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NAMENVerkündet:11NovemberJustizhauptsekretärinUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechtsstreitNachschlagewerk:ja:ja:ja§§AaAbs.2;§Abs.3.Alt.selbstgemeinsamenBetriebsstättetätigeUnternehmer§Abs.3.Alt.haftungsprivilegiertenVerrichtungsgehilfenlediglich§§Abs.GesamtschuldnerhaftetistGeschädigtenGrundsätzengestörtenGesamtschuldverhältnissesHaftungerlittenePersonenschädenfreigestelltvgl.§Abs.;InnenverhältnisVerrichtungsgehilfenGeschäftsherrnetwabestehenderarbeitsrechtlicherFreistellungsanspruchbleibtBetracht.HaftunggemeinsamenBetriebsstättetätigenUnternehmersbleibtRahmengestörtenGesamtschuldverhältnissesFällebeschränktnurHaftungvermutetengemäß§eigene"Verantwortlichkeit"SchadensverhütungetwaVerletzungVerkehrssicherungspflichtenOrganisationsverschuldenstrifft.Urteil11November.ZivilsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung11NovemberVorsitzendeRichterinDr.RichterDr.WellnerPaugeStöhrRechterkannt:RevisionBeklagtenwirdUrteil6.ZivilsenatsOberlandesgerichts2.Dezemberaufgehoben.SachewirdneuenVerhandlungEntscheidungauchKostenRevisionsverfahrensBerufungsgerichtzurückverwiesen.Tatbestand:KlägerinwarReinigungskraftFirmaW.GmbHangestellt.FirmahandeltTochterunternehmenBeklagtenbeauftragtistKrankenhäusernBeklagtenanfallendenMüllentsorgen.KlägerinspätenNachmittag23.MärzIntensivstationKrankenhäuserMüllsackBehälterzogstachgebrauchtenInjektionsnadelrechtenrechtenDaumen.NadelbefandSpritzevorgesehenengesondertenGefäßhättegelagertentsorgtwerdenmüssen.JanuarwurdeKlägerinHepatitis-C-Infektiondiagnostiziert.KlägerinsiehtUrsacheInfektionVerletzung23.MärznimmtBeklagteErsatzmateriellenimmateriellenSchadensAnspruch.LandgerichthatKlageabgewiesen.BerufungKlägerinhatBerufungsgerichtlandgerichtlicheUrteilabgeändertBeklagteZahlungSchmerzensgeldverurteiltPflichtErsatzmateriellerkünftigerimmateriellerSchädenKlägerinfestgestellt.zugelassenenRevisionbegehrtBeklagteWiederherstellunglandgerichtlichenUrteils.Entscheidungsgründe:AuffassungBerufungsgerichtsistBeklagteErsatzKlägerinentstandenenSchadensverpflichtet.HaftungBeklagtenscheitere§Abs..ArbeitsunfallKlägerinseialleinStammbetriebFirmaW.GmbHzuzurechnenaberBeklagten.ZwarhandeleW.TochterunternehmenBeklagtenKonzernabschlußeinbezogenseiauchgehörtenAufsichtsratsvorsitzendeBeklagtenGeschäftsführerProkuristAufsichtsratW.GmbHsoBeklagtemaßgeblichenEinflußGeschäftsführungLeitungW.GmbHhabe.seiDefinition§Abs.UnternehmerSinne§Abs.anzusehenErgebnisUnternehmensunmittelbarNachteilgereiche.AusschlaggebendseiRechtsformUnternehmenbetriebenwerde.AnhaltspunktevorlägenW.GmbHGeschäftsrisikoReinigungsunternehmensselbsttragekönneausgegangenwerdenKlägerinW.GmbHBeklagtetätiggewordensei.Auch§§Abs.3.Alt.seiHaftungBeklagtenausgeschlossenHaftungsprivilegierungbetrieblicherTätigkeitgemeinsamenBetriebsstättejedenfallsgemeinsamenBetriebsstätteselbsttätiggewordenenUnternehmersgreife.BeklagteselbsttätiggewordenseifehleVoraussetzungHaftungsprivilegierung.SchließlichseiHaftungauchGrundsätzengestörtenGesamtschuldverhältnissesausgeschlossen.beschränktenFällenhierGesamtschuldnerhaftungsprivilegiertseijedochAnsprüchegeschädigtenPersonhaftungsprivilegiertenGesamtschuldnerInnenverhältnisGesamtschuldnerendgültigentfieleSchadensverteilunggestörtwäre.MitarbeiterBeklagtenausgegangenwerdenmüssenurleichtesteFahrlässigkeitLastgelegtwerdenkönnestehearbeitsrechtlicherFreistellungsanspruchBeklagte.Regelung§Abs.vorgehehabeBeklagteInnenverhältnisSchadeninsgesamttragensoKlägerinErsatzvollemUmfangverlangenkönne.II.BeurteilungBerufungsgerichtshältrevisionsrechtlicherÜberprüfungstand.1.AuffassungRevisionistBerufungsgerichtallerdingsRechtausgegangenHaftungsausschlußBeklagten§Abs.eingreift.Haftungsprivilegiert"Unternehmer"Sinne§Abs.Nr.isthierBeklagte"Mutterunternehmen"ReinigungsfirmaGmbHselbstKlägerinbeschäftigtist.§entfälltgrundsätzlichHaftungUnternehmersPersonenschadenUnternehmentätigerUnfallversicherterArbeitsunfallerlittenhat."Unternehmer"istLegaldefinition§Abs.Nr.ErgebnisUnternehmens"unmittelbar"Nachteilgereicht.EinzelfallististGesamtbildBerücksichtigungbesonderenUmständejeweiligenEinzelfallsentscheidenBrackmannHandbuchSozialversicherungBandGesetzlicheUnfallversicherung.m.w.;§Rdn.23KK/Ricke§Rdn..;Mehrtens§Rdn.8;§Rdn..;WannagatSozialgesetzbuch§..kommtRechtsformausschlaggebendeBedeutungvgl.Senatsurteil4.Oktober7/88;f.;281;KKRickeaaORdn..StreitfallistFirmaGmbHBeklagtenebenfallsGmbHhandeltjuristischePersonrechtlichselbständigerUnternehmer.rechtlichenAusgestaltungmußBeklagteBeurteilungTeilhabe"Unternehmen"auchBezugBeurteilungsrahmen§Abs.VIIfesthaltenlassen.vermagwirtschaftlicheVerflechtungUnternehmenTochterunternehmenUmstandändernAufsichtsratFirmaW.GmbHAufsichtsratsvorsitzendeGeschäftsführerProkuristBeklagtentätigsind.AuffassungRevisionführenteilweisePersonenidentitätverbundenenEinflußmöglichkeitenBeklagtenTochterunternehmenW.lediglich"auchjuristischverselbständigteAbteilungKrankenhausunternehmens"betrachtenwäre.AuffassungRevisionistvorliegendeFallauchvergleichbarSenatsurteil26Novemberzugrundelag.DortgingHaftungsprivilegierungGemeinde§gemeinsamerTrägerSchuleSkipisteUnfallSchülersSportunterrichtereignethatte.VielmehrgingHaftungsprivilegierungbeklagtenLeitersgemeindlichenSportstättenverwaltungAbs.Nr..V.m.§Abs.RahmenVorbereitungDurchführungSportunterrichtsSchulbetriebeingegliederterBetriebsangehöriger"Schule".SenatzuvorRevisionverletztenSchülersKlageErsatzPersonenschadensGemeindeabweisendeUrteilEntscheidungangenommenhattesoberuhteGemeindeTrägerSchulevgl.§Abs.Nr.zugleichSportstättehaftungsprivilegierterUnternehmerSinne§Abs.Satzwar.unterscheidetmaßgeblichvorliegendeFallKlägerinUnfallRahmenTätigkeitBeklagtenUnternehmerSinne§Abs.Nr.identischeFirmaW.GmbHerlittenhat.2.BerufungsgerichtistweiterRechtRevisionunbeanstandetausgegangenBeklagteauch§Abs.3.Alternativehaftungsprivilegiertist.HaftungsfreistellungNormkönntegemeinsameBetriebsstättegehandelthabensolltenurMitarbeitersBeklagtenwirkenSpritzevorschriftswidrigMüllsackgetanhatjedochBeklagteselbstBetriebsstättetätigwarvgl.Senatsurteile212;217;Urteil24.Juni.3.AuffassungBerufungsgerichtsistjedochRevisionRechtgeltendmachtHaftungBeklagten§§-9-ErsatzKlägerinentstandenenPersonenschadensGrundsätzengestörtenGesamtschuldnerausgleichsausgeschlossen.könnenFällenSchädigernGesamtschuldverhältnisbestehtAnsprücheGeschädigtenGesamtschuldnerZweitschädigerBetragbeschränktseinInnenverhältnisanderenGesamtschuldnerErstschädigerendgültigentfieleSchadensverteilung§sozialversicherungsrechtlicheHaftungsprivilegierungErstschädigersgestörtwäre..vgl.etwaSenatsurteile55;;17.Februar;24.Juni.BeschränkungHaftungZweitschädigersberuhtGedankeneinerseitshaftungsrechtlichePrivilegierungHeranziehungGesamtschuldnerausgleichunterlaufenwerdensollaberandererseitsMitberücksichtigungGrundesHaftungsprivilegierungnämlichanderweitigenAbsicherungGeschädigtengesetzlicheUnfallversicherunggerechtfertigtwäreZweitschädigerSchadenalleinetragenlassenvgl.grundlegendSenatsurteil..BerücksichtigungUmständehatSenatZweitschädigerHöheVerantwortungsteils"freigestelltErstschädigerInnenverhältnisentfieleHaftungsprivilegierunghinwegdenktvgl.f.;Urteil24.JuniaaO.ist"Verantwortungsteil"ZuständigkeitSchadensverhütungeigeneAnteilbetreffendenSchädigersSchadensentstehungverstehenSenatsurteile24.JuniaaO.DenktHaftungsprivileg§Abs.3.AlternativesowürdeBeklagte§§Abs.GesamtschuldnervermutetemÜberwachungsverschuldenMitarbeiterVerrichtungsgehilfenhaftengebrauchteSpritzeKlägerinverletzthatvorschriftswidrigMüllsackgetanhat.Ist§ErsatzanderenverursachtenSchadensverpflichtetistauchSchadenverantwortlichsoistVerhältniszueinander§Abs.alleinverpflichtet.Insoweitist"bestimmt"Sinne§Abs.Satz.beruhtGrundgedankenFälleneinenSeitenurGefährdungshaftungHaftungvermutetemVerschuldenanderenSeitejedocherwiesenesVerschuldenvorliegtInnenverhältnisganzenSchadentragensollnachweislichschuldhaftgehandelthatvgl.OLG470;Müko/Stein3.Aufl.§Rdn.25;62.Aufl.§Rdn..DemgemäßentsprichtständigenRechtsprechungerkennendenSenatsseinerseitsPflichtverletzthatErfolgberufenkannErfüllungebenPflichtgenügendüberwachtwordenseinvgl.Senatsurteilm.w..HättemithinErstschädigerInnenverhältnisBeklagtenVerantwortungSchadensentstehungHaftungsprivilegierung§Abs.3.AlternativealleinetragensowäregerechtfertigtBeklagteZweitschädigerRahmengestörtenGesamtschuldverhältnissesgleichwohlPersonenschadenKlägerinendgültighaftenlassen.ErgebnisändertAuffassungBerufungsgerichtsetwabestehendenarbeitsrechtlichenFreistellungsanspruchErstschädigersBeklagte.FrageBestimmungHaftungsanteilsUnternehmersabweichendRegelung§Abs.arbeitsrechtlicheFreistellungsanspruchBerücksichtigungfindenhatistRechtsprechungLiteraturumstrittenbejahend:OLG65;;;10f.;verneinend:OLGzustimmenderAnmerkung;Imbusch;.istAbwägungmaßgeblichenGesichtspunkteverneinen.arbeitsrechtlicheFreistellungsanspruchistRechtsinstitutArbeitsrechtsArbeitnehmerGründensozialenFürsorgepflichtArbeitgeberswirtschaftlichenFolgenUmständenruinösenHaftungbereitsleichtfahrlässigbegangeneFehlerentlastetZusammenhangRisikenArbeitsverhältnissesbegehtvgl.;1.sozialeBezugArbeitsverhältniskommtinsbesondereAusdruckArbeitnehmerVerhältnisArbeitgebernurabgestuftVerschuldensgradhaftet:leichtesterFahrlässigkeithaftetVorsatzgroberFahrlässigkeithaftetgrundsätzlichalleinnormalerFahrlässigkeithaftetquotenmäßigGesamtumständeSchadensanlaßSchadensfolgenBilligkeitsgrundsätzenZumutbarkeitsgesichtspunktengegeneinanderabzuwägensind.UmständeninnerbetrieblichenSchadensausgleichmithinaucharbeitsrechtlichenFreistellungsanspruchdeterminierenjeLageEinzelfallsunterschiedlichesGewichtbeizumessenistgehörenGradArbeitnehmeranzulastendenVerschuldensGefahrgeneigtheitArbeitHöheSchadensArbeitgebereinkalkuliertesVersicherungabdeckbaresRisikoStellungArbeitsnehmersBetriebHöheArbeitsentgeltsmöglicherweiseprämieenthaltenist.AuchkönnenUmständenpersönlichenVerhältnisseArbeitnehmersetwaDauerBetriebszugehörigkeitseinLebensalterFamilienverhältnissebisherigesVerhaltenberücksichtigenseinvgl.1VersR.BesonderheiteninnerbetrieblichenSchadensausgleichsgeltengrundsätzlichjedochnurInnenverhältnisArbeitgeberArbeitnehmer.beschränkenHaftpflichtansprücheBetriebesstehendenDrittenst..:vgl.etwaVersR;388;478;VersR54nochkönnenumgekehrtHaftungsprivilegierungArbeitnehmersRahmengestörtenGesamtschuldverhältnisseshaftungsrechtliche"Verantwortlichkeit"ArbeitgebersVerhältnisgeschädigtenaußenstehendenDrittenerweitern.VerteilungRisikosVerhältnisArbeitgeberArbeitnehmerFürsorgepflichtArbeitgebersgehenGeschädigtengrundsätzlichsobereits.übrigenhatSenatbereitsentschiedengestörtenGesamtschuldverhältnisvertraglicheRegelungenHaftungsfreistellungZweitschädigergrundsätzlichnurberücksichtigtwerdenHaftungsfreistellungnurwirtschaftlichenFolgenHaftungzugleichauchZuständigkeitSchadensverhütungumfaßt;ansonstenentfaltenAußenwirkungvgl.f.Senatsurteil17.Februar;.betrafzwarFällevertraglicheHaftungsfreistellungZweitschädigersVerhältnishaftungsprivilegiertenErstschädigergingRahmengestörtenGesamtschuldnerausgleichsAnspruchGeschädigtenZweitschädigernachteiligauswirkenkonnte.auchumgekehrtFällengiltZweitschädigerErstschädigervertraglichHaftungsfolgenfreistellthierausArgumentrechtlicheBeurteilungarbeitsrechtlichenFreistellungsanspruchsRahmengestörtenGesamtschuldnerausgleichsgewinnenläßtso;ImbuschaaOkannletztlichdahinstehenNichtberücksichtungarbeitsrechtlichenFreistellungsanspruchsRahmengestörtenGesamtschuldverhältnissesbereitsobendargelegterRechtsnaturergibt.Literaturvgl.ImbuschaaOschließlichvertretenwirdUrteilenBundesgerichtshofsHaftungsfreistellungsanspruchArbeitnehmersBestehenGunsteneingreifendenPflichtversicherungentfälltvgl.Senatsurteile62;Urteil8.DezemberVersRlasseübergreifendesPrinzip"ableitenSchutzesauchEingreifenHaftungsprivileges§§bedarfkannauchletztlichoffenbleibenarbeitsrechtlicheFreistellungsanspruchbereitsobengenanntenGründenBetrachtbleibenmuß.würdeBerücksichtigungAußenverhältnisgestörtenGesamtschuldverhältniswidersinnigenErgebnisführenGeschädigteFällenhaftungsprivilegiertenErstschädigerleichteremittlereFahrlässigkeitLastfieleArbeitgeberweitergehendeSchadensersatzansprüchegeltendmachenkönntezumeistauchFolgenVerletztenschwererenFällengröbsterFahrlässigkeit.FreistellungsanspruchgrundsätzlichbestehtgriffeGegensatzleichterenFällennachvorEinwandArbeitgebersgestörtenGesamtschuldverhältnisVerletztegingeleerschwerlichrechtfertigendesErgebnissozutreffend.InsoweitkönnteauchBetriebsfriedenschadenhaftungsprivilegierteErstschädigerZeugeProzeßGeschädigtenArbeitgeberKonfliktgeratenwürdeeinerseitsInteresseHaftungsreduzierungArbeitgeberseigenesVerhaltenLichtemöglichsthohenVerschuldensgradesdarzustellenandererseitsaberGefahrliefegroberFahrlässigkeitSozialversicherungsträger§VIIRegreßgenommenwerdenvgl.10.SchließlichwürdenAußenverhältnisgleichgelagerteFällesachlichenGrundungleichbehandelt.HaftungsprivilegiertePersonenSinne§Abs.3.AlternativeAbs.könnenBetriebsangehörigeauchBetriebsangehörigeseinvgl.amtlicheBegründung:.S..StündehaftungsprivilegierteVerrichtungsgehilfebetrieblichenTätigkeitgemeinsamenBetriebsstätteVersichertenanderendorttätigenUnternehmensverletztArbeitsverhältnis§haftendenUnternehmerhätteGeschädigtejedenfallsGrundsätzengestörtenGesamtschuldverhältnissesHinblick§Abs.AnspruchErsatzPersonenschadensinsoweitarbeitsrechtlicherFreistellungsanspruchGunstenErstschädigersBetrachtkäme.DannaberbestehtsachlichgerechtfertigterGrundArbeitgeberRahmengestörtenGesamtschuldverhältnissesabweichendgesetzlichenWertungVerantwortlichkeitVerhältnisVerrichtungsgehilfennurhaftenlassenInnenverhältnisArbeitsverhältnisbesteht.4.kannarbeitsrechtlicheFreistellungsanspruchRahmenwertendenBetrachtungsweisegestörtenGesamtschuldverhältnissesRollespielen.wirdRechtsprechungSenatsnurgemeinsamenBetriebsstättetätigeUnternehmerAbs.3.AlternativehaftungsprivilegiertistFragegestellt.VielmehrbleibtHaftunggemeinsamenBetriebsstättetätigenUnternehmersRahmengestörtenGesamtschuldverhältnissesregelmäßigFällenerhaltennurHaftungvermutetenÜberwachungsverschuldens§eigene"Verantwortlichkeit"SchadensverhütungetwaVerletzungVerkehrssicherungspflichtenOrganisationsverschuldenstrifftvgl.auch1016;ImbuschaaOS..BerufungsgerichtwirdGelegenheithabenPunktStandpunktkonsequenterweiseÜberlegungenmiteinbezogenhatRahmenneuenVerhandlungnachzugehen.GegebenenfallswirdauchFeststellungentreffenhabentatsächlichgemeinsameBetriebsstätteSinneSenatsrechtsprechunggehandelthat.GreinerPauge