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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 24
- .
- Januar
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- :
- :
- ja
- ja
- ja
- UStG
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- ;
- §
- ;
- VOB/B
- Nr.
- §
- Nr.
- gemäß
- §
- zahlenden
- Entschädigung
- liegt
- steuerbare
- Leistung
- Unternehmers
- zugrunde
- .
- Entschädigung
- ist
- Entgelt
- Sinne
- Abs.
- UStG
- Bemessungsgrundlage
- Umsatz
- .
- gemäß
- §
- Nr.
- VOB/B
- zahlende
- geänderte
- Vergütung
- ist
- Entgelt
- Sinne
- §
- Abs.
- UStG
- geänderte
- Leistung
- Auftragnehmers
- Bemessungsgrundlage
- Umsatz
- .
- §
- Nr.
- VOB/B
- gewährt
- Auftragnehmer
- Schadensersatzanspruch
- steuerbare
- Leistung
- zugrunde
- liegt
- so
- Umsatzsteuerpflicht
- ausscheidet
- .
- Urteil
- 24
- .
- Januar
- KG
- LG
- VII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 24
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Halfmeier
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 27
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 22
- November
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Beklagte
- Zahlung
- €
- Zinsen
- verurteilt
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- macht
- Ansprüche
- Bauzeitverlängerung
- geltend
- .
- Beklagte
- beauftragte
- Vereinbarung
- VOB/B
- Klägerin
- Mai
- MSR-Leistungen
- ursprünglichen
- Planung
- Ende
- Mai
- fertiggestellt
- sein
- sollten
- .
- Folgezeit
- vereinbarten
- Parteien
- zahlreiche
- Nachträge
- .
- Schreiben
- 18
- November
- teilte
- Beklagte
- Klägerin
- Fertigstellung
- Bauvorhabens
- Monate
- verschiebe
- .
- Beklagten
- sei
- bewusst
- Auftragnehmer
- Mehrkosten
- anmelden
- könnten
- .
- Folgezeit
- erstellte
- Beklagte
- aktualisierte
- Terminpläne
- ;
- zuletzt
- war
- Fertigstellungstermin
- März
- vorgesehen
- .
- Klägerin
- stellte
- Leistungen
- Mai
- fertig
- ;
- Beklagte
- nahm
- .
- Klägerin
- hat
- Klage
- Berücksichtigung
- Abschlagszahlungen
- rund
- Mio.
- €
- verlangt
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Betrag
- Höhe
- €
- DM
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Klägerin
- weitere
- €
- DM
- Bauzeitverzögerung
- Monaten
- zugesprochen
- .
- Betrag
- enthält
- Höhe
- insgesamt
- €
- .
- Senat
- Höhe
- Betrags
- zugelassenen
- Revision
- möchte
- Beklagte
- Abweisung
- Klage
- insoweit
- erreichen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- führt
- teilweisen
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- insoweit
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- offengelassen
- Anspruch
- Klägerin
- §
- Nr.
- VOB/B
- §
- Nr.
- VOB/B
- §
- folgt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Schreibens
- Beklagten
- 18
- November
- weiteren
- Verhaltens
- Beklagten
- angenommen
- Beklagte
- trage
- Beweislast
- Klägerin
- Verzögerung
- Monaten
- insoweit
- geltend
- gemachte
- Anspruch
- voller
- Höhe
- zustehe
- .
- Ersatzanspruch
- sei
- selbst
- §
- Nr.
- VOB/B
- herzuleiten
- wäre
- zumindest
- vergütungsähnlicher
- Anspruch
- so
- insoweit
- Umsatzsteuer
- anfalle
- .
- II
- .
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Auch
- besondere
- Vereinbarung
- ist
- auszugehen
- Beklagte
- Parteien
- geschlossenen
- Vertrag
- Zahlung
- nur
- insoweit
- verpflichtet
- ist
- Klägerin
- steuerbaren
- Umsatz
- hatte
- ;
- Klägerin
- allein
- gemäß
- §
- Abs.
- UStG
- .
- UStG
- .
- verpflichtet
- sein
- sollte
- Umsatzsteuer
- abzuführen
- Rechnung
- Umsatzsteuer
- ausgewiesen
- hat
- kann
- entsprechende
- Zahlungspflicht
- Beklagten
- begründen
- vgl.
- Urteil
- 22
- November
- Veröffentlichung
- vorgesehen
- .
- Berufungsgericht
- hätte
- Klägerin
- Umsatzsteuer
- zusprechen
- dürfen
- entscheiden
- Anspruch
- §
- Nr.
- VOB/B
- §
- Nr.
- VOB/B
- begründet
- ist
- Umsatzsteuerpflicht
- ist
- Ansprüche
- einheitlich
- beurteilen
- .
- Ergibt
- Anspruch
- §
- Nr.
- VOB/B
- ist
- Leistung
- Auftragnehmers
- entrichtende
- Vergütung
- gerichtet
- Änderung
- Bauentwurfs
- anderer
- Anordnungen
- Auftraggebers
- erhöhen
- ist
- .
- erhöht
- auch
- Bemessungsgrundlage
- Umsatzsteuer
- entsprechend
- §
- Abs.
- Satz
- UStG
- .
- Ebenso
- gewährt
- §
- Anspruch
- Umsatzsteuer
- anfällt
- 2
- .
- .
- besteht
- pflicht
- Auftraggeber
- gemäß
- §
- Nr.
- VOB/B
- Zahlung
- Schadensersatz
- verpflichtet
- ist
- 3
- .
- .
- 2
- .
- gemäß
- §
- zahlenden
- Entschädigung
- liegt
- steuerbare
- Leistung
- zugrunde
- .
- Steuerbarer
- Umsatz
- liegt
- erbrachten
- Leistung
- erhaltenen
- Gegenwert
- unmittelbarer
- Zusammenhang
- besteht
- gezahlten
- Beträge
- tatsächliche
- Gegenleistung
- bestimmbare
- Leistung
- darstellen
- Rahmen
- Rechtsverhältnisses
- gegenseitige
- Leistungen
- ausgetauscht
- werden
- erbracht
- wurde
- Urteil
- 18
- Juli
- C-277/05
- BFH/NV
- Beilage
- S.
- .
- 19
- ;
- Urteil
- 22
- November
- Veröffentlichung
- bestimmt
- .
- Unerheblich
- ist
- Gegenleistung
- zivilrechtlichen
- Dogmatik
- Schadensersatz
- Vergütung
- bezeichnet
- wird
- vgl.
- Urteil
- 17
- Juli
- .
- erforderlich
- ist
- auch
- Leistungsaustausch
- rechtlich
- verbindliches
- Verpflichtungsgeschäft
- zugrunde
- liegt
- Urteil
- 22
- .
- Oktober
- m.w
- .
- .
- Entscheidend
- ist
- allein
- Zahlung
- Summe
- Leistung
- Steuerpflichtigen
- Wechselbeziehung
- steht
- .
- Verhalten
- Leistenden
- muss
- abzielen
- zumindest
- geeignet
- sein
- Entgelt
- erbrachte
- Leistung
- auszulösen
- Urteile
- 17
- Juli
- 22
- .
- Oktober
- m.w
- .
- .
- Entschädigung
- §
- Rechtsnatur
- umstritten
- ist
- vgl.
- Boldt
- ;
- Roskosny/Bolz
- .
- ;
- Schilder
- Anspruch
- §
- Grundlagen
- Berechnung
- zusätzlichen
- Vergütung
- S.
- .
- jeweils
- m.w
- .
- ist
- steuerrechtlichen
- Verständnis
- Entgelt
- Leistungen
- Unternehmers
- Wechselbeziehung
- steht
- .
- Unternehmer
- wird
- vergütet
- Besteller
- Kapital
- Arbeitskraft
- bereithält
- vgl.
- Urteil
- 7
- Juli
- .
- entspricht
- Höhe
- Entschädigung
- Höhe
- vereinbarten
- Vergütung
- bestimmt
- §
- Abs.
- .
- Vorschriften
- Berechnung
- Schadensersatz
- §
- .
- sind
- Anspruch
- §
- anwendbar
- Urteil
- 21
- .
- Oktober
- .
- Annahme
- Anspruch
- §
- steuerbare
- Leistung
- entgolten
- wird
- steht
- Urteil
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Gemeinschaften
- 18
- Juli
- BFH/NV
- Beilage
- S.
- .
- Dort
- hat
- Gerichtshof
- entschieden
- Angeld
- Gast
- Hotelbuchung
- zahlen
- hat
- Gegenleistung
- steuerbare
- Leistung
- ist
- .
- Unterschied
- Angeld
- Falle
- Vertragsdurchführung
- Übernachtungspreis
- verrechnet
- wird
- besteht
- Anspruch
- §
- Anspruch
- vereinbarte
- Vergütung
- vgl.
- Urteil
- 21
- .
- Oktober
- aaO
- .
- muss
- Unternehmer
- Fällen
- §
- Vereinbarung
- Vergütung
- angenommene
- Maß
- Leistung
- bereithalten
- ;
- Hotelbetreiber
- Gerichtshof
- entschiedenen
- Fall
- erbringt
- Freihaltung
- reservierten
- Zimmers
- nur
- Leistung
- Beherbergungsvertrages
- ohnehin
- verpflichtet
- ist
- vgl.
- aaO
- .
- .
- .
- 3
- .
- §
- Nr.
- VOB/B
- gewährt
- Schadensersatzanspruch
- steuerbare
- Leistung
- zugrunde
- liegt
- .
- umsatzsteuerrechtliche
- Behandlung
- Anspruchs
- §
- Nr.
- VOB/B
- Literatur
- ist
- einheitlich
- Annahme
- echten
- Schadensersatzes
- vgl.
- etwa
- .
- 21
- .
- August
- St
- ;
- Husmann
- :
- Rau/Dürrwächter
- UStG
- Stand
- §
- Rdn
- .
- ;
- Schuhmann
- :
- Rau/Dürrwächter
- UStG
- Stand
- §
- Rdn
- .
- S.
- 68/2
- ;
- Hartmann/Metzenmacher
- UStG
- §
- Abs.
- Nr.
- Rdn
- .
- ;
- Binner
- ;
- Hochstadt/Matten
- ;
- umsatzsteuerpflichtige
- Leistung
- hingegen
- Vergütung
- Nachträge
- Behinderungsfolgen
- Bauvertrag
- 5
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Schadensersatzzahlungen
- gemäß
- §
- Nr.
- VOB/B
- sind
- Gegenleistung
- Leistung
- Auftragnehmers
- Auftraggeber
- .
- Leistung
- Auftragnehmers
- ist
- Werk
- .
- Werk
- wird
- Behinderungen
- Ansprüche
- §
- Nr.
- VOB/B
- auslösen
- können
- verändert
- vgl.
- OLG
- 490
- ;
- Vygen
- :
- Vygen/Schubert/Lang
- Bauverzögerung
- Leistungsänderung
- 5
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Anders
- Fall
- Nr.
- VOB/B
- bleiben
- Pflichten
- Auftragnehmers
- auch
- Vergütung
- Bemessungsgrundlage
- Umsatzsteuer
- unverändert
- .
- Auftragnehmer
- erbringt
- Behinderungen
- Unterschied
- §
- zusätzlichen
- steuerbaren
- Leistungen
- .
- Schadensersatzanspruch
- wird
- Ausgleich
- Vermögensschadens
- verlangt
- Behinderungen
- ergibt
- vertragliche
- Pflichtverletzungen
- erweisen
- .
- gilt
- auch
- dann
- Schaden
- Ersatz
- Kosten
- verlangt
- wird
- Auftragnehmer
- entstanden
- sind
- Herstellung
- Werks
- zusätzlichen
- Aufwand
- hatte
- etwa
- zusätzlichen
- Einsatz
- Bauleiters
- Klägerin
- hier
- geltend
- macht
- ;
- auch
- Aufwand
- ist
- Leistung
- Auftraggeber
- .
- entspricht
- §
- Nr.
- VOB/B
- ersetzende
- Schaden
- Grundlage
- §
- §
- .
- errechnet
- wird
- .
- Entscheidung
- Senats
- 21
- .
- März
- 25
- andere
- Auffassung
- abzuleiten
- sein
- könnte
- hält
- Senat
- .
- 4
- .
- Berufungsurteil
- war
- aufzuheben
- Sache
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- .
- wird
- Feststellungen
- treffen
- müssen
- erforderlich
- sind
- beurteilen
- können
- Rechtsgrund
- Klage
- begründet
- ist
- .
- Halfmeier
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 22.04.2004
- KG
- Entscheidung
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