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BESCHLUSS9JuliRechtsstreitNachschlagewerk:ja::ja§Abs.GrundsätzlichdarfParteivertrauenlediglichEinwilligungGegnersbegründetenAntragVerlängerungBerufungsbegründungsfriststattgegebenwird.Beschluss9JuliAGSoltauVII.ZivilsenatBundesgerichtshofshat9JuliVorsitzendenRichterProf.Dr.RichterRichterinRichterRichterbeschlossen:RechtsbeschwerdeKlägerswirdBeschluss2.Zivilkammer6Novemberaufgehoben.KlägerwirdWiedereinsetzungvorigenStandVersäumungBerufungsbegründungsfristgewährt.SachewirdneuenVerhandlungEntscheidungauchKostenRechtsbeschwerdeverfahrensBerufungsgerichtzurückverwiesen.:2.027,17€Gründe:Klägerhatklageabweisende3.JunizugestellteUrteilAmtsgerichtsrechtzeitigBerufungeingelegt.FristBegründungBerufungistbegründetenAntragKammervorsitzenden3.Septemberverlängertworden.Schriftsatz3.SeptemberhatKlägerHinweisEinverständnisBeklagtenvertretersLandgerichtzweiteVerlängerungBerufungsbegründungsfristTagebeantragt.hatKammervorsitzendeVerfügung4.SeptemberabgelehntFristverlängerungsantragbegründetwordensei.hatKlägergleichenTagBerufungsgerichteingegangenenSchriftsatz17.SeptemberBerufungbegründetweiterenSchriftsatzgleichenTageVersäumungBerufungsbegründungsfristWiedereinsetzungvorigenStandbeantragt.BegründunghatgeltendgemachtAntragVerlängerungBerufungsbegründungsfrist3.Septemberhabeeindeutig§Abs.SatzergebehinreichenddargelegtenEinwilligungProzessbevollmächtigtenBeklagtenFristverlängerungweiterenBegründungbedurft.rechtzeitigbeantragteVerlängerungBerufungsbegründungsfristhabevertrauendürfenseiVerschuldenEinhaltung3.SeptemberabgelaufenenFristverhindertgewesenAblehnungFristverlängerungerst4.SeptemberAblaufgeltendenFristerfolgtsei.BerufungsgerichthatBeschluss6NovemberbeantragteWiedereinsetzungvorigenStandversagtzugleichBerufungKlägersunzulässigverworfen.wendetKlägerRechtsbeschwerdeAufhebungangefochtenenBeschlusseserstrebtWiedereinsetzungvorigenStandVersäumungBerufungsbegründungsfristanträgt.II.1.gemäß§Abs.Satz§Abs.Satz§Abs.SatzNr.statthafteRechtsbeschwerdeistzulässigSicherungeinheitlichenRechtsprechungEntscheidungRechtsbeschwerdegerichtserforderlichist§Abs.Nr..BerufungsgerichtKlägerUnrechtWiedereinsetzungvorigenStandVersäumungBerufungsbegründungsfristverweigerthathatVerfahrensgrundrechtKlägersGewährungwirkungsvollenRechtsschutzesArt.Abs.GG.V.m.Rechtsstaatsprinzipverletzt.hatKlägerZugangBerufungsinstanzungerechtfertigtversagt.2.Rechtsbeschwerdeistbegründet.BerufungsgerichthatWiedereinsetzungvorigenStandBegründungverweigertKlägerseiunverschuldetEinhaltung3.SeptemberabgelaufenenBerufungsbegründungsfristverhindertgewesen.BewilligungTageFristablaufserbetenenzweitenFristverlängerunghabeKlägervertrauendürfendahingehendenAntragordnungsgemäßbegründethabe.BerufungsführermüsseauchFalle§Abs.SatzerheblicheGründevorbringenFristverlängerungrechtfertigenkönnten.HinweisEinverständnisGegnersFristverlängerungreicheinsoweitParteivereinbarungallgemeinen§Abs.§Abs.SatzergebendenGrundsätzenerheblicherGrundFristverlängerungseiGerichtgemäß§Abs.SatzeingeräumteErmessennurdannausübenkönneGründevorgebrachtseien.hältrechtlichenNachprüfungstand.BerufungsgerichthatKlägerUnrechtWiedereinsetzungvorigenStandVersäumungBerufungsbegründungsfristversagt.KlägerwarAuffassungBerufungsgerichtsVerschuldenEinhaltungBerufungsbegründungsfristverhindert§.durftevertrauenrechtzeitiggestelltenAntragbereits3.SeptemberverlängerteBerufungsbegründungsfristweitereTage10.Septemberverlängernentsprochenwürde.gegenteiligeAuffassungBerufungsgerichtsKlägerMitteilungEinwilligungBeklagtenerheblicheGründeerneuteFristverlängerunghättedarlegenmüssenistunzutreffend.überspannt§Abs.SatzergebendenAnforderungenbewilligungsfähigenAntragVerlängerungFristBegründungBerufung.AllerdingsistRechtsmittelführergenerellRisikobelastetVorsitzendeRechtsmittelgerichtsAusübungpflichtgemäßenErmessensbeantragteVerlängerungRechtsmittelbegründungsfristversagt.WiedereinsetzungsverfahrenkannRechtsmittelführernurdannErfolgVertrauenFristverlängerungberufenBewilligunggroßerWahrscheinlichkeiterwartetwerdenkonnteBeschluss4Juli;Beschluss21.FebruarZBjeweilsm.w..wiederumistgefestigterRechtsprechungBundesgerichtshofserstenAntragVerlängerungBerufungsbegründungsfristFallerheblicheGründeSinne§Abs.SatzgestütztwurdeBeschluss15.Augustm.w.;§Abs.Satz.:Beschluss11NovemberZBm.w..strengereGerichtspraxiserheblichenGründegenerellausreichendhältbewegtRahmenzulässigerEinzelfallorientierterErmessensausübung;PraxisbrauchtAnwalteinzustellenBVerfGBeschluss11NovemberZB.AnwendungGrundsätzekannParteiFristverlängerungauchdannvertrauenHinweiserteilteEinverständnisGegnerserstmaligbeantragtwirderheblicheGründeSinne§Abs.Satzdargetansind.eindeutigenWortlaut§Abs.SatzbedarfVerlängerungBerufungsbegründungsfristerheblichenGründeSinne§Abs.SatzGegnereinwilligt.NeueinführungVorschrifthatGesetzgeberVergleichfrüherenRegelungAbs.Satz.vereinfachteMöglichkeitVerlängerungBerufungsbegründungsfristschaffenwollenBT-Drucks.S..VereinfachungbestehtRegelungszusammenhang§Abs.Satz§Abs.SatzalleinEinwilligungGegnersGerichttreffendeErmessensentscheidungeröffnet.BewilligungFristverlängerunghängtdannBerufungsführererheblicheGründegeltendmachenkannfolglichAuffassungBerufungsgerichtsauchdarlegenmussMusielak/Ball6.Aufl.Rdn.8).VielmehrsindtatbestandlichenVoraussetzungenGericht§Abs.SatztreffendeErmessensentscheidungaucherheblichenGründeerfüllt.anderesErgebnisfolgtauchKlägerhierzweiteVerlängerungBerufungsbegründungsfristnachgesuchthatte.AllerdingshatBundesgerichtshoffrühereRecht§Abs.Satz.grundsätzlichZweifelgezogenRechtsmittelführerauchvertrauendarfzweitenordnungsgemäßbegründetenVerlängerungsantragstattgegebenwirdBeschluss21.FebruarZB;;vgl.auchBeschluss4.März1742;offengelassenBeschluss4Juli.hatFragenurbesondersgelagertenEinzelfallbejahtAnwaltRechtsmittelführersersterheblicherVerspätungmehrfacherbeteneAkteneinsichterhaltenhatte.ZweifelauchGeltungneuenRechtsfortbestehenbrauchtSenatabschließendentscheiden.Abs.SatzkannBerufungsbegründungsfrist"erheblicherGründejetztnurnochhöchstensMonatverlängertwerden.zeitlicheBeschränkungbestehtgemäß§Abs.SatzGegnereinwilligt.RegelunglässtgrundsätzlichBerufungsführerEinwilligungGegnerszweiteMonathinausgehendeVerlängerungerstmaligbereitserheblicherGründeverlängertenBerufungsbegründungsfristerreichenkann.amtlicheGesetzesbegründungsiehtMöglichkeitausdrücklichBT-Drucks.S..JedenfallsvorliegendenFallKlägerEinverständnisGegnerszweiteVerlängerungBerufungsbegründungsfristlediglichTagenbeantragthattedurftevertrauenVerlängerungsantragstattgegebenwird.WiedereinsetzungsantragBerufungsbegründungsindrechtzeitigBerufungsgerichteingegangen.HindernisEinhaltungFristentfielMontag8.SeptemberProzessbevollmächtigteKlägersunterstellendernormalerPostlaufzeitgerichtlicheMitteilung4.SeptembererhieltbeantragtezweiterungBerufungsbegründungsfristBetrachtkomme.TagliefFristMonatWiedereinsetzungbeantragenBerufungsbegründungeinzureichen§Abs.SatzAbs.§Abs.Satz.FristhatKlägergewahrt;WiedereinsetzungsantragBerufungsbegründunggingen17.SeptemberrechtzeitigBerufungsgericht.ErgebnisstehtKlägerVerlängerungBerufungsbegründungsfristnur10.SeptembernachgesuchtselbstgesetzteFristüberschrittenhatvgl.Beschluss16.April.juris.3.KlägerwarsomitAufhebungBeschlussesBerufungsgerichts6NovemberWiedereinsetzungvorigenStandVersäumungFristBegründungBerufunggewähren.sindBeschlussebenfallsausgesprocheneVerwerfungBerufungauchvorsorglicheingelegteRechtsbeschwerde-9-Klägersgegenstandslosvgl.Beschlüsse6.Dezember15.JanuarXIZB.HalfmeierVorinstanzen:AGSoltauEntscheidungEntscheidung