|
|
- BESCHLUSS
- ZB
- 20
- .
- Oktober
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Fd
- Erteilt
- Rechtsanwalt
- sorgfältig
- arbeitenden
- Büroangestellten
- konkrete
- Einzelanweisung
- unterzeichneten
- Antrag
- Verlängerung
- Berufungsbegründungsfrist
- vorab
- Berufungsgericht
- faxen
- ist
- Organisationsverschulden
- anzurechnen
- Angestellte
- Weisung
- zwar
- nachkommt
- aber
- zusätzlich
- bestehende
- Einzelanweisung
- Kraft
- gesetzte
- allgemeine
- Anweisung
- missachtet
- Faxsendungen
- insbesondere
- fristgebundenen
- Schriftsätzen
- Versand
- Schriftstücks
- abzuwarten
- Sendebericht
- gelungene
- Übermittlung
- Schriftsatzes
- überprüfen
- .
- Beschluss
- 20
- .
- Oktober
- ZB
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 20
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Richterinnen
- Dr.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beklagten
- wird
- Beschluss
- 18
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 17
- November
- aufgehoben
- .
- Beklagten
- wird
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Frist
- Begründung
- Berufung
- Urteil
- Landgerichts
- 23
- .
- Juni
- gewährt
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerde
- :
- €
- Gründe
- :
- Klägerin
- hat
- Beklagten
- Zahlung
- rückständiger
- Leasingraten
- Schadensersatz
- vorzeitiger
- Rückgabe
- geleasten
- Fahrzeugs
- Ersatz
- Abholungskosten
- Höhe
- insgesamt
- €
- Anspruch
- genommen
- .
- Klage
- teilweise
- stattgebende
- Urteil
- Landgerichts
- ist
- Beklagten
- 1
- Juli
- zugestellt
- worden
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Berufung
- Beklagten
- ist
- 1
- .
- August
- Oberlandesgericht
- eingegangen
- .
- Schriftsatz
- 28
- .
- August
- hat
- Prozessbevollmächtigte
- Beklagten
- Verlängerung
- Berufungsbegründungsfrist
- Wochen
- 22
- .
- September
- beantragt
- .
- Fristverlängerungsgesuch
- ist
- allerdings
- erst
- 2
- .
- September
- Postsendung
- 3
- .
- September
- Oberlandesgericht
- eingegangen
- .
- Vorsitzende
- zuständigen
- Senats
- hat
- Verfügung
- 2
- .
- September
- Frist
- Begründung
- Berufung
- Wochen
- verlängert
- .
- Schriftsatz
- Beklagtenvertreters
- 22
- .
- September
- selben
- Tag
- Oberlandesgericht
- eingegangen
- hat
- Vorsitzende
- weitere
- Verlängerung
- Berufungsbegründungsfrist
- einschließlich
- 30
- .
- September
- bewilligt
- .
- Berufungsbegründung
- Beklagten
- ist
- 30
- .
- September
- Oberlandesgericht
- gelangt
- .
- Verfügung
- 1
- .
- Oktober
- hat
- Vorsitzende
- Hinweis
- erteilt
- Antrag
- Verlängerung
- Frist
- sei
- erst
- 2
- .
- September
- Ablauf
- Berufungsbegründungsfrist
- Fax
- Oberlandesgericht
- eingegangen
- Fristverlängerungen
- Leere
- gingen
- Frist
- Berufungsbegründung
- versäumt
- sei
- .
- hat
- Beklagtenvertreter
- ursprünglichen
- Fristverlängerungsantrag
- wiederholt
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Berufungsbegründungsfrist
- Frist
- Stellung
- Verlängerungsantrags
- begehrt
- .
- Rechtfertigung
- Wiedereinsetzungsgesuchs
- hat
- Beklagte
- vorgetragen
- glaubhaft
- gemacht
- über
- Jahren
- Kanzlei
- Prozessbevollmächtigten
- tätige
- äußerst
- sorgfältig
- gründlich
- arbeitende
- Anwaltsgehilfin
- habe
- Auftrag
- erhalten
- Fristverlängerungsgesuch
- 28
- .
- August
- vorab
- Oberlandesgericht
- faxen
- .
- habe
- Prozessbevollmächtigten
- unterzeichneten
- Unterschriftenmappe
- zurückgeleiteten
- Schriftsatz
- Abend
- 1
- .
- September
- Faxgerät
- gelegt
- .
- Zuvor
- habe
- Fristenbuch
- vergewissert
- Faxsendung
- Tag
- noch
- rechtzeitig
- gewesen
- sei
- .
- Nachhinein
- herausgestellt
- habe
- zerrissene
- Sendeprotokoll
- sei
- später
- Schreddern
- vorgesehenen
- Altpapier
- aufgefunden
- worden
- habe
- Mitarbeiterin
- Schriftsatz
- 1
- .
- September
- Uhr
- richtige
- Faxnummer
- gesendet
- .
- habe
- aber
- anstehenden
- Dienstschlusses
- ausnahmsweise
- Ausdruck
- Sendejournals
- abgewartet
- erkannt
- Faxsendung
- erfolgreich
- übermittelt
- worden
- sei
- .
- folgenden
- Tag
- sei
- Schriftsatz
- ordnungsgemäß
- Oberlandesgericht
- gefaxt
- worden
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Wiedereinsetzungsantrag
- zurückgewiesen
- Berufung
- Beklagten
- unzulässig
- verworfen
- .
- hat
- ausgeführt
- sei
- glaubhaft
- gemacht
- Prozessbevollmächtigte
- Beklagten
- Sorgfalt
- ordentlichen
- eingehalten
- habe
- Fristverstoß
- ausschließlich
- Beklagten
- zuzurechnendes
- Verschulden
- Büropersonals
- zurückzuführen
- sei
- .
- Glaubhaftmachung
- setze
- Wiedereinsetzung
- begründenden
- Tatsachen
- überwiegend
- wahrscheinlich
- seien
- .
- fehle
- Sachvortrag
- hier
- widersprüchlich
- nachvollziehbar
- sei
- .
- sei
- ersichtlich
- Fristverlängerungsgesuch
- 28
- .
- August
- Ablauf
- 1
- .
- September
- übermittelt
- worden
- sei
- .
- sei
- ausreichende
- Beurteilungsgrundlage
- fehlendes
- Verschulden
- Beklagtenvertreters
- vorhanden
- .
- Hiergegen
- wendet
- Beklagte
- Rechtsbeschwerde
- .
- Beklagte
- macht
- erster
- Linie
- geltend
- gewährte
- Fristverlängerung
- sei
- Fehlerhaftigkeit
- wirksam
- so
- Berufungsbegründungsfrist
- gewahrt
- sei
- .
- gleichwohl
- Fristversäumung
- bejaht
- werde
- sei
- jedenfalls
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gewähren
- .
- verspätete
- Übermittlung
- Fristverlängerungsgesuchs
- beruhe
- ausschließlich
- Beklagten
- anzulastenden
- Fehlverhalten
- Bürokraft
- Prozessbevollmächtigten
- .
- Oberlandesgericht
- habe
- Verletzung
- verfassungsrechtlich
- verbürgten
- Grundsätze
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- Einhaltung
- fairen
- Verfahrens
- abgesehen
- Beklagten
- erforderliche
- Ergänzung
- Vorbringens
- hinzuweisen
- .
- Gericht
- geäußerten
- Zweifel
- Nachvollziehbarkeit
- Wahrscheinlichkeit
- geschilderten
- Geschehensablaufs
- hätten
- überhaupt
- erheblich
- einfache
- Erläuterungen
- ausgeräumt
- werden
- können
- .
- Oberlandesgericht
- gebotenen
- Hinweise
- unterlassen
- habe
- könne
- Beklagte
- ergänzende
- Angaben
- nachholen
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Erfolg
- .
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Beschlusses
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Frist
- Berufungsbegründung
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- 1
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- statthafte
- Rechtsbeschwerde
- ist
- zulässig
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- gefordert
- ist
- §
- Abs.
- Nr.
- Alt
- .
- .
- angegriffene
- Entscheidung
- ist
- Missachtung
- Verfahrensgrundrechts
- Gewährung
- chen
- Gehörs
- Art
- .
- Abs.
- GG
- ergangen
- verletzt
- verfassungsrechtlich
- verbürgten
- Anspruch
- Beklagten
- wirkungsvollen
- Rechtsschutz
- Art
- .
- GG
- .
- V.m
- .
- Rechtsstaatsprinzip
- .
- überspannt
- unzumutbarer
- Sachgründen
- mehr
- rechtfertigender
- Weise
- Anforderungen
- Darlegung
- Glaubhaftmachung
- Wiedereinsetzungsgrundes
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 16
- November
- ZB
- m.w
- .
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- auch
- begründet
- .
- Zwar
- hat
- Beklagte
- Frist
- Berufungsbegründung
- versäumt
- .
- ist
- aber
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gewähren
- Verschulden
- gehindert
- war
- Frist
- einzuhalten
- §
- .
- glaubhaft
- gemachten
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- ergänzten
- Vorbringen
- Beklagten
- beruht
- Fristversäumnis
- ausschließlich
- Prozessbevollmächtigten
- noch
- vertretenen
- Partei
- anzulastenden
- §
- Abs.
- Fehlverhalten
- Versendung
- Fristverlängerungsantrags
- 28
- .
- August
- beauftragten
- Büroangestellten
- .
- Ansicht
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Beklagte
- Frist
- Begründung
- 1
- .
- August
- eingelegten
- Berufung
- versäumt
- .
- 2
- .
- September
- also
- Tag
- Ablauf
- Berufungsbegründungfrist
- §
- Abs.
- Satz
- eingegangenen
- Fristverlängerungsgesuch
- hätte
- Vorsitzende
- zuständigen
- Berufungssenats
- stattgeben
- dürfen
- .
- abgelaufene
- Frist
- kann
- letztlich
- auch
- Rechtsbeschwerde
- Zweifel
- zieht
- verlängert
- werden
- .
- gleichwohl
- gewährte
- Fristverlängerung
- blieb
- auch
- Berufungsgericht
- nachträglich
- erkannt
- hat
- Wirkung
- .
- hat
- Bundesgerichtshof
- Jahr
- ausdrücklicher
- Aufgabe
- Rechtsbeschwerde
- angeführten
- gegenteiligen
- höchstrichterlichen
- Rechtsprechung
- entschieden
- f.
- ;
- vgl.
- auch
- Beschluss
- 24
- .
- Januar
- NJW-RR
- .
- hat
- Schrifttum
- überwiegend
- angeschlossen
- 27
- .
- Aufl
- .
- .
- 16a
- ;
- Musielak/Ball
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- 12
- ;
- Reichold
- :
- 29
- .
- Aufl
- .
- .
- 15
- ;
- aA
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Beklagten
- ist
- aber
- rechtzeitig
- angebrachtes
- Gesuch
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- schuldloser
- Versäumung
- Berufungsbegründungsfrist
- gewähren
- .
- Fristversäumung
- beruht
- glaubhaft
- gemachten
- Angaben
- Beklagten
- zuzurechnenden
- Eigenverschulden
- Prozessbevollmächtigten
- allein
- fehlerhaften
- Erledigung
- Büropersonal
- übertragenen
- Aufgaben
- .
- Rechtsanwalt
- hat
- zwar
- organisatorische
- Vorkehrungen
- sicherzustellen
- fristgebundener
- Schriftsatz
- rechtzeitig
- erstellt
- wird
- laufenden
- Frist
- zuständigen
- Gericht
- eingeht
- .
- muss
- aber
- Fristwahrung
- erforderlichen
- Arbeitsschritt
- persönlich
- ausführen
- ist
- grundsätzlich
- befugt
- einfachere
- Verrichtungen
- selbständigen
- Erledigung
- geschulten
- Personal
- übertragen
- vgl.
- Beschlüsse
- 3
- .
- Dezember
- ZB
- .
- 15
- ;
- 4
- .
- April
- ZB
- .
- 7
- ;
- 11
- .
- Februar
- ;
- jeweils
- m.w
- .
- .
- gilt
- auch
- Übermittlung
- fristgebundenen
- Schriftsatzes
- Telefaxgerätes
- Beschlüsse
- 3
- .
- Dezember
- aaO
- ;
- 4
- .
- April
- aaO
- ;
- 14
- .
- Februar
- .
- 12
- ;
- 11
- .
- Februar
- aaO
- ;
- vgl.
- ferner
- Senatsbeschluss
- 17
- Juli
- ZB
- juris
- .
- 4
- ;
- jeweils
- m.w
- .
- .
- -9-
- Anforderungen
- hat
- Prozessbevollmächtigte
- Beklagten
- genügt
- .
- hat
- Jahren
- Büro
- tätigen
- Angestellten
- sorgfältig
- zuverlässig
- erwiesen
- hatte
- konkrete
- Einzelanweisung
- erteilt
- rechtzeitig
- 1
- .
- September
- Unterschriftenmappe
- zugeleitete
- Beklagtenvertreter
- unterzeichnete
- Fristverlängerungsgesuch
- vorab
- Fax
- Berufungsgericht
- übermitteln
- .
- ordnungsgemäßer
- Befolgung
- Weisung
- Beachtung
- ergänzenden
- allgemeinen
- Anweisungen
- Faxsendungen
- einzuhaltende
- Verfahrensweise
- wäre
- rechtzeitige
- Eingang
- formgerechten
- Fristverlängerungsantrags
- §
- Nr.
- Berufungsgericht
- gewährleistet
- gewesen
- .
- Beklagte
- hat
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- Bezugnahme
- bereits
- Berufungsgericht
- vorgelegte
- eidesstattliche
- Versicherung
- Kanzleiangestellten
- ergänzend
- vorgetragen
- Büro
- Prozessbevollmächtigten
- bestehe
- allgemeine
- Anweisung
- Faxsendungen
- insbesondere
- fristgebundenen
- Schriftsätzen
- Versand
- Schriftstücks
- abzuwarten
- Sendebericht
- gelungene
- Übermittelung
- Schriftsatzes
- Aufdruck
- "
- überprüfen
- .
- hat
- glaubhaft
- gemachten
- Vorbringen
- ausreichende
- organisatorische
- Maßnahmen
- rechtzeitige
- Übermittlung
- fristgebundenen
- Schriftsätzen
- getroffen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- gleichwohl
- ausreichenden
- Vortrag
- Handhabung
- Sendeprotokollen
- Gewährleistung
- Ausgangskontrolle
- vermisst
- .
- hat
- letztlich
- Angestellten
- unterlaufenen
- Fehler
- Umstand
- ursprüngliche
- Sendebericht
- Altpapier
- gelangt
- ist
- Schluss
- unzureichende
- Büroorganisation
- Versendung
- Telefaxen
- gezogen
- .
- ist
- folgen
- .
- Zunächst
- hätte
- Berufungsgericht
- Entscheidung
- Wiedereinsetzungsgesuch
- beanstandete
- Lückenhaftigkeit
- Beklagtenvorbringens
- stützen
- dürfen
- vorher
- bestehende
- Bedenken
- hinzuweisen
- Beklagten
- Möglichkeit
- geben
- Unklarheiten
- auch
- Ablauf
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- geregelten
- Frist
- auszuräumen
- vgl.
- Beschlüsse
- 13
- .
- Juni
- .
- 8
- ;
- 19
- .
- Juni
- ZB
- .
- 13
- ;
- vgl.
- ferner
- Beschluss
- 4
- .
- März
- IX
- ZB
- FamRZ
- ]
- jeweils
- m.w
- .
- .
- Hinweis
- hätte
- Beklagte
- Berufungsgericht
- nun
- Rechtsbeschwerde
- geschehen
- nachvollziehbar
- erläutern
- können
- Faxjournal
- 1
- .
- September
- Altpapierbehälter
- gelangt
- ist
- Anweisung
- Journale
- Akten
- nehmen
- nur
- Sendeberichte
- bezog
- erfolgreiche
- Übermittlung
- dokumentierten
- .
- klaren
- Weisung
- erfolgreiche
- Versendung
- Schriftstücks
- Fax
- abzuwarten
- besteht
- bestand
- Beklagtenvertreter
- Veranlassung
- auch
- Sendeprotokolle
- fehlgeschlagene
- Sendungen
- aufzubewahren
- .
- Berufungsgericht
- Vortrag
- Beklagten
- vermisst
- hat
- Gründen
- fehlgeschlagene
- Faxübermittlung
- erneut
- Folgetag
- Wege
- geleitet
- hat
- hat
- Beklagte
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- ergänzend
- vorgetragen
- weiteren
- Mitarbeiterinnen
- habe
- Versendung
- erfolgreich
- vorgenommen
- .
- Vorbringen
- steht
- Widerspruch
- eidesstattlichen
- Versicherung
- ursprünglich
- Angelegenheit
- betrauten
- Bürokraft
- .
- hat
- lediglich
- erklärt
- 1
- .
- September
- mehr
- persönlich
- Sache
- befasst
- haben
- .
- Berufungsgericht
- lückenlose
- Darlegung
- konkreten
- Fall
- angefallenen
- Arbeitsschritte
- ergriffenen
- Maßnahmen
- verlangt
- überspannt
- Anforderungen
- Darlegung
- ordnungsgemäßen
- Bürobetriebs
- .
- ist
- unerheblich
- Kanzleikraft
- Beklagtenvertreter
- unterzeichnete
- Schriftstück
- zugegangen
- ist
- .
- Beklagtenvertreter
- war
- auch
- gehalten
- Bürokraft
- anzuweisen
- Schriftsatz
- sofort
- Erhalt
- Gericht
- faxen
- .
- Laufende
- Fristen
- dürfen
- grundsätzlich
- ausgeschöpft
- werden
- vgl.
- Beschluss
- 20
- .
- Dezember
- ZB
- juris
- .
- Auch
- sonstige
- Maßnahmen
- waren
- Beklagtenvertreter
- fordern
- .
- sind
- Anhaltspunkte
- ersichtlich
- Erledigung
- Aufgabe
- betraute
- Angestellte
- bereits
- Vergangenheit
- Versendung
- fristgebundener
- Schriftstücke
- kurz
- zurückstellte
- übertragene
- Aufgabe
- dann
- Zeitgründen
- mehr
- ordnungsgemäß
- ausführte
- .
- Beklagtenvertreter
- Angestellten
- Anweisung
- erteilt
- hat
- vergewissern
- Fristverlängerungsgesuch
- unterzeichnet
- war
- ist
- Streitfall
- Bedeutung
- .
- Schriftstück
- war
- glaubhaft
- gemachten
- Vorbringen
- Beklagten
- ordnungsgemäß
- unterschrieben
- .
- Unerheblich
- ist
- schließlich
- auch
- Anweisung
- Notierung
- erledigter
- Fristen
- bestand
- .
- Fristversäumung
- beruhte
- ausschließlich
- anderen
- Gründen
- .
- Prozessbevollmächtigten
- Beklagten
- kann
- auch
- angelastet
- werden
- Ausführung
- ausgegebenen
- Anweisungen
- überwacht
- hat
- .
- Mitarbeiterin
- erteilte
- Anweisung
- unterzeichnete
- Fristverlängerungsgesuch
- Gründen
- Fristwahrung
- Fax
- Berufungsgericht
- übermitteln
- hatte
- ebenso
- bestehende
- grundsätzliche
- Weisung
- Sendebericht
- abzuwarten
- überprüfen
- Übermittlung
- erfolgreich
- durchgeführt
- wurde
- einfache
- Aufgaben
- Gegenstand
- .
- Tätigkeiten
- darf
- Rechtsanwalt
- regelmäßig
- vertrauen
- ansonsten
- zuverlässig
- sorgfältig
- arbeitende
- Bürokraft
- werde
- fehlerfrei
- erledigen
- Senatsbeschluss
- 17
- Juli
- aaO
- ;
- Beschlüsse
- 3
- .
- Dezember
- aaO
- ;
- 4
- .
- April
- aaO
- ;
- 11
- .
- Februar
- aaO
- ;
- jeweils
- m.w
- .
- .
- trifft
- Verpflichtung
- anschließend
- vergewissern
- Weisung
- ordnungsgemäß
- ausgeführt
- wurde
- 29
- Juli
- ZB
- FamRZ
- ;
- Beschlüsse
- 30
- .
- Oktober
- ZB
- .
- 10
- ;
- 9
- .
- Dezember
- ;
- jeweils
- m.w
- .
- .
- gilt
- gleicher
- Weise
- allgemeine
- Weisungen
- konkrete
- Anweisungen
- Einzelfall
- Beschlüsse
- 11
- .
- Februar
- aaO
- m.w
- .
- ;
- 3
- .
- September
- IX
- ;
- jeweils
- m.w
- .
- .
- Beklagtenvertreter
- Tag
- Fristablaufs
- auswärtigen
- Gerichtstermins
- gehindert
- war
- Ausführung
- Kanzleimitarbeiterin
- übertragenen
- Aufgabe
- überwachen
- begründet
- eigenes
- Verschulden
- Anwalts
- .
- verspätete
- Zugang
- Fristverlängerungsgesuchs
- beruht
- ausschließlich
- Beklagten
- zuzurechnenden
- Fehlverhalten
- Büroangestellten
- Prozessbevollmächtigten
- .
- Beklagten
- ist
- auch
- Verschulden
- anzulasten
- Prozessvertreter
- Möglichkeit
- Fristverlängerung
- Gebrauch
- gemacht
- hat
- .
- durfte
- vertrauen
- Darlegung
- erheblichen
- Grundes
- Sinne
- Abs.
- Satz
- gestellten
- Zustimmung
- Gegners
- abhängigen
- Verlängerungsanträgen
- stattgegeben
- wird
- vgl.
- Senatsbeschlüsse
- 10
- .
- März
- ZB
- NJW-RR
- .
- 12
- ;
- 11
- .
- tember
- ZB
- juris
- .
- 7
- ;
- Beschlüsse
- 20
- .
- Juni
- juris
- .
- 6
- ;
- 4
- .
- März
- IX
- 2
- ;
- jeweils
- m.w
- .
- .
- Ball
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
- 17.11.2008
|
