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- BESCHLUSS
- ZB
- 18
- .
- Mai
- Rechtsstreit
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 18
- .
- Mai
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Ball
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beklagten
- Beschluß
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 24
- .
- August
- wird
- unzulässig
- verworfen
- .
- Beklagte
- hat
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- tragen
- .
- Streitwert
- :
- €
- .
- Gründe
- :
- Gesetzes
- statthafte
- §
- Abs.
- Satz
- Rechtsbeschwerde
- ist
- zulässig
- Sache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- hat
- noch
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- erfordert
- §
- Abs.
- .
- Rechtsbeschwerde
- grundsätzlich
- angesehenen
- Frage
- Substantiierung
- Widerlegung
- begründeten
- unrichtigen
- Feststellung
- angefochtenen
- Urteil
- genügt
- Dokument
- einzureichen
- Feststellung
- widerlegt
- Schriftsatz
- nur
- eingereichte
- Dokument
- hinzuweisen
- kommt
- schon
- grundsätzliche
- Bedeutung
- allgemein
- jeweils
- nur
- Berücksichtigung
- Art
- Inhalt
- eingereichten
- "
- Dokuments
- "
- beantwortet
- werden
- kann
- .
- Frage
- ist
- klärungsbedürftig
- Zivilprozeß
- üblich
- ist
- hier
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- erforderlichen
- argumentativen
- Auseinandersetzung
- Begründung
- angefochtenen
- Entscheidung
- kommentarlos
- "
- Dokument
- "
- einzureichen
- Inhalt
- Unrichtigkeit
- angegriffenen
- Entscheidung
- erschließen
- soll
- .
- Gründen
- ist
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerde
- auch
- Fortbildung
- Rechts
- erforderlich
- .
- Verletzung
- grundrechtlich
- geschützter
- Verfahrensrechte
- Beklagten
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- erfordern
- könnte
- vermag
- Rechtsbeschwerde
- darzutun
- .
- rechtliche
- Gehör
- Beklagten
- ist
- verletzt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Vorlage
- Inhalt
- eingereichten
- Sitzungsprotokolls
- Kenntnis
- genommen
- Erwägungen
- einbezogen
- .
- hierbei
- richtigen
- Ergebnis
- gelangt
- ist
- ist
- Frage
- rechtlichen
- .
- Auch
- Willkürverbot
- ist
- verletzt
- .
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- stützt
- jedenfalls
- vertretbaren
- Erwägungen
- einschlägigen
- Bestimmungen
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- Schließlich
- ist
- Beklagte
- auch
- Grundrecht
- wirkungsvollen
- Rechtsschutz
- beeinträchtigt
- .
- Anforderungen
- Berufungsgericht
- notwendigen
- Inhalt
- Berufungsbegründung
- stellt
- halten
- Rahmen
- höchstrichterlichen
- Rechtsprechung
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Ball
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