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- BESCHLUSS
- 1
- .
- Juni
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- VII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 1
- .
- Juni
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- beschlossen
- :
- Antrag
- Klägers
- Wahrnehmung
- Rechte
- Bundesgerichtshof
- zugelassenen
- Rechtsanwalt
- beizuordnen
- wird
- abgelehnt
- .
- Beschwerde
- Klägers
- Nichtzulassung
- Revision
- Beschluss
- 3
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 21
- .
- Oktober
- wird
- Kosten
- unzulässig
- verworfen
- .
- Streitwert
- :
- €
- Gründe
- :
- Kläger
- begehrt
- Feststellung
- Schadensersatzpflicht
- Beklagten
- Zusammenhang
- Freigabe
- .
- Klage
- ist
- Tatsacheninstanzen
- Erfolg
- geblieben
- .
- Rechtsanwalt
- Dr.
- Kläger
- Beschwerde
- Nichtzulassung
- Revision
- Beschluss
- Berufungsgerichts
- 21
- .
- Oktober
- eingelegt
- hatte
- hat
- Aussicht
- Erfolg
- Rechtsmittels
- gesehen
- Kläger
- mitgeteilt
- .
- Kläger
- macht
- geltend
- Rechtsanwalt
- Dr.
- habe
- Mandat
- niedergelegt
- .
- Jedenfalls
- sei
- Mandat
- nachfolgend
- selbst
- beendet
- worden
- .
- Kläger
- hat
- Ablauf
- mehrfach
- verlängerten
- Frist
- Begründung
- Beschwerde
- Beiordnung
- Notanwalts
- weiteren
- Durchführung
- Begründung
- Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
- beantragt
- .
- II
- .
- 1
- .
- Antrag
- Beiordnung
- Notanwalts
- ist
- begründet
- .
- Voraussetzung
- derartige
- Beiordnung
- ist
- Partei
- beabsichtigte
- Rechtsverfolgung
- mutwillig
- aussichtslos
- erscheint
- Abs.
- .
- Aussichtslosigkeit
- ist
- gegeben
- günstiges
- Ergebnis
- beabsichtigten
- Rechtsverfolgung
- auch
- anwaltlicher
- Beratung
- ganz
- offenbar
- erreicht
- werden
- kann
- Beschluss
- 9
- Juli
- .
- m.w
- .
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- Rechtsverfolgung
- Klägers
- erscheint
- aussichtslos
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- ist
- unzulässig
- Wert
- Revision
- geltend
- machenden
- Beschwer
- €
- übersteigt
- §
- Nr.
- .
- Kläger
- will
- Revision
- Abweisung
- Feststellungsklage
- wenden
- .
- Wert
- Beschwer
- richtet
- Interesse
- Klägers
- Verurteilung
- Beklagten
- entspricht
- Streitwert
- .
- Landgericht
- Berufungsgericht
- haben
- Streitwert
- Klage
- Berufung
- Grundlage
- erfolgten
- Angaben
- Klägers
- €
- geschätzt
- entsprechend
- festgesetzt
- .
- ist
- erkennbar
- Gerichte
- Vorinstanzen
- vorgebrachten
- stände
- Höhe
- Streitwerts
- ausreichend
- berücksichtigt
- haben
- .
- ist
- auch
- ersichtlich
- Kläger
- eigenen
- Wertangabe
- übereinstimmende
- Wertfestsetzung
- beanstandet
- hat
- .
- kann
- Verfahren
- Nichtzulassungsbeschwerde
- mehr
- Einwänden
- Wertfestsetzung
- gehört
- werden
- vgl.
- Beschluss
- 8
- .
- März
- .
- .
- kann
- Bestellung
- Notanwalts
- §
- Kläger
- angestrebten
- Ziel
- gerechtfertigt
- werden
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- darf
- gesetzlichen
- Vorschriften
- nur
- Bundesgerichtshof
- zugelassenen
- Rechtsanwalt
- begründet
- werden
- ;
- trägt
- Verantwortung
- Fassung
- .
- Beiordnung
- Bundesgerichtshof
- zugelassenen
- Rechtsanwalts
- allein
- Zweck
- eingelegte
- Rechtsmittel
- Rat
- bisherigen
- Prozessbevollmächtigten
- durchzuführen
- hierbei
- rechtlichen
- Überlegungen
- Klägers
- Grundlage
- Begründungsschriftsatzes
- machen
- würde
- Sinn
- Zweck
- Zulassungsbeschränkung
- zuwiderlaufen
- besteht
- Rechtspflege
- leistungsfähige
- Revisionssachen
- besonders
- qualifizierte
- Anwaltschaft
- stärken
- Rechtsuchenden
- kompetent
- beraten
- Bundesgerichtshof
- unzulässigen
- Rechtsmitteln
- entlasten
- .
- Auch
- stünde
- Beiordnung
- Widerspruch
- Eigenverantwortung
- Rechtsanwalts
- Beschluss
- 20
- .
- Februar
- .
- m.w
- .
- .
- 2
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- ist
- Kosten
- Klägers
- unzulässig
- verwerfen
- Wert
- Revision
- geltend
- machenden
- €
- übersteigt
- Begründung
- Vorsitzenden
- zuletzt
- 29
- .
- März
- verlängerten
- Frist
- Bundesgerichtshof
- zugelassenen
- Rechtsanwalt
- begründet
- worden
- ist
- .
- Halfmeier
- Jurgeleit
- Sacher
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
- 21.10.2015
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