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BESCHLUSSVerkündet:2.MaiJustizangestellteUrkundsbeamterGeschäftsstelle2.MaiRechtsstreitNachschlagewerk:ja:;Art.Abs.;Bürgschaft§MaBVsichertGeldansprücheAuftraggebersmangelhafterunterlassenerErfüllungVertragsergebenkönnen.FrageAllgemeineGeschäftsbedingungBauträgersErwerbspreisunabhängigBaufortschrittfälligwirdBauträgerBürgschaft§MaBVstelltErwerberSinne§§unangemessenbenachteiligt.Beschluß2.MaiOLGVII.ZivilsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung21.MärzVorsitzendenRichterProf.Dr.RichterProf.Dr.Dr.Dr.beschlossen:1.Verfahrenwirdausgesetzt.2.BundesgerichtshoflegtGerichtshofEuropäischenGemeinschaftenfolgendeFrageVorabentscheidung:IstAllgemeinenGeschäftsbedingungenVeräußerersenthalteneKlauselErwerbererrichtendenBauwerksgesamtenPreisunabhängigBaufortschrittzahlenhatVeräußererzuvorBürgschaftKreditinstitutsstelltGeldansprücheErwerberssichertmangelhafterunterlassenerErfüllungVertragserwachsenkönnenmißbräuchlichSinneArt.Abs.RichtlinieRates5.AprilmißbräuchlicheKlauselnVerbraucherverträgenanzusehen?Gründe:KlägerinmachtBauträgerErwerberStellplatzeserrichtendenParkhausVerzugszinsenverspäteterZahlunggeltend.ErwerberBeklagteberufenUnwirksamkeitFälligkeitErwerbspreisesregelndenVertragsbestimmung.BundesgerichtshofhältVorabentscheidungGerichtshofsEuropäischenGemeinschaftenAuslegungArt.Abs.RichtlinieRates5.AprilmißbräuchlicheKlauselnVerbraucherverträgenfolgenden:Richtlinieerforderlich.1.RechtsstreitliegtfolgenderSachverhaltzugrunde:KlägerinkommunaleBaugesellschaftverkaufteRahmengewerblichenTätigkeitBeklagtennotariellemVertrag5.MaiStellplatzPkwnocherrichtendenParkhausDM.Beklagtenhandelteninsoweitberuflichgewerblich.§Abs.VertrageswurdegesamteErwerbspreis"ÜbergabeSicherheit§Abs.SatzMaBVBürgschaft"jedoch30.Aprilfällig.FalleZahlungsverzugshatteErwerber§Abs.Verzugszinsenzahlen.BürgschaftsurkundegingBeklagten20.Mai.bürgendeBankübernahmBürgschaftVerzichtEinredeVorausklageSicherungetwaigenAnsprücheBeklagtenKlägerinRückgewährAuszahlungErwerbspreisesKlägerinerhaltenhatVerwendungermächtigtwordenist.BeklagtenverweigertenZahlung.machtengeltendregelungseiunwirksam.zahltenPreiserstStellplatz21.Dezembermangelfreiabgenommenhatten.2.KlägerinbegehrtVerzugszinsenverspäteterZahlung.LandgerichthatKlagewesentlichenstattgegeben.BerufungsgerichthatBerufungBeklagtenabgewiesen.hatAuffassungvertreten§Abs.VertragesbenachteiligeBeklagtenunangemessenSinne§.§ergebendeVorleistungspflichtKlägerinwerdeBeklagtenübertragen.seienSicherungBauvorhabenMängelaufweise.InsbesonderekönntenZurückbehaltungsrechtgeltendmachen.BerufungsgerichtEntscheidungveröffentlichtisthatRevisionzugelassen.KlägerinhatRevisioneingelegt.hältZinsanspruchbegründet.II.EntscheidungRevisionistVerfahrenauszusetzen..Abs.Abs.istVorabentscheidungGerichtshofsEuropäischenGemeinschaftenBeschlußtenorgestelltenFrageeinzuholen.BeantwortunghängtEntscheidungBundesgerichtshofs.1.SchuldverhältnismaßgeblicheRechtrichtet31.DezembergeltendenGesetzenArt.§Satz.2.WirksamkeitKlauselhängtAllgemeineGeschäftsbedingunginteressengerechterAuslegungBeklagtenVertragspartnerKlägerinSinne§§9Art.Richtlinieunangemessenbenachteiligt.AndersBerufungsgerichtneigtSenatAuffassung.istParteienunstreitig§Abs.VertragesAllgemeineGeschäftsbedingunghandelt.KlauselwurdeKlägerinvorformuliertStellplatzerwerbereinheitlichverwendetInhaltEinflußnehmenkonnten.KlauselverpflichtetErwerberPreisImmobilieStellungBürgschaftzahlenKlägerinbereitsBauarbeitenbegonnenhabenmuß.BürgschaftsichertGeldansprücheErwerbermangelhafterunterlassenerErfüllungVertragsergebenkönnen.VerständnisKlauselreichtweiterAuslegungBerufungsgericht.folgtobjektivenInhaltKlauselverständigenredlichenVertragspartnernAbwägungInteressennormalerweisebeteiligtenKreiseverstandenwirdvgl.Urteil14.JanuarZR659ZfBR.§Abs.VertragessollAusgleichVorleistungspflichtErwerber"Sicherheitgemäß§Abs.SatzMaBVBürgschaft"gestelltwerden.SicherungsumfangBürgschaftmußNormorientieren.bezeichnetGegenstandSicherungetwaigenAnsprücheErwerbers"RückgewährAuszahlungVermögenswerte".WortlautsprichtgesichertenAnsprüchenauchAnsprücheRückgewährvorausgezahltenErwerbspreiseszählensindMängelgestütztenWandelungVertragesergeben.WortlautgedecktistauchAuslegungAnsprücheErsatzAufwendungenMängelbeseitigung§Abs.gesichertsind.hatBundesgerichtshofbereitshingewiesenUrteil14.JanuarZRaaO.hatfernerentschiedenBürgschaft§Abs.Minderungsansprüche§umfaßt.MaBVsollErwerberauchNachteilenschützenergebenMangelsWertgeschuldetenLeistungHöhegeleistetenVorauszahlungenzurückbleibtUrteil19JuliIXZRNZBau.Bürgschaft§Abs.MaBVsichertAnsprücheStörungGleichgewichtsgeschuldetengeleistetenZahlungenWertgeschuldetenerbrachtenBautenständeergeben.fallenSchadensersatzansprücheNichterfüllungVertragesZahlungGeldgerichtetenGewährleistungsansprücheVorschußMangelbeseitigungskostenErstattungAufwendungenMangelbeseitigungSchadensersatzMinderung.SenatneigtUnwirksamkeitsoverstandenenKlausel§§9Art.Richtlinieverneinen.KlauselbenachteiligtVertragspartnerKlägerinunangemessen.erscheintmißbräuchlich.KlägeringestellteVertragsklauselbegründetabweichenddispositivenRechtVorleistungspflichtErwerber.GemäßAbs.SatzistVergütungerstAbnahmehergestelltenWerksentrichten.Unternehmeristvorleistungspflichtig.VertragsklauselsindErwerberverpflichtetPreisImmobiliezahlenKlägerinBauleistungenerbrachthabenmuß.wirdLiquiditätKlägerinerhöhtNotwendigkeitFremdmittelFinanzierungObjektsaufzunehmenwirdvermindert.Preiskanndementsprechendgeringergehaltenwerden.ErwerberverlierenMöglichkeitgesetzlichesLeistungsverweigerungsrechtBauphaseauszuübenKlägerinschlechterfüllt.tragenFertigstellungÜbereignungStellplätzeRisikoKlägerinzahlungsunfähigwird.ErwerbernKlägeringestellteBürgschaftmindertNachteileentscheidend.BürgschaftsichertGeldansprücheErwerbermangelhafterunterlassenerVertragserfüllungKlägerinzustehen.ErwerbernstehtFalltauglicherBürgeVerfügungvgl.§Abs.SatzMaBVSicherungsfalldirektzugreifenkönnen.müssenzuvorZwangsvollstreckungKlägerinversuchthabenvgl.§Abs.SatzMaBVVerbindung§.BürgschaftsichertErwerberauchdannKlägerinInsolvenzfällt.LehntInsolvenzverwalterFalllungentstehtgemäß§InsOSchadensersatzanspruchNichterfüllung.wirdBürgschaftumfaßt.3.BeurteilungistgemessenArt.Abs.RichtliniefreiZweifeln.KlauselvorgeseheneBürgschaftkönnteGesamtschauBerücksichtigungVielfaltRechtsordnungenEuropäischenUnionangemessenerAusgleichdispositivenRechtabweichendeVorleistungspflichtErwerberanzusehensein.Klauselkönntemißbräuchlichsein.4.Vorlagefrageistentscheidungserheblich.IstGerichtshofMeinungKlauselseimißbräuchlichSinneArt.Abs.RichtlinieanzusehenwäreRevisionbegründet.Klagewärestattzugeben.BeklagtenschuldetenKlägerinbegehrtenVerzugszinsen.hätten21.MaiVerzugbefunden.AnspruchKlägerinZahlungErwerbspreiseswäreZugangBürgschaftsurkundefälliggeworden.gemäß§Abs.EintrittVerzugsgrundsätzlicherforderlicheMahnungwarentbehrlichBeklagtenSchreiben14.MärzBezahlungendgültigernsthaftverweigerthabenvgl.Urteil9Julim.w..-9-IstGerichtshofMeinungKlauselmißbräuchlichanzusehenistwäreRevisionzurückzuweisen.Klauselwäreunwirksam.Stelleträtegemäß§Abs.WerkvertragsrechtBürgerlichen.AnspruchKlägerinZahlungPreiseswäregemäß§Abs.erstAbnahme21.Dezemberfälliggeworden.KlägerinkönnteVerzugszinsenverlangen.KlagewäreBerufungsgerichtRechtabgewiesenworden.ThodeHerrDr.istUrlaubsverhindertunterschreibenWiebel