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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 7
- .
- April
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Abs.
- Architekten
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Architektenvertrages
- verwandte
- Klausel
- "
- Aufrechnung
- Honoraranspruch
- ist
- nur
- unbestrittenen
- rechtskräftig
- festgestellten
- Forderung
- zulässig
- "
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- unwirksam
- .
- Urteil
- 7
- .
- April
- VII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 7
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Richter
- Prof.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 9
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 9
- November
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- nimmt
- Beklagten
- Zahlung
- restlichen
- Architektenhonorars
- eigenem
- abgetretenem
- Recht
- Vaters
- Anspruch
- .
- April
- schlossen
- Vater
- einerseits
- Beklagten
- andererseits
- "
- Einheits-Architektenvertrag
- Gebäude
- "
- betreffend
- Neubau
- .
- Gegenstand
- Vertrages
- sind
- Leistungsphasen
- gemäß
- §
- Abs.
- .
- Architektenvertrag
- beigefügten
- "
- Allgemeine(n
- Vertragsbestimmungen
- Einheits-Architektenvertrag
- "
- lauten
- §
- Nr.
- :
- "
- Aufrechnung
- Honoraranspruch
- ist
- nur
- unbestrittenen
- rechtskräftig
- festgestellten
- Forderung
- zulässig
- .
- "
- Beklagten
- dritte
- Abschlagsrechnung
- Zahlungen
- erbracht
- hatten
- kündigten
- Kläger
- Vater
- Schreiben
- 23
- .
- Dezember
- Architektenvertrag
- .
- Beklagten
- rechnen
- Honorarforderung
- Schadensersatzansprüchen
- mangelhafter
- Planung
- Bauüberwachung
- .
- Mängel
- Architektenleistung
- hätten
- Schallschutzmängeln
- Rissbildungen
- Feuchtigkeit
- Kellerbereich
- geführt
- .
- Kläger
- hat
- erstinstanzlich
- zuletzt
- beantragt
- Beklagten
- Gesamtschuldner
- verurteilen
- €
- Zinsen
- zahlen
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- hat
- Honoraranspruch
- Höhe
- €
- begründet
- erachtet
- Beklagten
- allerdings
- Betrag
- übersteigenden
- Schadenersatzansprüchen
- wirksam
- aufgerechnet
- hätten
- .
- Berufung
- Klägers
- hat
- Berufungsgericht
- Beklagten
- verurteilt
- Gesamtschuldner
- Kläger
- €
- Zinsen
- zahlen
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- möchten
- Beklagten
- Zurückweisung
- Berufung
- erreichen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- führt
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Rechtsverhältnis
- Parteien
- sind
- 31
- .
- Dezember
- geltenden
- Rechtsvorschriften
- anwendbar
- Art
- .
- §
- Satz
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Aufrechnung
- Beklagten
- Schadensersatzansprüchen
- rechnerisch
- unstreitige
- Resthonorarforderung
- Klägers
- Höhe
- €
- unzulässig
- erachtet
- .
- stehe
- Aufrechnungsverbot
- §
- Nr.
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- vorgenannten
- Architektenvertrag
- .
- Klausel
- sei
- wirksam
- .
- sei
- intransparent
- benachteilige
- Beklagten
- Geboten
- Glauben
- unangemessen
- .
- verstoße
- auch
- §
- Nr.
- §
- Nr.
- .
- Entscheidung
- Bundesgerichtshofs
- 23
- .
- Juni
- Aufrechnungsverbote
- dann
- Geltung
- kommen
- könnten
- Auftraggeber
- zwängen
- mangelhafte
- unfertige
- Leistung
- vollem
- Umfang
- vergüten
- Gegenansprüche
- Höhe
- Fertigstellungskosten
- zustünden
- läge
- Situation
- .
- stehe
- gerade
- Beklagten
- Aufrechnung
- gestellten
- Schadensersatzansprüche
- zustünden
- Ansprüche
- unstreitig
- seien
- noch
- Entscheidungsreife
- bestehe
- .
- Rechtsstreit
- sei
- Übrigen
- Honorarforderung
- Klägers
- angehe
- entscheidungsreif
- .
- Frühere
- Einwendungen
- hätten
- Beklagten
- Termin
- mündlichen
- Verhandlung
- Landgericht
- 5
- .
- Februar
- fallengelassen
- Landgericht
- zutreffend
- ausgeführt
- habe
- geltend
- gemachten
- Honoraranspruch
- unstreitig
- gestellt
- .
- II
- .
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Erfolg
- rügt
- Revision
- allerdings
- Berufungsgericht
- Rechtsstreit
- entscheidungsreif
- gehalten
- hat
- Honorarforderung
- Klägers
- ging
- .
- Begründetheit
- Klageforderung
- vorbehaltlich
- Frage
- Erlöschens
- Aufrechnung
- stand
- Entscheidung
- Landgerichts
- bereits
- rechtskräftig
- .
- Urteil
- ursprüngliche
- Bestehen
- Klageforderung
- Aufrechnung
- gestellten
- Gegenforderung
- bejaht
- enthält
- insoweit
- prozessual
- selbständige
- Elemente
- Streitstoffs
- .
- Dementsprechend
- kann
- Überwälzung
- Streitstoffs
- Rechtsmittelinstanz
- Devolution
- Elemente
- beschränkt
- werden
- .
- Devolution
- abtrennbaren
- Teils
- Streitstoffs
- setzt
- Einlegung
- Rechtsmittels
- Anschlussrechtsmittels
- beschwerte
- Partei
- .
- Anderenfalls
- verbleibt
- Teil
- Streitstoffs
- Vorinstanz
- wird
- rechtskräftig
- gelangt
- nächste
- Instanz
- Urteil
- 3
- November
- .
- Beklagten
- haben
- Berufungsurteils
- landgerichtliche
- Entscheidung
- Anschlussberufung
- eingelegt
- ;
- wird
- auch
- Revision
- geltend
- gemacht
- .
- Aberkennung
- Klageforderung
- unabhängig
- Aufrechnung
- gestellten
- Forderungen
- kommt
- Betracht
- .
- 2
- .
- Rechtsfehlerhaft
- hat
- Berufungsgericht
- jedoch
- angenommen
- Aufrechnung
- Honoraranspruch
- Klägers
- sei
- §
- Nr.
- Allgemeinen
- Vertragsbestimmungen
- Einheits-Architektenvertrag
- ausgeschlossen
- .
- Recht
- ist
- Berufungsgericht
- noch
- ausgegangen
- etwaige
- Schadensersatzansprüche
- Beklagten
- nur
- Wege
- Aufrechnung
- geltend
- gemacht
- werden
- können
- ;
- Verrechnung
- Werklohnforderung
- Klägers
- findet
- .
- Verrechnung
- ist
- gesetzlich
- vorgesehenes
- Rechtsinstitut
- Fällen
- Gesetzeslage
- Werklohn
- Anspruch
- Nichterfüllung
- andere
- Ansprüche
- Schlechterfüllung
- Vertrages
- aufrechenbar
- gegenüber
- stehen
- .
- Fällen
- sind
- vertraglichen
- gesetzlichen
- Regelungen
- Aufrechnung
- anwendbar
- Urteil
- 23
- .
- Juni
- .
- Bundesgerichtshof
- bereits
- Werkvertrag
- Vereinbarung
- VOB/B
- entschiedenen
- Grundsätze
- finden
- ebenso
- Architektenvertrag
- Anwendung
- Werkvertrag
- qualifizieren
- ist
- .
- Rechtsfehlerhaft
- bejaht
- Berufungsgericht
- Wirksamkeit
- §
- Nr.
- Allgemeinen
- Vertragsbestimmungen
- .
- Bestimmung
- ist
- vielfach
- Rechtsprechung
- Oberlandesgerichte
- vertretenen
- Auffassung
- m.w
- .
- §
- Abs.
- unwirksam
- .
- benachteiligt
- Vertragspartner
- verwendenden
- Architekten
- Geboten
- Glauben
- unangemessen
- .
- Benachteiligung
- liegt
- Besteller
- Verbot
- Aufrechnung
- Abrechnungsverhältnis
- Werkvertrages
- gezwungen
- würde
- mangelhafte
- unfertige
- Leistung
- vollem
- Umfang
- vergüten
- Gegenansprüche
- Höhe
- Mängelbeseitigungsoder
- Fertigstellungskosten
- zustehen
- vgl.
- Urteil
- 23
- .
- Juni
- 279
- ;
- ;
- Hensen
- AGB-Recht
- 10
- .
- Aufl
- .
- Nr.
- .
- m.w
- .
- ;
- Kessen
- .
- .
- würde
- Vertrag
- geschaffene
- Äquivalenzverhältnis
- Leistung
- Gegenleistung
- Besteller
- unzumutbarer
- Weise
- eingegriffen
- .
- synallagmatische
- Verknüpfung
- Werklohnforderung
- Forderung
- mangelfreie
- Erfüllung
- Vertrages
- findet
- zunächst
- Ausdruck
- Leistungsverweigerungsrecht
- Bestellers
- Falle
- mangelhaften
- fertig
- gestellten
- Leistung
- §
- Abs.
- .
- Besteller
- kann
- Leistungsverweigerungsrecht
- verteidigen
- Folge
- Werklohnforderung
- ganz
- teilweise
- durchsetzbar
- ist
- .
- kann
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- ausgeschlossen
- werden
- Nr.
- Nr.
- .
- wäre
- hinnehmbares
- Ergebnis
- Leistungsverweigerungsrecht
- erwachsene
- Zahlung
- gerichtete
- Gegenforderung
- führen
- würde
- Werklohn
- nunmehr
- durchsetzbar
- ist
- vgl.
- Urteil
- 24
- November
- .
- Gründen
- hat
- Bundesgerichtshof
- bereits
- entschieden
- Vorbehaltsurteil
- grundsätzlich
- erlassen
- werden
- darf
- Werklohnforderung
- zugesprochen
- wird
- Aufrechnung
- gestellte
- Ansprüche
- Zahlung
- Mängelbeseitigungskosten
- Fertigstellungsmehrkosten
- Nachverfahren
- vorbehalten
- werden
- .
- würde
- nämlich
- vorübergehenden
- Aussetzung
- Wirkung
- materiell-rechtlich
- begründeten
- Aufrechnung
- führen
- hätte
- Folge
- Kläger
- Titel
- Forderung
- erhält
- tatsächlich
- Aufrechnung
- besteht
- .
- Wirkung
- ist
- grundsätzlich
- gerechtfertigt
- Besteller
- Werklohnforderung
- Ansprüchen
- aufrechnet
- Vertrag
- geschaffene
- Äquivalenzverhältnis
- Leistung
- Gegenleistung
- herzustellen
- Urteil
- 24
- November
- 134
- Urteil
- 27
- .
- September
- NZBau
- ZfBR
- .
- Aufrechnungsverbot
- führt
- noch
- stärkerer
- Weise
- Vorbehaltsurteil
- Auflösung
- synallagmatischen
- Verbundenheit
- genannten
- gegenseitigen
- Forderungen
- .
- Wirkung
- wäre
- anders
- Vorbehaltsurteil
- nur
- vorübergehend
- sogar
- endgültig
- .
- gilt
- hier
- erst
- recht
- genannten
- Fällen
- gerechtfertigt
- ist
- Besteller
- unangemessen
- benachteiligt
- .
- Auch
- Architektenvertrag
- können
- Besteller
- Mängeln
- Leistung
- Architekten
- Ansprüche
- Schadensersatz
- zustehen
- bestehen
- Kosten
- Beseitigung
- Mängel
- Architektenwerkes
- etwa
- Überarbeitung
- fehlerhaften
- Planung
- Fertigstellungsmehrkosten
- etwa
- notwendige
- Beauftragung
- weiteren
- Architekten
- Leistungen
- erstattet
- bekommen
- .
- §
- Nr.
- Allgemeinen
- Vertragsbestimmungen
- wird
- Aufrechnung
- Forderung
- unzulässig
- erklärt
- sei
- denn
- ist
- unbestritten
- rechtskräftig
- festgestellt
- .
- umfasst
- Aufrechnungsverbot
- auch
- derartige
- engen
- synallagmatischen
- Verhältnis
- Werklohnforderung
- stehende
- Ersatzansprüche
- Mängelbeseitigungskosten
- Fertigstellungsmehrkosten
- .
- Klausel
- führt
- dargelegten
- Gründen
- unangemessenen
- Benachteiligung
- Bestellers
- .
- kann
- dahinstehen
- Ausschluss
- Möglichkeit
- Aufrechnung
- Ansprüchen
- Fertigstellungsmehrkosten
- Mängelbeseitigungskosten
- Architektenwerkes
- gerichtet
- sind
- zulässig
- wäre
- .
- -9-
- jedenfalls
- umfasst
- Klausel
- Gegenansprüche
- unterschiedslos
- .
- kann
- Ausschlusses
- Aufrechnung
- unbedenklichen
- Gegenforderungen
- aufrechterhalten
- werden
- vgl.
- Kessen
- .
- ist
- Allgemeine
- Geschäftsbedingungen
- allgemein
- beachtenden
- Verbots
- geltungserhaltenden
- Reduktion
- .
- .
- vgl.
- zuletzt
- Urteil
- 8
- .
- Dezember
- .
- unmöglich
- .
- Somit
- fehlt
- Fall
- wirksam
- vereinbarten
- Ausschluss
- Aufrechnung
- auch
- insoweit
- Schadensersatzansprüche
- geht
- hier
- Beklagten
- geltend
- gemacht
- werden
- .
- Unrecht
- meint
- Berufungsgericht
- unangemessene
- Benachteiligung
- könne
- allenfalls
- angenommen
- werden
- Gegenansprüche
- entscheidungsreif
- feststünden
- .
- trifft
- .
- Vielmehr
- ist
- Besteller
- Fall
- Gegenansprüche
- tatsächlich
- zustehen
- unzumutbar
- zunächst
- volle
- Werklohnforderung
- zahlen
- müssen
- gesonderte
- Geltendmachung
- Ansprüche
- verwiesen
- werden
- .
- .
- Senat
- kann
- selbst
- Sache
- entscheiden
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Aufrechnung
- gestellten
- Gegenansprüche
- abschließend
- geprüft
- .
- Berufungsurteil
- war
- aufzuheben
- Sache
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- .
- Kuffer
- Halfmeier
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 28.06.2006
- OLG
- Naumburg
- Entscheidung
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