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BESCHLUSS23.OktoberZwangsvollstreckungsverfahrenNachschlagewerk:ja::ja§Abs.;VerordnungNr.Rates29.September1.LandwirtVerordnungNr.Rates29.SeptemberzugewiesenenZahlungsansprüchesindsonstigeVermögensrechte§grundsätzlichpfändbar.LandwirtnationalenReserveArt.VerordnungNr.zugewiesenenZahlungsansprüchesindZeitraumsJahrenZuweisung§Abs.i.V.§Abs.unpfändbar.§istPfändungderartigenZahlungsansprüchenanwendbar.2.VerwertunggepfändetenZahlungsanspruchskannerfolgenVollstreckungsgerichtAntragGläubigers§Abs.Veräußerunganordnet.ÜberweisunggepfändetenZahlungsanspruchsEinziehungsetztVerordnungNr.GläubigerZahlungsanspruchselbstaktivierenkannalsoselbstBetriebsinhaberSinneVerordnungistlandwirtschaftlicheFlächeselbenRegionbewirtschaftetZahlungsanspruchzugewiesenwordenist.Beschluss23.OktoberAGVII.ZivilsenatBundesgerichtshofshat23.OktoberVorsitzendenRichterDr.RichterDr.Prof.Dr.RichterinRichterbeschlossen:RechtsbeschwerdeSchuldnerswirdBeschluss5.ZivilkammerLandgerichts19.OktoberinsoweitaufgehobenErinnerungSchuldnersÜberweisungsbeschlussAmtsgerichts3JulizurückgewiesenwordenKostenentscheidungLastenergangenist.ÜbrigenPfändungsbeschlusswirdRechtsbeschwerdeMaßgabezurückgewiesenPfändungZahlungsansprücheausgenommensindArt.Abs.VerordnungNr.Rates29.Septemberübertragbarsind.UmfangAufhebungwirdSacheerneutenEntscheidungauchKostenRechtsbeschwerdeverfahrensBeschwerdegerichtzurückverwiesen.Gründe:GläubigerbetreibtSchuldnerZwangsvollstreckungGeldforderungenUrteilenKostenfestsetzungsbeschlüssen.hatAmtsgerichtVollstreckungsgerichtPfändungsundÜberweisungsbeschlussSchuldnererwirkt"…SchuldnerGAP-AgrarreformVerordnungNr.RatesBetriebsprämiendurchführungsgesetzes26.07.2004jeweilserlassenenDurchführungsverordnungenzugewiesenenZahlungsansprüchegepfändetGläubigerEinziehungüberwiesenwurden.TeilÜberweisungsbeschlusseshatSchuldnerErinnerungeingelegt.AmtsgerichtVollstreckungsgerichthatÜberweisungsbeschlussaufgehoben.hiergegengerichtetesofortigeBeschwerdeGläubigershatLandgerichtBeschlussAmtsgerichtsabgeändertErinnerungSchuldnerszurückgewiesen.BeschwerdegerichtzugelassenenRechtsbeschwerdeverfolgtSchuldnerWiederherstellungamtsgerichtlichenEntscheidung.II.BeschwerdegerichtführtAnsprücheSchuldnersDrittschuldnerGAP-AgrarreformVerordnungNr.Rates29.SeptemberNr.Betriebsprämiendurchführungsgesetzes26JuliBetrPrämDurchfGjeweilserlassenenDurchführungsverordnungenseienpfändbar.ZahlungsansprücheseienArt.Abs.Nr.enthaltenenEinschränkungBetriebsinhabernfreihandelbar.GläubigerseiBetriebsinhaberSinneArt.lit.Nr.VorlageAnmeldungUnternehmernummerInhaberlandwirtschaftlicherBetriebePachtvertragesGrünlandnutzflächenBewirtschaftungjeweilsAblichtungnachgewiesenhabe.AuchverfügeGläubigerlandwirtschaftlicheFlächenbetroffenenFörderungsgebietlegtenPachtvertraglandwirtschaftlicheNutzflächeGrößeergebe.§Abs.BetrPrämDurchfGreicheFörderungbewirtschafteteFlächenRegionbefändenauchSitzUnternehmensanderenBundeslandliege.EntsprechendknüpferegionaleFörderungLageFlächeSitzlandwirtschaftlichenBetriebes.RegionFlächeliegeseinurHöhePrämieBedeutung..RechtsbeschwerdemachtgeltendBetriebsprämiegemeintistZahlungsanspruchsei§Abs.VerbindungArt.Nr.unpfändbar.BetriebsprämieseiGläubigerabtretbar.GläubigerseiAuffassungBeschwerdegerichtsBetriebsinhaberalleinAbtretungerfolgenkönne.GläubigerhabesubstantiiertdargelegtlandwirtschaftlicheTätigkeit.seienZahlungsansprücheunpfändbarZweckbindungBetriebsprämieArt.Abs.Nr.ZielenVerordnungergebe.PrämienseienstrengZweckgeknüpftlandwirtschaftlicheFlächenförderungsfähigerWeisebewirtschaften.ZweckbindungwürdeAbtretungPrämieGläubigergestört.RechtsbeschwerdemachtfernergeltendUnpfändbarkeitergebe§.SinnZweckNr.einerseits§andererseitswürdenEntkoppelungZahlungenErstreckungbisherigenPfändungsschutzesauchNeuregelungSubventionsgewährungerfordern.liegeÜberpfändung.WertBetriebsprämiebetrageVielfachesjährlichenAuszahlungsanspruchs.GläubigerselbstBetriebsprämienallenfallsinsoweiteinlösenkönnegepachtetenFlächeentsprächenliegePfändungübrigenZahlungsansprüchegleichzeitigVerstoßVerbotzwecklosenPfändung.IV.statthafte§Abs.SatzNr.Abs.SatzauchÜbrigenzulässigeRechtsbeschwerdehatnurteilweiseErfolg.PfändungZahlungsansprücheistMaßgabewirksamZahlungsansprücheausgenommensindArt.Abs.Nr.übertragbarsind.ÜberweisungZahlungsansprücheEinziehungteilweisewirksamistbedarfweitererAufklärung.1.ZutreffendgehtBeschwerdegerichtPfändbarkeitLandwirtsAgrarreformVerordnungNr.Rates29.September§beurteilenist.VermögensrechtpfändbarsindRechteArtVermögenswertderartverkörpernPfandverwertungBefriedigungGeldanspruchsGläubigersführenkannBeschluss20.Dezemberm.w..VoraussetzungenliegenBezuggepfändetenZahlungsansprüche.ZahlungsansprüchewerdenNr.GesetzDurchführungeinheitlichenBetriebsprämie1.AugustBetrPrämDurchfGjeweilserlassenenDurchführungsverordnungenzugeteiltanderweitigerworben.ZahlungsansprüchenhandeltGeldforderungenSinne§.stellenBerechtigungbestimmtenVoraussetzungenForderungBetriebsprämiegeltendmachenkönnenSchmitteUmweltrecht.ZahlungsansprüchesindbestimmtenVoraussetzungenübertragbarvgl.Art.Nr..könnenauchgleichwertigeHektarzahlbeihilfefähigerFlächenveräußertwerden.Handelistkonzeptionellvorgesehenfindetauchvgl.SchmitteUmweltrecht.habenauchMilcherzeugerzustehendeAnlieferungs-Referenzmengevgl.Beschluss20.DezemberaaOMarktundVermögenswert.VermögenswertkannGläubigerderartrealisierenZahlungsansprüchepfändetEinziehungüberweisenlässtZahlungsansprücheBetriebsinhaberaktivierenkannvgl.unten..AndernfallskannVerwertungerfolgenAntragGläubigersVollstreckungsgerichtgemäß§Abs.VerkaufgepfändetenZahlungsansprücheanordnet.ErlösVerkaufwirdsodannGläubigerausgekehrt.2.UnpfändbarkeitZahlungsansprüchekannauchbegründetwerdenöffentlich-rechtlicheBefugnishandeltGeltendmachungberechtigt.SenathatbereitsBeschluss20.DezemberaaOhingewiesenübertragbareverkehrsfähigausgestalteteöffentlichrechtlicheBefugnisseRechtegeltendmachenbloßenHandlungsmöglichkeitenvergleichbarsindNutzungBürgeransonstengarantiertist.3.ErfolgrügtRechtsbeschwerdeBeschwerdegerichthabeUnrechtangenommenGläubigerseiBetriebsinhabersomitPfändungberechtigt.PfändungkommtGläubigerBetriebsinhaberSinneArt.Nr.ist.PfändungZahlungsansprüchehängtAuffassungBeschwerdegerichtsRechtsbeschwerdewohlauchSchmitteUmweltrechtVoraussetzung.BeschwerdegerichtgehtAnsatzzutreffendVermögensrechtErmangelungbesondererVorschriftenPfändungnurinsoweitunterworfenistübertragbarist§Abs..V.m.§Abs..RichtignimmtBeschwerdegerichtauchArt.Abs.Nr.gesetzlichesÜbertragungsverbotderartbestehtZahlungsansprüchenurandereBetriebsinhaberMitgliedstaatesübertragenwerdenkönnenausgenommenFalleÜbertragungVererbungvorweggenommeneErbfolge.BeschwerdegerichtberücksichtigtjedochgesetzlicheEinschränkungÜbertragbarkeitForderungVermögensrechtszwingendPfändungsverbot§Abs.bewirkt.VorschriftstelltalleinForderungübertragbarist.kommtinsbesondereBetrachtAbtretungGesetzesschlechthinverbotenistGläubigerwechselInhaltLeistungdernrechtlicheZweckbindungvereitelnwürdeUrteil30.März499;Urteil15.Mai.Hingegengenügt§Abs.ForderungInhaltZweckbestimmungübertragbaristlediglichbestimmtenGläubigernAbtretungverbotennurbestimmtenVoraussetzungengestattetwird.derartigenFällenkannerstAuslegungbeschränkendenGesetzesergebenzwingendauchPfändbarkeitrichtetUrteil25.MärzZRf.;Beschluss20.Dezember.GrundlagehatSenatbereitsPfändungMilcherzeugerzustehendenAnlieferungs-Referenzmenge§Abs.ausgeschlossengesehengrundsätzlichnurbestimmterBereichenurÜbernehmerübertragbaristselbstEhegattenMilchMilcherzeugnisseKäuferliefertMilchlieferungbeginnt§Abs.§Abs.MilchAbgVFassungBekanntmachung9.August.hatbegründetMilchabgabenverordnungvorgenommeneEinschränkungÜbertragungsmöglichkeitAnlieferungs-ReferenzmengefindeGrundReferenzmengenurMilcherzeugernzustehendürfealsoMilcherzeugendenBetriebgebundensei.solleverhindertwerdenReferenzmengenErzeugungVermarktungMilchverwendetwerdenAusnutzungMarktwertesreinfinanzielleVorteileziehen.ZielsetzungMilchabgabenverordnungwerdePfändungAnlieferungs-Referenzmengebeeinträchtigt.VerwertungGläubigerkönnealleinerfolgenVollstreckungsgerichtAntragGläubigers§Abs.VerkaufVerkaufsstelleanordne.Überweisung-9-EinziehungGläubigerseimöglichUmgehungVerkaufsstellenzwangesführenwürde.seigewährleistetauchFallePfändungAnlieferungs-ReferenzmengeausschließlichMilcherzeugerzukommeBeschluss20.DezemberaaO.ähnlichenErwägungensteht§Abs.PfändungZahlungsansprüchenGläubigerBetriebsinhabersind.VerbotÜbertragungBetriebsinhaberdientZweckZahlungsansprüchesicherzustellen.ZahlungsansprüchewurdenArt.Nr.damaligenBetriebsinhabernbeihilfefähigeFlächenAntragzugeteilt15.MaistellenwarArt.Abs.Nr..JeHektarFlächeerhieltBetriebsinhabergrundsätzlichZahlungsanspruchArt.Nr.errechnete.ZahlungsansprüchesindjedochbestimmteFlächenkonkretelandwirtschaftlicheNutzunggebundenUrteil24November.werdengenutztBeantragungjährlichenBetriebsprämieaktiviert"werden.VoraussetzungistgrundsätzlichsiehtZahlungsanspruchStilllegungantragstellendeBetriebsinhaberZahlungsanspruchHektarlandwirtschaftlicherNutzflächebewirtschaftet.antragstellendeBetriebsinhaberkannursprünglichzugeteilteanderweitigerworbeneZahlungsansprüchezurückgreifen.MöglichkeitanderweitigerworbeneZahlungsansprüchezurückzugreifenwirderöffnetArt.Abs.SatzNr.erwerbenkann.VoraussetzungistjedochBetriebsinhaberSinneArt.lit.Nr.ist.BeschränkungÜbertragbarkeitBetriebsinhaberverhindertPersonenZahlungsansprücheerwerbensehenenNutzungzuführenkönnen.wirdÜbertragungsbeschränkungAnlieferungs-ReferenzmengeverhindertZahlungsansprüchenurAusnutzungMarktwerteserworbenwerdenreinfinanzielleVorteileziehenvgl.20.DezemberaaO.LetztlichsollauchNr.ErwägungsgründeNr.herleitenlässtAkkumulierungentsprechendelandwirtschaftlicheBasisverhindertwerdenspekulativenÜbertragungenVorschubleistenkönnte.eingeschränktenÜbertragbarkeitverfolgteZweckwirdberührtZahlungsansprücheGläubigerpfändbarsindBetriebsinhabersind.PfandrechtGläubigersZahlungsansprüchenführtvorgesehenenNutzungentzogenWeiseverwendetwerdenkönnenNr.verfolgtenFörderzweckvereinbarwäre.IstGläubigerselbstBetriebsinhaberSinneArt.Nr.sokannZahlungsansprücheUmfangEinziehungüberweisenlassenaktivierenkann.FallmussErinnerungsverfahrennachweisenVoraussetzungenErhaltBetriebsprämieerfüllt.IstGläubigerselbstBetriebsinhaberkannZahlungsansprüchenursoverwertenArt.Nr.ergangenenGesetzenVerordnungenvereinbarenWeiseübertragenlässt.VollstreckungsgerichtkannAntragVeräußerungZahlungsansprücheandereBetriebsinhaberanordnen§Abs..GelingtÜbertragungandereBetriebsinhaberstehtÜbereinstimmungNr.verfolgtenFörderzweck.wirderreichtZahlungsansprüchevorgesehenenVerwendungszweckentsprechendErwerberaktiviertwerdenkönnen.4.PfändungZahlungsansprücheistallerdings§Abs..V.m.§Abs.beschränkennationalenReserveArt.Nr.zugewieseneZahlungsansprüchehandelt.sindFalleÜbertragungVererbungvorweggenommeneErbfolgeZeitraumJahrenZuweisungbeginntübertragbarArt.Abs.Nr.Zeitraumauchpfändbar§Abs.soauchSchmitteUmweltrecht.PfändungsbeschränkungistAmtsberücksichtigen.PfändungsbeschlussiständernZahlungsansprücheausgenommensind.5.PfändungZahlungsansprüchekannunwirksamgehaltenwerdenBetriebsinhaberMöglichkeitentzogenwürdeBetriebsprämienbeantragenRechtsbeschwerdeanführtZweckZahlungsansprücheverfehltwürde.BeihilferegelungAgrarreformbezwecktdauerhaftindividuelleFörderungLandwirteZahlungsansprücheeinmalzugeteiltwordensindZahlungsansprücheanderweitigerworbenhaben.VielmehrsindZahlungsansprüchenurVoraussetzungAnspruchBetriebsprämie.wirdgewährtbeliebigerBetriebsinhaberöffentlichenInteresseErzeugungeinhältFlächenmehrErzeugunggenutztwerdengutemlandwirtschaftlichenökologischenZustanderhältvgl.Urteil24November.6.ErfolgmachtRechtsbeschwerdegeltendBeschwerdegerichthabeUnrechtVoraussetzungen§geprüft.kommtRügeRechtsbeschwerdeerwiderungrichtigsiehtordnungsgemäßausgeführtistdargetanistSchuldnerErinnerungsverfahrenVoraussetzungen§Abs.vorgebrachthättenochVoraussetzungengemäß§prüfengewesenwären.§istPfändungSinneArt..Nr.anwendbar.§istPfändungForderungenLandwirtschaftbetreibendenSchuldnerVerkauflandwirtschaftlichenErzeugnissenzustehenAntragVollstreckungsgerichtinsoweitaufzuhebenEinkünfteUnterhaltSchuldnersFamilieArbeitnehmerAufrechterhaltunggeordnetenWirtschaftsführungunentbehrlichsind.ForderungenVerkauflandwirtschaftlicherErzeugnissesindauchForderungengezähltwordenKaufpreisergänzenStelletretensoAusgleichszahlungenRahmenEG-Getreidepreisharmonisierung241;zustimmend3.Auflage§Rdn.3;4.Auflage§.2;3.Auflage§..Pfändungist§.V.m.Abs.beschränkt.ZahlungsansprücheArt..Nr.sindForderungenVerkauflandwirtschaftlicherErzeugnisse.könnenauchForderungenbehandeltwerden.AllerdingsistRechtsbeschwerdezuzugebenZahlungsanspruchGrundlagejährlicheBetriebsprämieistauchfinanziellenAusgleichniedrigePreiseAgrarbereichmittelbarErgänzungVerkaufserlöseLandwirtedientvgl.ErwägungsgrundNr.Nr..AndersBeihilfenproduktionsabhängiggezahltwerdenstehtBetriebsprämiejedochZusammenhangmehrVerkauflandwirtschaftlicherProduktesobereitsUmweltrecht253;zustimmendHaertlein/Müller149;SchmitteUmweltrecht.ReformGemeinsamenAgrarpolitikEuropäischenUnionNr.hatEntkoppelungDirektzahlungenProduktionauchVerkauflandwirtschaftlicherProduktestattgefundenErwägungsgrundNr.Nr.;SchmitteMittBayNot.HöheentkoppeltenBetriebsprämiebestimmtzwarÜbergangszeitKombinationsmodellteilweiseHöheVergangenheiterhaltenenDirektzahlungen.handeltjedochnurRechengrößevgl.Art.Nr..V.m.BetrPrämDurchfG;aaO.§kannPfändungsschutzgewährtwerdenAnspruchZahlungderartausgestaltetenBetriebsprämiebetrifft.GesetzgeberhatSchutzLandwirtelediglichdahingehendgeregeltPfändungForderungenVerkauflandwirtschaftlicherErzeugnissebeschränktwird.hatumfassendenPfändungsschutzLandwirtederartvorgesehenstaatlicheEinkommensbeihilfenPfändungVoraussetzungen§unterworfenwären.AuchZeitpunktRegelung§Erbhofrechtsverordnung21.DezemberanschließendeLänderregelungenanknüpfteBT-DrucksacheS.ForderungenVerkaufschaftlicherProdukteHaupteinnahmequelleLandwirtegewesenseinmögenbeabsichtigtgewesenseinmagLandwirtenähnlichArbeitnehmervgl.FunkumfassendenSchutzVerbindung§Nr.zukommenlassenkannRegelungausgelegtwerdenAnspruchstaatlicheBeihilfeVerkauflandwirtschaftlicherProduktevollständigabgekoppeltistForderungenVerkaufgleichsteht.soextensiveAuslegungVorschriftentferntderartweitWortlauterfasstenwirtschaftlichenHintergrundauchGesichtspunktZwangsvollstreckunggeltendenGrundsatzesFormstrengemehrrechtfertigenist.7.UnbegründetistRügeBeschwerdegerichthabefestgestelltÜberpfändung§Abs.Satzvorliege.RechtsbeschwerdehatdargelegtBeschwerdegerichtinsoweitVerfahrensfehlerbegangenhätte.Verstoß§Abs.liegtdargelegtenGründen.8.PfändungsbeschlussalldemvorgenommenenEinschränkungaufrechterhaltenbleibenkannRechtsbeschwerdeSchuldnersinsoweitzurückzuweisenistunterliegtTeilangefochtenenBeschlussesAufhebunggepfändetenVermögensrechteGläubigerEinziehungüberwiesenwordensind.InsoweitistSacheerneutenEntscheidungBeschwerdegerichtzurückzuverweisen.VerwertungZahlungsansprucheskannerfolgenVollstreckungsgerichtAntragGläubigersVeräußerunganordnet§Abs..AntraghatGläubigergestellt.hatvielmehrbeantragtZahlungsansprücheEinziehungüberweisen.Verwertungistauchmöglich§Abs..V.m.§.VoraussetzungÜberweisungEinziehungVermögensrechtsistStrukturmateriellenRechtsandererSchuldnerselbstRechtausübenkannAusübungRechtsbestimmtenPersonenkreisvorbehaltenistGläubigerKreisangehört3.Auflage§Rdn.;vgl.Kormann.VoraussetzungenliegenGläubigerZahlungsansprücheselbstaktivierenkann.istFallVerordnungergibtArt..V.m.Art.59Nr.vgl.auch§BetrPrämDurchfGBetriebsinhaberSinneVerordnungistlandwirtschaftlicheFlächeRegionbewirtschaftetZahlungsansprüchezugewiesenwordensind.müssenBeschwerdegerichtzutreffendentschiedenhatbewirtschaftetenFlächenRegionbefinden.ZutreffendrügtRechtsbeschwerdeBeschwerdegerichtverfahrensfehlerfreifestgestellthatGläubigerBetriebsinhaberSinneNr.ist.Art.lit.Nr.istBetriebsinhabernatürlichejuristischePersonBetriebGemeinschaftsgebietbefindetlandwirtschaftlicheTätigkeitausübtworunterErzeugungZuchtAnbaulandwirtschaftlicherErzeugnisseErhaltungFlächengutemlandwirtschaftlichenökologischenZustandverstehenist.mussBetriebsinhaberMindestflächebewirtschaftenArt.Abs.VerordnungNr.795/2004Kommission21.April§VerordnungDurchführungzungsregelungengemeinsamenRegelnDirektzahlungenVerordnungNr.RahmenIntegrierten3.Dezember.BeschwerdegerichtsetztausdrücklichstreitigenBehauptungSchuldnersGläubigerbewirtschaftegepachtetenFlächen.willwohlmittelbarBewirtschaftungschließenGläubigerUnternehmernummerInhaberlandwirtschaftlicherBetriebePachtverträgevorgelegthat.SchlussistjedenfallsgegebenenUmständenzulässig.UrkundenbelegenlediglichGläubigerlandwirtschaftlichenBetriebangemeldethatlandwirtschaftlichenNutzungvorgeseheneFlächengepachtethat.gebenAuskunftselbstHilfspersonenFlächentatsächlichbewirtschaftet.BeschwerdegerichtwirdWürdigungVorbringenSchuldnersgerechtGläubigerhabeZuteilungUnternehmernummerAnpachtungFlächennurformalVoraussetzungenZwangsvollstreckungschaffenwollen.sprichtdeutlichäußereAnschein.GläubigeristUnternehmensberater.hatUnternehmernummererstkurzBeantragungPfändungsbeschlusseszuteilenlassen.AuchPachtvertragGrünflächeisterstMonatevorhergeschlossenworden.istüberdiessehrkleineformalnochausreichendeFlächeKostengeringsind.ErstBeschlussAmtsgerichtshingewiesenwordenistVorgehenausreichtVoraussetzungenPfändungschaffenhatausweislichvorgelegtenPachtvertrages2.OktoberweitereFlächehinzugepachtet.PachtvertragebenfallsverhältnismäßiggeringeKostenausweististbefristetJahr.BeschwerdegerichtBeweiswürdigungalleinbegnügtsoblendetdenkgesetzlichnaheliegendeMöglichkeitvollständigGläubigerangepachtetenFlächenselbstbewirtschaftetRisikobewirtschaftenlässt.trifftauchFeststellungen.HinweisBeschwerdegerichtsimmerhinhabezuständigeKreisstelleGläubigerUnternehmernummerzugeteiltlässtbesorgenVortragSchuldnersübergangenhatprüfelandwirtschaftlichenNutzungvorgeseheneFlächentatsächlichbewirtschaftetwürden.VerfahrensfehlernötigtBeschlussinsoweithebenZahlungsansprücheGläubigerEinziehungüberwiesenwordensind.erneutenEntscheidungwirdBeschwerdegerichtgendesberücksichtigenhaben:GläubigermusslandwirtschaftlicheFlächeB.verfügen.vorgelegtenPachtvertragvorgesehenePachtdauerwarZeitpunktEntscheidungBeschwerdegerichtsbereitsabgelaufen.SollteGläubigerBetriebsinhaberSinneNr.seinlandwirtschaftlicheFlächeRegionverfügenwäreÜberweisunggepfändetenZahlungsansprücheEinziehungmöglichGläubigerZahlungsansprücheselbstaktivierenkann.setztArt.Abs.Nr.GläubigergepfändetemZahlungsanspruchjeHektarbeihilfefähigerFlächeverfügt.ÜberweisungEinziehungbestehenderZahlungsansprüchekommtBetracht.SollteGläubigerBetriebsinhaberseinwirtschaftlicheFlächeRegionverfügenwärengepfändetenZahlungsansprücheUnrechtEinziehungüberwiesenworden.Überweisungsbeschlusswäreinsoweitaufzuheben.FallstehtGläubigerAntraganderweitigeVerwertungFormVeräußerung§§Abs.Abs.stellen.gleichegiltgepfändetenZahlungsansprücheGläubigerausreichendbeihilfefähigeFlächeRegionverfügt.KufferHalfmeierVorinstanzen:AGEntscheidung29.01.2007MEntscheidung