|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 8
- Juli
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- .
- .
- werkvertraglichen
- Gewährleistungsansprüche
- Bestellers
- unterliegen
- auch
- dann
- Verjährungsregelung
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Abnahme
- entstanden
- sind
- .
- Verjährungsfrist
- beginnt
- erst
- laufen
- Abnahme
- erfolgt
- endgültig
- verweigert
- wird
- Abänderung
- Urteil
- 30
- .
- September
- NZBau
- .
- Urteil
- 8
- Juli
- VII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 24
- .
- Juni
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Halfmeier
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 2
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 12
- .
- August
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- verlangt
- Beklagten
- gemäß
- §
- .
- Schadensersatz
- mangelhafte
- Erbringung
- Architektenleistungen
- .
- Beklagte
- ist
- Architekt
- .
- erhielt
- Klägerin
- Vertrag
- 7
- .
- April
- Auftrag
- zuvor
- massiver
- Baumängel
- gekündigten
- Architekten
- Fertigstellung
- Rohbau
- befindlichen
- Wohnhauses
- planen
- überwachen
- .
- Schon
- kam
- Parteien
- Unstimmigkeiten
- Beklagte
- Zusammenhang
- mangelfreien
- Fertigstellung
- Bauvorhabens
- übertragenen
- Leistungen
- vertragsgerecht
- erbracht
- hatte
- .
- Ende
- forderte
- Klägerin
- mehrfach
- Behebung
- verschiedener
- baulicher
- Mängel
- Abnahme
- Ausführungsgewerke
- sorgen
- .
- 15
- .
- Dezember
- Gericht
- eingegangenen
- Schriftsatz
- leitete
- Beklagten
- selbständiges
- Beweisverfahren
- Gegenstand
- 2
- .
- März
- eingegangenen
- Schriftsatz
- erweiterte
- .
- 4
- .
- März
- erstattete
- gerichtliche
- Sachverständige
- Gutachten
- Beklagten
- 13
- .
- März
- zugestellt
- wurde
- .
- fanden
- Parteien
- Einbeziehung
- Haftpflichtversicherung
- Beklagten
- Verhandlungen
- .
- Klage
- wurde
- 8
- .
- März
- erhoben
- .
- Klägerin
- hat
- erstinstanzlichen
- Verfahren
- mangelbedingten
- Schadensersatz
- Höhe
- €
- Zinsen
- beansprucht
- hinaus
- Feststellung
- angetragen
- Beklagte
- weiteren
- Schadensersatz
- näher
- bezeichnete
- Baumängel
- leisten
- habe
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagten
- Abweisung
- weitergehenden
- Klage
- Zahlung
- €
- Zinsen
- verurteilt
- Feststellungsbegehren
- teilweise
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Berufungsgericht
- landgerichtliche
- Urteil
- abgeändert
- Klage
- Begründung
- abgewiesen
- Klageforderungen
- seien
- verjährt
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- erstinstanzlichen
- Verfahren
- zuerkannten
- Ansprüche
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Klägerin
- ist
- begründet
- .
- führt
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Rechtsverhältnis
- Parteien
- sind
- Berücksichtigung
- Verjährung
- geltenden
- Überleitungsvorschriften
- Art
- .
- §
- 31
- .
- Dezember
- geltenden
- Gesetze
- anwendbar
- Art
- .
- §
- Satz
- .
- Berufungsgericht
- sieht
- §
- abgeleiteten
- Schadensersatzansprüche
- Klägerin
- verjährt
- .
- geht
- Grundlage
- Rechtsprechung
- Senats
- Urteil
- 30
- .
- September
- NZBau
- ZfBR
- schon
- Abnahme
- mehr
- nachbesserungsfähige
- Mängel
- Architektengewerks
- bestehende
- Schadensersatzanspruch
- Bestellers
- §
- Regelverjährung
- unterliege
- §
- eingreife
- Besteller
- Architektenleistungen
- abgenommen
- noch
- Abnahme
- endgültig
- verweigert
- habe
- .
- Abnahme
- sei
- hier
- erfolgt
- .
- Ebenso
- könne
- endgültige
- Verweigerung
- Abnahme
- unverjährter
- Zeit
- festgestellt
- werden
- .
- ursprünglich
- dreißigjährige
- Regelverjährung
- habe
- Entstehung
- Anspruchs
- Zeitpunkt
- laufen
- begonnen
- Rede
- stehenden
- Mängel
- Bauwerk
- verkörpert
- hätten
- .
- sei
- spätestens
- Februar
- Fall
- gewesen
- Klägerin
- Schriftsatz
- 1
- .
- März
- Antrag
- selbständigen
- Beweisverfahren
- streitgegenständlichen
- Mängel
- erweitert
- habe
- .
- Regelverjährungsfrist
- gemäß
- Art
- .
- §
- Abs.
- nur
- noch
- Jahre
- 1
- .
- Januar
- betragen
- habe
- sei
- Anspruch
- Klägerin
- auch
- Berücksichtigung
- verhandlungsbedingten
- Hemmungszeiten
- verjährt
- gewesen
- Klägerin
- klagten
- Schreiben
- 20
- .
- Januar
- Zahlung
- aufgefordert
- möglicherweise
- erkennen
- gegeben
- habe
- Abnahme
- endgültig
- verweigern
- wollen
- .
- II
- .
- hält
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- Klage
- geltend
- gemachten
- Schadensersatzansprüche
- Klägerin
- sind
- auch
- Feststellung
- begehrt
- wird
- verjährt
- .
- 1
- .
- Klägerin
- verlangt
- Schadensersatz
- vertragsgerechte
- Erbringung
- Beklagten
- übertragenen
- Architektenleistungen
- zurückführt
- .
- gehende
- Ansprüche
- können
- gemäß
- §
- bestehen
- .
- Rechtsprechung
- Senats
- kann
- Besteller
- Berufungsgericht
- Ausgangspunkt
- Recht
- annimmt
- Schadensersatz
- §
- Mängel
- Architektenleistungen
- schon
- Abnahme
- vorherige
- Fristsetzung
- Ablehnungsandrohung
- §
- Abs.
- Satz
- verlangen
- Mängel
- Bauwerk
- realisiert
- haben
- Nachbesserung
- mehr
- Betracht
- kommt
- Urteil
- 30
- .
- September
- NZBau
- ZfBR
- 97
- ;
- Urteil
- 15
- November
- NZBau
- ZfBR
- ;
- Urteil
- 11
- .
- Oktober
- NZBau
- ZfBR
- .
- Ansprüche
- bestehen
- §
- allgemeinen
- Leistungsstörungsrecht
- zuzuordnen
- sind
- Regelverjährung
- unterliegen
- Urteil
- 26
- .
- September
- 35
- ;
- Urteil
- 17
- .
- Februar
- ZR
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Feststellungen
- getroffen
- tatbestandlichen
- Voraussetzungen
- Schadensersatzansprüche
- Klägerin
- Beklagten
- §
- erfüllt
- sind
- .
- Auffassungen
- können
- gestützten
- Klageforderungen
- Begründung
- versagt
- werden
- Ansprüche
- seien
- jedenfalls
- verjährt
- .
- Berufungsgericht
- geht
- Klage
- geltend
- gemachten
- Schadensersatzansprüche
- Regelverjährung
- §
- unterliegen
- .
- entspricht
- bisherigen
- Rechtsprechung
- Senats
- Fällen
- Besteller
- §
- verlangt
- Architektenleistungen
- abgenommen
- Abnahme
- endgültig
- verweigert
- haben
- .
- Senat
- hat
- entschieden
- Gewährleistungsanspruch
- Abnahme
- voraussetze
- dreißigjährige
- Verjährung
- gelte
- .
- fünfjährige
- Verjährungsfrist
- §
- Abs.
- Satz
- greife
- §
- Abs.
- Satz
- erst
- Abnahme
- endgültiger
- Verweigerung
- laufen
- beginne
- Urteil
- 30
- .
- September
- NZBau
- .
- Entscheidung
- beruht
- Erwägung
- Gewährleistungsansprüche
- Bestellers
- kurzen
- Verjährung
- §
- unterliegen
- §
- Abs.
- Satz
- Beginn
- Verjährung
- bestimmten
- Zeitpunkt
- entstanden
- sind
- .
- Rechtsprechung
- Literatur
- 31
- .
- Dezember
- geltende
- Schuldrecht
- allerdings
- Frage
- gestellt
- worden
- ist
- vgl.
- Palandt/Sprau
- 61
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- Neubearbeitung
- §
- Rdn
- .
- 25
- ;
- RGRK/Glanzmann
- 12
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- Werner/Pastor
- 10
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- NZBau
- ;
- Festschrift
- f.
- ;
- Festschrift
- Motzke
- hält
- Senat
- erneuter
- Überprüfung
- .
- Vielmehr
- ist
- geboten
- Verjährungsregelung
- §
- Abs.
- Satz
- auch
- dann
- anzuwenden
- Gewährleistungsansprüche
- Abnahme
- entstanden
- sind
- .
- Verjährungsfrist
- beginnt
- erst
- laufen
- Abnahme
- erfolgt
- endgültig
- verweigert
- wird
- .
- Senat
- ist
- Änderung
- bisherigen
- Rechtsprechung
- gehindert
- XI
- .
- Zivilsenat
- Entscheidung
- 8
- .
- Dezember
- XI
- .
- herangezogen
- hat
- .
- dortige
- Fall
- wäre
- auch
- Anwendung
- nunmehr
- Senat
- entwickelten
- Grundsätze
- anders
- entscheiden
- gewesen
- .
- Verjährungsregelung
- §
- gilt
- Besteller
- §
- §
- .
- zustehenden
- Gewährleistungsansprüche
- unabhängig
- Zeitpunkt
- Entstehung
- .
- Abs.
- bestimmt
- werkmangelbedingte
- Gewährleistungsansprüche
- Bestellers
- dreißigjährigen
- Regelverjährung
- unterliegen
- Arbeiten
- Bauwerk
- Abnahme
- Bauleistung
- beginnenden
- Frist
- Jahren
- verjähren
- .
- Zweck
- Regelung
- ist
- Anlehnung
- kaufrechtlichen
- Verjährungsvorschriften
- rasche
- Vertragsabwicklung
- gewährleisten
- Streitigkeiten
- Vertragsparteien
- Mängelansprüche
- Zeitpunkt
- vermeiden
- Ursachen
- Beeinträchtigungen
- Werkes
- mehr
- nur
- noch
- erheblichen
- Schwierigkeiten
- aufklärbar
- sind
- Motive
- .
- Einführung
- hat
- Gesetzgeber
- bewusst
- Kauf
- genommen
- Verjährungsfrist
- abgelaufen
- sein
- kann
- Besteller
- Mangel
- erkannt
- hat
- überhaupt
- erkennbar
- zutage
- getreten
- ist
- Motive
- .
- hat
- zugleich
- gebilligt
- Ansprüche
- Bestellers
- Wandelung
- Minderung
- Schadensersatz
- verjährt
- sein
- können
- entstanden
- sind
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Ablauf
- angemessenen
- Mängelbeseitigungsfrist
- Ablehnungsandrohung
- notwendig
- Kenntnis
- Bestellers
- Mangel
- voraussetzt
- .
- Tage
- tretende
- Entscheidung
- Gesetzgebers
- Gewährleistungsansprüche
- Bestellers
- unabhängig
- Entstehung
- kurzen
- fünfjährigen
- Verjährung
- unterwerfen
- beansprucht
- Geltung
- auch
- Fälle
- Ansprüche
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Verjährungsbeginn
- maßgeblichen
- Abnahme
- entstanden
- sind
- .
- anderes
- Verständnis
- Regelungen
- §
- entspricht
- eindeutigen
- Wortlaut
- Vorschrift
- noch
- gebietet
- zweckentsprechende
- Umsetzung
- gesetzgeberischen
- Willens
- korrigierende
- Auslegung
- Weise
- Abnahme
- entstandenen
- Gewährleistungsansprüche
- Regelungsbereich
- §
- unterfallen
- Regelverjährung
- unterliegen
- sollen
- .
- Schaffung
- gesetzlichen
- Regelung
- §
- hat
- Gesetzgeber
- Verjährung
- werkvertraglichen
- Gewährleistungsansprüche
- insgesamt
- Regelverjährung
- maßgeblichen
- Vorschriften
- §
- entzogen
- Unternehmer
- Mangel
- arglistig
- verschwiegen
- hat
- .
- kurzen
- Verjährungsfrist
- §
- Abs.
- Satz
- unterliegen
- werkvertraglichen
- Gewährleistungsansprüche
- .
- Geltung
- hängt
- sofortigen
- Beginn
- .
- Verknüpfung
- -9-
- frist
- Verjährungsbeginn
- ist
- Wortlaut
- Vorschrift
- §
- entnehmen
- entspricht
- allgemein
- Verjährungsvorschriften
- geltenden
- Regelungssystem
- bereits
- §
- §
- .
- ergibt
- Bestimmungen
- Länge
- Verjährungsfrist
- Beginn
- unterscheidet
- .
- steht
- ebenso
- jetzt
- Geltung
- neuen
- Schuldrechts
- Vorschriften
- §
- §
- .
- beispielhaft
- abweichend
- §
- Beginn
- gesetzlich
- geregelten
- kurzen
- Verjährung
- späterer
- Zeitpunkt
- maßgeblich
- sein
- kann
- Verjährung
- unterliegende
- Anspruch
- entsteht
- .
- ist
- ersichtlich
- Gesetzgeber
- Möglichkeit
- Einführung
- §
- Abs.
- Verjährung
- werkvertraglichen
- Gewährleistungsansprüche
- hat
- ausschließen
- wollen
- .
- ist
- vielmehr
- Gesetz
- angelegt
- §
- Abs.
- Satz
- Besteller
- ausdrücklich
- ermöglicht
- Gewährleistungsansprüche
- schon
- Abnahme
- geltend
- machen
- .
- Hätte
- Gesetzgeber
- Fallkonstellationen
- Regelungsbereich
- ausnehmen
- wollen
- hätte
- näher
- gelegen
- entsprechende
- Bestimmung
- Gesetz
- aufzunehmen
- §
- Abs.
- Satz
- Fälle
- vorsieht
- Unternehmer
- Mangel
- arglistig
- verschwiegen
- hat
- .
- Regelung
- fehlt
- ist
- auszugehen
- auch
- Gewährleistungsansprüche
- Anwendung
- finden
- soll
- Abnahme
- entstanden
- sind
- Ergebnis
- ebenso
- :
- ;
- Preussner
- Festschrift
- ;
- Kompendium
- Baurechts
- 3
- .
- Aufl
- .
- 12
- .
- Teil
- Rdn
- .
- jeweils
- §
- .
- .
- anderes
- Verständnis
- Regelungsgehalt
- §
- besteht
- durchgreifendes
- praktisches
- Bedürfnis
- .
- Bedürfnis
- kann
- allenfalls
- Umstand
- ergeben
- werkvertragliche
- Gewährleistungsansprüche
- Bestellers
- Abnahme
- überhaupt
- verjähren
- .
- Besorgnis
- besteht
- Weise
- Rückgriff
- Regelverjährung
- rechtfertigen
- könnte
- .
- verkennen
- ist
- allerdings
- Anwendung
- §
- Gewährleistungsansprüche
- Zeitraum
- Abnahme
- Verjährungsfrist
- Umständen
- längere
- Zeit
- laufen
- beginnt
- bereits
- entstanden
- sind
- .
- widerspricht
- Gesetzgeber
- Regelung
- verfolgten
- Zweck
- Gewährleistungsverpflichtung
- Unternehmers
- zeitlich
- begrenzen
- .
- Notwendigkeit
- zeitlichen
- Begrenzung
- besteht
- nur
- Zeitraum
- Abnahme
- vgl.
- Motive
- .
- Abnahme
- ist
- Unternehmer
- Erfüllung
- verpflichtet
- .
- Erst
- billigenden
- Entgegennahme
- Werkleistung
- Bestellers
- ist
- gerechtfertigt
- schützen
- Gesetzgeber
- ausreichend
- erachteten
- Zeitraum
- Jahren
- gleichwohl
- Mangels
- Bauleistung
- Anspruch
- genommen
- werden
- kann
- .
- Verjährungsvorschriften
- gewährleisteten
- Schuldnerschutzes
- Motive
- bedarf
- hingegen
- Erfüllungsphase
- andauert
- Besteller
- Einverständnis
- Vertragsleistung
- erklärt
- hat
- .
- schon
- Zeitpunkt
- Gewährleistungsansprüche
- Unternehmer
- zustehen
- können
- ändert
- .
- Beginn
- fünfjährigen
- Verjährung
- ist
- zwingend
- Abnahme
- Werkleistung
- geknüpft
- .
- vorstehenden
- Erwägungen
- Verjährungsbeginn
- maßgeblichen
- Grundsätze
- greifen
- auch
- Besteller
- Werk
- zwar
- abgenommen
- hat
- aber
- anderen
- Gründen
- Erfüllung
- Vertrages
- mehr
- verlangt
- vertragliche
- Erfüllungsverhältnis
- Abrechnungsverhältnis
- umgewandelt
- wird
- .
- beginnt
- Verjährung
- Rechtsprechung
- hofs
- auch
- dann
- Besteller
- Entgegennahme
- Werkes
- Erfüllung
- Vertragsleistung
- ablehnt
- Abnahme
- endgültig
- verweigert
- Urteil
- 30
- .
- September
- NZBau
- ZfBR
- 97
- ;
- Urteil
- 9
- Juli
- 182
- ;
- Urteil
- 3
- .
- März
- 4/95
- .
- Sinne
- endgültige
- Abnahmeverweigerung
- vorliegt
- ist
- Umständen
- jeweiligen
- Einzelfalles
- beurteilen
- .
- ist
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- insbesondere
- dann
- anzunehmen
- Besteller
- Unternehmer
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- erfolglos
- Frist
- Ablehnungsandrohung
- Beseitigung
- wesentlicher
- Mängel
- gesetzt
- hat
- Urteil
- 16
- .
- September
- ;
- OLG
- .
- Ablauf
- Frist
- kommt
- Erfüllung
- Vertragsleistung
- mehr
- Betracht
- .
- Erfüllungsverpflichtung
- Unternehmers
- Recht
- Nachbesserung
- anzudienen
- erlöschen
- Besteller
- ist
- Mängel
- Bauleistung
- Geltendmachung
- Gewährleistungsrechte
- §
- Abs.
- §
- beschränkt
- Urteil
- 16
- .
- September
- .
- Fällen
- Ansprüche
- Bestellers
- Wandelung
- Minderung
- Schadensersatz
- ausnahmsweise
- Bestimmung
- Mängelbeseitigungsfrist
- abhängen
- führt
- spätestens
- Geltendmachung
- Rechte
- gleichen
- Ergebnis
- Beginn
- Verjährung
- .
- Werk
- abgenommen
- ist
- auch
- sonst
- Umstände
- vorliegen
- vertragliche
- Erfüllungsverhältnis
- insbesondere
- endgültige
- Verweigerung
- Abnahme
- beendet
- angesehen
- werden
- kann
- beginnt
- Verjährungsfrist
- Gewährleistungsansprüche
- Bestellers
- laufen
- .
- erwachsen
- Unternehmer
- indes
- Nachteile
- hinzunehmen
- zugemutet
- werden
- könnte
- .
- Nachbesserungsanspruch
- Bestellers
- §
- Abs.
- Satz
- erlischt
- Unternehmer
- verlangte
- Mängelbeseitigung
- ausführt
- .
- Gleiches
- gilt
- §
- Abs.
- ersatzweise
- Besteller
- vorgenommen
- wird
- .
- Vertrag
- ist
- dann
- erfüllt
- Werk
- abnahmefähig
- so
- weitere
- Verweigerung
- Abnahme
- endgültige
- verstehen
- ist
- vgl.
- Urteil
- 11
- .
- Mai
- .
- Verjährungsfrist
- Kostenerstattungsanspruch
- beginnt
- Erklärung
- Abnahmeverweigerung
- laufen
- .
- Auch
- Besteller
- Abnahmeverlangen
- Unternehmers
- überhaupt
- erklärt
- ist
- schutzlos
- .
- Vielmehr
- kann
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Art
- .
- §
- Abs.
- Satz
- auch
- Verträge
- gilt
- Einführung
- Vorschrift
- 1
- .
- Mai
- abgeschlossen
- wurden
- Besteller
- angemessene
- Frist
- Abnahme
- setzen
- ergebnislosem
- Ablauf
- Werk
- abgenommen
- gilt
- .
- Dann
- beginnt
- Verjährung
- Gewährleistungsansprüche
- Ablauf
- Frist
- Palandt/Sprau
- 69
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- bleiben
- seltenen
- Fälle
- Besteller
- Abwicklung
- Abrechung
- Bauvorhabens
- betreiben
- mangelhafte
- Werk
- abnehmen
- Unternehmer
- Mängelbeseitigung
- Herstellung
- abnahmereifen
- Werkes
- gestatten
- muss
- vgl.
- Urteil
- 27
- .
- Februar
- .
- Fälle
- rechtfertigen
- Abnahme
- entstandenen
- Gewährleistungsansprüche
- Regelverjährung
- unterwerfen
- .
- Auch
- dann
- muss
- Unternehmer
- Regel
- befürchten
- unabsehbare
- Zeit
- Gewährleistung
- herangezogen
- werden
- können
- .
- Besteller
- kann
- vernünftigerweise
- gelegen
- sein
- Unternehmer
- hergestellte
- Werk
- dauerhaft
- mangelhaften
- Zustand
- belassen
- .
- hat
- vielmehr
- Regel
- Interesse
- Beseitigung
- Mangels
- betreiben
- monetären
- Ausgleich
- vorhandenen
- Mangel
- verlangen
- .
- führt
- obigen
- Grundsätzen
- Ergebnis
- Beginn
- Verjährung
- .
- Fällen
- Besteller
- Abnahme
- verweigert
- noch
- Unternehmer
- Abnahme
- erzwingen
- kann
- muss
- Konsequenz
- klaren
- gesetzlichen
- Regelung
- hingenommen
- werden
- Gewährleistungsanspruch
- verjährt
- .
- Je
- Sachlage
- kann
- Fällen
- Prüfung
- bestehen
- Verwirkung
- Betracht
- kommt
- .
- Senat
- muss
- entscheiden
- Grundsätze
- auch
- Einführung
- Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes
- 1
- .
- Januar
- bestehende
- Gesetzeslage
- gelten
- .
- wird
- abhängen
- Besteller
- auch
- neuem
- Schuldrecht
- schon
- Abnahme
- §
- .
- zustehen
- .
- hat
- Senat
- bisher
- geäußert
- .
- 3
- .
- Klage
- geltend
- gemachten
- Schadensersatzansprüche
- Klägerin
- sind
- Grundlage
- angegriffenen
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- Abnahme
- endgültige
- Verweigerung
- lägen
- verjährt
- .
- Verjährungsfrist
- hat
- frühestens
- Zugang
- schriftlichen
- Zahlungsaufforderung
- 20
- .
- Januar
- laufen
- begonnen
- .
- war
- dann
- gemäß
- §
- Abs.
- Verbindung
- Art
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Klageerhebung
- gehemmt
- .
- Halfmeier
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
|
