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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 7
- .
- Dezember
- Justizangestellte
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- EGBGB
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- .
- Alt
- .
- maßgeblichen
- Umständen
- konkludenten
- Rechtswahl
- Architektenvertrag
- deutschen
- Rechts
- .
- §
- Abs.
- Erfüllungsort
- beiderseitigen
- Verpflichtungen
- Architektenvertrag
- ist
- regelmäßig
- Ort
- Bauwerkes
- Architekt
- verpflichtet
- hat
- Bauvorhaben
- Planung
- Bauaufsicht
- erbringen
- .
- Urteil
- 7
- .
- Dezember
- VII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 7
- .
- Dezember
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 6
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 29
- .
- September
- insoweit
- aufgehoben
- Klage
- Beklagten
- unzulässig
- abgewiesen
- worden
- ist
- .
- Sache
- wird
- insoweit
- erneuten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Landgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- verlangt
- abgetretenem
- Recht
- domizilierten
- Beklagten
- Gesamtschuldner
- Vorschuß
- Mängelbeseitigungskosten
- Schadensersatz
- .
- angeblichen
- Ansprüche
- hat
- N.-GmbH
- Klägerin
- abgetreten
- .
- Parteien
- streiten
- vorrangig
- internationale
- Zuständigkeit
- deutschen
- Gerichte
- .
- II
- .
- Jahre
- beauftragte
- Klägerin
- N.-GmbH
- Errichtung
- dreier
- Reihenhäuser
- Grundstück
- ..
- Parteien
- ist
- N.-GmbH
- Beklagten
- Vertrag
- Errichtung
- Rohbaus
- Beklagten
- Vertrag
- Bauplanung
- Bauüberwachung
- Rohbaus
- abgeschlossen
- hat
- .
- .
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Beklagten
- Begründung
- unzulässig
- abgewiesen
- deutschen
- Gerichte
- seien
- Klage
- international
- zuständig
- .
- 2
- .
- Beklagten
- hatte
- Berufung
- Klägerin
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- internationale
- Zuständigkeit
- deutschen
- Gerichte
- Klage
- Beklagte
- bejaht
- landgerichtliche
- Urteil
- insoweit
- aufgehoben
- Sache
- Landgericht
- zurückverwiesen
- .
- Klage
- Beklagten
- hatte
- Berufung
- Erfolg
- .
- 3
- .
- Revision
- wendet
- Klägerin
- Berufungsgericht
- internationale
- Zuständigkeit
- deutschen
- Gerichte
- Klage
- Beklagten
- verneint
- hat
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Klägerin
- hat
- Erfolg
- führt
- Klage
- Beklagten
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Landgericht
- .
- II
- .
- 1
- .
- Beurteilung
- internationalen
- Zuständigkeit
- deutschen
- Gerichte
- richtet
- Luganer
- Übereinkommen
- :
- Luganer
- Übereinkommen
- ist
- 1
- .
- März
- .
- Bundesrepublik
- Verhältnis
- Kraft
- getreten
- .
- Art
- .
- LugÜ
- Verhältnis
- Luganer
- Übereinkommen
- Mitgliedsstaaten
- Europäischen
- Gemeinschaft
- regelt
- ist
- Luganer
- Übereinkommen
- anzuwenden
- Beklagte
- Wohnsitz
- Hoheitsgebiet
- Vertragsstaates
- Luganer
- Übereinkommens
- hat
- Mitglied
- Europäischen
- Gemeinschaft
- ist
- Art
- .
- Abs.
- lit
- .
- .
- Luganer
- Übereinkommen
- ist
- Art
- .
- Abs.
- nur
- Klagen
- anzuwenden
- Inkrafttreten
- erhoben
- worden
- sind
- .
- Voraussetzungen
- liegen
- .
- Beklagte
- hat
- Wohnsitz
- Vertragsstaat
- Luganer
- Übereinkommens
- Mitgliedsstaat
- Europäischen
- Gemeinschaft
- ist
- .
- Abtretung
- Forderung
- ist
- Frage
- internationalen
- Zuständigkeit
- deutschen
- Gerichte
- unerheblich
- .
- internationale
- Zuständigkeit
- kommt
- allein
- erhobenen
- Klage
- Prozeßpartei
- benannte
- Beklagte
- Wohnsitz
- anderen
- Staat
- hat
- .
- Abtretung
- Forderung
- ist
- Frage
- internationalen
- Zivilprozeßrechts
- materiell-rechtliche
- Frage
- internationalen
- Privatrechts
- Art
- .
- EGBGB
- .
- Klage
- ist
- Inkrafttreten
- Luganer
- Übereinkommens
- Verhältnis
- Vertragsstaat
- Bundesrepublik
- erhoben
- worden
- .
- 2
- .
- sachliche
- Anwendungsbereich
- Luganer
- Übereinkommens
- Art
- .
- Abs.
- ist
- eröffnet
- Rechtsstreit
- Zivilsache
- Gegenstand
- hat
- .
- .
- internationale
- Zuständigkeit
- deutschen
- Gerichte
- Klage
- Beklagten
- ist
- nur
- eröffnet
- Voraussetzungen
- Gerichtsstands
- Erfüllungsort
- Art
- .
- Nr.
- LugÜ
- erfüllt
- sind
- .
- 1
- .
- Art
- .
- Nr.
- LugÜ
- ist
- weiterhin
- Europäischen
- Gerichtshof
- Art
- .
- Nr.
- entwickelten
- Grundsätzen
- auszulegen
- :
- Luganer
- Übereinkommen
- gibt
- Auslegungszuständigkeit
- Europäischen
- Gerichtshofs
- Kropholler
- Europäisches
- Zivilprozeßrecht
- 6
- .
- Aufl
- .
- Einleitung
- .
- 59
- ;
- Geimer/Schütze
- Europäisches
- Zivilverfahrensrecht
- Einleitung
- .
- .
- Maßgeblich
- Auslegung
- Luganer
- ist
- Protokoll
- Nr.
- Übereinkommen
- .
- S.
- abgedruckt
- Internationales
- Verfahrensrecht
- 10
- .
- Aufl
- .
- S.
- .
- Präambel
- Protokolls
- Nr.
- müssen
- Vertragsparteien
- Übereinkommens
- 18
- .
- September
- ergangenen
- Entscheidungen
- Europäischen
- Gerichtshofs
- authentische
- Interpretation
- inhaltlich
- übereinstimmenden
- Parallelnormen
- Luganer
- Übereinkommens
- akzeptieren
- vgl.
- Kropholler
- Europäisches
- Zivilprozeßrecht
- 6
- .
- Aufl
- .
- Einleitung
- .
- .
- Entscheidung
- Europäischen
- Gerichtshofs
- Rechtssache
- Urteil
- 6
- .
- Oktober
- .
- Slg
- .
- ist
- Erfüllungsort
- maßgebliche
- Recht
- Kollisionsnormen
- angerufenen
- Gerichts
- bestimmen
- .
- Entscheidung
- 18
- .
- September
- ergangen
- ist
- sind
- Grundsätze
- Entscheidung
- authentische
- Interpretation
- Art
- .
- Nr.
- LugÜ.
- Europäische
- Gerichtshof
- hat
- sogenannte
- Tessili-Regel
- 18
- .
- September
- weiteren
- Entscheidungen
- bestätigt
- :
- Urteil
- 29
- .
- Juni
- .
- Slg
- .
- EuZW
- 763
- ;
- Rechtssache
- IE
- :
- Urteil
- 28
- .
- September
- .
- .
- Erfüllungsort
- primären
- Vertragspflicht
- Gegenstand
- Klage
- bildet
- begründet
- internationale
- Zuständigkeit
- .
- Macht
- Kläger
- Schadensersatzansprüche
- geltend
- ist
- verletzte
- Vertragspflicht
- maßgeblich
- Schadensersatzverpflichtung
- Kropholler
- Europäisches
- Zivilprozeßrecht
- 6
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- Rdn
- .
- m
- .
- Rechtsprechung
- .
- Art
- .
- Nr.
- Luganer
- Übereinkommen
- ist
- auch
- dann
- anwendbar
- Parteien
- streiten
- Vertrag
- gekommen
- ist
- Kläger
- Anspruch
- stützt
- Kropholler
- aaO
- Rdn
- .
- .
- IV
- .
- Sachvortrag
- Klägerin
- ist
- Entscheidung
- internationale
- Zuständigkeit
- deutschen
- Gerichte
- ausreichend
- .
- Frage
- Anforderungen
- Vortrag
- Klägers
- internationalen
- Zuständigkeit
- stellen
- sind
- wird
- Luganer
- Übereinkommen
- geregelt
- ist
- autonomen
- internationalen
- Zivilprozeßrecht
- beurteilen
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- genügt
- Begründung
- internationalen
- Zuständigkeit
- schlüssiger
- Sachvortrag
- Klägers
- Urteil
- 25
- November
- ZR
- ;
- Urteil
- 28
- .
- Februar
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- internationale
- Zuständigkeit
- deutschen
- Gerichte
- streitige
- Forderung
- Beklagte
- folgender
- Erwägung
- verneint
- :
- -9-
- konkludente
- Rechtswahl
- fehle
- Unterschied
- Vertragsverhältnis
- Beklagten
- erforderlichen
- Anhaltspunkten
- .
- enge
- Verknüpfung
- Bauvertrages
- Architektenvertrages
- sei
- Indiz
- konkludente
- Rechtswahlunsten
- Bauvertrag
- maßgeblichen
- materiellen
- Rechts
- .
- weiterer
- Umstände
- genüge
- Anhaltspunkt
- allerdings
- .
- konkludente
- Rechtswahlvereinbarung
- deutschen
- Rechts
- spreche
- Umstand
- Parteien
- vereinbart
- hätten
- .
- fehle
- Einbeziehung
- typisch
- deutschen
- Regelung
- Vertrag
- .
- behauptete
- Vereinbarung
- DIN-Normen
- deutschen
- Rechts
- deutschen
- Baurechtsbestimmungen
- sei
- relevanter
- Anhaltspunkt
- konkludente
- Rechtswahl
- .
- handele
- lediglich
- Regeln
- technische
- Ausführung
- Leistung
- betreffen
- Rückschluß
- Vertragsgestaltung
- lasse
- Vereinbarung
- .
- Ausführungen
- Sachverständigen
- sei
- norwegischem
- Recht
- Erfüllungsort
- Wohnsitz
- Schuldners
- .
- 2
- .
- Erwägungen
- halten
- revisionsrechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- EGBGB
- konkludente
- Rechtswahl
- erheblichen
- Umstände
- lassen
- nur
- Schluß
- Parteien
- auch
- Architektenvertrag
- deutsches
- Recht
- gewählt
- haben
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Auslegung
- konkludente
- Rechtswahl
- Vertragsparteien
- maßgebliche
- Umstände
- fehlerhaft
- gewürdigt
- gewichtigen
- Umstand
- enge
- wirtschaftliche
- Verknüpfung
- Verträge
- berücksichtigt
- .
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- EGBGB
- ist
- konkludente
- Rechtswahl
- erforderlich
- Rechtswahl
- hinreichender
- Sicherheit
- Bestimmungen
- Vertrages
- Umständen
- Falles
- "
- ergibt
- .
- konkludente
- Rechtswahl
- Vertragsparteien
- Bauvertrages
- Klägerin
- Beklagten
- ist
- gewichtiges
- Indiz
- Parteien
- Architektenvertrages
- auch
- Vertrag
- deutschen
- Vertragsrecht
- unterstellen
- wollten
- Leistungen
- Verträge
- Bauvorhaben
- erbracht
- werden
- sollten
- .
- Berufungsgericht
- gewürdigten
- übrigen
- Anhaltspunkte
- sprechen
- konkludente
- Rechtswahl
- deutschen
- Rechts
- derartige
- Wahl
- :
- fehlende
- Vereinbarung
- ist
- allenfalls
- geringer
- indizieller
- Bedeutung
- Beurteilung
- konkludenten
- Rechtswahl
- Gegenstand
- Schuldstatuts
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- ist
- .
- gilt
- zwingendes
- Preisrecht
- öffentlichen
- Rechts
- unabhängig
- Rechtswahl
- Vertragsparteien
- Thode/Wenner
- Bauvertragsrecht
- Rdn
- .
- .
- Vereinbarung
- deutschen
- technischen
- Regeln
- ist
- weiteres
- maßgebliches
- Indiz
- Wahl
- deutschen
- Rechts
- .
- deutschen
- technischen
- Vorschriften
- betreffen
- Inhalt
- Architekten
- geschuldeten
- Leistung
- Reithmann/Thode
- Vertragsrecht
- 5
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- Schuldstatut
- erfaßte
- Frage
- .
- untergeordneter
- Bedeutung
- sind
- Abschlußort
- vereinbarte
- Währung
- Vergütung
- Thode/Wenner
- aaO
- Rdn
- .
- .
- Indizien
- deuten
- allerdings
- übereinstimmend
- Wahl
- deutschen
- Rechts
- .
- .
- 1
- .
- Erfüllungsort
- Primärforderung
- Sinne
- Art
- .
- Nr.
- LugÜ
- ist
- deutsche
- Kollisionsrecht
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- berufene
- materielle
- deutsche
- Werkvertragsrecht
- Ort
- Baustelle
- .
- Maßgeblich
- Beurteilung
- Erfüllungsortes
- sind
- Klage
- geltend
- gemachten
- Ansprüche
- Mängelbeseitigungskosten
- Schadensersatz
- Klägerin
- behauptete
- Verletzung
- Beklagten
- geschuldeten
- Bauaufsichtsleistungen
- .
- 2
- .
- Frage
- Ort
- Architekt
- Planung
- auch
- Bauaufsicht
- übertragen
- worden
- ist
- Leistung
- erbringen
- hat
- ist
- bisher
- Bundesgerichtshof
- entschieden
- worden
- .
- Architekten
- geschuldete
- Leistung
- genannten
- Umfang
- gelten
- gleichen
- Grundsätze
- Werkleistung
- Bauunternehmers
- Bauvertrages
- Urteil
- 5
- .
- Dezember
- ZfBR
- .
- Verpflichtet
- Architekt
- Planung
- Bauaufsicht
- Bauvorhaben
- erbringen
- liegt
- Schwerpunkt
- Leistung
- Ort
- .
- Planung
- Bauaufsicht
- sind
- Architekten
- geschuldete
- einheitliche
- Werkleistung
- dient
- Umfang
- übernommenen
- Verpflichtung
- Errichtung
- mangelfreien
- Bauwerkes
- ermöglichen
- .
- Bestimmung
- Erfüllungsortes
- Architekten
- geschuldeten
- Leistung
- Ort
- Baustelle
- liegt
- Interesse
- Vertragsparteien
- .
- Schuldet
- Architekt
- Planung
- Bauaufsicht
- kann
- Auftraggeber
- Leistung
- Architekten
- Leistung
- sachgerecht
- überprüfen
- will
- nur
- Ort
- Bauwerkes
- abnehmen
- .
- Vertragsparteien
- Streit
- Vertragsgerechtigkeit
- Architektenleistung
- gerichtlich
- austragen
- ist
- sach
- gerecht
- Rechtsstreit
- Nähe
- Orts
- Baustelle
- durchgeführt
- wird
- Klärung
- behaupteter
- Mängel
- Architektenwerkes
- regelmäßig
- Beweisaufnahme
- etwaige
- Mängel
- Bauwerkes
- erfordert
- .
- Thode
- Haß
- Kuffer
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