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- BESCHLUSS
- 16
- .
- September
- Rechtsstreit
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 16
- .
- September
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Fetzer
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Anhörungsrüge
- Beklagten
- Urteil
- Senats
- 14
- .
- Mai
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Beklagte
- hat
- Kosten
- Rügeverfahrens
- tragen
- .
- Senatsurteil
- 14
- .
- Mai
- wird
- offensichtlichen
- .
- berichtigt
- Wort
- "
- kontrollfähige
- "
- Wort
- kontrollfreie
- "
- ersetzt
- wird
- "
- Kunden
- ist
- Verständnis
- günstiger
- Klausel
- kontrollfreie
- Preisabrede
- erscheinen
- lässt
- …
- "
- .
- Gründe
- :
- gemäß
- §
- 321a
- Abs.
- statthafte
- fristgerecht
- erhobene
- Anhörungsrüge
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Beklagte
- macht
- geltend
- Senat
- habe
- Umstand
- berücksichtigt
- streitigen
- Gaslieferungen
- Genossenschaftswohnungen
- bezogen
- anfallenden
- Kosten
- "
- "
- Wohnungsmieter
- weitergegeben
- habe
- .
- Grund
- hätte
- Unternehmerin
- Sinne
- §
- angesehen
- werden
- dürfen
- ;
- vielmehr
- sei
- Haushaltskundin
- Sinne
- §
- Nr.
- .
- übergangen
- gerügten
- Umstände
- sind
- entscheidungserheblich
- .
- Unternehmereigenschaft
- Beklagten
- Abschluss
- Gaslieferungsvertrages
- folgt
- bereits
- Rechtsform
- eingetragener
- Genossenschaft
- .
- Genossenschaft
- gilt
- Gesetzes
- Kaufmann
- §
- Abs.
- Folge
- Beklagten
- getätigten
- Geschäfte
- zumindest
- Vermutung
- §
- Abs.
- Handelsgeschäfte
- Sinne
- §
- gelten
- haben
- vgl.
- Urteile
- 5
- .
- Mai
- ZR
- ;
- 22
- .
- Januar
- f.
- ;
- 5
- .
- Mai
- ZR
- .
- ;
- 13
- Juli
- .
- .
- .
- Vorliegen
- Handelsgeschäfts
- zugleich
- Unternehmergeschäft
- Sinne
- §
- gegeben
- ist
- Senatsurteil
- 13
- Juli
- aaO
- .
- haben
- weitere
- Ausführungen
- Voraussetzung
- §
- Abs.
- erübrigt
- Bestehen
- Unternehmerstellung
- erfordert
- Geschäftstätigkeit
- Absicht
- verfolgt
- wird
- Gewinn
- erzielen
- Senatsurteil
- 29
- .
- März
- .
- hier
- also
- bezogene
- Gas
- Gewinnaufschlag
- weiterzugeben
- .
- Beurteilung
- Unternehmerstellung
- Beklagten
- unerheblich
- ist
- genauso
- Anspruch
- genommene
- übergangen
- gerügte
- Letztverbrauchereigenschaft
- ganz
- abgesehen
- bereits
- Voraussetzungen
- Einordnung
- Beklagten
- Haushaltskundin
- Sinne
- §
- Nr.
- nämlich
- "
- Letztverbraucher
- Energie
- überwiegend
- Eigenverbrauch
- Haushalt
- Jahresverbrauch
- Kilowattstunden
- übersteigenden
- Eigenverbrauch
- berufliche
- landwirtschaftliche
- gewerbliche
- Zwecke
- kaufen
- "
- schon
- Blick
- abgenommene
- Energiemenge
- offensichtlich
- vorliegen
- .
- 2
- .
- Anhörungsrüge
- Hinblick
- Ausführungen
- .
- .
- Senatsurteils
- geltend
- macht
- Klägerin
- habe
- Änderungsvorbehalt
- Möglichkeit
- offen
- gehalten
- vereinbarten
- Aufschlagsfaktor
- Nachteil
- Kunden
- verändern
- hat
- Senat
- Vorbringen
- Sinne
- Beklagten
- gewürdigt
- .
- .
- Erfolg
- rügt
- Anhörungsrüge
- Senat
- habe
- Beklagten
- zweitinstanzlichen
- Verfahren
- Schriftsatz
- 31
- .
- Januar
- geäußerten
- Rechtsauffassung
- befasst
- streitige
- Preisanpassungsklausel
- Abs.
- AVBFernwärmeV
- messen
- sei
- Prüfung
- standhalte
- .
- analoge
- Anwendung
- §
- AVBFernwärmeV
- Lieferung
- Gas
- besteht
- bereits
- Regelungslücke
- Raum
- .
- Anhörungsrüge
- Auffassung
- vertritt
- unwirksame
- Preisänderungsvorbehalt
- lasse
- Preisanpassungsklausel
- trennen
- Verbot
- geltungserhaltenden
- Reduktion
- hätte
- Unwirksamkeit
- auch
- Preisanpassungsklausel
- führen
- müssen
- legt
- lediglich
- Auffassung
- Senats
- abweichende
- Rechtsauffassung
- ;
- derartige
- inhaltliche
- Überprüfung
- Entscheidung
- ist
- Anhörungsrüge
- §
- 321a
- indes
- eröffnet
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- KG
- Entscheidung
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