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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 12
- .
- Januar
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- VOB/B
- §
- Nr.
- §
- Nr.
- Abs.
- Satz
- §
- Nr.
- ;
- §
- Abs.
- .
- Verjährung
- Abnahme
- Bauwerks
- VOB-Vertrages
- entstandenen
- Anspruchs
- Auftraggebers
- Ersatz
- Mängelbeseitigungskosten
- §
- Nr.
- Abs.
- Satz
- VOB/B
- beginnt
- grundsätzlich
- Abnahme
- .
- Urteil
- 12
- .
- Januar
- VII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 12
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richter
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 6
- .
- Zivilsenats
- Hanseatischen
- 3
- .
- März
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Widerklage
- Höhe
- €
- Zinsen
- abgewiesen
- worden
- ist
- .
- Sache
- wird
- Umfang
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- beauftragte
- Klägerin
- Lieferung
- Montage
- Deckenelementen
- Errichtung
- Industriehalle
- .
- Vertragsverhältnis
- Parteien
- ist
- VOB/B
- einbezogen
- worden
- .
- Klage
- hat
- Klägerin
- Restwerklohnansprüche
- geltend
- gemacht
- Beklagte
- hat
- 2
- .
- Mai
- erhobenen
- Widerklage
- Schadensersatz
- Mängeln
- begehrt
- .
- Parteien
- ist
- streitig
- Abnahme
- Leistungen
- Klägerin
- stattgefunden
- hat
- .
- Klägerin
- erhebt
- Einrede
- Verjährung
- .
- Landgericht
- hat
- Klägerin
- Widerklage
- Zahlung
- 42.166
- €
- Schadensersatz
- €
- Minderung
- jeweils
- Mehrwertsteuer
- verurteilt
- .
- Berufung
- Klägerin
- hat
- Berufungsgericht
- Widerklage
- Schadensersatzansprüche
- Mehrwertsteuer
- Minderung
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Zahlungsanspruch
- Höhe
- Zinsen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Beklagten
- führt
- Umfang
- Anfechtung
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- weist
- Ersatz
- Mängelbeseitigungskosten
- gerichteten
- Anspruch
- Beklagten
- Eintritts
- Verjährung
- .
- Begründung
- führt
- Abnahme
- Abnahmefiktion
- komme
- Schadensersatzanspruch
- Beklagten
- §
- Nr.
- Satz
- VOB/B
- Betracht
- .
- sei
- Zeitpunkt
- Erhebung
- Widerklage
- jedoch
- bereits
- verjährt
- gewesen
- .
- unterliege
- dreijährigen
- Regelverjährung
- §
- auch
- bereits
- 1
- .
- Januar
- entstandene
- Ansprüche
- gelte
- 1
- .
- Januar
- laufen
- begonnen
- habe
- .
- neue
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Anwendbarkeit
- Verjährungsregelung
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Gewährleistungsansprüche
- Abnahme
- Urteil
- 8
- Juli
- NZBau
- sei
- einschlägig
- vorliegend
- Fall
- Anwendbarkeit
- VOB/B
- handele
- .
- Dort
- seien
- anders
- Bürgerlichen
- Gesetzbuch
- Ansprüche
- Bestellers
- Bauausführung
- erkannter
- Mängel
- §
- Nr.
- VOB/B
- ausdrücklich
- geregelt
- .
- Nr.
- VOB/B
- enthalte
- Gegensatz
- §
- VOB/B
- Regelung
- Verjährung
- sodass
- Nr.
- VOB/B
- Ansprüche
- Anwendung
- finde
- Regelverjährung
- unterlägen
- .
- sei
- Bundesgerichtshof
- entschiedenen
- Fall
- nachbesserungsfähige
- Mängel
- Architektenwerk
- gegangen
- hier
- nachbesserungsfähige
- Mängel
- gehe
- .
- Auch
- habe
- Bundesgerichtshof
- entschieden
- Umwandlung
- Ansprüchen
- §
- Nr.
- VOB/B
- §
- VOB/B
- erst
- Abnahme
- stattfinde
- sodass
- auch
- erst
- Zeitpunkt
- Verjährungsregelung
- §
- Nr.
- VOB/B
- anwendbar
- werde
- .
- Hemmungstatbestände
- seien
- erfüllt
- Ansprüche
- somit
- 31
- .
- Dezember
- verjährt
- .
- II
- .
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Beurteilung
- sind
- Ausnahme
- Verjährungsvorschriften
- Bürgerliche
- Gesetzbuch
- Fassung
- 31
- .
- Dezember
- Zeitpunkt
- Vertragsschlusses
- gültige
- Fassung
- VOB/B
- Ergänzungsfassung
- maßgeblich
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- überzeugen
- können
- Beklagte
- Werkleistung
- Klägerin
- abgenommen
- hat
- Abnahmefiktion
- eingreift
- .
- wird
- Parteien
- Revisionsverfahren
- angegriffen
- .
- 2
- .
- Zutreffend
- weisen
- Parteien
- Revisionsverfahren
- Erstattung
- Mängelbeseitigungskosten
- gerichtete
- Anspruch
- Auftraggebers
- §
- Nr.
- Satz
- VOB/B
- nur
- §
- Nr.
- Abs.
- Satz
- VOB/B
- ergeben
- kann
- Urteil
- 20
- .
- April
- NZBau
- ZfBR
- 479
- ;
- Urteil
- 2
- .
- Oktober
- ZfBR
- 31
- ;
- Urteil
- 15
- .
- Mai
- .
- Berufungsgericht
- herangezogene
- §
- Nr.
- Satz
- VOB/B
- umfasst
- grundsätzlich
- nur
- Pflicht
- Auftragnehmers
- Mangelfolgeschäden
- ersetzen
- .
- Auch
- Norm
- selbst
- ausdrückliche
- Beschränkung
- ersatzfähigen
- Schadens
- enthält
- ergibt
- systematischen
- Zusammenhang
- Ersatz
- Mängelbeseitigungskosten
- gerichtete
- Anspruch
- grundsätzlich
- nur
- Voraussetzungen
- §
- Nr.
- Satz
- Verbindung
- §
- Nr.
- Abs.
- Satz
- VOB/B
- geltend
- gemacht
- werden
- kann
- .
- Entstehung
- Anspruchs
- ist
- grundsätzlich
- erforderlich
- Auftraggeber
- Auftragnehmer
- Fremdnachbesserung
- angemessene
- Frist
- Mängelbeseitigung
- setzt
- Auftragsentziehung
- fruchtlosem
- Ablauf
- Frist
- androht
- .
- fruchtlosem
- Fristablauf
- kann
- Auftraggeber
- gemäß
- §
- Nr.
- Abs.
- VOB/B
- Vertrag
- kündigen
- dann
- Ersatzvornahmekosten
- §
- Nr.
- Abs.
- Satz
- VOB/B
- geltend
- machen
- .
- Grundsatz
- erfährt
- jedoch
- dann
- Ausnahme
- Fristsetzung
- Kündigung
- reine
- Förmelei
- wären
- verfolgte
- Zweck
- Auftragnehmer
- Vertragserfüllung
- anzuhalten
- klare
- Verhältnisse
- schaffen
- Streitigkeiten
- Möglichkeit
- verhindern
- berührt
- ist
- .
- ist
- Fall
- Auftragnehmer
- Mängelbeseitigung
- gültig
- verweigert
- Nebeneinander
- Drittunternehmer
- Streitigkeiten
- Baustelle
- führen
- könnte
- ausgeschlossen
- ist
- .
- Voraussetzungen
- ist
- Auftraggeber
- vorherige
- Fristsetzung
- Kündigung
- berechtigt
- Ersatzvornahmekosten
- geltend
- machen
- Urteil
- 9
- .
- Oktober
- NZBau
- ZfBR
- 141
- ;
- Urteil
- 20
- .
- April
- aaO
- .
- spricht
- Voraussetzungen
- vorliegen
- jedenfalls
- ist
- Revision
- Beklagten
- auszugehen
- .
- 3
- .
- Beklagten
- gemäß
- §
- Nr.
- Abs.
- Satz
- Verbindung
- §
- Nr.
- Satz
- VOB/B
- zustehender
- Anspruch
- Ersatz
- Mängelbeseitigungskosten
- wäre
- getroffenen
- Feststellungen
- verjährt
- .
- Senat
- hat
- bisher
- entschieden
- Auftraggeber
- Mängeln
- Bauleistung
- Abnahme
- zustehende
- Anspruch
- Ersatz
- Mängelbeseitigungskosten
- Abnahme
- verjähren
- kann
- .
- hat
- allerdings
- Entscheidung
- Rechtsstreits
- angekommen
- wäre
- Auffassung
- vertreten
- Ansprüche
- §
- Nr.
- VOB/B
- Zeitpunkt
- Entscheidungen
- geltenden
- dreißigjährigen
- Regelfrist
- verjähren
- Urteil
- 22
- .
- Oktober
- ;
- Urteil
- 13
- .
- Januar
- .
- Entscheidungen
- sind
- jeweils
- Frage
- ergangen
- kurze
- Verjährung
- Gewährleistungsansprüche
- §
- Nr.
- VOB/B
- beginnt
- .
- Senat
- ist
- ähnlich
- Abnahme
- bestehenden
- gesetzlichen
- Anspruch
- Ersatz
- Mangelfolgeschäden
- Urteil
- 30
- .
- September
- NZBau
- ZfBR
- ausgegangen
- Ansprüche
- Regelfrist
- verjähren
- Abnahme
- noch
- erfolgt
- ist
- .
- Verjährung
- Auftraggeber
- gemäß
- §
- Nr.
- Abs.
- Satz
- VOB/B
- zustehenden
- Anspruchs
- beginnt
- grundsätzlich
- erst
- Abnahme
- .
- Senat
- hat
- inzwischen
- klargestellt
- Verjährung
- Bürgerlichen
- Gesetzbuch
- Fassung
- 31
- .
- Dezember
- Abnahme
- bestehenden
- Gewährleistungsansprüche
- grundsätzlich
- erst
- Abnahme
- dann
- beginnt
- Umstände
- gegeben
- sind
- Erfüllung
- Vertrages
- mehr
- Betracht
- kommt
- Urteil
- 24
- .
- Februar
- NZBau
- 461
- ;
- Urteil
- 8
- Juli
- NZBau
- .
- Vorher
- kann
- Lauf
- Gewährleistungsfrist
- beginnen
- .
- gilt
- Abnahme
- entstandenen
- Anspruch
- Auftraggebers
- Zahlung
- Ersatzvornahmekosten
- §
- Nr.
- Abs.
- Satz
- Senat
- hat
- hingewiesen
- Gesetzgeber
- §
- Verjährung
- werkvertraglichen
- Gewährleistungsansprüche
- insgesamt
- Regelverjährung
- maßgeblichen
- Vorschriften
- §
- §
- entzogen
- hat
- .
- Anwendbarkeit
- §
- hängt
- Ansprüche
- entstanden
- sind
- .
- Vielmehr
- erfasst
- Regelung
- Abnahme
- auch
- entstandenen
- Ansprüche
- Beseitigung
- Mangels
- Werkes
- Besteller
- Mangels
- zustehenden
- Ansprüche
- Wandelung
- Minderung
- Schadensersatz
- Mangel
- arglistig
- verschwiegen
- worden
- ist
- .
- stellt
- Frage
- §
- Abs.
- entsprechende
- Regelung
- §
- Nr.
- VOB/B
- gleicher
- Weise
- verstanden
- werden
- muss
- verschiedenen
- Regelungen
- VOB/B
- Gesamtzusammenhang
- ergibt
- Verjährung
- Abnahme
- entstandenen
- Ansprüche
- Mängeln
- Bauwerks
- Abnahme
- laufen
- beginnen
- kann
- .
- ist
- Fall
- .
- Insoweit
- ist
- zunächst
- allerdings
- berücksichtigen
- VOB/B
- Regelung
- Abnahme
- bestehenden
- Ansprüche
- matik
- Gesetzes
- abweicht
- .
- Gesetz
- Unterschiede
- Anspruchsgrundlagen
- Abnahme
- sieht
- enthält
- VOB/B
- besondere
- Regelungen
- auch
- eigene
- Anspruchsgrundlagen
- enthalten
- .
- So
- wird
- Abnahme
- bestehende
- Mängelbeseitigungsanspruch
- §
- Nr.
- Satz
- VOB/B
- geregelt
- Mängelbeseitigungsanspruch
- Abnahme
- §
- Nr.
- Abs.
- Satz
- VOB/B
- ergibt
- .
- Anspruch
- Ersatz
- Mängelbeseitigungskosten
- Abnahme
- ergibt
- §
- Nr.
- Abs.
- Satz
- VOB/B
- Abnahme
- §
- Nr.
- Abs.
- Abnahme
- entstandene
- Anspruch
- Ersatz
- Schäden
- ist
- §
- Nr.
- Satz
- VOB/B
- geregelt
- Anspruch
- Abnahme
- wird
- §
- Nr.
- VOB/B
- hergeleitet
- .
- Umstand
- Ansprüche
- Auftraggebers
- Abnahme
- anderen
- Anspruchsgrundlagen
- geregelt
- sind
- Ansprüche
- Abnahme
- lässt
- jedoch
- Schluss
- Ansprüche
- Abnahme
- sollten
- abweichend
- gesetzlichen
- Regelung
- selbständig
- verjähren
- .
- Senat
- hat
- bereits
- Zusammenhang
- hingewiesen
- rechtfertigen
- unverständlich
- wäre
- gleichartige
- Ansprüche
- Mängeln
- Abnahme
- unterschiedlichen
- Verjährungsregeln
- unterlägen
- vgl.
- schon
- Urteil
- 25
- .
- Februar
- ZfBR
- .
- hat
- Schluss
- gezogen
- Abnahme
- entstandenen
- Ansprüche
- kurzen
- Verjährungsfrist
- §
- Nr.
- VOB/B
- unterliegen
- Abnahme
- erfolgt
- ist
- Urteil
- 19
- .
- Dezember
- 244
- ;
- Urteil
- 25
- .
- Februar
- ZfBR
- .
- Bereits
- wird
- deutlich
- Umstand
- VOB/B
- Abnahme
- entstandenen
- Ansprüche
- unterschiedliche
- Anspruchsgrundlagen
- vorsieht
- verjährungsrechtlich
- Bedeutung
- haben
- sollte
- Ansprüche
- vergleichbar
- sind
- .
- muss
- auch
- gelten
- Frage
- geht
- Verjährung
- Abnahme
- entstandenen
- Ansprüche
- -9-
- Mängeln
- Bauwerks
- überhaupt
- laufen
- beginnt
- .
- wäre
- nachvollziehbar
- VOB/B
- abweichend
- Gesetz
- Regelung
- hätte
- treffen
- wollen
- Schaffung
- eigener
- Anspruchsgrundlagen
- Regelung
- §
- Nr.
- VOB/B
- Ausdruck
- gebracht
- werden
- sollte
- Abnahme
- bereits
- entstandenen
- Ansprüche
- auch
- dann
- selbständig
- verjähren
- Abnahme
- entstandenen
- Ansprüchen
- vergleichbar
- sind
- .
- würde
- führen
- Auftraggeber
- Verjährung
- Abnahme
- entstandenen
- Ansprüche
- Abnahme
- erklären
- könnte
- Vertragswidrigkeit
- Werkes
- erklären
- müsste
- Lauf
- Verjährung
- Gewährleistungsansprüche
- erneut
- Gang
- setzen
- .
- kann
- gewollt
- sein
- .
- spricht
- vielmehr
- §
- Nr.
- VOB/B
- gleicher
- Weise
- §
- Abs.
- Ausdruck
- bringt
- Verjährung
- Mängeln
- Abnahme
- entstandenen
- gleichartig
- Abnahme
- geregelten
- Ansprüche
- beginnt
- Abnahme
- erklärt
- worden
- ist
- Umstand
- gegeben
- ist
- Erfüllung
- Vertrages
- mehr
- Betracht
- kommt
- so
- auch
- private
- Baurecht
- 8
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Ansprüchen
- gehört
- Anspruch
- Auftraggebers
- Ersatz
- Mängelbeseitigungskosten
- §
- Nr.
- Abs.
- Satz
- ist
- gleichartig
- §
- Nr.
- VOB/B
- geregelt
- Voraussetzungen
- Entstehung
- Anspruchs
- lediglich
- Umstand
- angepasst
- sind
- Kündigung
- Vertrages
- mehr
- Betracht
- kommt
- .
- steht
- §
- Nr.
- VOB/B
- "
- Gewährleistung
- "
- bezieht
- .
- Jedenfalls
- Abnahme
- entstandenen
- Ansprüche
- Mängeln
- Abnahme
- entstandenen
- Ansprüchen
- vergleichbar
- sind
- handelt
- auch
- Übernahme
- Gewähr
- Leistung
- Auftragnehmers
- vertragsgerecht
- erfolgt
- ist
- .
- Gesetz
- abweichenden
- Wortwahl
- lässt
- entnehmen
- VOB/B
- Gesetz
- systematisch
- abweichende
- Verjährungsregelung
- hat
- schaffen
- wollen
- .
- Erfolg
- bleibt
- schließlich
- auch
- Hinweis
- Revisionserwiderung
- §
- Nr.
- Satz
- VOB/B
- Erfüllungsanspruch
- regele
- Verjährung
- Anspruchs
- §
- Kündigung
- mehr
- wirksam
- erfolgen
- könne
- so
- auch
- Anspruch
- §
- Nr.
- Abs.
- Satz
- VOB/B
- entstehen
- könne
- .
- trifft
- zwar
- Mängelbeseitigung
- §
- Nr.
- Satz
- VOB/B
- Erfüllung
- Vertrages
- gerichtet
- ist
- vgl.
- Urteil
- 25
- .
- Februar
- .
- Revisionserwiderung
- lässt
- jedoch
- unberücksichtigt
- Besteller
- gesetzlichen
- Regelung
- §
- Abs.
- auch
- Anspruch
- Beseitigung
- Mangels
- hätte
- .
- Nr.
- Satz
- VOB/B
- betrifft
- auch
- Anspruch
- .
- ergibt
- nur
- Wortlaut
- Auftragnehmer
- Pflicht
- trifft
- mangelhafte
- vertragswidrige
- Leistung
- eigene
- Kosten
- mangelfreie
- ersetzen
- wesentliche
- Ziel
- Regelung
- §
- Nr.
- VOB/B
- ist
- Gewährleistungsregelung
- Gesetzes
- abzuändern
- Verzug
- Auftragnehmers
- Beseitigung
- Mangels
- ausreicht
- Anspruch
- Mängelbeseitigungskosten
- begründen
- §
- Abs.
- .
- §
- Abs.
- beginnt
- auch
- Verjährung
- Anspruchs
- Beseitigung
- Mängel
- Abnahme
- .
- gibt
- Hinweis
- VOB/B
- Verjährung
- anders
- geregelt
- sein
- soll
- Anspruch
- §
- Nr.
- Satz
- VOB/B
- inhaltlich
- gleich
- ausdrücklich
- erwähnt
- wird
- .
- Geht
- Regelung
- §
- Nr.
- VOB/B
- Wesentlichen
- Modifikation
- gesetzlichen
- Gewährleistungsansprüche
- wird
- jedoch
- Beginn
- Verjährung
- anders
- geregelt
- Gesetz
- so
- verbietet
- Annahme
- Verjährung
- Anspruchs
- Mängelbeseitigung
- beginne
- Vertrag
- VOB/B
- einbezogen
- ist
- Abnahme
- .
- ergibt
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- ankommt
- geltend
- gemachte
- Anspruch
- Nichterfüllung
- Mängelbeseitigungsanspruchs
- herleitet
- vornherein
- besteht
- etwa
- Fall
- Schadensersatzanspruch
- §
- Architekten
- geltend
- gemacht
- wird
- Mängel
- Planung
- bereits
- Bauwerk
- verkörpert
- haben
- .
- 4
- .
- Berufungsurteil
- unterliegt
- angefochtenen
- Umfang
- Aufhebung
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- Senat
- eigene
- Entscheidung
- möglich
- ist
- .
- Kuffer
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
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