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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 21
- .
- Februar
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- ;
- §
- Berufungsurteil
- Revision
- stattfindet
- muss
- ersehen
- sein
- Streitstand
- Gericht
- ausgegangen
- ist
- Rechtsmittelbegehren
- Parteien
- verfolgt
- haben
- tatsächlichen
- Feststellungen
- Entscheidung
- zugrunde
- liegen
- .
- Fehlen
- Darstellungen
- hat
- Revisionsgericht
- Urteil
- Amts
- aufzuheben
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- Fortführung
- Senatsurteil
- 30
- .
- September
- .
- Urteil
- 21
- .
- Februar
- AG
- Westerstede
- ECLI
- :
- :
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 21
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Offenloch
- Richterinnen
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 5
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 13
- .
- Januar
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- nimmt
- Beklagten
- Verkehrsunfall
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Nr.
- restlichen
- Sach-)Schadensersatz
- Anspruch
- .
- Fahrzeug
- Klägerin
- wurde
- August
- Verkehrsunfall
- beschädigt
- .
- Klägerin
- eingeholtes
- Sachverständigengutachten
- wies
- Wiederbeschaffungswert
- €
- Restwert
- €
- .
- Klägerin
- veräußerte
- beschädigte
- Fahrzeug
- Kauf
- anderen
- Fahrzeugs
- Gutachten
- ausgewiesenen
- Restwert
- Zahlung
- gab
- Beklagten
- jedenfalls
- Abschluss
- sprechenden
- Vereinbarung
- Gelegenheit
- gegeben
- haben
- Unfallfahrzeug
- besser
- verwerten
- .
- 5
- .
- September
- legte
- Beklagte
- Restwertangebot
- €
- .
- Grundlage
- Restwerts
- €
- errechneten
- Wiederbeschaffungsaufwand
- Höhe
- €
- €
- abzüglich
- €
- ersetzte
- Klägerin
- .
- verlangt
- Hauptsache
- weiteren
- Schadensersatz
- Differenz
- Höhe
- fiktiven
- Reparaturkosten
- beschränkten
- Wiederbeschaffungsaufwand
- Zugrundelegung
- Restwerts
- €
- insgesamt
- Betrag
- €
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- .
- Landgericht
- hat
- Urteil
- Amtsgerichts
- Berufung
- Beklagten
- abgeändert
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- Begehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- zwar
- sei
- Grundsatz
- auszugehen
- Geschädigte
- Wirtschaftlichkeitsgebot
- nachkomme
- folglich
- §
- Abs.
- Satz
- verstoße
- Unfallfahrzeug
- Grundlage
- eingeholten
- Sachverständigengutachtens
- ausgewiesenen
- Restwerts
- verkaufe
- Zahlung
- gebe
- .
- Geschädigte
- verletze
- obliegende
- Schadensminderungspflicht
- Unfallfahrzeug
- veräußere
- zuvor
- Schädiger
- Kfz-Haftpflichtversicherer
- Gelegenheit
- gegeben
- haben
- günstigere
- Verwertung
- Gutachten
- vorgesehen
- vorzunehmen
- .
- gelte
- Geschädigte
- berechtigtes
- Interesse
- sofortigen
- Verwertung
- habe
- .
- Schädiger
- sei
- dann
- zuzumuten
- Falle
- Ergebnisse
- Geschädigten
- eingeholten
- Privatgutachtens
- hinzunehmen
- .
- Klägerin
- Streitfall
- vernünftigen
- Grund
- vorgetragen
- habe
- Fahrzeug
- sofort
- veräußern
- sei
- Berechnung
- Schadensersatzhöhe
- Beklagten
- vorgelegte
- Restwertangebot
- zugrunde
- legen
- .
- II
- .
- Revision
- Klägerin
- ist
- schon
- begründet
- Berufungsurteil
- Vorschrift
- §
- entsprechende
- Darstellung
- enthält
- .
- 1
- .
- höchstrichterlichen
- Rechtsprechung
- ist
- anerkannt
- Berufungsurteil
- Revision
- stattfindet
- ersehen
- muss
- Streitstand
- Gericht
- ausgegangen
- ist
- Rechtsmittelbegehren
- Parteien
- verfolgt
- haben
- tatsächlichen
- Feststellungen
- Entscheidung
- zugrunde
- liegen
- .
- ist
- Aufgabe
- Revisionsgerichts
- Sachverhalt
- selbst
- ermitteln
- abschließend
- beurteilen
- können
- Revision
- begründet
- ist
- Senatsurteil
- 30
- .
- September
- Urteil
- 5
- .
- März
- .
- 7
- ;
- jeweils
- .
- Fehlen
- Berufungsurteil
- entsprechenden
- Darstellungen
- leidet
- Amts
- berücksichtigenden
- Verfahrensmangel
- ;
- Revisionsgericht
- hat
- Urteil
- Fall
- grundsätzlich
- aufzuheben
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- Senatsurteil
- 30
- .
- September
- aaO
- ;
- Urteile
- 5
- .
- März
- aaO
- .
- 8
- ;
- 11
- .
- Oktober
- .
- 8
- ;
- Ball
- 13
- .
- Aufl
- .
- Rn
- .
- 6a
- ;
- 7
- .
- Aufl
- .
- Rn
- .
- 2
- ;
- jeweils
- .
- 2
- .
- angefochtene
- Urteil
- wird
- dargestellten
- Erfordernissen
- gerecht
- .
- Rechtsfehlerhaft
- hat
- Berufungsgericht
- Bezugnahme
- tatsächlichen
- Feststellungen
- Amtsgerichts
- Darstellung
- Änderungen
- Ergänzungen
- Anwendung
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- abgesehen
- .
- Berufungsgericht
- Revision
- selbst
- zugelassen
- hat
- lagen
- Voraussetzungen
- Absehen
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- grundsätzlich
- vorgeschriebenen
- Bezugnahme
- tatsächlichen
- Feststellungen
- angefochtenen
- Urteil
- Darstellung
- etwaiger
- Änderungen
- Ergänzungen
- offensichtlich
- .
- Aufhebung
- Zurückverweisung
- kann
- Streitfall
- auch
- ausnahmsweise
- abgesehen
- werden
- .
- Aufhebung
- Zurückverweisung
- Fehlen
- Tatbestandes
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- genannten
- Darstellung
- kann
- höchstrichterlicher
- Rechtsprechung
- zwar
- ausnahmsweise
- abgesehen
- werden
- notwendigen
- tatsächlichen
- Grundlagen
- Entscheidung
- hinreichend
- deutlich
- Gründen
- Berufungsurteils
- ergeben
- Urteil
- 11
- .
- Oktober
- .
- .
- Ausnahmefall
- liegt
- Streitfall
- aber
- .
- Gründen
- Berufungsurteils
- lässt
- ausreichendes
- Bild
- Streitstand
- gewinnen
- .
- So
- fehlen
- Ausführungen
- Parteien
- Haftungsgrund
- vorgetragen
- haben
- ;
- angefochtenen
- Urteil
- lässt
- entnehmen
- volle
- Einstandspflicht
- Beklagten
- auch
- Berufungsinstanz
- unstreitig
- war
- .
- wird
- Rechtsschutzbegehren
- Klägerin
- nur
- unvollständig
- geben
- .
- So
- mag
- Gründen
- angefochtenen
- Urteils
- noch
- hinreichend
- deutlich
- entnehmen
- lassen
- Klägerin
- Hauptsache
- Zahlung
- €
- verlangt
- .
- Berufungsurteil
- erwähnten
- "
- geltend
- gemachten
- Nebenforderungen
- "
- verbirgt
- ergibt
- Berufungsurteil
- aber
- .
- Schließlich
- bleibt
- auch
- unklar
- Berufungsgericht
- ausgegangen
- ist
- Klägerin
- Zeitpunkt
- Nachweises
- alternativen
- Verwertungsmöglichkeit
- Beklagten
- Verwertung
- bereits
- anderweitig
- gebunden
- hatte
- .
- einerseits
- stellt
- Klägerin
- habe
- Fahrzeug
- 29
- .
- August
- €
- veräußert
- andererseits
- führt
- Klägerin
- habe
- "
- Kauf
- neuen
- Fahrzeugs
- Inzahlungnahme
- Unfallfahrzeugs
- "
- Kaufvertrag
- Ersetzungsbefugnis
- abgeschlossen
- unbenommen
- gewesen
- sei
- Unfallwagen
- anderweitig
- veräußern
- fehlenden
- €
- Geldverbindlichkeit
- erfüllen
- .
- .
- weitere
- Verfahren
- weist
- Senat
- Folgendes
- :
- angefochtenen
- Entscheidung
- Rechtsauffassung
- zugrunde
- liegt
- Geschädigter
- habe
- Verkauf
- Unfallfahrzeugs
- eingeholten
- Gutachten
- ermittelten
- Restwert
- Schädiger
- Haftpflichtversicherer
- grundsätzlich
- Gelegenheit
- geben
- günstigere
- Verwertung
- Gutachten
- vorgesehen
- vorzunehmen
- widerspricht
- gefestigten
- Rechtsprechung
- erkennenden
- Senats
- Senatsurteile
- 27
- .
- September
- .
- 12
- ;
- 6
- .
- April
- .
- Sollte
- Klägerin
- dargestellt
- Berufungsurteil
- unklar
- bleibt
- Zeitpunkt
- klagten
- vorgelegte
- Restwertangebot
- €
- bekannt
- wurde
- Verwertung
- Unfallfahrzeugs
- noch
- anderweitig
- gebunden
- haben
- wird
- Hinblick
- Pflicht
- Geringhaltung
- Schadens
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- allerdings
- prüfen
- sein
- konkreten
- Situation
- zumutbar
- war
- Restwertangebot
- Gebrauch
- machen
- vgl.
- Senatsurteil
- 1
- .
- Juni
- .
- .
- .
- Oehler
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Westerstede
- Entscheidung
- Entscheidung
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