|
|
- BESCHLUSS
- 17
- Juli
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 17
- Juli
- Richterin
- Dr.
- Vorsitzende
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Ablehnungsgesuche
- Klägers
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Bundesgerichtshof
- werden
- unzulässig
- verworfen
- .
- Ablehnungsgesuche
- Klägers
- Vorsitzende
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Fetzer
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- werden
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Rahmen
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Klägers
- Widerklage
- Beklagten
- Räumung
- gemieteten
- Doppelhaushälfte
- verurteilt
- worden
- ist
- hat
- Senat
- Beschluss
- 4
- Juli
- beantragte
- Einstellung
- Zwangsvollstreckung
- Erfolgsaussicht
- abgelehnt
- .
- Prozessbevollmächtigte
- Klägers
- Mandat
- niedergelegt
- hatte
- hat
- Kläger
- Beiordnung
- Notanwalts
- beantragt
- .
- hat
- Senat
- Beschluss
- 26
- .
- September
- auch
- Senat
- damals
- zugehörige
- Richter
- mitgewirkt
- hat
- Aussichtslosigkeit
- beabsichtigten
- Rechtsverfolgung
- ebenfalls
- abgelehnt
- .
- 21
- .
- Januar
- Bundesgerichtshof
- eingegangenen
- Ablehnungsgesuch
- hat
- Kläger
- Mitwirkung
- Richters
- Dr.
- vorbereitende
- Bearbeitung
- Sache
- ter
- zugewiesen
- war
- vorgenannten
- Beschlüssen
- gewandt
- .
- Antrag
- war
- Wesentlichen
- vermeintliche
- Rechtsanwendungsfehler
- Beschlussfassung
- Herkunft
- Richters
- Stadt
- vorinstanzlichen
- Gerichte
- gestützt
- .
- Beschluss
- 10
- .
- April
- juris
- hat
- Senat
- Ablehnungsgesuch
- Klägers
- Richter
- Dr.
- gewiesen
- .
- Kläger
- hat
- vorgenannten
- Senatsbeschluss
- mitwirkenden
- Richter
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Besorgnis
- Befangenheit
- abgelehnt
- ebenso
- früheres
- Senatsmitglied
- Richter
- .
- Ablehnungsgesuchen
- ist
- dienstliche
- Äußerung
- lehnten
- Richterinnen
- Richter
- 15
- .
- Mai
- eingeholt
- worden
- ausgenommen
- bereits
- Ruhestand
- getretenen
- Richters
- Prof.
- Dr.
- Senat
- mehr
- angehörenden
- Richters
- .
- Kläger
- Gelegenheit
- hatte
- dienstlichen
- Äußerung
- Stellung
- nehmen
- hat
- 11
- .
- Juni
- eingegangenen
- Eingabe
- auch
- Senatsbeschluss
- 10
- .
- April
- mitwirkenden
- fünften
- Richter
- Richter
- befangen
- abgelehnt
- .
- II
- .
- Ablehnungsgesuche
- bleiben
- Erfolg
- .
- sind
- unzulässig
- Senatsbeschluss
- 10
- .
- April
- beteiligten
- Richter
- Prof.
- Dr.
- vorbezeichneten
- Senatsbeschluss
- beteiligten
- Richter
- richten
- .
- Ablehnungsanträge
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- sind
- .
- 1
- .
- Ablehnungsgesuch
- Richter
- Prof.
- Dr.
- ist
- unzulässig
- verwerfen
- abgelehnte
- Richter
- Ablauf
- 31
- .
- Mai
- Erreichens
- gesetzlichen
- Altersgrenze
- Ruhestand
- getreten
- ist
- .
- Recht
- Partei
- Richter
- Besorgnis
- Befangenheit
- abzulehnen
- §
- Abs.
- ist
- gerichtet
- weitere
- Mitwirkung
- befangenen
- Richters
- verhindern
- .
- Ablehnungsgesuch
- Richter
- gerichtet
- ist
- weitere
- Mitwirkung
- Eintritt
- Ruhestand
- ohnehin
- mehr
- Betracht
- kommt
- besteht
- Rechtsschutzbedürfnis
- vgl.
- Beschlüsse
- 29
- .
- April
- .
- 4
- ;
- 18
- .
- Februar
- juris
- .
- ;
- 21
- .
- Februar
- ZB
- .
- .
- Entsprechendes
- gilt
- auch
- Hinblick
- Ablehnungsgesuch
- Richter
- Wirkung
- 1
- .
- Januar
- wieder
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- zugewiesen
- worden
- ist
- .
- Ablehnungsgesuch
- Richter
- gerichtet
- ist
- zuständigen
- Spruchkörper
- anderen
- Spruchkörper
- Gerichts
- ausgeschieden
- ist
- besteht
- ebenfalls
- Rechtsschutzbedürfnis
- Beschluss
- 21
- .
- Februar
- ZB
- aaO
- .
- 2
- .
- Ablehnungsgesuche
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- sind
- unbegründet
- .
- Auch
- nachträgliche
- Ablehnungsgesuch
- Richter
- Kläger
- erst
- gestellt
- hat
- dienstliche
- Äußerung
- 15
- .
- Mai
- bereits
- eingehend
- Kenntnis
- gesetzt
- worden
- war
- Senatsbesetzung
- 26
- .
- September
- Hinblick
- Mitwirkung
- Richters
- Versehen
- beruhte
- ist
- Zulässigkeit
- Ablehnungsantrags
- unterstellt
- jedenfalls
- unbegründet
- .
- §
- Abs.
- kann
- Richter
- Parteien
- Besorgnis
- Befangenheit
- abgelehnt
- werden
- Grund
- vorliegt
- geeignet
- ist
- Misstrauen
- Unparteilichkeit
- Richters
- rechtfertigen
- .
- Misstrauen
- Unparteilichkeit
- Richters
- vermögen
- nur
- objektive
- Gründe
- rechtfertigen
- Standpunkt
- Ablehnenden
- vernünftiger
- Betrachtung
- Umstände
- Befürchtung
- wecken
- könnten
- Richter
- stehe
- Sache
- unvoreingenommen
- unparteiisch
- vgl.
- etwa
- Beschlüsse
- 20
- November
- juris
- .
- 3
- ;
- 10
- .
- Oktober
- ZA
- .
- 3
- ;
- 2
- .
- April
- ZB
- .
- 4
- ;
- jeweils
- .
- Rein
- subjektive
- unvernünftige
- Vorstellungen
- Gedankengänge
- Ablehnenden
- scheiden
- Ablehnungsgründe
- Beschlüsse
- 18
- .
- Februar
- juris
- .
- 7
- ;
- 14
- .
- März
- .
- Maßgabe
- konnte
- Kläger
- vernünftiger
- Würdigung
- Umstände
- Anlass
- haben
- Unvoreingenommenheit
- abgelehnten
- Richter
- zweifeln
- .
- Kläger
- hat
- Begründung
- Ablehnungsgesuchs
- ausgeführt
- Besetzung
- Senats
- Beschluss
- 26
- .
- September
- sei
- manipuliert
- gewesen
- dingt
- verhinderten
- Richters
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Richter
- eigentlich
- zuständige
- mitgewirkt
- habe
- .
- haben
- abgelehnten
- Richterinnen
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- 15
- .
- Mai
- dienstlich
- dahingehend
- ßert
- Senatsbeschluss
- 26
- .
- September
- zwar
- Richter
- Prof.
- Dr.
- eigentlich
- Vertretung
- berufene
- Richter
- Richter
- mitgewirkt
- habe
- .
- habe
- Rahmen
- dienstlichen
- Äußerung
- eingehend
- Detail
- dargestellten
- Versehen
- beruht
- .
- Kläger
- stützt
- Vorwurf
- "
- Manipulation
- "
- Senatsbesetzung
- lediglich
- rein
- subjektive
- Mutmaßungen
- objektive
- Grundlage
- haben
- .
- Mitwirkung
- Richter
- Beschluss
- 26
- .
- September
- beruhte
- Versehen
- geeignet
- ist
- Anschein
- Befangenheit
- begründen
- vgl.
- Beschluss
- 6
- .
- September
- StR
- .
- .
- Insbesondere
- darf
- Kläger
- objektiver
- vernünftiger
- Betrachtung
- ausgehen
- Besetzungsfehler
- unsachlichen
- Einstellung
- Senats
- Ablehnenden
- gar
- Willkür
- beruht
- .
- Auch
- weiter
- geltend
- gemachten
- Ablehnungsgründe
- rechtfertigen
- Besorgnis
- Befangenheit
- .
- Ansicht
- Klägers
- haben
- abgelehnten
- Richter
- Wartepflicht
- §
- verstoßen
- .
- 4
- November
- Bundesgerichtshof
- eingegangene
- Schreiben
- Klägers
- nur
- Verwaltungsabteilung
- Bundesgerichtshofs
- wissenschaftlicher
- Mitarbeiter
- tätigen
- Richter
- Landgericht
- dern
- auch
- "
- zuständigen
- Gerichtsperson(en
- "
- befangen
- abgelehnt
- hat
- stellt
- hinreichender
- Individualisierbarkeit
- vgl.
- 12
- .
- Oktober
- .
- ;
- BVerwG
- .
- bereits
- zulässige
- Ablehnung
- zuständigen
- Richter
- .
- Vielmehr
- hat
- Kläger
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- erstmals
- 23
- .
- April
- eingegangenen
- Schreiben
- abgelehnt
- Richter
- überdies
- mals
- 11
- .
- Juni
- eingegangenen
- Schreiben
- .
- Ablehnungsgrund
- ergibt
- auch
- dienstlichen
- Äußerung
- Vorsitzenden
- Richterin
- Dr.
- Richters
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- .
- Erfolg
- macht
- Kläger
- insoweit
- geltend
- verhielte
- jedenfalls
- ausreichendem
- Umfang
- sämtlichen
- geltend
- gemachten
- Ablehnungsgründen
- .
- Entscheidung
- Ablehnungsgesuch
- wesentliche
- Tatsachenfragen
- sind
- dienstlichen
- Äußerung
- offengeblieben
- .
- dienstliche
- Äußerung
- Richters
- ist
- Zeugnis
- Ablehnende
- Glaubhaftmachung
- behaupteten
- Ablehnungsgrundes
- beziehen
- darf
- §
- Abs.
- Satz
- .
- muss
- Vorbringen
- erstrecken
- Glaubhaftmachung
- bedarf
- Ablehnungsgrund
- offensichtlich
- schon
- hinreichend
- dargelegt
- ist
- Beschluss
- 21
- .
- Februar
- ZB
- aaO
- .
- .
- waren
- weitergehende
- Äußerungen
- zahlreichen
- subjektiven
- Mutmaßungen
- Klägers
- hunderte
- Seiten
- umfassenden
- Schreiben
- veranlasst
- .
- Einholung
- dienstlichen
- Erklärung
- auch
- erstmals
- 11
- .
- Juni
- Bundesgerichtshof
- eingegangenen
- Schreiben
- abgelehnten
- Richters
- war
- hier
- gegebenen
- Umständen
- behrlich
- .
- beanstandete
- Besetzungsmangel
- Versehen
- ruhte
- verdeutlicht
- bereits
- dienstliche
- Stellungnahme
- 15
- .
- Mai
- bedurfte
- erneuten
- Bekräftigung
- .
- Anbetracht
- ist
- Kläger
- gleichwohl
- nach
- vor
- "
- Manipulationen
- unterstellt
- weiterhin
- aufgeworfene
- Frage
- "
- Anteil
- Kenntnis
- "
- nunmehr
- abgelehnte
- Richter
- Manipulationen
- verantwortlichen
- Gerichtsperson(en
- nachfolgenden
- fehlerhaften
- Beschlüssen
- "
- habe
- gegenstandslos
- .
- 3
- .
- Entscheidung
- 10
- .
- April
- eingereichten
- erneuten
- Ablehnungsgesuche
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- nunmehr
- Nebentätigkeit
- ters
- gestützt
- sind
- ist
- Rahmen
- Beschlusses
- veranlasst
- gesondert
- jeweils
- zuständigen
- Besetzung
- treffen
- insoweit
- Vorwurf
- Besetzungsmanipulation
- gleichgelagerten
- gänzlich
- anderen
- Ablehnungsgrund
- handelt
- auch
- Gegenstand
- eigenen
- dienstlichen
- Äußerung
- abgelehnten
- Richters
- ist
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
|
