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- BESCHLUSS
- 20
- .
- Februar
- Zwangsvollstreckungsverfahren
- VII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 20
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- beschlossen
- :
- Rechtsmittel
- Gläubigerin
- werden
- Beschluss
- 10
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 22
- .
- Mai
- Beschluss
- Amtsgerichts
- Vollstreckungsgericht
- 28
- .
- März
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- erneuten
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittelverfahren
- Amtsgericht
- Vollstreckungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Amtsgericht
- Vollstreckungsgericht
- darf
- Erlass
- Überweisungsbeschlusses
- Gründen
- aufgehobenen
- Beschlüsse
- ablehnen
- .
- Gründe
- :
- Gläubigerin
- begehrt
- Erlass
- Überweisungsbeschlusses
- .
- ist
- Inhaberin
- Schuldner
- titulierten
- Hauptforderung
- Höhe
- €
- Zinsen
- Kosten
- Höhe
- .
- Ansprüche
- entstandener
- Vollstreckungskosten
- Höhe
- €
- hat
- Gläubigerin
- Amtsgericht
- Pfändung
- Überweisung
- angeblicher
- Forderungen
- Schuldners
- Arbeitgeber
- beantragt
- .
- hat
- Gläubigerin
- Antragsformulars
- bedient
- vollständig
- Formular
- Anlage
- §
- Nr.
- Verordnung
- Formulare
- Zwangsvollstreckung
- Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung
- .
- S.
- übereinstimmt
- .
- Formular
- vorgegebenen
- Textlinien
- fehlen
- Gläubigerin
- ausgefüllten
- Antragsformular
- teilweise
- sind
- Teil
- ergänzenden
- Text
- ersetzt
- worden
- .
- Gläubigerin
- hat
- Seite
- "
- Anspruch
- Arbeitgeber
- "
- 3
- .
- 5
- .
- vorgegebenen
- Text
- abweichenden
- Schriftart
- Pfändung
- zusätzlicher
- Forderungen
- beantragt
- .
- hat
- ferner
- Seite
- obersten
- Rahmen
- "
- B
- Agentur
- Arbeit
- Versicherungsträger
- Art
- Sozialleistung
- :
- "
- zusätzliche
- Eintragung
- eingefügt
- .
- Seite
- "
- Anspruch
- Kreditinstitute
- "
- hat
- Gläubigerin
- Antragsformular
- Nr.
- .
- 8
- .
- sonstigen
- Schriftbild
- unterscheidenden
- Schriftart
- weitere
- pfändende
- Ansprüche
- ergänzt
- .
- Schließlich
- hat
- Gläubigerin
- Seite
- "
- Anspruch
- Bausparkassen
- "
- amtlichen
- Formular
- Anlage
- §
- Nr.
- vorgesehenen
- Text
- fehlerhaft
- gehalten
- hat
- inhaltlich
- abgeändert
- .
- Antragsformular
- ist
- schwarz-weiß
- gehalten
- weist
- Formular
- Anlage
- §
- Nr.
- ZVFV
- vorgesehenen
- grünfarbigen
- Elemente
- .
- Amtsgericht
- hat
- Antrag
- Erlass
- Überweisungsbeschlusses
- vorherigem
- Hinweis
- zurückgewiesen
- .
- hiergegen
- eingelegte
- sofortige
- Beschwerde
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- Beschwerdegericht
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- begehrt
- Gläubigerin
- Aufhebung
- zurückweisenden
- Beschlüsse
- Erlass
- beantragten
- Überweisungsbeschlusses
- hilfsweise
- Zurückverweisung
- Sache
- erneuten
- Entscheidung
- .
- II
- .
- zulässige
- Rechtsbeschwerde
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Beschlüsse
- Zurückverweisung
- Sache
- Amtsgericht
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- ist
- Auffassung
- Antrag
- Gläubigerin
- Erlass
- Überweisungsbeschlusses
- sei
- formgerecht
- eingereicht
- worden
- verbindliche
- Formular
- gemäß
- Anlage
- §
- Nr.
- handele
- .
- Gläubigerin
- habe
- Feld
- "
- Anspruch
- Kreditinstitute
- "
- zusätzlich
- vorgedruckten
- Alternativen
- weitere
- Alternativen
- formularmäßigen
- Text
- hinzugefügt
- Feld
- "
- Anspruch
- F
- Bausparkassen
- "
- amtlichen
- Text
- inhaltlich
- abgeändert
- .
- Hinblick
- schwerwiegenden
- inhaltlichen
- Änderungen
- handele
- mehr
- amtlich
- vorgeschriebene
- Formular
- .
- Einführung
- Formularzwangs
- solle
- Arbeit
- Amtsgerichte
- vereinfachen
- .
- würde
- jedoch
- Gegenteil
- verkehrt
- umständliche
- Prüfung
- inhaltlichen
- Richtigkeit
- selbst
- erstellter
- Formulare
- erforderlich
- wäre
- .
- amtlich
- vorgeschriebene
- Formular
- unvollständig
- sei
- hindere
- Nutzung
- ausdrücklich
- Felder
- Ergänzung
- vorgesehen
- seien
- ausreichten
- Möglichkeit
- bestehe
- Beifügung
- Ergänzungsblättern
- beliebige
- weitere
- Ausführungen
- machen
- .
- amtlichen
- Formulare
- Punkten
- Unrichtigkeiten
- aufwiesen
- sei
- Sache
- Gläubigerin
- etwaige
- Fehler
- Gesetzgebers
- Erstellung
- eigener
- Formulare
- korrigieren
- .
- Vielmehr
- müsse
- erkennbare
- Abänderung
- Benutzung
- amtlichen
- Formulars
- verweisen
- lassen
- .
- 2
- .
- hält
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- Antrag
- Erlass
- Überweisungsbeschlusses
- kann
- Beschwerdegericht
- gegebenen
- Begründung
- sei
- formgerecht
- eingereicht
- worden
- unzulässig
- zurückgewiesen
- werden
- .
- Antrag
- ist
- formunwirksam
- Gläubigerin
- Seite
- Formulars
- "
- Anspruch
- Arbeitgeber
- "
- zusätzliche
- Eintragungen
- vorgenommen
- hat
- .
- §
- Abs.
- Satz
- wird
- Bundesministerium
- Justiz
- ermächtigt
- Rechtsverordnung
- Zustimmung
- Bundesrates
- Formulare
- Antrag
- Erlass
- Überweisungsbeschlusses
- einzuführen
- .
- Satz
- Formulare
- eingeführt
- sind
- muss
- Antragsteller
- bedienen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- 1
- .
- September
- ist
- Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung
- Kraft
- getreten
- .
- S.
- .
- §
- Nr.
- §
- ist
- Anträge
- Erlass
- Pfändungsund
- Überweisungsbeschlusses
- 1
- .
- März
- verbindlich
- Anlage
- Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung
- vorgegebene
- Antragsformular
- nutzen
- .
- 1
- .
- März
- Formzwang
- unterliegenden
- Pfändungsantrag
- gelten
- strenge
- Formanforderungen
- .
- Senat
- Beschluss
- 13
- .
- Februar
- Veröffentlichung
- vorgesehen
- entschieden
- hat
- sind
- Formularzwang
- regelnden
- Normen
- verfassungskonform
- dahingehend
- auszulegen
- Gläubiger
- Formularzwang
- entbunden
- ist
- Formular
- unvollständig
- unzutreffend
- fehlerhaft
- missverständlich
- ist
- .
- Bereichen
- Formular
- Gründen
- Fall
- Gläubigers
- zutreffend
- erfasst
- ist
- beanstanden
- Formular
- zusätzliche
- Eintragungen
- vornimmt
- selbst
- Formular
- Stelle
- Eintragung
- geringe
- Anzahl
- Freizeilen
- aufweist
- .
- Gläubigerin
- war
- berechtigt
- amtliche
- Formular
- Seite
- "
- Anspruch
- Arbeitgeber
- "
- bereits
- vorgegebene
- Aufzählung
- weitere
- Ansprüche
- ergänzen
- Formular
- vorsieht
- .
- Ebenfalls
- unschädlich
- ist
- Gläubigerin
- Seite
- "
- Anspruch
- Kreditinstitute
- "
- Zwecke
- ergänzende
- Eintragungen
- Seite
- "
- Anspruch
- F
- Bausparkassen
- "
- Korrekturen
- vorgegebenen
- Textes
- vorgenommen
- hat
- .
- Antrag
- ist
- auch
- formunwirksam
- Gläubigerin
- verwendete
- Antragsformular
- bezüglich
- Layouts
- Formular
- Anlage
- §
- Nr.
- abweicht
- .
- Formularzwang
- regelnden
- Normen
- sind
- Sinn
- Zweck
- dahingehend
- auszulegen
- auch
- Nutzung
- Formulare
- zulässig
- ist
- Layout
- geringe
- zügige
- Bearbeitung
- Antrags
- Gewicht
- fallende
- Änderungen
- enthalten
- Beschluss
- 13
- .
- Februar
- Veröffentlichung
- vorgesehen
- .
- Weicht
- hier
- Antragsformular
- Formular
- gemäß
- Anlage
- §
- Nr.
- ZVFV
- lediglich
- Darstellung
- Linien
- tigen
- Layoutelementen
- Aufbau
- Formulars
- verändern
- so
- wird
- Antragsbearbeitung
- Vollstreckungsgericht
- beeinträchtigt
- .
- Rechtspfleger
- findet
- Bearbeitung
- Formulars
- erforderlichen
- Angaben
- üblichen
- Reihenfolge
- .
- Unerheblich
- ist
- schließlich
- Gläubigerin
- verwendete
- Antragsformular
- Formular
- Anlage
- §
- Nr.
- enthaltenen
- grünfarbigen
- Elemente
- aufweist
- .
- farbige
- Gestaltung
- Formulare
- dient
- erster
- Linie
- Ziel
- Vollstreckungsgerichte
- entlasten
- hat
- Zweck
- Antragsteller
- Ausfüllen
- Formulars
- erleichtern
- vgl.
- Beschluss
- 13
- .
- Februar
- Veröffentlichung
- vorgesehen
- .
- .
- Senat
- kann
- Sache
- selbst
- entscheiden
- .
- ist
- festgestellt
- noch
- sonst
- ersichtlich
- weiteren
- Voraussetzungen
- Erlass
- beantragten
- Überweisungsbeschlusses
- vorliegen
- .
- Sache
- war
- Amtsgericht
- Vollstreckungsgericht
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- M
- LG
- Entscheidung
- 22.05.2013
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