|
|
- BESCHLUSS
- 13
- .
- Januar
- Rechtsstreit
- VII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 13
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Halfmeier
- Prof.
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Beklagten
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- 3
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 15
- .
- Mai
- wird
- verworfen
- .
- Beklagten
- tragen
- Kosten
- Beschwerdeverfahrens
- §
- Abs.
- .
- Gegenstandswert
- :
- €
- Gründe
- :
- Parteien
- schlossen
- 27
- .
- August
- Werkvertrag
- Klägerin
- September
- Bauarbeiten
- Einfamilienhaus
- Beklagten
- durchführte
- .
- März
- wurden
- Durchfeuchtungen
- Keller
- Einfamilienhauses
- festgestellt
- .
- Klärung
- Verantwortlichkeiten
- Feuchtigkeitsschäden
- schlossen
- Parteien
- April
- Schiedsgutachtenvereinbarung
- .
- eingeholte
- Sachverständigengutachten
- September
- stellte
- falsche
- Abdichtungsmaßnahme
- planenden
- Architekten
- Verschulden
- %
- Klägerin
- Verschulden
- %
- zumaß
- .
- Klägerin
- hat
- festgestellten
- Mängel
- beseitigt
- Beklagten
- anteiligen
- Gutachterkosten
- Sachverständigen
- festgestellten
- Verursachungsquote
- €
- Rechnung
- gestellt
- Klage
- geltend
- macht
- .
- Ferner
- macht
- Klage
- auch
- restlichen
- Werklohn
- Höhe
- €
- geltend
- .
- Trennung
- Verfahren
- hat
- Landgericht
- zunächst
- Klage
- Klägerin
- Anspruchs
- Erstattung
- Sanierungskosten
- abgewiesen
- .
- Urteil
- 21
- .
- August
- hat
- Berufungsgericht
- Trennung
- Verfahrens
- unzulässig
- gerügt
- Urteil
- Landgerichts
- aufgehoben
- Sache
- Landgericht
- zurückverwiesen
- .
- Klägerin
- Klage
- weiteren
- Werklohnanspruch
- Höhe
- €
- Sicherungseinbehalt
- erweitert
- hatte
- hat
- Landgericht
- zweiten
- Urteil
- Beklagten
- Zahlung
- €
- verurteilt
- Klage
- Übrigen
- abgewiesen
- .
- Beschwerde
- angegriffene
- Teil-Vorbehaltsurteil
- 15
- .
- Mai
- hat
- Berufungsgericht
- allein
- Klägerin
- geltend
- gemachten
- Zuschuss
- Mängelbeseitigung
- Höhe
- €
- entschieden
- Anspruch
- Klägerin
- insoweit
- Höhe
- €
- entsprochen
- .
- Aufrechnung
- Ansprüchen
- Mängeln
- Terrasse
- Innentüren
- Dachkonstruktion
- Beklagten
- hat
- Berufungsgericht
- vorbehalten
- .
- Beschwerde
- Nichtzulassung
- Revision
- rügen
- Beklagten
- Aufteilung
- Prozessstoffes
- Teil-Vorbehaltsurteil
- willkürlich
- halten
- Beschwerde
- auch
- Wertgrenze
- §
- Nr.
- zulässig
- .
- II
- .
- Beschwerde
- ist
- unzulässig
- Wert
- Beschwer
- zwanzigtausend
- Euro
- übersteigt
- §
- Nr.
- .
- Berufungsgericht
- hat
- willkürlich
- Vorbehaltsurteil
- entschieden
- Rechtsschutz
- Beklagten
- verkürzen
- .
- Willkürlich
- ist
- fehlerhafte
- Rechtsanwendung
- sachlich
- schlechthin
- unhaltbar
- ist
- denkbaren
- Aspekt
- rechtlich
- vertretbar
- erscheint
- Schluss
- aufdrängt
- sachfremden
- Erwägungen
- beruht
- .
- .
- Bundesverfassungsgerichts
- vgl.
- nur
- 1
- 7
- ;
- BVerfG
- m.w
- .
- .
- Voraussetzungen
- liegen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Rechtsprechung
- Voraussetzungen
- Teilurteils
- berücksichtigt
- Möglichkeit
- Vorgreiflichkeit
- Teilurteilsentscheidung
- ausgeschlossen
- bereits
- Auffassung
- bindend
- Grund
- entschieden
- hat
- .
- Erwägung
- ist
- sachfremd
- beabsichtigte
- Abschichtung
- Prozesses
- Übrigen
- sinnvoll
- .
- Erlass
- Teilurteils
- steht
- Aufrechnung
- Werklohn
- auch
- Kostenerstattungsanspruch
- erklärt
- worden
- ist
- .
- Vorgreiflichkeit
- entsteht
- Aufrechnung
- noch
- entschieden
- werden
- muss
- .
- Dahinstehen
- kann
- Teilurteil
- ergehen
- durfte
- Abnahme
- Fälligkeitsvoraussetzung
- Klage
- Kostenerstattung
- auch
- Werklohnklage
- bedeutsam
- sein
- könnte
- .
- Selbst
- Fall
- ist
- Berufungsgericht
- übersehen
- haben
- sollte
- liegt
- willkürlich
- verfahrensfehlerhaftes
- Vorgehen
- Berufungsgerichts
- vgl.
- Beschluss
- 3
- Juli
- .
- Mutmaßungen
- Beschwerde
- belegt
- werden
- soll
- entbehren
- Substanz
- .
- Übrigen
- ist
- hinzuweisen
- Vorgehen
- Berufungsgerichts
- Auffassung
- Beschwerde
- widersprüchlich
- ist
- Trennung
- Verfahrens
- zugelassen
- hat
- .
- Voraussetzungen
- Trennung
- Verfahrens
- §
- sind
- identisch
- Voraussetzungen
- Erlass
- Teilurteils
- §
- .
- Berufungsgericht
- Vorbehaltsurteil
- erlassen
- hat
- hat
- Verfahrensweise
- nachvollziehbaren
- sachlichen
- Gründen
- beschieden
- insbesondere
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Themenkomplex
- auseinandergesetzt
- .
- Begründung
- Berufungsgerichts
- zutrifft
- kann
- dahinstehen
- .
- Halfmeier
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
|