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- BESCHLUSS
- ZB
- 9
- November
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Übersteigt
- Beschwer
- erster
- Instanz
- unterlegenen
- Partei
- Wertgrenze
- §
- Abs.
- Nr.
- so
- kann
- grundsätzlich
- erst
- Grundlage
- mündlichen
- Berufungsverhandlung
- gestellten
- Antrags
- entschieden
- werden
- Wert
- Beschwerdegegenstands
- Berufungssumme
- erreicht
- .
- zunächst
- beschränkter
- Berufungsantrag
- Berufungssumme
- unterschreitet
- kann
- Schluß
- mündlichen
- Verhandlung
- Berufungsgericht
- erweitert
- werden
- Erweiterung
- fristgerecht
- eingereichten
- Berufungsbegründung
- gedeckt
- ist
- Bestätigung
- ;
- Beschluß
- 8
- .
- Oktober
- .
- gilt
- auch
- Fall
- Berufung
- zugleich
- Einlegung
- begründet
- Berufungsantrag
- angekündigt
- wird
- erster
- Instanz
- abgewiesene
- Klage
- nur
- teilweise
- weiterverfolgt
- wird
- .
- Beschluß
- 9
- November
- ZB
- AG
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 9
- November
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Ball
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Klägerin
- wird
- Beschluß
- 11
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 11
- .
- März
- aufgehoben
- Berufung
- Klägerin
- Kosten
- unzulässig
- verworfen
- worden
- ist
- .
- Beklagte
- hat
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- tragen
- .
- Wert
- Beschwerdegegenstands
- :
- €
- .
- Gründe
- :
- Klägerin
- nimmt
- Beklagte
- ehemalige
- Wohnungsvermieterin
- Verrechnung
- beiderseitiger
- Ansprüche
- Erstattung
- überzahlter
- Mietbeträge
- Anspruch
- erster
- Instanz
- €
- beziffert
- hat
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- Hinblick
- Prozeßvergleich
- Parteien
- Parallelrechtsstreit
- geschlossen
- haben
- abgewiesen
- .
- hiergegen
- eingelegten
- Berufung
- hat
- Klägerin
- Antrag
- angekündigt
- Beklagte
- verurteilen
- Klägerin
- €
- Zinsen
- zahlen
- .
- umfangreichen
- Berufungsbegründung
- hat
- Klägerin
- Zugrundelegung
- unterschiedlicher
- Berechnungsansätze
- zunächst
- zahlungen
- Höhe
- DM
- DM
- schließlich
- DM
- €
- errechnet
- .
- Sodann
- heißt
- Berufungsbegründung
- wörtlich
- :
- "
- hier
- streitgegenständlichen
- Klage
- hat
- Klägerin
- erstinstanzlichen
- Verfahren
- Amtsgericht
- Hauptforderung
- Höhe
- €
- Rückzahlung
- geltend
- gemacht
- oben
- dargelegten
- Streitstandes
- lediglich
- Zugrundelegung
- richterlichen
- Hinweises
- Überzahlung
- Höhe
- €
- darlegt
- .
- Grunde
- beschränkt
- Berufung
- Überzahlung
- Höhe
- €
- aufgerechnet
- Wert
- €
- .
- "
- Berufungsgericht
- hat
- Klägerin
- hingewiesen
- beabsichtige
- Entscheidung
- Statthaftigkeit
- Berufung
- Wert
- €
- zugrunde
- legen
- Berufung
- Erreichens
- Berufungssumme
- unzulässig
- verwerfen
- .
- Klägerin
- hat
- entgegnet
- erstinstanzlichen
- Schriftsätzen
- errechne
- Rückforderungsbetrag
- DM
- €
- ;
- mache
- "
- weiter
- hauptsächlich
- Argumentation
- fußende
- Berufung
- Teilbetrag
- Höhe
- geltend
- "
- .
- angefochtenen
- Beschluß
- hat
- Landgericht
- Berufung
- unzulässig
- verworfen
- .
- Begründung
- hat
- ausgeführt
- Berufungsantrag
- erwecke
- zwar
- Anschein
- Berufungssumme
- erreicht
- sei
- ;
- Begründung
- Antrags
- ergebe
- aber
- eindeutig
- Klägerin
- Berufung
- Betrag
- €
- beschränkt
- habe
- .
- Hiergegen
- richtet
- Rechtsbeschwerde
- Klägerin
- Zurückweisung
- Beklagte
- beantragt
- .
- II
- .
- 1
- .
- Gesetzes
- statthafte
- §
- Abs.
- Satz
- Rechtsbeschwerde
- ist
- zulässig
- .
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- ist
- auch
- unausgesprochen
- unrichtige
- unten
- 2
- .
- Obersatz
- entnehmen
- Beurteilung
- Frage
- Berufungssumme
- erreicht
- ist
- sei
- auch
- Wertgrenze
- §
- Abs.
- Nr.
- übersteigenden
- Beschwer
- allein
- Berufungsbegründung
- angekündigte
- Begehren
- maßgebend
- .
- indizierte
- Nachahmungsgefahr
- Beschluß
- 18
- .
- März
- erfordert
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- Sicherung
- Einheitlichkeit
- Rechtsprechung
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- auch
- begründet
- .
- Entscheidung
- bedarf
- Landgericht
- Berufungsantrag
- zutreffend
- ausgelegt
- hat
- zweiter
- Instanz
- weiterverfolgte
- Teil
- Klagebegehrens
- €
- beschränkt
- Berufungsantrag
- selbst
- bezifferten
- Betrag
- €
- zurückbleibt
- .
- auch
- folgen
- sein
- sollte
- ergibt
- noch
- Berufung
- Klägerin
- unzulässig
- ist
- .
- Übersteigt
- Beschwer
- erster
- Instanz
- unterlegenen
- Partei
- hier
- Wertgrenze
- §
- Abs.
- Nr.
- so
- kann
- grundsätzlich
- erst
- Grundlage
- mündlichen
- Berufungsverhandlung
- gestellten
- Antrags
- entschieden
- werden
- Wert
- Beschwerdegegenstands
- Berufungssumme
- erreicht
- .
- zunächst
- beschränkter
- Berufungsantrag
- Berufungssumme
- unterschreitet
- kann
- Schluß
- mündlichen
- handlung
- Berufungsgericht
- erweitert
- werden
- Erweiterung
- fristgerecht
- eingereichten
- Berufungsbegründung
- gedeckt
- ist
- vgl.
- ;
- Beschluß
- 8
- .
- Oktober
- m.w
- .
- .
- .
- gilt
- nur
- dann
- Berufung
- zunächst
- unbeschränkt
- eingelegt
- wird
- erst
- später
- eingereichten
- Berufungsbegründung
- Anträge
- angekündigt
- werden
- Beschwer
- zurückbleiben
- auch
- hier
- gegebenen
- Fall
- Berufung
- zugleich
- Einlegung
- begründet
- Berufungsantrag
- angekündigt
- wird
- erster
- Instanz
- abgewiesene
- Klage
- nur
- teilweise
- weiterverfolgt
- wird
- .
- Ebenso
- zunächst
- unbeschränkt
- eingelegte
- später
- eingeschränkte
- Berufung
- kann
- auch
- anfänglich
- beschränkte
- Berufung
- angekündigten
- Berufungsantrag
- Berufungssumme
- erreicht
- zulässig
- werden
- mündlichen
- Verhandlung
- Berufungsgericht
- Grenzen
- rechtzeitig
- eingereichten
- Berufungsbegründung
- Umfang
- erweitert
- wird
- Wertgrenze
- §
- Abs.
- Nr.
- übersteigt
- .
- entscheidend
- ist
- Berufungskläger
- Rechtsmittel
- anfänglich
- nachträglich
- Betrag
- €
- beschränkt
- vielmehr
- Berufung
- mündlichen
- Verhandlung
- Berufungsgericht
- wirksam
- Betrag
- €
- erweitert
- wird
- .
- Möglichkeit
- besteht
- darf
- Berufung
- Begründung
- unzulässig
- verworfen
- werden
- Berufungssumme
- sei
- erreicht
- .
- Gemessen
- Grundsätzen
- kann
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- Bestand
- haben
- .
- Berufungsbegründung
- Klägerin
- greift
- klageabweisende
- Urteil
- erster
- Instanz
- vollem
- Umfang
- .
- Klägerin
- legt
- unterschiedlichen
- Berechnungsansätzen
- Auffassung
- Rückzahlungsansprüche
- zustehen
- Wertgrenze
- €
- übersteigen
- .
- Verständnis
- Berufungsgerichts
- Inhalt
- Berufungsbegründung
- bereit
- sein
- schien
- Betrag
- nur
- €
- begnügen
- hinderte
- Klägerin
- mündlichen
- Verhandlung
- Rückgriff
- Berufungsbegründung
- vorgenommenen
- günstigeren
- Berechnungsvarianten
- hinausgehenden
- Betrag
- geltend
- machen
- .
- Klägerin
- hat
- schon
- Entgegnung
- Hinweis
- Berufungsgerichts
- Sicht
- Erhöhung
- Berufungsantrags
- €
- Weise
- angekündigt
- geforderten
- Betrag
- nunmehr
- Teilbetrag
- erster
- Instanz
- errechneten
- Rückzahlungsanspruchs
- €
- deklariert
- hat
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Ball
- Dr.
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