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- BESCHLUSS
- 11
- .
- März
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Satz
- Reisekosten
- Prozeßgericht
- zugelassenen
- Gerichtsort
- noch
- Wohnort
- Prozeßpartei
- ansässigen
- Prozeßbevollmächtigten
- Terminswahrnehmung
- sind
- jedenfalls
- insoweit
- erstatten
- Rahmen
- erstattungsfähigen
- Reisekosten
- halten
- angefallen
- wären
- Partei
- Prozeßbevollmächtigten
- Gerichtsort
- Wohnort
- beauftragt
- hätte
- .
- Beschluß
- 11
- .
- März
- OLG
- VII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 11
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Hausmann
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beklagten
- wird
- Beschluß
- 11
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 6
- .
- Juni
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- erneuten
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Beschwerdegericht
- zurückverwiesen
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- Beklagte
- hat
- jetzt
- noch
- streitigen
- Reisekosten
- Prozeßbevollmächtigten
- Terminen
- Landgericht
- Kostenfestsetzung
- angemeldet
- .
- Klage
- ist
- Beklagte
- Anschrift
- S.
- gerichtet
- ;
- dort
- hat
- Beklagte
- Vortrag
- Betriebsstätte
- .
- Prozeßbevollmächtigten
- Beklagten
- sind
- ansässig
- .
- Landgericht
- hat
- Festsetzung
- Kosten
- abgelehnt
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- sofortige
- Beschwerde
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- richtet
- Beschwerdegericht
- zugelassene
- Rechtsbeschwerde
- Beklagten
- .
- II
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- ist
- Auffassung
- Reisekosten
- auswärtiger
- Gerichtsort
- zugelassener
- ansässiger
- Prozeßbevollmächtigter
- seien
- grundsätzlich
- erstatten
- Prozeßbevollmächtigten
- Nähe
- Partei
- hätten
- .
- sei
- hier
- auszugehen
- Beklagte
- größerer
- Entfernung
- Kanzleisitz
- Prozeßbevollmächtigten
- ansässig
- sei
- .
- Betracht
- komme
- dann
- nur
- Anspruch
- Erstattung
- Kosten
- fiktiven
- Informationsreise
- persönliche
- Information
- erforderlich
- gewesen
- sei
- .
- sei
- anzunehmen
- .
- 2
- .
- hält
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- unterlegene
- Partei
- hat
- Gegner
- erwachsenen
- Kosten
- erstatten
- zweckentsprechenden
- Rechtsverfolgung
- Rechtsverteidigung
- notwendig
- waren
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Dementsprechend
- sind
- Reisekosten
- Terminswahrnehmung
- Prozeßbevollmächtigten
- Prozeßgericht
- zugelassen
- noch
- Gerichtsort
- ansässig
- ist
- insoweit
- erstatten
- Zuziehung
- zweckentsprechenden
- Rechtsverfolgung
- Rechtsverteidigung
- notwendig
- war
- §
- Abs.
- Satz
- zweiter
- .
- Notwendigkeit
- gegeben
- war
- bemißt
- vernünftige
- kostenorientierte
- Partei
- sachdienlich
- durfte
- Zöller/Herget
- 24
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 12
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Gerichtsort
- ansässige
- Partei
- ist
- Rahmen
- kostenrechtlich
- angewiesen
- Rechtsanwalt
- Ort
- Prozeßgerichts
- Prozeßvertretung
- beauftragen
- .
- Vielmehr
- kann
- grundsätzlich
- Kosten
- Prozeßbevollmächtigten
- auch
- dann
- erstattet
- verlangen
- Prozeßgericht
- zugelassen
- Gerichtsort
- auch
- ansässig
- ist
- .
- hat
- Bundesgerichtshof
- wiederholt
- entschieden
- Fall
- Partei
- Nähe
- ansässigen
- Rechtsanwalt
- beauftragt
- hat
- Beschluß
- 16
- .
- Oktober
- ZB
- ;
- Beschluß
- 11
- November
- .
- tragender
- Grund
- ist
- zunächst
- Annahme
- persönliches
- mündliches
- Gespräch
- erforderlich
- gewünscht
- ist
- .
- hat
- Bewenden
- .
- Ebenso
- gewichtig
- ist
- Partei
- berechtigtes
- Interesse
- haben
- kann
- Rechtsanwalt
- Vertrauens
- auch
- auswärtigen
- Gerichten
- vertreten
- lassen
- .
- weitere
- Gesichtspunkt
- ist
- entscheidender
- Grund
- gewesen
- Änderung
- Lokalisationsprinzips
- §
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Bundesverfassungsgericht
- hat
- seinerseits
- Streit
- Simultanzulassung
- Rechtsanwälten
- besondere
- Vertrauensverhältnis
- Anwalt
- Mandant
- Aktenkenntnis
- konkreten
- Fall
- auch
- langjähriger
- Beratung
- erfolgreicher
- begleitender
- Zusammenarbeit
- gründen
- könne
- rechtlich
- anzuerkennenden
- Vorteil
- Sicht
- Mandanten
- gewürdigt
- BVerfG
- Urteil
- 13
- .
- Dezember
- BVerfGE
- 1
- .
- kann
- Entscheidung
- gelten
- Kosten
- Prozeßgericht
- zugelassenen
- Gerichtsort
- ansässigen
- Prozeßbevollmächtigten
- erstatten
- sind
- .
- Hier
- ist
- ebenso
- Bedarf
- persönlichem
- Kontakt
- auch
- Vertrauensverhältnis
- Partei
- ausgewählten
- Rechtsanwalt
- Rechnung
- tragen
- .
- berücksichtigen
- ist
- übrigen
- Zivilprozeß
- Fällen
- vorgerichtliche
- Auseinandersetzungen
- vorausgehen
- .
- Auch
- kostenbewußten
- Partei
- kann
- selbst
- Interesse
- erstattungspflichtigen
- Gegenpartei
- erwartet
- werden
- Sache
- bereits
- vertrauten
- Rechtsanwalt
- verzichten
- neuen
- Prozeßbevollmächtigten
- Gerichtsort
- beauftragen
- Beschluß
- 16
- .
- Oktober
- aaO
- .
- Grundsätzen
- sind
- Prozeßbevollmächtigten
- Beklagten
- entstandenen
- Reisekosten
- Kostenfestsetzung
- einzubeziehen
- vergleichbaren
- Sachverhalt
- siehe
- auch
- Beschluß
- 18
- .
- Dezember
- Veröffentlichung
- bestimmt
- .
- Beklagte
- war
- kostenrechtlich
- beschränkt
- ansässige
- Prozeßbevollmächtigte
- beauftragen
- .
- bereits
- Landgericht
- zutreffend
- erkannt
- hat
- hätte
- kostenrechtliche
- Nachteile
- auch
- Rechtsanwälte
- S.
- recht
- frei
- auswählen
- können
- .
- Dann
- stand
- Beklagten
- erst
- ansässigen
- Rechtsanwälte
- Wahl
- beauftragen
- .
- Reisekosten
- mußten
- vornherein
- geringer
- ausfallen
- Kollegen
- viel
- weiter
- entfernten
- Ort
- Beklagte
- ansässig
- ist
- .
- direkte
- mündliche
- Gespräche
- Beklagten
- Prozeßbevollmächtigten
- stattgefunden
- haben
- ist
- entscheidend
- .
- Erstattung
- Kosten
- Prozeßbevollmächtigten
- Nähe
- Partei
- ansässig
- sind
- rechtfertigt
- Annahme
- Regel
- persönliches
- mündliches
- Gespräch
- gesucht
- wird
- erforderlich
- ist
- .
- Erstattung
- Beklagten
- geltend
- gemachten
- Reisekosten
- Prozeßbevollmächtigten
- wiederum
- rechtfertigt
- Entfernung
- Gerichtsort
- nur
- geringere
- Kosten
- entstehen
- konnten
- Rechtsanwälten
- S.
- Fall
- gewesen
- wäre
- .
- begründet
- ist
- Befürchtung
- Beschwerdegerichts
- Ende
- könne
- Prozeßpartei
- beliebigen
- Rechtsanwalt
- Bundesrepublik
- mehr
- hinnehmbaren
- Kostenfolgen
- auswählen
- .
- unterlegene
- Partei
- muß
- Kosten
- tragen
- Auseinanderfallen
- Gerichtsort
- einerseits
- Wohnort
- Prozeßpartei
- andererseits
- entstehen
- .
- Dementsprechend
- sind
- Reisekosten
- dritten
- Ort
- ansässigen
- Prozeßbevollmächtigten
- jedenfalls
- insoweit
- erstatten
- Rahmen
- Reisekosten
- halten
- angefallen
- wären
- Partei
- Prozeßbevollmächtigten
- Gerichtsort
- Wohnort
- beauftragt
- hätte
- .
- ausnahmsweise
- auch
- hinausgehende
- Kosten
- Beauftragung
- dritten
- Ort
- ansässigen
- Prozeßbevollmächtigten
- erstatten
- sein
- können
- kann
- offenbleiben
- .
- Beklagte
- hat
- Hinblick
- Entfernung
- Gerichtsort
- höhere
- niedrigere
- Reisekosten
- angemeldet
- Prozeßbevollmächtigten
- S.
- angefallen
- wären
- .
- Reisekosten
- speziell
- Entfernung
- Betriebsstätte
- Kanzleisitz
- Prozeßbevollmächtigten
- schließlich
- hat
- Beklagte
- geltend
- gemacht
- .
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Standpunkt
- folgerichtig
- Feststellungen
- Höhe
- entstandenen
- Reisekosten
- Abwesenheitsgelder
- getroffen
- .
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- können
- Feststellungen
- nachgeholt
- werden
- §
- Abs.
- Satz
- i.V.
- §
- .
- angefochtene
- Beschluß
- ist
- aufzuheben
- Sache
- erneuten
- Entscheidung
- Beschwerdegericht
- zurückzuverweisen
- nötigen
- Feststellungen
- nachholen
- kann
- .
- Hausmann
- Wiebel
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