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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 10
- .
- Januar
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- .
- ;
- §
- .
- dreijährige
- Verjährungsfrist
- §
- Abs.
- .
- gilt
- nur
- Stammrecht
- Stammrecht
- fließenden
- Ansprüche
- wiederkehrende
- Leistungen
- .
- gilt
- unmittelbar
- vierjährige
- Verjährungsfrist
- §
- .
- ..
- ausschließliche
- Anwendbarkeit
- §
- .
- gilt
- auch
- Beginns
- Verjährungsfrist
- .
- können
- Ansprüche
- wiederkehrende
- Leistungen
- bereits
- Kenntniserlangung
- verjährt
- sein
- .
- Urteil
- 10
- .
- Januar
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 10
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Zoll
- Wellner
- Richterin
- Richter
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 4
- .
- Zivilsenats
- Schleswig-Holsteinischen
- Oberlandesgerichts
- 11
- .
- März
- aufgehoben
- .
- Berufung
- Klägerin
- Urteil
- 4
- .
- Zivilkammer
- 27
- .
- August
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kosten
- Rechtsmittel
- hat
- Klägerin
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- Bundesrepublik
- vertreten
- Wehrbereichsverwaltung
- macht
- beklagten
- Landkreis
- übergegangene
- Schadensersatzansprüche
- K.
- geltend
- .
- ist
- Halbwaise
- verstorbenen
- Hauptfeldwebel
- Bundeswehr
- .
- erlitt
- ärztlichen
- Behandlungsfehlers
- Krankenhaus
- Beklagten
- September
- Gesundheitsschaden
- .
- Mai
- ist
- Schwerbehinderter
- anerkannt
- .
- Klägerin
- zahlte
- Behinderung
- eigentliche
- Bezugsdauer
- Vollendung
- 18
- .
- Lebensjahres
- Ende
- ausbildung
- Waisengeld
- Beihilfe
- September
- Pflegegeld
- .
- Urteil
- 18
- November
- wurde
- Beklagte
- vorangegangenen
- Rechtsstreit
- verurteilt
- Geschädigten
- Schmerzensgeld
- Höhe
- DM
- Zinsen
- zahlen
- Rahmen
- ärztlichen
- Behandlung
- Krankenhaus
- Beklagten
- behandlungsfehlerhaft
- WPW-Syndrom
- diagnostiziert
- worden
- sei
- .
- Schreiben
- 5
- .
- August
- reichte
- Mutter
- Geschädigten
- zuständigen
- Wehrbereichsverwaltung
- vorbezeichnete
- Urteil
- zutreffenden
- Hinweis
- zwischenzeitlich
- eingelegtes
- Rechtsmittel
- zurückgenommen
- worden
- sei
- .
- Verfügung
- 31
- Juli
- Dezernats
- .
- wurde
- Sache
- Dezernat
- abgegeben
- "
- Prüfung
- Erstattungsanspruch
- geltend
- gemacht
- werden
- kann
- "
- .
- wandte
- zuständige
- Sachbearbeiterin
- Regressabteilung
- 21
- .
- August
- erstmals
- direkt
- Kommunalen
- Versicherer
- beklagten
- Kreises
- .
- schlossen
- weiterer
- Schriftverkehr
- Telefonate
- .
- vertrat
- Auffassung
- Forderung
- einschließlich
- verjährt
- sei
- leistete
- Zeit
- 1
- .
- Januar
- Zahlungen
- .
- Schreiben
- 25
- Juli
- verzichtete
- Erhebung
- Einrede
- Verjährung
- 20
- Juli
- noch
- "
- bereits
- Verjährung
- eingetreten
- ist
- "
- .
- vorliegende
- Klage
- ist
- 13
- Juli
- Landgericht
- eingegangen
- .
- Landgericht
- hat
- teilweiser
- Erledigung
- Zahlung
- €
- Feststellung
- gerichteten
- Klage
- Höhe
- €
- Feststellungsantrags
- stattgegeben
- weiter
- gehenden
- Leistungsantrags
- Verjährung
- abgewiesen
- .
- fung
- Klägerin
- hat
- Berufungsgericht
- Beklagte
- auch
- insoweit
- verurteilt
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- begehrt
- Beklagte
- Wiederherstellung
- Entscheidung
- Landgerichts
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- :
- Anspruch
- Klägerin
- Beklagten
- §
- Abs.
- Verbindung
- §
- Abs.
- Soldatengesetz
- .
- §
- Bundesbeamtengesetz
- .
- fehlerhafter
- ärztlicher
- Behandlung
- anlässlich
- Krankenhausaufenthaltes
- sei
- bezüglich
- Zeitraums
- 1
- Juli
- 31
- .
- Dezember
- Ansicht
- Landgerichts
- verjährt
- .
- rechtskräftig
- ausgeurteilten
- Schmerzensgeldanspruch
- gelte
- dreißigjährige
- Verjährungsfrist
- .
- parallel
- laufenden
- Anspruch
- Ersatz
- materiellen
- Schadens
- Form
- wiederkehrender
- Leistungen
- habe
- zunächst
- altes
- Recht
- gegolten
- .
- Wiederkehrende
- Leistungen
- seien
- unabhängig
- vertraglichen
- deliktischen
- Stammrecht
- folgen
- §
- .
- Jahren
- verjährt
- .
- Zutreffend
- habe
- Landgericht
- ausgeführt
- Klägerin
- geltend
- gemachten
- Ansprüche
- Beihilfe
- Pflegegeld
- Waisenrente
- wiederkehrende
- Leistungen
- seien
- .
- würde
- bedeuten
- Ansprüche
- Zeitraum
- 31
- .
- Dezember
- Inkrafttreten
- Schuldrechtsänderungsgesetzes
- 1
- .
- Januar
- verjährt
- wären
- Landgericht
- entschieden
- habe
- .
- Landgericht
- habe
- jedoch
- berücksichtigt
- Geschädigte
- selbst
- Ansprüche
- geltend
- mache
- gemäß
- §
- Abs.
- .
- .
- Klägerin
- übergegangen
- seien
- .
- Falle
- cessio
- legis
- deliktischen
- Ansprüchen
- stehe
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Anwendung
- §
- .
- Regelung
- Verjährung
- unabhängig
- Kenntnis
- Gläubigers
- eintrete
- .
- besondere
- Vorschrift
- §
- .
- bestimme
- Schadensersatzansprüche
- unerlaubter
- Handlung
- Verjährung
- schon
- Entstehung
- Anspruchs
- beginne
- Anspruch
- Jahren
- Zeitpunkt
- verjähre
- Verletzte
- Schaden
- Person
- Ersatzpflichtigen
- Kenntnis
- erlange
- Rücksicht
- Kenntnis
- erst
- Jahren
- Begehung
- Handlung
- .
- Verletzte
- Kenntnis
- Schaden
- Person
- Schädigers
- erlangt
- habe
- könne
- Schadensersatzanspruch
- unerlaubter
- Handlung
- Ablauf
- Jahren
- Begehung
- Handlung
- verjähren
- .
- gelte
- auch
- Ansprüchen
- unerlaubter
- Handlung
- Ersatz
- wiederkehrende
- Leistungen
- entstandenen
- Schadens
- gerichtet
- seien
- .
- sei
- verfehlt
- wollte
- annehmen
- derartige
- Ansprüche
- verjähren
- könnten
- Geschädigte
- Kenntnis
- habe
- überhaupt
- erst
- Lage
- versetze
- gelten
- machen
- .
- stehe
- Schutzzweck
- §
- .
- .
- sei
- Beginn
- Verjährung
- hier
- Kenntnis
- Bediensteten
- Regressabteilung
- abzustellen
- erst
- August
- erlangt
- hätten
- .
- Kurz
- sei
- Klägerin
- Verhandlungen
- eingetreten
- so
- Verjährung
- Einreichung
- Klage
- 13
- Juli
- gehemmt
- gewesen
- sei
- .
- habe
- Juli
- 20
- Juli
- Erhebung
- Einrede
- Verjährung
- verzichtet
- noch
- Verjährung
- eingetreten
- war
- .
- II
- .
- Revision
- ist
- begründet
- führt
- Wiederherstellung
- Klage
- teilweise
- abweisenden
- Urteils
- Landgerichts
- .
- 1
- .
- Zutreffend
- Revision
- unbeanstandet
- geht
- Berufungsgericht
- Schadensersatzansprüche
- K.
- Beklagten
- vertretenden
- Fehlbehandlung
- seien
- gemäß
- §
- Abs.
- .
- .
- bereits
- Zeitpunkt
- unerlaubten
- Handlung
- Klägerin
- übergegangen
- Behinderung
- erbringenden
- Schadensersatzleistungen
- hier
- Frage
- stehen
- regelmäßig
- wiederkehrende
- Leistungen
- Sinne
- §
- .
- gehandelt
- habe
- .
- behinderungsbedingt
- achtzehnte
- Lebensjahr
- zahlende
- Waisenrente
- Mehraufwand
- regelmäßige
- Pflege
- erkrankten
- Kindes
- sind
- regelmäßig
- wiederkehrende
- Leistungen
- auch
- Ansprüche
- Vertrag
- §
- §
- .
- hergeleitet
- werden
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 30
- .
- Mai
- ;
- Beschluss
- 18
- .
- Oktober
- VersR
- .
- f.
- .
- Berufungsgericht
- verkennt
- auch
- Anwendung
- §
- .
- Schadensersatzansprüche
- Klägerin
- 31
- .
- Dezember
- erbrachten
- Leistungen
- kongruent
- sind
- Verjährung
- bereits
- Inkrafttreten
- Schuldrechtsänderungsgesetzes
- 1
- .
- Januar
- eingetreten
- ist
- .
- 2
- .
- Rechtsfehlerhaft
- ist
- aber
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- Ansprüchen
- unerlaubter
- Handlung
- Beginn
- Verjährung
- auch
- regelmäßig
- wiederkehrender
- Leistungen
- §
- .
- §
- .
- richte
- .
- §
- .
- verjähren
- Jahren
- Ansprüche
- Rückstände
- regelmäßig
- wiederkehrenden
- Leistungen
- .
- Verjährung
- beginnt
- Schlusse
- Jahres
- Anspruch
- entsteht
- §
- Satz
- §
- Satz
- .
- .
- Gesetz
- ist
- Hinweis
- entnehmen
- Fall
- wiederkehrende
- Leistungen
- Schadensersatz
- unerlaubten
- Handlung
- erbringen
- sind
- Beginn
- Dauer
- Verjährung
- §
- Abs.
- .
- anzuwenden
- sei
- Anspruch
- Jahren
- Zeitpunkt
- verjährt
- Verletzte
- Schaden
- Person
- Ersatzpflichtigen
- Kenntnis
- erlangt
- .
- erkennende
- Senat
- hat
- entschieden
- dreijährige
- Verjährungsfrist
- §
- Abs.
- .
- nur
- Stammrecht
- gilt
- Stammrecht
- fließenden
- weiteren
- Ansprüche
- Ansprüche
- wiederkehrende
- Leistungen
- handelt
- unmittelbar
- vierjährige
- Verjährungsfrist
- §
- .
- gilt
- Senatsurteile
- 12
- Juli
- ;
- 3
- Juli
- VersR
- ;
- 24
- .
- Juni
- VersR
- 927
- ;
- 30
- .
- Mai
- aaO
- ;
- 26
- .
- Februar
- .
- kurze
- Verjährungsfrist
- .
- kann
- auch
- Rentengläubigern
- entgegengehalten
- werden
- Feststellungsurteil
- Pflicht
- Schuldners
- Ersatz
- künftiger
- Schäden
- gegebenenfalls
- auch
- Zahlung
- Schadenersatzrenten
- erstritten
- haben
- Senatsbeschluss
- 16
- .
- Oktober
- .
- Abhängigkeit
- wiederkehrenden
- Leistungen
- geltenden
- Stammrecht
- geltenden
- Verjährungsfrist
- ergibt
- früheren
- Rechtslage
- nur
- dann
- Stammrecht
- verjährt
- ist
- ;
- Fall
- kann
- Anspruchsteller
- Erfolg
- längere
- Verjährungsfrist
- §
- .
- berufen
- Senatsurteile
- 5
- Juli
- VersR
- ;
- 3
- Juli
- aaO
- ;
- vgl.
- auch
- §
- .
- .
- ausschließliche
- Anwendbarkeit
- §
- .
- gilt
- auch
- Beginns
- Verjährungsfrist
- .
- Gesetzeslücke
- Ersatzansprüchen
- unerlaubter
- Handlungen
- Abgleich
- §
- .
- §
- Abs.
- .
- erfordern
- könnte
- ist
- ersichtlich
- .
- Gesetzgeber
- hat
- entschieden
- Ansprüche
- regelmäßig
- wiederkehrende
- Leistungen
- verjährungsrechtlich
- jeweiligen
- Stammrecht
- abzuspalten
- gesonderten
- Verjährungsfrist
- §
- .
- unterstellen
- so
- zutreffend
- Wendehorst
- EWiR
- .
- Gesetzeszweck
- übermäßige
- Anwachsen
- Verbindlichkeiten
- verhindern
- vgl.
- Urteile
- 23
- .
- September
- f.
- ;
- 6
- .
- April
- ZR
- ;
- 27
- .
- Januar
- 169
- ;
- Mot
- .
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- kann
- durchaus
- auch
- Schuldnern
- relevant
- sein
- §
- .
- haften
- .
- Gesetzeszweck
- zahlreichen
- Fällen
- etwa
- vorliegendem
- Versicherungsschutz
- Schadensausgleich
- solventen
- Leistungsträgern
- Hintergrund
- tritt
- rechtfertigt
- Abweichung
- klaren
- gesetzlichen
- Regelung
- .
- Unerheblich
- ist
- auch
- vorliegend
- geltend
- gemachten
- Anspruch
- Anspruchsübergang
- seinerzeit
- geltenden
- §
- Abs.
- Klägerin
- zugrunde
- liegt
- ;
- Rechtsübergang
- Forderung
- Drittleistungsträger
- wird
- Verjährungsfrist
- berührt
- so
- schon
- Senatsurteil
- 5
- Juli
- VersR
- .
- Unrecht
- beruft
- Berufungsgericht
- Ansicht
- ebenso
- wohl
- Beschluss
- 18
- .
- April
- juris
- Urteil
- erkennenden
- Senats
- 3
- .
- Oktober
- .
- Dort
- hat
- Senat
- entschieden
- §
- .
- §
- .
- gilt
- deliktische
- Anspruch
- Ersatz
- Nichterbringung
- wiederkehrender
- Leistungen
- entstandenen
- Schadens
- gerichtet
- ist
- .
- geht
- hier
- .
- Hier
- ist
- Beklagten
- vertretende
- deliktische
- Handeln
- K.
- entstandene
- Schaden
- regelmäßig
- wiederkehrende
- Leistungen
- kompensieren
- .
- Insoweit
- richtet
- Verjährung
- aber
- .
- §
- .
- so
- auch
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 4
- ;
- RGRK-BGB/Kreft
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Berufungsgericht
- ebenfalls
- herangezogenen
- Senatsurteil
- 13
- .
- April
- VersR
- ist
- Auffassung
- entnehmen
- .
- dort
- §
- Abs.
- .
- herangezogen
- worden
- ist
- ging
- Verjährung
- Stammrechts
- .
- 3
- .
- hat
- Landgericht
- Klage
- 31
- .
- Dezember
- entstandenen
- Regressforderungen
- Recht
- verjährt
- angesehen
- .
- weiteren
- Feststellungen
- treffen
- sind
- weist
- Senat
- Berufung
- Klägerin
- Urteil
- Landgerichts
- §
- Abs.
- .
- Zoll
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 27.08.2009
- Entscheidung
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