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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 27
- November
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- §
- Wirksamkeit
- Nebenkostenabrechnung
- Versäumnisurteil
- 27
- November
- -LG
- AG
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 27
- November
- Richter
- Dr.
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Schlußurteil
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 22
- .
- März
- Umfang
- zugelassenen
- Revision
- aufgehoben
- teilweise
- abgeändert
- .
- Beklagten
- werden
- Gesamtschuldner
- verurteilt
- Klägerin
- weitere
- DM
- zahlen
- .
- Zinsanspruchs
- !
- !
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Urteil
- ist
- vorläufig
- vollstreckbar
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- Beklagten
- bestand
- Grundlage
- schriftlichen
- Mietvertrages
- 9
- .
- März
- Mietverhältnis
- Wohnräume
- Haus
- .
- war
- monatlicher
- Mietzins
- Nebenkostenvorauszahlungen
- Umlagen
- DM
- vereinbart
- .
- Schreiben
- 29
- .
- März
- kündigten
- Beklagten
- Mietverhältnis
- "
- sofort
- "
- .
- Klägerin
- vermietete
- Wohnung
- 21
- .
- Juni
- derweitig
- .
- Beklagten
- leisteten
- Zahlungen
- .
- Klägerin
- hat
- zunächst
- Beklagten
- vereinbarte
- Miete
- Nebenkostenvorauszahlungen
- Umlagen
- Zeit
- 11
- .
- März
- 20
- .
- Juni
- klageweise
- geltend
- gemacht
- .
- Umlagenabrechnung
- 24
- November
- berechnete
- Klägerin
- Beklagten
- Hinblick
- Nebenkosten
- Nachforderung
- DM
- Zeit
- 11
- .
- März
- 20
- .
- Juni
- ;
- Nachforderung
- hat
- Klägerin
- sodann
- Berufungsinstanz
- Wege
- Klageerweiterung
- geltend
- gemacht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Klage
- insoweit
- abgewiesen
- Revision
- Höhe
- Teilbetrages
- DM
- nebst
- anteiligen
- Zinsen
- "
- zugelassen
- .
- Revision
- erstrebt
- Klägerin
- Verurteilung
- Beklagten
- Zahlung
- weiterer
- DM
- Zinsen
- .
- Beklagten
- ist
- mündlichen
- Verhandlung
- Revision
- erschienen
- .
- Klägerin
- hat
- Erlaß
- Versäumnisurteils
- beantragt
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Klägerin
- ist
- antragsgemäß
- Versäumnisurteil
- entscheiden
- .
- Inhaltlich
- beruht
- Entscheidung
- allerdings
- Säumnisfolge
- Berücksichtigung
- gesamten
- .
- II
- .
- Berufungsgericht
- hat
- wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Klägerin
- habe
- Anspruch
- Nachzahlungsbetrag
- Betriebskostenabrechnung
- 24
- November
- .
- sei
- zwar
- Abrechnungsfrist
- erstellt
- sei
- jedoch
- formell
- unwirksam
- .
- Betriebskostenabrechnung
- habe
- grundsätzlich
- aufgeschlüsselte
- geordnete
- Zusammenstellung
- Kosten
- enthalten
- ferner
- Angabe
- nötigenfalls
- Erläuterung
- Verteilungsschlüssels
- Berechnung
- Anteils
- Mieters
- Abzug
- Vorauszahlungen
- .
- Betriebskostenabrechnung
- Klägerin
- 24
- November
- stelle
- jedoch
- tatsächlich
- geleisteten
- Vorschüsse
- Beklagten
- mietvertraglich
- vereinbarten
- Sollvorschüsse
- entstandenen
- Kosten
- .
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Unrecht
- meint
- Landgericht
- Nebenkostenabrechnung
- Klägerin
- 24
- November
- sei
- formell
- unwirksam
- Klägerin
- entstandenen
- Betriebskosten
- Beklagten
- geschuldeten
- Abrechnung
- "
- Soll-Vorschuß
- bezeichneten
- Nebenkostenvorauszahlungen
- Abzug
- gebracht
- hat
- .
- 1
- .
- Anspruch
- Vermieters
- Mieter
- Nachzahlung
- entstandener
- Vorauszahlungen
- gedeckter
- Betriebskosten
- ist
- erst
- dann
- fällig
- Vermieter
- ordnungsgemäße
- Betriebskostenabrechnung
- erstellt
- hat
- .
- Abrechnung
- muß
- allgemeinen
- Anforderungen
- entsprechen
- also
- geordnete
- Zusammenstellung
- Einnahmen
- Ausgaben
- enthalten
- .
- besonderen
- Abreden
- getroffen
- sind
- sind
- Abrechnung
- Gebäuden
- Wohneinheiten
- regelmäßig
- folgende
- Mindestangaben
- aufzunehmen
- :
- Zusammenstellung
- Gesamtkosten
- Angabe
- Erläuterung
- zugrunde
- gelegten
- Verteilerschlüssel
- Berechnung
- Anteils
- Mieters
- Abzug
- zahlungen
- Mieters
- Senat
- Urteil
- 23
- November
- .
- 2
- .
- Vorauszahlungen
- hat
- Vermieter
- grundsätzlich
- Mieter
- Abrechnungszeitraum
- tatsächlich
- geleisteten
- Vorauszahlungen
- Abzug
- bringen
- .
- Mieter
- muß
- überprüfen
- können
- erbrachten
- Leistungen
- Vermieter
- Berechnung
- Saldoforderung
- berücksichtigt
- hat
- .
- Abrechnung
- lediglich
- geschuldeten
- Vorschüsse
- aufgeführt
- sind
- entspricht
- jedenfalls
- dann
- Anforderungen
- ordnungsgemäße
- Betriebskostenabrechnung
- hier
- Zeitpunkt
- Erteilung
- Abrechnung
- Mieter
- Abrechnungszeitraum
- Vorauszahlungen
- erbracht
- hat
- offenen
- Vorauszahlungsansprüche
- Vermieter
- bereits
- eingeklagt
- sind
- auch
- noch
- Abrechnungsreife
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- eingetreten
- ist
- .
- Beklagten
- haben
- hier
- streitigen
- Abrechnungszeitraum
- Mietzahlungen
- noch
- Vorschußzahlungen
- Betriebskosten
- erbracht
- .
- Erteilung
- Abrechnung
- November
- hatte
- Klägerin
- bereits
- Zahlung
- rückständigen
- Miete
- Betriebskostenvorauszahlung
- geklagt
- .
- Zeitpunkt
- war
- Abrechnungsjahr
- auch
- noch
- Abrechnungsreife
- §
- Abs.
- Satz
- eingetreten
- vgl.
- jetzt
- auch
- Abs.
- so
- Klägerin
- noch
- berechtigt
- war
- vereinbarten
- Vorauszahlungsansprüche
- geltend
- machen
- .
- Situation
- konnte
- Klägerin
- Betriebskostenabrechnung
- 24
- November
- Differenz
- verauslagten
- Betriebskosten
- geschuldeten
- Vorauszahlungen
- ergebenden
- Saldo
- geltend
- machen
- .
- durchschnittlich
- gebildeten
- juristisch
- betriebswirtschaftlich
- geschulten
- Mieter
- insoweit
- abzustellen
- ist
- vgl.
- aaO
- war
- auch
- Abrechnung
- weiteres
- erkennbar
- Klägerin
- bereits
- klagten
- offenen
- Vorauszahlungen
- gesondert
- verlangte
- Saldo
- Abrechnung
- DM
- lediglich
- Fall
- Zahlung
- Vorschüsse
- noch
- ergebenden
- Nachzahlungsbetrag
- geltend
- machte
- .
- IV
- .
- Bezüglich
- Zinsanspruches
- bedarf
- noch
- tatsächlicher
- Feststellungen
- .
- Sache
- ist
- insoweit
- erneuten
- Verhandlung
- Entscheidung
- Landgericht
- zurückzuverweisen
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
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