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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 23
- .
- Januar
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Verkehrsunfall
- kann
- grundsätzlich
- Relation
- Schadenshöhe
- berechnetes
- Sachverständigenhonorar
- erforderlicher
- Herstellungsaufwand
- Sinne
- §
- Abs.
- erstattet
- verlangt
- werden
- .
- Urteil
- 23
- .
- Januar
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 23
- .
- Januar
- Vizepräsidentin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Wellner
- Pauge
- Stöhr
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 5
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 2
- .
- März
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Nachteil
- Klägers
- erkannt
- worden
- ist
- .
- Sache
- wird
- Umfang
- Aufhebung
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- begehrt
- Beklagten
- Haftpflichtversicherer
- Erstattung
- Kosten
- Sachverständigengutachten
- Verkehrsunfall
- eingeholt
- hat
- .
- uneingeschränkte
- Haftung
- Beklagten
- entstandenen
- Schäden
- ist
- unstreitig
- .
- Kläger
- beauftragte
- Sachverständigen
- gutachtung
- beschädigten
- Fahrzeugs
- .
- Auftrag
- enthaltenen
- Preisvereinbarung
- heißt
- :
- "
- Grundgebühr
- richtet
- Schadenhöhe
- Euro
- beträgt
- Euro
- ab
- Euro
- beträgt
- hoch
- Euro
- manueller
- Kalkulation
- Daten
- Terminal
- abrufbar
- gilt
- plus
- %
- verringertem
- Aufwand
- Kalkulation
- gilt
- %
- zusätzlich
- späterer
- Nach-/Altteilbesichtigung
- Stellungnahmen
- erfolgt
- zusätzliche
- Berechnung
- G
- %
- Zeitaufwand
- .
- aufgewendeten
- Zeit
- kommen
- immer
- Nebenkosten
- gesetzliche
- .
- zutreffenden
- Fettdruck
- Preisvereinbarung
- bitte
- streichen
- .
- "
- Buchstabe
- waren
- Worte
- "
- aufgewendeten
- Zeit
- gestrichen
- .
- Nebenkosten
- waren
- Textes
- pauschaliert
- erläutert
- .
- Sachverständige
- stellte
- Kläger
- erstattete
- Gutachten
- €
- brutto
- Rechnung
- .
- Grundgebühr
- berechnete
- Schadenshöhe
- €
- netto
- ;
- Fahrtkosten
- Farbbilder
- Porto/Telefon
- Terminalund
- Schreibgebühren
- berechnete
- weitere
- €
- netto
- .
- Beklagte
- Zahlung
- Sachverständigenkosten
- ablehnte
- beglich
- Kläger
- Rechnungssumme
- .
- Amtsgericht
- hat
- Beklagte
- Versäumnisurteil
- Zahlung
- €
- Zinsen
- verurteilt
- .
- fristgerechten
- Einspruch
- hat
- Versäumnisurteil
- aufrechterhalten
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Urteil
- teilweise
- abgeändert
- Beklagte
- Abweisung
- Klage
- Übrigen
- Zahlung
- €
- Zinsen
- verurteilt
- .
- Hiergegen
- richtet
- Berufungsgericht
- zugelassene
- Revision
- Klägers
- Wiederherstellung
- erstinstanzlichen
- Urteils
- begehrt
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Auffassung
- Landgerichts
- ist
- Höhe
- Reparaturkosten
- geeignet
- erforderlichen
- Aufwand
- Begutachtung
- beschädigten
- Fahrzeugs
- bestimmen
- .
- Gutachter
- Honorar
- gemäß
- bestimmt
- habe
- sei
- Festsetzung
- Honorars
- Reparaturaufwand
- unbillig
- .
- Entgelt
- komme
- Wert
- vergüteten
- Leistung
- .
- Erstellung
- Gutachtens
- sei
- Entgelt
- abhängig
- aufgewandten
- Arbeit
- wirtschaftlichen
- Bedeutung
- .
- Entgelt
- sei
- Entschädigungsgesetz
- bemessen
- gerichtliche
- Tätigkeit
- Sachverständigen
- gelte
- .
- Kläger
- stehe
- nur
- Anspruch
- Ersatz
- Stundenvergütung
- höchstens
- Minuten
- Höhe
- €
- .
- Schädiger
- sei
- verpflichtet
- übersetzte
- Kosten
- tragen
- Geschädigte
- Schadensminderungspflicht
- verstoßen
- habe
- .
- §
- Abs.
- seien
- grundsätzlich
- nur
- Kosten
- ersetzbar
- Erstattung
- Gutachtens
- erforderlich
- seien
- .
- hier
- entscheidende
- Fall
- sei
- Fällen
- Unfallersatztarife
- vergleichbar
- .
- Auch
- hier
- hätten
- Schädiger
- Haftpflichtversicherer
- Einfluss
- Höhe
- Entgelts
- müssten
- aber
- tragen
- .
- Geschädigten
- sei
- erkennbar
- gewesen
- lediglich
- Aufwand
- Erstellung
- Gutachtens
- zahlen
- habe
- Aufwand
- auch
- tatsächlichen
- Zeitaufwand
- ermitteln
- lasse
- .
- Formular
- eingereichten
- Honorarvereinbarung
- sehe
- nämlich
- ausdrücklich
- auch
- Berechnung
- "
- aufgewendeten
- Zeit
- "
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- revisionsrechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Ausgangspunkt
- Rechtsfehler
- hält
- Berufungsgericht
- Kosten
- Sachverständigengutachtens
- Grunde
- erstattungsfähig
- .
- Kosten
- gehören
- Schaden
- unmittelbar
- verbundenen
- gemäß
- §
- Abs.
- auszugleichenden
- Vermögensnachteilen
- Begutachtung
- Geltendmachung
- Schadensersatzanspruchs
- erforderlich
- zweckmäßig
- ist
- vgl.
- Senatsurteil
- 30
- November
- VersR
- ;
- Urteil
- 29
- November
- NJW-RR
- .
- Ebenso
- können
- Kosten
- §
- Abs.
- Satz
- erforderlichen
- Herstellungsaufwand
- gehören
- vorherige
- Begutachtung
- tatsächlichen
- Durchführung
- Wiederherstellung
- erforderlich
- zweckmäßig
- ist
- vgl.
- Senatsurteile
- 6
- November
- VersR
- insoweit
- abgedruckt
- ;
- 29
- .
- Januar
- ZR
- VersR
- 442
- ;
- 30
- November
- aaO
- ;
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- annimmt
- Höhe
- Reparaturkosten
- sei
- grundsätzlich
- geeignet
- erforderlichen
- Aufwand
- tung
- beschädigten
- Fahrzeugs
- bestimmen
- ist
- bereits
- Anknüpfung
- verfehlt
- .
- Berufungsgericht
- selbst
- erkennt
- ist
- Kläger
- Sachverständigen
- Preisvereinbarung
- getroffen
- worden
- so
- einseitige
- Bestimmung
- Sachverständigen
- vorliegt
- .
- schadensrechtliche
- Betrachtung
- ist
- ohnehin
- §
- auszugehen
- .
- §
- Abs.
- Satz
- hat
- Schädiger
- Wiederherstellung
- beschädigten
- Sache
- erforderlichen
- Geldbetrag
- zahlen
- .
- hat
- Finanzierungsbedarf
- Geschädigten
- Form
- Wiederherstellung
- erforderlichen
- Geldbetrags
- befriedigen
- etwa
- Geschädigten
- bezahlte
- Rechnungsbeträge
- erstatten
- vgl.
- Senatsurteile
- 58
- ;
- f.
- ;
- .
- tatsächliche
- Aufwand
- bildet
- freilich
- post
- gesehen
- Schadensschätzung
- §
- oft
- Anhalt
- Bestimmung
- Herstellung
- "
- erforderlichen
- "
- ante
- bemessenden
- Betrages
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Indes
- ist
- tatsächlich
- aufgewendete
- Betrag
- notwendig
- ersetzenden
- Schaden
- identisch
- .
- Insbesondere
- kann
- Berechnung
- Schadens
- grundsätzlich
- etwaigen
- rechtlichen
- Mängeln
- Beseitigung
- tatsächlich
- eingegangenen
- Verbindlichkeiten
- z.B.
- überhöhten
- Honorarforderung
- Sachverständigen
- abhängig
- gemacht
- werden
- vgl.
- Senatsurteil
- .
- Wahrt
- Geschädigte
- Rahmen
- Wiederherstellung
- Erforderlichen
- sind
- Schädiger
- Gericht
- berechtigt
- Preiskontrolle
- durchzuführen
- vgl.
- Senatsurteil
- 29
- .
- Juni
- VersR
- f.
- .
- gilt
- auch
- Höhe
- Sachverständigenhonorars
- vgl.
- AG
- 69
- ;
- AG
- 238
- ;
- Roß
- .
- vorstehenden
- Grundsätzen
- kommt
- Auffassung
- Revisionserwiderung
- Schadensersatzprozess
- grundsätzlich
- Kläger
- Sachverständigen
- getroffene
- Preisvereinbarung
- Verstoßes
- Transparenzgebot
- unwirksam
- ist
- .
- Ebenso
- ist
- Bedeutung
- Vergütung
- fehlender
- Honorarvereinbarung
- Geschädigten
- Sachverständigen
- letzterem
- billigem
- Ermessen
- "
- gemäß
- §
- Abs.
- bestimmt
- werden
- könnte
- .
- Maßgeblich
- ist
- vielmehr
- Sachverständigen
- gezahlten
- Kosten
- anzuwendenden
- schadensrechtlichen
- Gesichtspunkten
- Rahmen
- Wiederherstellung
- Erforderlichen
- halten
- .
- Frage
- Verkehrsunfall
- Relation
- Schadenshöhe
- berechnetes
- Sachverständigenhonorar
- erforderlicher
- Herstellungsaufwand
- Sinne
- §
- Abs.
- verlangt
- werden
- kann
- wird
- Vielzahl
- Gerichten
- bejaht
- vgl.
- etwa
- AG
- Altenkirchen
- 88
- ;
- AG
- 298
- ;
- AG
- ;
- AG
- 196
- ;
- AG
- Herne-Wanne
- 257
- ;
- AG
- 337
- ;
- AG
- Hattingen
- ;
- AG
- 65
- ;
- AG
- ;
- 288
- ;
- AG
- ;
- AG
- 64
- ;
- 73
- ;
- AG
- ;
- AG
- 72
- ;
- AG
- 322
- ;
- AG
- 460
- ;
- AG
- 238
- ;
- AG
- 18
- ;
- AG
- 131
- ;
- AG
- ;
- 91
- ;
- ebenso
- Roß
- aaO
- ;
- .
- 320
- ;
- AG
- 287
- ;
- Urteil
- 23
- .
- März
- .
- Hiergegen
- bestehen
- schadensrechtlicher
- Sicht
- Bedenken
- .
- Geschädigte
- ist
- schadensrechtlichen
- Grundsätzen
- Wahl
- Mittel
- Schadensbehebung
- frei
- vgl.
- Senatsurteile
- ;
- 4
- ;
- f.
- ;
- 20
- .
- Juni
- f.
- .
- darf
- Schadensbeseitigung
- grundsätzlich
- Weg
- einschlagen
- Sicht
- Interessen
- besten
- entsprechen
- scheint
- vgl.
- Senatsurteil
- 18
- .
- Januar
- VersR
- so
- Regelfall
- berechtigt
- ist
- qualifizierten
- Gutachter
- Wahl
- Erstellung
- Schadensgutachtens
- beauftragen
- Hörl
- f.
- ;
- 1
- 2
- ;
- .
- VersR
- .
- Geschädigte
- kann
- jedoch
- Schädiger
- §
- Abs.
- erforderlichen
- Herstellungsaufwand
- nur
- Kosten
- erstattet
- verlangen
- Standpunkt
- verständigen
- wirtschaftlich
- denkenden
- Menschen
- Lage
- Geschädigten
- Behebung
- Schadens
- zweckmäßig
- angemessen
- erscheinen
- vgl.
- Senatsurteile
- 369
- ;
- 383
- ;
- .
- ist
- Wirtschaftlichkeitsgebot
- gehalten
- Rahmen
- Zumutbaren
- wirtschaftlicheren
- Weg
- Schadensbehebung
- wählen
- Höhe
- Schadensbeseitigung
- aufzuwendenden
- Kosten
- beeinflussen
- kann
- .
- ist
- Beurteilung
- erforderlich
- ist
- auch
- Rücksicht
- spezielle
- Situation
- Geschädigten
- insbesondere
- individuellen
- Einflussmöglichkeiten
- möglicherweise
- gerade
- bestehenden
- Schwierigkeiten
- nehmen
- vgl.
- Senatsurteile
- f.
- ;
- f.
- ;
- f.
- ;
- f.
- ;
- .
- Auch
- ist
- Geschädigte
- grundsätzlich
- Erforschung
- zugänglichen
- Markts
- verpflichtet
- Schädiger
- Haftpflichtversicherer
- möglichst
- preisgünstigen
- Sachverständigen
- ausfindig
- machen
- allerdings
- Risiko
- verbleibt
- nähere
- Erkundigungen
- Sachverständigen
- beauftragt
- später
- teuer
- erweist
- vgl.
- Senatsurteil
- .
- -9-
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- hat
- Grundsätzen
- neuere
- Rechtsprechung
- Senats
- "
- Unfallersatztarif
- "
- geändert
- .
- kann
- schadensrechtlicher
- Sicht
- Herstellung
- erforderliche
- Geldbetrag
- "
- Unfallersatztarif
- "
- gleichgesetzt
- werden
- besonderer
- Tarif
- Ersatzmietwagen
- Unfällen
- entwickelt
- hat
- mehr
- maßgeblich
- Angebot
- Nachfrage
- bestimmt
- wird
- insbesondere
- gleichförmiges
- Verhalten
- Anbieter
- vgl.
- Senatsurteile
- f.
- ;
- 19
- .
- Rechtsprechung
- zugrunde
- liegenden
- Sachverhalte
- erhalten
- Gepräge
- Unfallgeschädigten
- angebotenen
- "
- Unfallersatztarife
- "
- erheblich
- Selbstzahler
- angebotenen
- "
- Normaltarifen
- "
- liegen
- können
- vgl.
- Senatsurteil
- .
- Berufungsgericht
- hat
- festgestellt
- derartige
- Marktsituation
- auch
- Erstellung
- KFZ-Schadensgutachten
- etabliert
- hat
- .
- sind
- auch
- Anhaltspunkte
- ersichtlich
- .
- 3
- .
- dargelegten
- Grundsätzen
- Berücksichtigung
- Zeitpunkt
- Berufungsurteils
- noch
- ergangenen
- Entscheidung
- Zivilsenats
- Bundesgerichtshofs
- 4
- .
- April
- Zulässigkeit
- Schadenshöhe
- orientierten
- Pauschalhonorars
- Routinegutachten
- VersR
- kann
- Berufungsurteil
- Bestand
- haben
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- überschreitet
- Kraftfahrzeugsachverständiger
- allein
- Schadenshöhe
- orientierte
- angemessene
- Pauschalierung
- Honorars
- vornimmt
- Grenzen
- rechtlich
- zulässigen
- Preisgestaltung
- grundsätzlich
- .
- Schadensgutachten
- dienen
- Regel
- Realisierung
- Schadensersatzforderungen
- ermöglichen
- .
- richtige
- Ermittlung
- Schadensbetrages
- wird
- Erfolg
- geschuldet
- ;
- haftet
- Sachverständige
- .
- trägt
- Schadenshöhe
- orientierte
- angemessene
- Pauschalierung
- Honorars
- Rechtsprechung
- entscheidend
- Gewicht
- fallenden
- Umstand
- Rechnung
- Honorar
- Sachverständigen
- Gegenleistung
- Feststellung
- wirtschaftlichen
- Wertes
- Forderung
- Geschädigten
- ist
- vgl.
- Urteil
- 4
- .
- April
- aaO
- .
- .
- .
- genannten
- Urteil
- ist
- auch
- Berufungsgericht
- vorgenommene
- Übertragung
- Grundsätze
- Vergütung
- gerichtlicher
- Sachverständiger
- Privatgutachter
- angebracht
- .
- Anwendungsbereich
- ist
- §
- genannten
- Verfahren
- beschränkt
- .
- Übertragung
- Privatgutachter
- steht
- schon
- Umstand
- Privatgutachter
- Unterschied
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- Parteien
- Vertragsverhältnis
- stehen
- Auftraggeber
- allgemeinen
- Regeln
- vertragsrechtlich
- auch
- deliktsrechtlich
- haften
- Haftung
- gerichtlicher
- Sachverständiger
- Sonderregelung
- unterliegt
- Haftung
- grobe
- Fahrlässigkeit
- Vorsatz
- beschränkt
- hat
- Sachverständige
- Verfahrensordnungen
- §
- regelmäßig
- Übernahme
- Begutachtung
- verpflichtet
- ist
- Tätigkeit
- Druck
- möglichen
- Rückgriffs
- Parteien
- ausüben
- kann
- vgl.
- Urteil
- 4
- .
- April
- aaO
- .
- .
- Berufungsgericht
- hat
- auch
- Feststellungen
- getroffen
- ergeben
- könnte
- Höhe
- geltend
- gemachten
- Sachverständigenkosten
- erforderlichen
- Herstellungsaufwand
- Sinne
- §
- Abs.
- überschreitet
- .
- entsprechende
- Feststellungen
- Berufungsgericht
- sachverständiger
- Hilfe
- geeigneten
- Fällen
- Wege
- Schadensschätzung
- §
- treffen
- kann
- entbehrt
- Auffassung
- Kläger
- habe
- Verpflichtung
- Geringhaltung
- verstoßen
- tragfähigen
- Grundlage
- .
- widerspricht
- Auffassung
- zahlreichen
- Urteilen
- Darstellungen
- Schrifttum
- Kalkulation
- Vergütung
- KFZ-Sachverständigen
- Schadenshöhe
- üblich
- bezeichnen
- ausgehen
- %
- Gutachter
- Abrechnungsweise
- anwenden
- vgl.
- AG
- ;
- 91
- ;
- Hiltscher
- NZV
- 490
- ;
- Hörl
- aaO
- Fn
- .
- 54
- ;
- Kääb/Jandel
- ;
- ;
- Roß
- .
- Revision
- rügt
- schließlich
- Recht
- Berufungsgericht
- habe
- Ablehnung
- Ersatzes
- Fahrtkosten
- Terminalgebühr
- beachtet
- Sachverständige
- entsprechenden
- Positionen
- Hinweis
- Klägers
- Klageschrift
- Berufungserwiderung
- Gericht
- vorgelegten
- Schreiben
- 26
- November
- Anlage
- erläutert
- hat
- .
- .
- vorstehenden
- Ausführungen
- ist
- Berufungsurteil
- aufzuheben
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- Beachtung
- dargestellten
- Grundsätze
- erneut
- Anspruch
- entscheidet
- .
- Greiner
- Pauge
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Fürstenwalde
- Entscheidung
- Entscheidung
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