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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 7
- .
- März
- Justizangestellte
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- Art
- .
- §
- Satz
- Vertragsstrafenklausel
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Auftragnehmer
- Arbeitstag
- Verspätung
- Vertragsstrafe
- %
- zahlen
- hat
- übt
- wirtschaftlich
- mehr
- vertretbaren
- Druck
- Auftragnehmer
- .
- ist
- Obergrenze
- unwirksam
- .
- §
- §
- Art
- .
- §
- Satz
- Frage
- Abschluß
- Vergleichs
- Parallelprozeß
- Zurechnungszusammenhang
- unterbricht
- wirksam
- vereinbarte
- Vertragsstrafe
- Verzugsschaden
- geltend
- gemacht
- wird
- .
- Urteil
- 7
- .
- März
- VII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 7
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 2
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 14
- .
- Dezember
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- DM
- übersteigenden
- Betrages
- %
- Zinsen
- hieraus
- Nachteil
- Beklagten
- erkannt
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Revisionsverfahren
- geht
- Streit
- Parteien
- nur
- noch
- Beklagte
- zuerkannte
- Restwerklohnforderung
- Klägerin
- DM
- Vertragsstrafe
- Höhe
- DM
- Parteien
- geschlossenen
- Vertrag
- Schadensersatzanspruch
- Verzug
- Vertrag
- Beklagten
- Auftraggeberin
- Höhe
- DM
- aufrechnen
- kann
- .
- Klägerin
- war
- Beklagten
- Montagearbeiten
- Heizkraftwerk
- Vertragspreis
- DM
- beauftragt
- .
- Beklagte
- ihrerseits
- war
- nachfolgend
- :
- Hauptunternehmerin
- beauftragt
- war
- .
- Vertragsgrundlage
- war
- jeweils
- Beklagten
- war
- Beklagten
- gestellten
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Vertragsstrafe
- Überschreitung
- Endtermins
- Höhe
- DM
- Tag
- Fristüberschreitung
- Vertragspreis
- Mio.
- DM
- vereinbart
- .
- Parteien
- untereinander
- vereinbarten
- Fertigstellungstermin
- "
- Wochen
- Übergabe
- Montagepläne
- "
- .
- Arbeiten
- hätten
- 15
- Juli
- fertiggestellt
- sein
- müssen
- .
- wurden
- erst
- 5
- .
- Dezember
- fertiggestellt
- Gründen
- Parteien
- streitig
- sind
- .
- Parteien
- war
- Überschreitung
- Fertigstellungstermins
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Beklagten
- Vertragsstrafe
- DM
- Werktag
- vereinbart
- .
- Beklagte
- rechnet
- Überschreitung
- Fertigstellungstermins
- Klägerin
- Anspruch
- Schadensersatz
- Höhe
- DM
- .
- habe
- Prozeß
- Auftraggeberin
- Wege
- Vergleichs
- Abschlag
- DM
- Werklohn
- Vertragsstrafe
- Klägerin
- veranlaßten
- Verzögerung
- hingenommen
- .
- Höhe
- Abschlags
- entfallenden
- Kosten
- Vorprozesses
- DM
- sei
- Aufrechnung
- berechtigt
- .
- eigenen
- Vertrag
- Klägerin
- stehe
- Überschreitung
- Fertigstellungstermins
- Vertragsstrafenanspruch
- Höhe
- DM
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Klägerin
- Höhe
- DM
- zuerkannt
- .
- Revision
- Beklagten
- richtet
- Berufungsgericht
- Beklagten
- Aufrechnung
- hiergegen
- versagt
- hat
- also
- Höhe
- DM
- übersteigenden
- Betrages
- Nachteil
- erkannt
- ist
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- führt
- Umfang
- Anfechtung
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Schuldverhältnis
- Parteien
- findet
- Bürgerliche
- Gesetzbuch
- 31
- .
- Dezember
- geltenden
- Fassung
- Anwendung
- Art
- .
- §
- Satz
- .
- Berufungsgericht
- ist
- Ansicht
- Beklagte
- könne
- etwaigen
- Vertragsstrafe
- Parteien
- geschlossenen
- Vertrag
- Höhe
- DM
- aufrechnen
- .
- Vertragsstrafenklausel
- sei
- ebenso
- Vertragsstrafenvereinbarung
- Beklagten
- verschuldensunabhängig
- angelegt
- weiteren
- Hinweis
- §
- VOB/B
- vereinbart
- sei
- .
- sei
- ergänzenden
- Geltung
- VOB/B
- unwirksam
- .
- Beklagte
- könne
- auch
- Vergleich
- berücksichtigte
- Vertragsstrafe
- verzögerter
- Bauwerkserstellung
- Klägerin
- Verzugsschaden
- §
- §
- weiterreichen
- .
- Vertragsstrafenklausel
- unwirksam
- sei
- fehle
- zurechenbaren
- ersatzfähigen
- konkreten
- Vermögensschaden
- .
- Vertragsstrafe
- sei
- Klägerin
- Schaden
- ebensowenig
- zurechenbar
- angefallenen
- anteiligen
- Prozeßkosten
- Höhe
- DM
- .
- II
- .
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- nur
- teilweise
- stand
- .
- Erfolg
- wendet
- Revision
- Berufungsgericht
- Beklagten
- Aufrechnung
- Vertragsstrafe
- Vertrag
- Klägerin
- Höhe
- DM
- versagt
- 1
- .
- .
- Recht
- beanstandet
- indes
- auch
- Aufrechnung
- Anspruch
- Ersatz
- Verzugsschadens
- Höhe
- DM
- abgelehnt
- wird
- 2
- .
- .
- 1
- .
- Ergebnis
- zutreffend
- lehnt
- Berufungsgericht
- Aufrechnung
- Beklagten
- Vertragsstrafe
- Klägerin
- vereinbart
- worden
- ist
- .
- Verfehlt
- ist
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- Vertragsstrafenklausel
- Beklagten
- gestellten
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- sei
- unwirksam
- verschuldensunabhängig
- ausgestaltet
- sei
- .
- Parteien
- haben
- Einbeziehung
- VOB/B
- verschuldensabhängige
- Vertragsstrafe
- vereinbart
- .
- Ergibt
- Vertrag
- Gegenteiliges
- ergänzt
- Regelung
- §
- Nr.
- VOB/B
- Sinn
- Zweck
- Vertrag
- anderer
- Stelle
- getroffene
- Vereinbarung
- .
- ist
- erforderlich
- §
- Nr.
- VOB/B
- Vertragsstrafe
- selbst
- regelnden
- Vertragsklausel
- aufgeführt
- wird
- genügt
- VOB/B
- Vertrag
- einbezogen
- wird
- .
- Vertragsstrafe
- wird
- gemäß
- §
- Nr.
- VOB/B
- nur
- fällig
- Auftragnehmer
- Verzug
- kommt
- .
- ist
- verschuldensabhängig
- Urteil
- 13
- .
- Dezember
- ;
- Veröffentlichung
- bestimmt
- .
- Grundsätzen
- ist
- Belang
- §
- Parteien
- geschlossenen
- Vertrages
- §
- VOB/B
- Bezug
- nimmt
- .
- reicht
- Parteien
- ergänzende
- Geltung
- VOB/B
- vereinbart
- haben
- .
- Vertragsstrafenklausel
- ist
- jedoch
- unwirksam
- Höhe
- Tagessatzes
- Klägerin
- unangemessen
- benachteiligt
- Abs.
- .
- Vertragsstrafenklausel
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Auftragnehmer
- Arbeitstag
- Verspätung
- Vertragsstrafe
- %
- zahlen
- hat
- ist
- Obergrenze
- unangemessen
- Sinne
- §
- Abs.
- Urteil
- 20
- .
- Januar
- ZfBR
- .
- Tagessatz
- %
- Auftragssumme
- übt
- wirtschaftlich
- mehr
- vertretbaren
- Druck
- Auftragnehmer
- .
- Allein
- Verwirkung
- Vertragsstrafensatzes
- Tagen
- schöpft
- unangemessener
- Höhe
- erheblichen
- Teil
- typischerweise
- erwartenden
- Gewinns
- Urteil
- 17
- .
- Januar
- Veröffentlichung
- bestimmt
- .
- hier
- vereinbarte
- Tagesatz
- DM
- Werktag
- Vertragspreis
- DM
- entspricht
- Tagessatz
- %
- .
- ist
- deutlich
- überhöht
- unwirksam
- .
- 2
- .
- Recht
- beanstandet
- Revision
- Berufungsgericht
- Beklagten
- auch
- Aufrechnung
- Ersatzanspruch
- §
- §
- versagt
- .
- Berufungsgericht
- geht
- Ergebnis
- aber
- Begründung
- zutreffend
- Beklagten
- vereinbarte
- Vertragsstrafe
- unwirksam
- ist
- .
- Rechtsirrtum
- beeinflußt
- ist
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- zurechenbarer
- Verzögerungsschaden
- liege
- Vergleichsabschluß
- Vertragsstrafenanspruch
- Grunde
- bestanden
- habe
- .
- Beklagten
- vereinbarte
- Vertragsstrafe
- ist
- unwirksam
- verschuldensunabhängig
- gestaltet
- ist
- .
- Berufungsgericht
- nimmt
- auch
- hier
- rechtsfehlerhaft
- verschuldensunabhängige
- Vertragsstrafe
- vereinbart
- ist
- .
- Beklagten
- gestellten
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- wird
- ergänzend
- VOB/B
- Bezug
- genommen
- .
- Vertragsstrafe
- ist
- vorstehend
- aufgeführten
- Gründen
- auch
- Vertragsverhältnis
- verschuldensabhängig
- gestaltet
- auch
- Ziffer
- Verhandlungsprotokolls
- 7
- .
- März
- Ausdruck
- gebracht
- wird
- .
- -9-
- Vertragsstrafenklausel
- ist
- jedoch
- unwirksam
- vereinbarte
- Tagessatz
- Beklagte
- unangemessen
- benachteiligt
- Abs.
- .
- oben
- ausgeführten
- Grundsätzen
- ist
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- vereinbarte
- Tagessatz
- DM
- Tag
- fristgerechte
- Fertigstellung
- Vertragspreis
- Mio.
- DM
- unwirksam
- unangemessene
- Grenze
- %
- Auftragssumme
- überschritten
- ist
- .
- Revision
- weist
- indes
- Recht
- Klägerin
- ersetzender
- Verzugsschaden
- auch
- vorliegen
- kann
- Vertragsstrafe
- Beklagten
- wirksam
- vereinbart
- worden
- jedoch
- Vergleich
- Lasten
- Beklagten
- berücksichtigt
- worden
- ist
- .
- revisionsrechtliche
- Beurteilung
- ist
- Unterstellung
- Berufungsgerichts
- auszugehen
- Klägerin
- Fertigstellung
- Vertragsleistung
- Verzug
- befand
- .
- fristgerechte
- Fertigstellung
- Klägerin
- befand
- Beklagte
- Behauptung
- Verzug
- Vertragsleistung
- .
- Geltendmachung
- Vertragsstrafe
- beruhte
- Bauverzögerung
- Klägerin
- .
- Vertragsstrafenklausel
- unwirksam
- ist
- Beklagten
- geschuldet
- ist
- ist
- beanstanden
- Berufungsgericht
- Unterbrechung
- Zurechnungszusammenhangs
- Erwägung
- zieht
- ;
- erforderliche
- haftungsrechtliche
- Zusammenhang
- kann
- fehlen
- Geschädigte
- selbst
- völlig
- ungewöhnlicher
- unsachgemäßer
- Weise
- schadensträchtigen
- Geschehensablauf
- eingreift
- weitere
- Ursache
- setzt
- Schaden
- endgültig
- herbeiführt
- .
- Voraussetzung
- Haftung
- ist
- dann
- Zweithandlung
- Geschädigten
- rechtfertigender
- Anlaß
- bestand
- haftungsbegründende
- E
- reignis
- herausgefordert
- wurde
- ungewöhnliche
- Reaktion
- Ereignis
- darstellt
- .
- Abschluß
- Vergleichs
- Schaden
- erst
- herbeiführt
- rechtlichen
- Zusammenhang
- unterbricht
- hängt
- Umständen
- Einzelfalls
- .
- sind
- Erfolgsaussichten
- Geschädigten
- Falle
- gerichtlichen
- Entscheidung
- Interesse
- raschen
- Streitbeendigung
- berücksichtigen
- Urteile
- 19
- .
- Mai
- 7
- .
- Januar
- ZR
- .
- Berufungsgericht
- beurteilt
- Unterbrechung
- Haftungszusammenhangs
- allein
- angenommenen
- Unwirksamkeit
- Vertragsstrafe
- läßt
- weitere
- wesentliche
- Umstände
- Acht
- .
- Beklagte
- hat
- vorgetr
- agen
- habe
- Vergleichsschluß
- eingelassen
- Gericht
- Ausdruck
- gebracht
- habe
- Vertragsstrafenregelung
- könne
- rechtsbeständig
- angesehen
- werden
- .
- Revision
- weist
- weiter
- Zeugen
- hätten
- Behauptung
- bestätigt
- .
- Vorsitzende
- habe
- Vorprozeß
- erklärt
- Vertragsstrafe
- könne
- "
- "
- sein
- .
- Grundlage
- kann
- Zurechnungszusammenhang
- verneint
- werden
- .
- .
- Berufungsgericht
- Zusammenhang
- Feststellungen
- getroffen
- hat
- kann
- Senat
- selbst
- entscheiden
- .
- Urteil
- ist
- aufzuheben
- .
- Sache
- ist
- Berufungsgericht
- weiteren
- Verhandlung
- Entscheidung
- zurückzuverweisen
- .
- Thode
- Kuffer
- Haß
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