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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 11
- .
- Dezember
- Justizangestellte
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- Abs.
- Vielzahl
- Verträgen
- vorformulierte
- Vertragsbedingungen
- können
- auch
- dann
- vorliegen
- Bedingungen
- verschiedenen
- Vertragsparteien
- verwendet
- werden
- sollen
- .
- Urteil
- 11
- .
- Dezember
- OLG
- VII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 11
- .
- Dezember
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Hausmann
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 13
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 10
- .
- Dezember
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- anderen
- Senat
- Berufungsgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- verlangt
- Beklagten
- Schadensersatz
- .
- erwarb
- B.
- GmbH
- sanierendes
- Geschäftshaus
- .
- Beklagten
- schloß
- Ingenieurvertrag
- Mängelerfassung
- Bauausführung
- .
- Klägerin
- lastet
- Beklagten
- gravierende
- Mängel
- erkannt
- haben
- .
- habe
- völlig
- unzureichenden
- Gewährleistungseinbehalt
- vorgenommen
- .
- Vermögensverfalls
- B.
- GmbH
- seien
- Ersatzansprüche
- mehr
- realisieren
- .
- Klage
- war
- Vorinstanzen
- erfolglos
- Gerichte
- Haftungsausschluß
- Nr.
- Abs.
- Vertrages
- wirksam
- gehalten
- hatten
- lautet
- :
- "
- Auftraggeber
- Klägerin
- erkennt
- vertragsgemäße
- Tätigkeit
- Auftragnehmers
- Beklagte
- vollständige
- Mängelfreiheit
- Untersuchungsobjekts
- zwingend
- erreicht
- werden
- kann
- .
- GmbH
- Beklagte
- übernimmt
- somit
- Haftung
- Schadensersatzansprüche
- Art
- erkannter
- verdeckter
- sonstiger
- Mängel
- .
- "
- Senat
- hat
- Urteil
- 11
- .
- Oktober
- Berufungsurteil
- aufgehoben
- Sache
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- hat
- beanstandet
- Berufungsgericht
- offengelassen
- habe
- Haftungsausschluß
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- vereinbart
- worden
- sei
- .
- Fall
- verstoße
- §
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- Klägerin
- erneut
- zurückgewiesen
- .
- Senat
- Beschwerde
- Klägerin
- Nichtzulassung
- Revision
- stattgegeben
- hat
- verfolgt
- Begehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- führt
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Zurückverweisung
- Sache
- anderen
- Senat
- Berufungsgerichts
- .
- Schuldverhältnis
- maßgebliche
- Recht
- richtet
- 31
- .
- Dezember
- geltenden
- Gesetzen
- Art
- .
- §
- Satz
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- ist
- Ansicht
- Klausel
- Nr.
- Abs.
- Ingenieurvertrages
- Allgemeine
- Geschäftsbedingung
- Individualvereinbarung
- handle
- .
- Vorliegen
- Allgemeiner
- Geschäftsbedingungen
- beweispflichtige
- Klägerin
- habe
- Beweis
- geführt
- .
- Beweislast
- sei
- Klägerin
- Vorlage
- Vertrages
- 30
- .
- August/4
- .
- Oktober
- noch
- nachgekommen
- .
- vorliegende
- Vertrag
- sei
- ersten
- Anschein
- Formularvertrag
- .
- enthalte
- formelhaften
- Klauseln
- Reihe
- offensichtlich
- individueller
- Vereinbarungen
- Untersuchungsobjekt
- Untersuchungsplan
- Vergütung
- Einbeziehung
- Angebotes
- 11
- .
- August
- .
- Vertragsurkunde
- sei
- gedrucktes
- sonst
- vervielfältigtes
- Klauselwerk
- Muster
- Beklagten
- .
- liege
- auch
- mehrfache
- Verwendung
- fraglichen
- Klausel
- .
- Beurteilung
- Umstände
- Einzelfalles
- ergebe
- noch
- vielfache
- Verwendung
- .
- Beklagte
- habe
- Klausel
- insgesamt
- dreimal
- verwendet
- Klausel
- zweimal
- Verträgen
- Klägerin
- selben
- Tag
- gebraucht
- worden
- sei
- .
- rechtfertige
- Schluß
- Wiederholung
- vorformulierten
- Klausel
- .
- Vertragspartner
- wäre
- unverständlich
- Partner
- Verträgen
- identische
- Leistungen
- selben
- Tag
- verschiedene
- vertragliche
- Vereinbarungen
- träfe
- .
- 2
- .
- Selbst
- §
- Nr.
- Vertrages
- Allgemeine
- Geschäftsbedingung
- handle
- ergebe
- "
- obendrein
- "
- Nr.
- Abs.
- Vertrages
- Verbindung
- Angebot
- 11
- .
- Ausschluß
- erkannte
- Mängel
- individuell
- vereinbart
- worden
- sei
- .
- gebe
- geringsten
- Anhaltspunkte
- Klausel
- "
- Beklagte
- ist
- bemüht
- Schaffung
- weitgehend
- mängelfreien
- Bauvorhabens
- unterstützen
- .
- Mängelfreiheit
- ist
- jedoch
- erreichen
- .
- Beklagte
- übernimmt
- Haftung
- Folgen
- bekannter
- Mängel
- .
- "
- vielfach
- verwendetes
- Formular
- handle
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- handelt
- Haftungsausschluß
- Nr.
- Abs.
- Ingenieurvertrags
- Allgemeine
- Geschäftsbedingung
- .
- S.
- §
- Abs.
- .
- Vertragsbedingungen
- Sinne
- §
- Abs.
- sind
- Vielzahl
- Verträgen
- bereits
- dann
- vorformuliert
- dreimalige
- Verwendung
- beabsichtigt
- ist
- Urteil
- 27
- .
- September
- ZfBR
- .
- Absicht
- dreimaligen
- Verwendung
- ist
- hier
- schon
- belegt
- Beklagte
- Haftungsklausel
- insgesamt
- Verträgen
- selben
- Tag
- verwendet
- hat
- .
- Bedeutung
- ist
- Verträge
- Klägerin
- geschlossen
- wurden
- .
- Wortlaut
- §
- Abs.
- läßt
- einschränkende
- Auslegung
- Berufungsgerichts
- entnehmen
- müsse
- Verwendung
- verschiedenen
- Vertragspartnern
- vorliegen
- .
- spricht
- Zusammenhang
- Vorformulierung
- Vertragspartner
- Verwenders
- Vielzahl
- Verträgen
- .
- Entstehungsgeschichte
- Vorschrift
- belegt
- Verständnis
- .
- Bereits
- Entwurf
- Gesetzes
- Allgemeine
- Geschäftsbedingungen
- GAGB
- BT-Drucks
- .
- handelt
- "
- Vielzahl
- "
- .
- Entwurf
- Gesetzes
- Regelung
- Rechts
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- AGBGesetz
- BT-Drucks
- .
- wird
- Begriff
- erstmals
- endgültigen
- Fassung
- gleichbleibend
- "
- Vielzahl
- Verträgen
- definiert
- .
- einschränkendes
- Verständnis
- Vielzahl
- Vertragspartnern
- gemeint
- sein
- könnte
- findet
- Materialien
- .
- widerspräche
- auch
- Zweck
- Gesetzes
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- .
- Schutzzweck
- AGB-Gesetzes
- ist
- einseitige
- Ausnutzung
- Vertragsgestaltungsfreiheit
- Vertragspartei
- verhindern
- Urteil
- 30
- .
- Januar
- m.w
- .
- .
- derart
- einseitige
- Inanspruchnahme
- Rechts
- Inhalt
- Vertrages
- gestalten
- handelt
- auch
- Recht
- nur
- Vertragspartner
- Vielzahl
- Verträgen
- ausgeübt
- wird
- .
- Verfehlt
- ist
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- zweifache
- Verwendung
- Vertragsklausel
- Klägerin
- weitere
- Verwendung
- anderen
- Partei
- sei
- Absicht
- Vielfachverwendung
- belegt
- .
- gefolgt
- werden
- kann
- Meinung
- Berufungsgerichts
- Vertrag
- ersten
- Anschein
- Formularvertrag
- sei
- .
- Berufungsgericht
- erkennt
- zwar
- Vorliegen
- Allgemeiner
- Geschäftsbedingungen
- spricht
- Vertrag
- erkennbar
- Muster
- beruht
- Urteil
- 14
- .
- Mai
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- spricht
- erste
- Anschein
- Ingenieurvertrag
- vollkommen
- gleich
- gestalteten
- anderen
- Verträge
- Formularverträge
- sind
- .
- sind
- Aufbau
- Inhalt
- Wortlaut
- Worte
- identisch
- .
- äußere
- Anschein
- mehrfache
- Verwendung
- wird
- Frage
- gestellt
- Untersuchungsobjekt
- Untersuchungsplan
- Zahl
- Mängelerfassungen
- regelt
- abhängige
- Vergütung
- individuell
- beschrieben
- werden
- .
- 2
- .
- Auch
- Einbeziehung
- Vertragsangebotes
- 11
- .
- Vertrag
- Bezugnahme
- Nr.
- Ingenieurvertrages
- ist
- Haftungsausschluß
- individuell
- vereinbart
- worden
- .
- Angebot
- 11
- .
- August
- stimmt
- insoweit
- vollständig
- Nr.
- Vertrags
- Formulierung
- aufweist
- Beklagte
- sei
- "
- bemüht
- Schaffung
- weitgehend
- mangelfreien
- Bauvorhabens
- unterstützen
- "
- "
- vollständige
- hundertprozentige
- "
- Mängelfreiheit
- zwingend
- "
- erreichen
- sei
- .
- übrigen
- findet
- Angebot
- Formulierung
- Vertrag
- "
- übernimmt
- Haftung
- Schadensersatzforderungen
- Art
- erkannter
- verdeckter
- sonstiger
- Mängel
- "
- Formulierung
- "
- übernimmt
- Haftung
- Folgen
- erkannter
- Mängel
- "
- .
- sprachlich
- kaum
- mehr
- verständliche
- Formulierung
- andere
- Haftungsregelung
- Ingenieurvertrag
- vereinbart
- werden
- sollte
- erschließt
- Wortlaut
- noch
- Sinn
- Vertragsklausel
- .
- Vielmehr
- sind
- Gesamtbetrachtung
- Angebot
- Vertrag
- verstehen
- schon
- Angebot
- Ausdruck
- gebrachten
- Intention
- Beklagten
- Haftung
- erkannte
- Mängel
- ausgeschlossen
- sein
- sollte
- gleichviel
- verdeckte
- sonstige
- verdeckte
- Mängel
- handelt
- .
- ist
- auch
- Inhalt
- Allgemeinen
- dingungen
- Nr.
- Abs.
- Ingenieurvertrages
- .
- verliert
- Qualität
- individuell
- Bezug
- genommen
- wird
- vgl.
- Urteil
- 27
- .
- April
- m.w
- .
- .
- .
- Senat
- macht
- Möglichkeit
- §
- Abs.
- Satz
- Gebrauch
- verweist
- Sache
- anderen
- Senat
- Berufungsgerichts
- .
- Hausmann
- Kuffer
- Wiebel
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