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- BESCHLUSS
- ZB
- 28
- .
- April
- Rechtsstreit
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 28
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Richterinnen
- Dr.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Klägerin
- wird
- Beschluss
- 3
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 19
- .
- Dezember
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- erneuten
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Beschwerdegericht
- zurückverwiesen
- .
- :
- bis
- zu
- €
- .
- Gründe
- :
- Parteien
- streiten
- Kostenlast
- Klagerücknahme
- gemäß
- Abs.
- Satz
- .
- Klägerin
- hat
- Amtsgericht
- Klage
- Zustimmung
- Mieterhöhung
- eingereicht
- .
- Zustellung
- hat
- Beklagte
- Mieterhöhung
- zugestimmt
- .
- hat
- Klägerin
- Klage
- zurückgenommen
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klägerin
- Beschluss
- 5
- .
- März
- Kosten
- Rechtsstreits
- auferlegt
- klageweise
- geltend
- gemachten
- Mieterhöhungsverlangen
- Mietspiegel
- beigefügt
- habe
- Voraussicht
- Rechtsstreit
- unterlegen
- wäre
- .
- gerichtete
- sofortige
- Beschwerde
- Klägerin
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- Hiergegen
- wendet
- Klägerin
- Beschwerdegericht
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- .
- II
- .
- zulässige
- Rechtsbeschwerde
- ist
- begründet
- .
- 1
- .
- Allerdings
- hat
- Beschwerdegericht
- rechtsfehlerhaft
- unbeachtet
- gelassen
- Rechtsbeschwerde
- Kostenentscheidung
- Abs.
- Satz
- materiell-rechtlichen
- Gründen
- zugelassen
- werden
- darf
- Zweck
- Kostenentscheidung
- ist
- Rechtsfragen
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- klären
- Recht
- fortzubilden
- Fragen
- materiellen
- Rechts
- geht
- vgl.
- Beschluss
- 7
- .
- Oktober
- XI
- ZB
- .
- m.w
- .
- .
- Gleichwohl
- ist
- Senat
- Zulassung
- Rechtsbeschwerde
- gebunden
- §
- Abs.
- Satz
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Erfolg
- .
- angefochtene
- Kostenentscheidung
- ist
- rechtsfehlerhaft
- .
- Auffassung
- Beschwerdegerichts
- ist
- Beifügung
- Mietspiegels
- regelmäßig
- erforderlich
- Mieterhöhungsverlangen
- formellen
- Voraussetzungen
- §
- erfüllt
- .
- Senat
- bereits
- entschieden
- hat
- bedarf
- Beifügung
- Mietspiegels
- jedenfalls
- dann
- allgemein
- zugänglich
- ist
- Senatsurteil
- 12
- .
- Dezember
- .
- .
- Mietspiegel
- Feststellungen
- Amtsgerichts
- Beschwerdegericht
- Bezug
- nimmt
- Interessenverbände
- Mieter
- Vermieter
- Zahlung
- geringen
- Betrages
- €
- abgegeben
- wird
- Ausführungen
- Beschwerdegerichts
- entnehmen
- ist
- vollständig
- Internet
- veröffentlicht
- wird
- ist
- Mietspiegel
- vorgenannten
- Sinne
- allgemein
- zugänglich
- .
- 3
- .
- angefochtene
- Beschluss
- ist
- aufzuheben
- §
- Abs.
- Satz
- Halbs
- .
- .
- Sache
- ist
- Endentscheidung
- reif
- Kostentragungslast
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Berücksichtigung
- bisherigen
- Streitstandes
- tatrichterlichem
- Ermessen
- entscheiden
- ist
- .
- Sache
- ist
- erneuten
- Entscheidung
- Beschwerdegericht
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- Satz
- Halbs
- .
- .
- Ball
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- LG
- Entscheidung
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