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- BESCHLUSS
- 4
- Juli
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 4
- Juli
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- beschlossen
- :
- Antrag
- Beklagten
- Zwangsvollstreckung
- Beschluss
- Landgerichts
- 23
- .
- Februar
- Verbindung
- Urteil
- Amtsgerichts
- Hersbruck
- 23
- .
- Juni
- Sicherheitsleistung
- einstweilen
- einzustellen
- wird
- abgelehnt
- .
- Gründe
- :
- Beklagten
- sind
- Urteil
- Amtsgerichts
- Räumung
- Wohnung
- Beklagte
- Zahlung
- rückständiger
- Miete
- Nebenkosten
- vorgerichtlicher
- Kosten
- jeweils
- Zinsen
- verurteilt
- worden
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- Beklagten
- zurückgewiesen
- Urteil
- Amtsgerichts
- Sicherheitsleistung
- vorläufig
- vollstreckbar
- erklärt
- .
- Beklagten
- sind
- Druck
- drohenden
- Zwangsvollstreckung
- ausgezogen
- .
- fechten
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- Ausnahme
- Entscheidung
- Nebenkostenforderung
- €
- Zinsen
- Nichtzulassungsbeschwerde
- .
- II
- .
- Einstellungsantrag
- Beklagten
- ist
- unbegründet
- .
- richtet
- Beklagten
- ausgezogen
- sind
- Räumungsvollstreckung
- insoweit
- mehr
- möglich
- ist
- nur
- noch
- Vollstreckung
- Verurteilung
- Zahlung
- Kosten
- .
- Insoweit
- ist
- aber
- vorgetragen
- noch
- glaubhaft
- gemacht
- Beklagten
- Vollstreckung
- Geldforderung
- unersetzlicher
- Nachteil
- Abs.
- droht
- ;
- insbesondere
- ist
- ersichtlich
- Gläubiger
- Falle
- Aufhebung
- Vollstreckungstitels
- etwa
- Mittellosigkeit
- Lage
- sein
- würden
- beigetriebene
- Geldbeträge
- zurückzuzahlen
- vgl.
- Beschluss
- 30
- .
- Januar
- .
- kommt
- Einstellung
- Zwangsvollstreckung
- §
- Abs.
- ohnehin
- Betracht
- Berufungsgericht
- Entscheidung
- Abwendungsbefugnis
- §
- unterlassen
- hat
- Schuldner
- Antrag
- Urteilsergänzung
- stellt
- Beschluss
- 30
- .
- Juni
- .
- .
- So
- liegt
- Fall
- hier
- Berufungsgericht
- hat
- Entscheidung
- vorläufige
- Vollstreckbarkeit
- allein
- §
- Nr.
- gestützt
- so
- Beklagten
- übergangenen
- Abwendungsbefugnis
- Antrag
- Urteilsergänzung
- hätten
- stellen
- können
- .
- Möglichkeit
- besteht
- auch
- hier
- Berufungsgericht
- Beschluss
- §
- Abs.
- entschieden
- hat
- Beschluss
- 28
- .
- Oktober
- .
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Hersbruck
- Entscheidung
- 23.06.2016
- Entscheidung
- 23.02.2017
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