|
|
- BESCHLUSS
- 28
- .
- Oktober
- Rechtsstreit
- VII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 28
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Richter
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Klägerin
- wird
- Beschluss
- 4
- .
- Zivilsenats
- Hanseatischen
- Oberlandesgerichts
- 17
- .
- September
- aufgehoben
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Beklagten
- Kostenfestsetzungsbeschluss
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 19
- .
- Mai
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Beklagte
- hat
- Kosten
- Rechtsmittelverfahren
- tragen
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Beklagten
- antragsgemäß
- Zahlung
- €
- Zinsen
- verurteilt
- Kosten
- Rechtsstreits
- auferlegt
- .
- Kostenfestsetzungsverfahren
- hat
- Landgericht
- Antrag
- Klägerin
- u.a.
- 1,3-fache
- Verfahrensgebühr
- gemäß
- VV
- Nr.
- Höhe
- €
- insgesamt
- erstattungsfähige
- Kosten
- €
- festgesetzt
- .
- hiergegen
- gerichteten
- sofortigen
- Beschwerde
- hat
- Beklagte
- geltend
- gemacht
- genannte
- Gebühr
- sei
- Anrechnung
- Vorbemerkung
- Abs.
- VV
- Nr.
- Höhe
- €
- vorzunehmen
- Prozessbevollmächtigte
- Klägerin
- Angelegenheit
- bereits
- außergerichtlich
- tätig
- gewesen
- sei
- .
- habe
- Verfahrensgebühr
- Anrechnung
- hälftigen
- vorgerichtliche
- Tätigkeit
- entstandenen
- Geschäftsgebühr
- gemindert
- werden
- müssen
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- sofortigen
- Beschwerde
- stattgegeben
- begehrte
- Anrechnung
- vorgenommen
- .
- Hiergegen
- richtet
- zugelassene
- Rechtsbeschwerde
- Klägerin
- Antrag
- weiterverfolgt
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Erfolg
- .
- geltend
- gemachte
- Nr.
- VV
- ist
- Kostenfestsetzungsverfahren
- voller
- Höhe
- berücksichtigen
- .
- hälftige
- Anrechnung
- Gegenstandes
- entstandenen
- Geschäftsgebühr
- Nr.
- VV
- hat
- erfolgen
- .
- 1
- .
- Entscheidung
- Beschwerdegerichts
- entspricht
- chung
- Bundesgerichtshofs
- Einführung
- §
- Artikel
- Abs.
- Nr.
- Gesetzes
- Modernisierung
- Verfahren
- anwaltlichen
- notariellen
- Berufsrecht
- Errichtung
- Schlichtungsstelle
- Rechtsanwaltschaft
- Änderung
- sonstiger
- Vorschriften
- 30
- Juli
- vgl.
- grundlegend
- Beschluss
- 22
- .
- Januar
- ZB
- .
- Inkrafttreten
- §
- vertreten
- Entscheidung
- befassten
- Senate
- Bundesgerichtshofs
- teilweise
- Aufgabe
- rigen
- Rechtsprechung
- Auffassung
- §
- lediglich
- Klarstellung
- bisherigen
- Rechtslage
- erfolgt
- ist
- Beschluss
- 2
- .
- September
- ZB
- .
- 8
- ;
- Beschluss
- 9
- .
- Dezember
- ZB
- FamRZ
- .
- ;
- Beschluss
- 11
- .
- März
- 29
- .
- April
- .
- ;
- .
- 8
- ;
- 10
- .
- August
- ZB
- .
- findet
- auch
- Kostenfestsetzungen
- Inkrafttreten
- Norm
- Anrechnung
- Geschäftsgebühr
- Verfahrensgebühr
- nur
- §
- Abs.
- genannten
- Voraussetzungen
- .
- VII
- .
- schließt
- Rechtsprechung
- nimmt
- Begründung
- Bezug
- Entscheidung
- .
- Zivilsenats
- 9
- .
- Dezember
- aaO
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- rügt
- Recht
- Beschwerdegericht
- Kostenfestsetzungsbeschluss
- Landgerichts
- abgeändert
- Verfahrensgebühr
- VV
- Nr.
- €
- gekürzt
- hat
- .
- Sache
- Endentscheidung
- reif
- ist
- §
- Abs.
- war
- Beschluss
- aufzuheben
- sofortige
- Beschwerde
- Kostenfestsetzungsbeschluss
- zurückzuweisen
- .
- 3
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Halfmeier
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 19.05.2009
- OLG
- Entscheidung
- 17.09.2009
|
