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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 9
- November
- Justizangestellte
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- VII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 9
- November
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Hausmann
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 27
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- Zivilsenate
- 22
- .
- September
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- nehmen
- Beklagte
- verschiedener
- Mängel
- Anspruch
- Beklagten
- errichteten
- Reiheneckhaus
- dazugehörenden
- Außenanlage
- beanstanden
- .
- Revisionsverfahren
- geht
- nur
- noch
- Kabelverteilerschrank
- örtlichen
- Elektrizitätswerkes
- Überlandwerk
- .
- Schrank
- ist
- östlichen
- Giebelwand
- Hauses
- erheblich
- Geländeniveaus
- aufgestellt
- worden
- .
- Beklagte
- hat
- Auswahl
- Standortes
- Elektrizitätswerk
- mitgewirkt
- .
- Position
- ist
- Gelände
- abgeböscht
- worden
- so
- Schrank
- Grund
- Art
- Mulde
- steht
- .
- nimmt
- unerheblichen
- Teil
- östlichen
- Außenanlage
- großen
- Grundstükkes
- Anspruch
- .
- abweisender
- Entscheidung
- Landgerichtes
- hat
- Berufungsgericht
- Beklagte
- verurteilt
- Kabelverteilerschrank
- Aufrechterhaltung
- Stromversorgung
- entfernen
- .
- Hiergegen
- wendet
- zugelassene
- Revision
- Beklagten
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- begründet
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- stellt
- Standort
- Kabelverteilerschrankes
- bedingten
- abgeschrägten
- muldenförmigen
- Gestaltung
- Geländeoberfläche
- Werkmangel
- .
- Schrank
- Außenanlage
- präge
- beeinträchtige
- hinzunehmende
- Maß
- Nutzung
- .
- Beklagte
- hätte
- Kläger
- beeinträchtigende
- Lage
- Schrankes
- wählen
- müssen
- .
- Ziffer
- Baubeschreibung
- habe
- übernommen
- Außenanlage
- eben
- herzustellen
- .
- Beklagte
- wäre
- auch
- Lage
- gewesen
- .
- hätte
- grundsätzlich
- Versorgungsunternehmen
- zustehenden
- Entscheidung
- Plazierung
- Anlagen
- günstigeren
- Standort
- bestimmen
- können
- .
- Beklagte
- sei
- verpflichtet
- Mangel
- beheben
- .
- Auftraggeber
- habe
- zwar
- Anspruch
- bestimmte
- Art
- Weise
- Mängelbeseitigung
- ;
- könne
- vielmehr
- Auftragnehmer
- entscheiden
- .
- Dementsprechend
- sei
- befinden
- Verteilerschrank
- richtig
- aufzustellen
- sei
- .
- Jedoch
- sei
- Klägern
- geltend
- gemachte
- Anspruch
- Entfernung
- gegenwärtigen
- Standort
- selbständig
- einklagbarer
- Teil
- Anspruchs
- Mängelbeseitigung
- .
- Abbau
- sei
- anderweitigen
- Errichtung
- Verteilerschrankes
- abtrennbar
- beeinflusse
- weitere
- Mängelbeseitigung
- .
- Beklagte
- könne
- Erfolg
- Duldungspflicht
- Kläger
- §
- Verordnung
- Allgemeine
- Bedingungen
- Elektrizitätsversorgung
- Tarifkunden
- berufen
- .
- Verordnung
- regele
- Vertragsverhältnis
- Parteien
- dasjenige
- Kunden
- Versorgungsunternehmen
- .
- Selbstverständlich
- hätten
- Kläger
- rügelos
- Maßnahmen
- hinzunehmen
- Stromversorgungsanschluß
- technisch
- geboten
- unvermeidbar
- seien
- .
- würden
- gewöhnlichen
- Anforderungen
- Tauglichkeit
- Gebrauch
- geprägt
- .
- Standort
- Verteilerschrankes
- treffe
- aber
- andere
- Standorte
- geringeren
- Beeinträchtigungen
- Betracht
- gekommen
- wären
- .
- Abs.
- schließe
- Anspruch
- Mängelbeseitigung
- .
- sei
- vorgetragen
- Kläger
- Begehren
- liegenden
- Zustände
- Abnahme
- auch
- Auswirkungen
- erkannt
- hätten
- .
- II
- .
- hält
- rechtlichen
- Überprüfung
- teilweise
- stand
- .
- 1
- .
- Standort
- Kabelverteilerschrankes
- ist
- Werkmangel
- .
- Beklagten
- zumindest
- bestimmten
- Standort
- ist
- Werk
- fehlerbehaftet
- .
- Beklagte
- schuldet
- Haus
- Garten
- Stellplatz
- auch
- genutzt
- werden
- können
- .
- So
- Kabelverteilerschrank
- aufgestellt
- ist
- verhindert
- unbeträchtlichem
- Maße
- Nutzung
- Gartens
- ;
- erlaubt
- einmal
- vertragsgemäße
- Herstellung
- ebenen
- Außenanlage
- .
- Beklagte
- ist
- verpflichtet
- Mangel
- beheben
- heißt
- Entfernung
- Verteilerschrankes
- gegenwärtigen
- Standort
- sorgen
- .
- Recht
- Beklagten
- Art
- Weise
- Nachbesserungsarbeiten
- bestimmen
- wird
- beeinträchtigt
- .
- Verteilerschrank
- gehört
- Beklagten
- geschuldeten
- Werk
- .
- Mangelhaftigkeit
- Werkes
- beschränkt
- behindernden
- Standort
- Schrankes
- .
- werkvertragliche
- Verpflichtung
- Beklagten
- geht
- insoweit
- Behinderung
- beseitigen
- .
- 2
- .
- öffentlich-rechtliche
- Pflicht
- Eigentümern
- Anbringen
- bestimmter
- Versorgungseinrichtungen
- Grundstück
- dulden
- §
- Abs.
- steht
- Verpflichtung
- Beklagten
- .
- Gegenstand
- Duldungspflicht
- ist
- lediglich
- Grundstücksbenutzung
- heißt
- Rechtspflicht
- Eigentümers
- Aufstellung
- Versorgungseinrichtungen
- Grundstück
- überhaupt
- zuzulassen
- .
- reicht
- so
- weit
- Verteilerschrank
- falscher
- Stelle
- installiert
- werden
- dürfte
- .
- 3
- .
- Ansicht
- Revision
- Beklagte
- sei
- Rechtsgründen
- Lage
- Kabelverteilerschrank
- gegenwärtigen
- Standort
- entfernen
- trifft
- .
- dahingehende
- Verurteilung
- kommt
- dementsprechend
- Betracht
- .
- Beklagte
- ist
- lediglich
- verpflichtet
- erforderlichen
- rechtlich
- möglichen
- Schritte
- unternehmen
- Verteilerschrank
- geeigneten
- Platz
- Grundstück
- Kläger
- versetzt
- wird
- .
- Beklagte
- ist
- Eigentümer
- Verteilerschrankes
- .
- Elektrizitätswerk
- entscheidet
- auch
- Ort
- Aufstellung
- .
- Entscheidung
- wird
- Rahmen
- pflichtgemäßen
- Ermessens
- getroffen
- ordnungsgemäße
- Ausübung
- Beklagte
- Anspruch
- hat
- .
- gehört
- berechtigten
- Belangen
- Beklagten
- nach
- Grundeigentümerin
- ist
- Rechnung
- getragen
- wird
- .
- bedeutet
- Verteilerschrank
- darf
- beispielsweise
- Mitte
- Stellplatzes
- direkt
- Haustür
- vorliegenden
- Fall
- dergestalt
- Außenanlage
- gestellt
- werden
- sachgerechte
- Nutzung
- behindert
- gar
- ausgeschlossen
- wird
- .
- Schrank
- falscher
- Stelle
- bereits
- aufgestellt
- worden
- ist
- kann
- Beklagte
- §
- Abs.
- Satz
- AVBEltV
- Verlegung
- Versorgungseinrichtung
- bemühen
- .
- ist
- Sinne
- Vorschrift
- zumutbar
- Verteilerschrank
- gegenwärtigen
- Platz
- verbleibt
- .
- Standort
- fehlerhaften
- Angaben
- Beklagten
- zurückzuführen
- ist
- kommt
- Kostenregelung
- §
- Abs.
- Satz
- erster
- Halbsatz
- Betracht
- .
- Vielmehr
- wird
- Beklagte
- entstehenden
- Kosten
- ebenso
- übernehmen
- haben
- auch
- sonst
- Kosten
- Mängelbeseitigung
- tragen
- hat
- .
- Abwälzung
- ist
- ausgeschlossen
- .
- entfällt
- zugleich
- Grund
- veranlassen
- könnte
- Verlegung
- Kabelverteilerschrankes
- verschließen
- .
- Rahmen
- Pflicht
- Mängelbeseitigung
- ist
- Beklagte
- Klägern
- verpflichtet
- Rechte
- wahrzunehmen
- entsprechenden
- oben
- genannten
- Schritte
- unternehmen
- .
- Bisher
- ist
- Klageantrag
- Kläger
- Entfernung
- Verteilerschrankes
- gerichtet
- .
- besteht
- Anspruch
- .
- 4
- .
- Gewährleistungsrechte
- Kläger
- sind
- gemäß
- §
- Abs.
- ausgeschlossen
- .
- uneingeschränkte
- Abnahmeerklärung
- Revision
- beruft
- bezieht
- unmißverständlich
- Gebäude
- Anwesen
- insgesamt
- Außenanlagen
- befindlichen
- Verteilerschrank
- .
- abgesehen
- erkennt
- Berufungsgericht
- Recht
- Klägern
- erforderliche
- Kenntnis
- fehlte
- Bedeutung
- Auswirkungen
- Mangels
- seinerzeit
- übersehen
- konnten
- .
- Verteilerschrank
- ist
- noch
- rohen
- Baulandschaft
- installiert
- worden
- ;
- Anhaltspunkte
- Kläger
- Standort
- Verhältnis
- abschließenden
- Ausgestaltung
- abschätzen
- konnten
- fehlen
- .
- Thode
- Haß
- Wiebel
- Hausmann
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