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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 4
- .
- Mai
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Bindungswirkung
- Zwischenurteils
- Minderungsbegehren
- Käufers
- Grunde
- berechtigt
- erklärt
- .
- Urteil
- 4
- .
- Mai
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 4
- .
- Mai
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Ball
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- Oberlandesgerichts
- 14
- .
- Zivilsenat
- 2
- .
- April
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- anderen
- Senat
- Oberlandesgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- verkaufte
- Klägerin
- Jahr
- insgesamt
- CNCHochleistungswerkzeugmaschinen
- Herstellung
- Schaftfräsern
- Bezeichnungen
- Maschinen
- .
- Nr.
- Nr.
- Nr.
- .
- Klägerin
- Rahmen
- Vertragsverhandlungen
- genaue
- Informationen
- Leistungskapazitäten
- Taktzeiten
- Möglichkeit
- wartungsfreien
- sogenannten
- Geisterschichten
- verlangt
- hatte
- übersandte
- Beklagte
- Schreiben
- 18
- .
- Februar
- gewünschten
- Daten
- .
- Lieferung
- rügte
- Klägerin
- Schreiben
- 18
- .
- Mängel
- Maschinen
- Nichteinhaltung
- zugesagten
- Leistungswerte
- .
- Rahmen
- Klägerin
- beantragten
- cherungsverfahrens
- erstattete
- Sachverständige
- 28
- .
- Januar
- schriftliches
- Gutachten
- .
- Klage
- hat
- Klägerin
- Minderung
- Gesamtkaufpreises
- hilfsweise
- Schadenersatz
- Höhe
- DM
- €
- verlangt
- .
- Grundurteil
- 8
- .
- März
- hat
- Landgericht
- Klage
- Grunde
- stattgegeben
- .
- gerichtete
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Berufungsgericht
- Maßgabe
- zurückgewiesen
- Anspruch
- Klägerin
- Herabsetzung
- Kaufpreises
- bezüglich
- Maschine
- Nr.
- gegeben
- sei
- .
- hiergegen
- eingelegte
- Revision
- Beklagten
- hat
- Senat
- Entscheidung
- angenommen
- .
- Berufungsgericht
- Grundurteil
- getroffenen
- Feststellungen
- wurden
- Schreiben
- 18
- .
- Februar
- genannten
- Vertragsinhalt
- gewordenen
- Leistungsdaten
- Maschinen
- erreicht
- .
- Einholung
- weiterer
- Gutachten
- Sachverständigen
- Prof.
- Dr.
- Betragsverfahren
- hat
- Landgericht
- Klage
- Höhe
- €
- Zinsen
- Abweisung
- übrigen
- stattgegeben
- .
- hat
- Höhe
- Minderung
- eingeschränkter
- Leistungsfähigkeit
- erreichter
- Taktzeiten
- Unmöglichkeit
- sogenannte
- Geisterschichten
- fahren
- Grundlage
- Beobachtungszeiträumen
- Stunden
- Maschinen
- Nr.
- Nr.
- Nr.
- Nr.
- 668.595,00
- DM
- nutzloser
- Aufwendungen
- Zusatzaggregate
- Durchführung
- Geisterschichten
- 322.462,00
- DM
- insgesamt
- 991.057,00
- DM
- €
- geschätzt
- ;
- weitergehende
- Minderung
- eingeschränkter
- Maschinenverfügbarkeit
- hat
- verneint
- Sachverständigen
- S.
- Prof.
- Dr.
- übereinstimmend
- erforderlich
- gehaltene
- Beobachtungszeitraum
- Stunden
- eingehalten
- sei
- .
- Bezüglich
- Maschine
- Nr.
- hat
- Zubilligung
- Minderung
- Begründung
- abgelehnt
- Ausführungen
- Sachverständigen
- Prof.
- Dr.
- Sachverständige
- S.
- sei
- möglich
- Taktzeiten
- unrichtig
- ermittelt
- habe
- geringer
- Vorschub
- gewählt
- worden
- sei
- .
- Urteil
- haben
- Parteien
- Berufung
- eingelegt
- .
- Klägerin
- hat
- Verurteilung
- Beklagten
- Höhe
- insgesamt
- €
- Zinsen
- Beklagte
- Klageabweisung
- vollem
- Umfang
- erstrebt
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Klage
- Zurückweisung
- Berufung
- Klägerin
- abgewiesen
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- zuletzt
- Berufungsinstanz
- gestellten
- Antrag
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- :
- Klägerin
- stehe
- Recht
- Minderung
- Kaufpreises
- Maschinen
- Nachweis
- Minderungshöhe
- gelungen
- sei
- .
- Bindung
- Grundurteil
- schließe
- Klage
- Betragsverfahren
- abgewiesen
- werde
- Grundurteil
- entschieden
- worden
- sei
- Umfang
- Wert
- gelieferten
- Maschinen
- mangelbedingt
- gemindert
- gewesen
- sei
- .
- Schätzung
- Minderung
- auch
- Mindestbetrages
- §
- §
- Abs.
- sei
- möglich
- .
- vorliegende
- Material
- reiche
- weiteres
- Sachverständigengutachten
- einzuholen
- .
- Maschinenverfügbarkeit
- fehle
- ausreichenden
- Datenbasis
- Ermittlung
- Minderungsbetrages
- Begutachtung
- Aussagen
- Sachverständigen
- S.
- Prof.
- Dr.
- gebilligt
- worden
- seien
- nenlaufzeit
- Stunden
- erforderlich
- sei
- .
- Schätzung
- §
- Abs.
- vorauszusetzende
- höhere
- deutlich
- höhere
- Wahrscheinlichkeit
- Maschinen
- Leistungsfähigkeit
- bestimmten
- Ausmaß
- Anforderungen
- zurückblieben
- ließe
- Umständen
- gewinnen
- .
- Leistungsfähigkeit
- gelte
- entsprechendes
- .
- Auch
- habe
- Sachverständige
- S.
- ausgeführt
- Beurteilung
- erst
- Laufzeit
- Stunden
- erfolgen
- könne
- .
- Berufungsgericht
- Beurteilung
- Sachverständigen
- Grundurteil
- angeschlossen
- habe
- sei
- gebunden
- .
- ändere
- Annahmen
- Sachverständigen
- Prüfzeitraums
- Stunden
- Gutachten
- Sachverständigen
- Prof.
- Dr.
- zweifelhaft
- geworden
- seien
- .
- verständige
- habe
- allerdings
- Zeitraum
- mal
- Stunden
- ausreichend
- angesehen
- aber
- auch
- weitem
- eingehalten
- sei
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- Angriffen
- Revision
- stand
- .
- Revision
- rügt
- Erfolg
- Berufungsgericht
- Grundlagen
- Schätzung
- Minderungsbetrages
- §
- Abs.
- ausreichend
- ermittelt
- bewertet
- hat
- Unrecht
- Feststellungen
- gebunden
- hält
- .
- 1
- .
- Zutreffend
- ist
- Berufungsgericht
- zunächst
- ausgegangen
- 1
- .
- Januar
- geschlossenen
- Kaufvertrag
- Bürgerliche
- Gesetzbuch
- 31
- .
- Dezember
- geltenden
- Fassung
- anzuwenden
- ist
- Art
- .
- §
- Satz
- Klägerin
- bereits
- Grundurteil
- festgestellt
- Grunde
- Anspruch
- Minderung
- Maschinen
- gezahlten
- Kaufpreises
- zusteht
- §
- .
- .
- 2
- .
- Rechtsfehlerhaft
- sind
- Erwägungen
- Berufungsgerichts
- Annahme
- führen
- Klägerin
- sei
- Nachweis
- Höhe
- Minderung
- gelungen
- .
- Zwar
- geht
- zutreffend
- Höhe
- Minderung
- Gericht
- §
- Abs.
- Verbindung
- Würdigung
- maßgeblichen
- Umstände
- freier
- Überzeugung
- geschätzt
- werden
- kann
- Schätzung
- möglichst
- nahe
- Wirklichkeit
- heranführen
- soll
- Urteil
- 17
- .
- Dezember
- .
- .
- .
- Revisionsgericht
- kann
- nur
- überprüfen
- Ermittlung
- Minderwerts
- grundsätzlich
- falschen
- offenbar
- unsachlichen
- Erwägungen
- beruht
- wesentliche
- Entscheidung
- bedingende
- Tatsachen
- acht
- gelassen
- sind
- vgl.
- aaO
- .
- Revision
- Recht
- rügt
- hat
- Berufungsgericht
- jedoch
- fälschlich
- angenommenen
- Bindungswirkung
- Grundurteils
- Schätzgrundlagen
- ausreichend
- festgestellt
- Möglichkeit
- Schätzung
- auch
- nur
- Mindestbetrages
- Minderung
- vornherein
- verfahrensfehlerhaft
- abgelehnt
- .
- Berufungsgericht
- nimmt
- Minderung
- verringerter
- Leistungsfähigkeit
- Maschinen
- Unrecht
- Bindung
- Feststellung
- Grundurteil
- Beurteilung
- Umfangs
- Beeinträchtigungen
- könne
- erst
- Stunden
- Maschinenlaufzeit
- erfolgen
- ;
- ferner
- läßt
- wesentliche
- Beweisergebnisse
- acht
- .
- Bindungswirkung
- Grundurteils
- erstreckt
- nur
- bejahte
- verneinte
- Rechtsfolge
- §
- .
- ist
- abzustellen
- Gericht
- Urteilsformel
- gegebenenfalls
- Heranziehung
- Tatbestand
- Entscheidungsgründen
- auszulegen
- ist
- entschieden
- hat
- Urteil
- 26
- .
- September
- .
- Ausführungen
- Höhe
- Forderung
- Schadens
- nehmen
- Rechtskraft
- Grundurteils
- sind
- weitere
- Verfahren
- bindend
- 362
- ;
- Urteil
- 29
- .
- Oktober
- ZR
- ;
- Urteil
- 12
- Juli
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ersten
- Berufungsurteil
- Berufung
- Grundurteil
- Landgerichts
- zurückgewiesen
- hat
- ausschließlich
- Frage
- befaßt
- Sachverständige
- S.
- Mängel
- Maschinen
- festgestellt
- hat
- .
- weiteren
- Ausführungen
- Sachverständigen
- S.
- angeschlossen
- hat
- fang
- Beklagten
- geschuldeten
- Leistungen
- erbracht
- seien
- könne
- erst
- Laufzeit
- Stunden
- gesagt
- werden
- betreffen
- Höhe
- Minderung
- innere
- Rechtskraft
- Urteils
- oben
- Gesagten
- erstreckt
- .
- ist
- auch
- sachgerecht
- .
- Klägerin
- nachteiligen
- Darlegungen
- Art
- Weise
- Ermittlung
- Minderungshöhe
- konnte
- angreifen
- Urteilsformel
- beschwert
- war
- .
- kann
- richtig
- sein
- Berufungsgericht
- Feststellungen
- späteren
- Betragsverfahren
- gebunden
- ist
- vgl.
- auch
- Senatsurteil
- 22
- .
- Februar
- .
- Unrecht
- hat
- Berufungsgericht
- demgemäß
- gemeint
- lassen
- müssen
- Sachverständige
- Prof.
- Dr.
- geren
- Sachverständigen
- S.
- angegebenen
- raum
- Stunden
- ausreichend
- angesehen
- hat
- .
- folgen
- ist
- Erwägungen
- Berufungsgerichts
- Klägerin
- könne
- Minderung
- Nachweises
- Höhe
- zugebilligt
- werden
- .
- Zutreffend
- ist
- zwar
- Ausgangspunkt
- Berufungsgerichts
- Klage
- Vorliegens
- Grundurteils
- noch
- Betragsverfahren
- abzuweisen
- ist
- Höhe
- Anspruchs
- auch
- Wege
- Mindestschätzung
- ermittelt
- werden
- kann
- vgl.
- Senatsurteil
- 30
- .
- Mai
- m.w
- .
- .
- .
- Zugrundelegung
- gutachterlichen
- Äußerungen
- Sachverständigen
- Prof.
- Dr.
- hätte
- jedoch
- geprüft
- werden
- müssen
- Umfang
- Sachverhalt
- hinreichende
- Grundlage
- Schätzung
- bietet
- .
- hat
- Berufungsgericht
- vermeintlichen
- Bindung
- Grundurteil
- unterlassen
- .
- Berufungsgericht
- ferner
- weitere
- Begründung
- ausführt
- jedenfalls
- sei
- Sachverständigen
- Prof.
- Dr.
- derlich
- gehaltene
- Zeitraum
- Beobachtung
- Maschinen
- mal
- Stunden
- Laufzeit
- eingehalten
- widerspricht
- Aussage
- Feststellungen
- Landgerichts
- auch
- Beobachtungszeiträume
- Stunden
- Schätzung
- ausreichen
- .
- ist
- Hilfsbegründung
- anzusehen
- sein
- sollte
- verfahrensfehlerhaft
- kann
- Ablehnung
- Schätzung
- tragen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- offensichtlich
- übersehen
- Sachverständige
- Entscheidungsgründen
- landgerichtlichen
- Urteils
- festgehalten
- geäußert
- hat
- jedenfalls
- sei
- Beobachtungszeitraum
- Stunden
- geeignete
- Grundlage
- Ermittlung
- Leistungsfähigkeit
- Maschine
- .
- -9-
- .
- kann
- Berufungsurteil
- Bestand
- haben
- ist
- aufzuheben
- §
- .
- Zurückverweisung
- Senat
- Möglichkeit
- §
- Abs.
- Satz
- Gebrauch
- macht
- gibt
- Berufungsgericht
- Gelegenheit
- Schätzermessen
- Beachtung
- oben
- dargelegten
- Grundsätze
- bisher
- gewürdigten
- Parteien
- auszuüben
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Ball
- Dr.
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