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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 26
- Juli
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- §
- ;
- §
- Abs.
- Möglichkeit
- Inanspruchnahme
- Binnenlotsen
- Schadensersatz
- ist
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Abs.
- Urteil
- 20
- .
- Februar
- ZR
- grob
- fahrlässig
- vorsätzlich
- herbeigeführte
- Schäden
- beschränkt
- .
- Ausweitung
- "
- Lotsenprivilegs
- "
- entsprechende
- Anwendung
- Arbeitnehmerhaftung
- entwickelten
- Grundsätze
- Folge
- Umständen
- bestehenden
- Quotierungsmöglichkeit
- grob
- fahrlässiger
- Schadensherbeiführung
- ist
- zulässig
- .
- Urteil
- 26
- Juli
- Rheinschifffahrtsobergericht
- Oberlandesgerichts
- Rheinschifffahrtsgericht
- Amtsgerichts
- Kehl
- ECLI
- :
- :
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 26
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Richterin
- Pentz
- Richter
- Richterin
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Grundurteil
- Rheinschifffahrtsobergerichts
- Oberlandesgerichts
- 27
- .
- April
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- nimmt
- Beklagten
- Schiffsunfall
- übergegangenem
- Recht
- Schadensersatz
- Anspruch
- .
- Klägerin
- ist
- Versicherer
- Fahrgastkabinenschiffs
- "
- "
- .
- "
- war
- 17
- .
- April
- Passagieren
- Besatzung
- unterwegs
- .
- m
- lange
- breite
- Schiff
- gehörte
- niederländischen
- Uhr
- kollidierte
- Plittersdorfer
- Grund
- Buhne
- erheblich
- beschädigt
- wurde
- .
- geborene
- Beklagte
- ist
- Inhaber
- entsprechenden
- Streckenpatents
- Radarpatents
- .
- war
- Schiffseignerin
- Vergangenheit
- wiederholt
- tätig
- geworden
- .
- Wochen
- Kollision
- war
- Beklagten
- Tauglichkeit
- Schiffsführer
- ärztlich
- bescheinigt
- worden
- .
- Beklagte
- war
- 17
- .
- April
- Uhr
- Schleuse
- Bord
- gekommen
- sollte
- Vergütung
- €
- Schiff
- Speyer
- begleiten
- .
- diensthabende
- Kapitän
- Zeuge
- besaß
- Streckenabschnitt
- Streckenpatent
- .
- führte
- noch
- Talschleusung
- übergab
- Ausfahrt
- Schleusenkammer
- Beklagten
- Steuer
- Schiffs
- .
- Kurze
- Zeit
- später
- kam
- starker
- Nebel
- .
- Beklagte
- steuerte
- Schiff
- Radarfahrt
- .
- Plittersdorfer
- Grund
- macht
- Fahrwasser
- rheinabwärts
- Linkskurve
- .
- rechten
- Seite
- Fahrwasser
- befinden
- Buhnen
- .
- Beklagte
- änderte
- Uhr
- linksweisenden
- Kurs
- Schiffs
- Geschwindigkeit
- .
- Kurs
- Schiffes
- GPS-gestützter
- Daten
- verfolgte
- wies
- Beklagten
- weit
- Steuerbord
- angesetzten
- Kurs
- .
- Beklagte
- änderte
- Kurs
- .
- Sekunden
- Kursänderung
- Uhr
- fuhr
- Schiff
- Geschwindigkeit
- erste
- Buhne
- .
- Klägerin
- ist
- Ansicht
- Beklagte
- habe
- verantwortlicher
- Schiffsführer
- Kollision
- grob
- fahrlässig
- verursacht
- sei
- Schadensersatz
- verpflichtet
- .
- Rheinschifffahrtsgericht
- hat
- zunächst
- Zahlung
- €
- gerichtete
- Klage
- abgewiesen
- .
- Klägerin
- hat
- Berufungsinstanz
- Klage
- Rechnungseinheiten
- Sinne
- §
- Binnenschifffahrtsgesetzes
- Kurs
- Sonderziehungsrechts
- Internationalen
- Währungsfonds
- Tag
- Urteilserlasses
- Zinsen
- reduziert
- .
- Rheinschifffahrtsobergericht
- hat
- Anspruch
- Klägerin
- Grunde
- gerechtfertigt
- erklärt
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Begehren
- Zurückweisung
- Berufung
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- Beklagte
- Lotse
- Rahmen
- Dienstvertrages
- zumindest
- dienstvertragsähnlichen
- Verhältnisses
- Rechtsvorgängerin
- Klägerin
- verpflichtet
- gewesen
- sei
- Schiffsführer
- Reise
- beraten
- .
- Zeitpunkt
- Havarie
- sei
- Beklagte
- verantwortlicher
- Schiffsführer
- gewesen
- ;
- sei
- bekannt
- gewesen
- Einziger
- Bord
- erforderliche
- Streckenpatent
- verfügte
- .
- Pflichten
- Schiffsführers
- §
- Rheinschifffahrtspolizeiverordnung
- Schiff
- Besatzung
- Passagiere
- gefährden
- habe
- Beklagte
- objektiv
- verletzt
- Schiff
- frühen
- Morgen
- 17
- .
- April
- Buhnenfeld
- Plittersdorfer
- Grund
- gesteuert
- habe
- .
- Haftungsausschluss
- analog
- §
- Abs.
- Gesetzes
- Seelotswesen
- einfache
- Fahrlässigkeit
- greife
- .
- Beklagte
- habe
- objektiv
- grob
- fahrlässig
- verhalten
- erkennbare
- Begründung
- Uhr
- linksweisenden
- Kurs
- "
- geändert
- Schiff
- Richtung
- Buhnenfeldes
- gelenkt
- habe
- .
- Inhaber
- Streckenpatents
- habe
- Buhnenfeld
- bekannt
- sein
- müssen
- .
- besondere
- Streckenkenntnis
- Lotsen
- stelle
- Grund
- Beklagten
- Steuer
- Befehl
- Verantwortung
- Schiff
- übergeben
- worden
- seien
- .
- geringfügigen
- kurzfristigen
- Fehleinschätzung
- könne
- schon
- Rede
- sein
- Kollisionskurs
- Sekunden
- Havarie
- angelegt
- Hinweises
- Zeugen
- Beklagten
- korrigiert
- worden
- sei
- .
- auch
- Hinweis
- habe
- Beklagten
- ausreichend
- Zeit
- Verfügung
- gestanden
- TrescoSchirm
- deutlich
- erkennbaren
- Kurs
- ändern
- .
- Auch
- rechtfertigten
- Umstände
- Nachtfahrt
- dichten
- Nebels
- möglicherweise
- unzureichender
- Radarbetonnung
- andere
- Bewertung
- .
- Beklagte
- habe
- widrigen
- Umständen
- besonders
- umsichtige
- Fahrweise
- Kursführung
- Rechnung
- tragen
- müssen
- .
- Pflichtverletzung
- sei
- auch
- subjektiv
- unentschuldbar
- festgestellte
- Verletzung
- zentralen
- beruflichen
- Kardinalpflicht
- Schluss
- inneren
- Vorgänge
- erlaube
- .
- Besondere
- Person
- liegende
- Umstände
- Verhalten
- subjektiver
- Hinsicht
- entschuldigen
- könnten
- habe
- Beklagte
- insoweit
- sekundäre
- Darlegungslast
- obliege
- vorgetragen
- Beweis
- gestellt
- .
- Revision
- sei
- zuzulassen
- Frage
- Haftungsmaßstab
- Binnenlotsen
- grob
- fahrlässiges
- Verhalten
- nach
- vor
- deutlichen
- Diskrepanz
- Lotsgebühren
- Unmöglichkeit
- Risiko
- vernünftigen
- Prämien
- versichern
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- Fortbildung
- Rechts
- erfordere
- .
- II
- .
- angegriffene
- Urteil
- hält
- revisionsrechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Zutreffend
- hat
- Berufungsgericht
- Anspruch
- Klägerin
- Beklagten
- Schadensersatz
- Havarie
- 17
- .
- April
- Grunde
- gerechtfertigt
- erachtet
- .
- Beklagte
- haftet
- Klägerin
- übergegangenem
- Recht
- Havarie
- entstandene
- Schäden
- Schiff
- Abs.
- Verbindung
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Beklagten
- Rechtsvorgängerin
- Klägerin
- bestand
- Lotsenvertrag
- wesentlichen
- Zügen
- Dienstvertrag
- ist
- zumindest
- dienstvertragsähnliches
- Verhältnis
- beinhaltet
- Urteile
- 14
- .
- April
- 81
- ;
- 20
- .
- Juni
- ;
- 28
- .
- September
- ZR
- 6/71
- ;
- 20
- .
- Februar
- ZR
- .
- Zeitpunkt
- Havarie
- war
- Beklagte
- verantwortlicher
- Schiffsführer
- .
- treffenden
- Sorgfaltspflichten
- hat
- grob
- fahrlässig
- verletzt
- so
- Haftungsausschluss
- einfache
- Fahrlässigkeit
- §
- Abs.
- Urteil
- 20
- .
- Februar
- ZR
- aaO
- zugute
- kommt
- .
- entsprechende
- Anwendung
- Arbeitnehmerhaftung
- entwickelten
- Grundsätze
- Vorliegen
- grober
- Fahrlässigkeit
- Schädigers
- Quotierung
- erlauben
- würden
- scheidet
- .
- 1
- .
- Revision
- wendet
- Erfolg
- Beurteilung
- Berufungsgerichts
- Beklagte
- sei
- Zeitpunkt
- Havarie
- Schiffsführer
- Sinne
- §
- RheinSchPV
- gewesen
- habe
- nur
- Beratung
- Schiffsführers
- eigentlichen
- Funktion
- geschuldet
- allgemeinen
- Sorgfaltspflichten
- Schiffsführers
- §
- einhalten
- insbesondere
- Gefährdung
- Menschenleben
- vermeiden
- müssen
- .
- Feststellungen
- Rheinschifffahrtsgerichts
- Richtigkeit
- Vollständigkeit
- Berufungsgericht
- Zweifel
- hatte
- wusste
- Beklagte
- Übergabe
- Steuerruders
- Mitteilung
- diensthabenden
- Kapitäns
- ebenso
- übrigen
- Besatzungsmitglieder
- notwendige
- Schifferpatent
- liegende
- Strecke
- verfügte
- .
- Mitteilung
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Lotsenordnung
- Mannheim/Ludwigshafen
- ist
- ausdrücklichen
- Verlangen
- bisherigen
- Schiffsführers
- Lotsen
- Ruder
- Befehl
- übernehmen
- Abs.
- Satz
- gleichgestellt
- .
- führt
- §
- Abs.
- Satz
- Lotse
- verantwortlichen
- Schiffsführer
- Sinne
- §
- wird
- .
- Revision
- Vortrag
- Beklagten
- Vorinstanzen
- beruft
- sei
- Fehlen
- Streckenpatents
- diensthabenden
- Kapitäns
- unbekannt
- gewesen
- wendet
- Erfolg
- Berufungsgericht
- zugrunde
- gelegte
- Feststellung
- Rheinschifffahrtsgerichts
- .
- Berufungsgericht
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- erstinstanzlichen
- Feststellungen
- gebunden
- konkrete
- Anhaltspunkte
- Zweifel
- Richtigkeit
- Vollständigkeit
- Feststellungen
- gebieten
- .
- Anhaltspunkte
- lägen
- etwa
- dann
- erstinstanzliche
- Beweiswürdigung
- unvollständig
- widersprüchlich
- wäre
- .
- Rüge
- Revision
- sei
- hier
- Fall
- greift
- .
- Widersprüchlichkeit
- Unvollständigkeit
- Beweiswürdigung
- ergibt
- insbesondere
- Umstand
- Bordbuch
- "
- 16./17
- .
- April
- klagte
- Zeuge
- Kapitän
- eingetragen
- sind
- .
- Angaben
- Bordbuch
- Schiffs
- sind
- bereits
- konstitutiv
- Rechtsstellung
- Beteiligten
- Sinne
- Rheinschifffahrtspolizeiverordnung
- .
- Bordbuch
- dient
- ähnlich
- Fahrtenschreiber
- schifffahrtspolizeilichen
- Überprüfbarkeit
- Ruhezeiten
- Bestimmbarkeit
- diensthabenden
- Mannschaft
- vgl.
- §
- RheinSchPersV
- .
- Beklagte
- Lotse
- Bord
- kam
- gibt
- Bordbuch
- eingetreten
- Verzögerungen
- Fahrtablauf
- falschem
- Zeitpunkt
- richtig
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Verhalten
- Beklagten
- Rechtsfehler
- grob
- fahrlässig
- gewertet
- Folge
- Lotsenprivileg
- §
- Abs.
- SeelotsG
- analog
- Haftungsausschluss
- nur
- einfach
- fahrlässig
- herbeigeführte
- Schäden
- Beklagten
- zugute
- kommt
- Urteil
- 20
- .
- Februar
- ZR
- .
- tatrichterliche
- Entscheidung
- Schädiger
- Vorwurf
- Fahrlässigkeit
- trifft
- ist
- Revision
- nur
- beschränkt
- angreifbar
- .
- Nachprüfung
- unterliegt
- aber
- Tatrichter
- Begriff
- groben
- Fahrlässigkeit
- verkannt
- Beurteilung
- Verschuldensgrades
- wesentliche
- Umstände
- Betracht
- gelassen
- hat
- vgl.
- Senatsurteile
- 12
- .
- Januar
- ;
- 18
- .
- Oktober
- VersR
- ;
- 30
- .
- Januar
- VersR
- 985
- ;
- 18
- .
- Februar
- .
- .
- Grobe
- Fahrlässigkeit
- erfordert
- objektiv
- schwere
- subjektiv
- unentschuldbare
- Pflichtverletzung
- §
- Abs.
- bestimmte
- Maß
- Fahrlässigkeit
- erheblich
- übersteigt
- vgl.
- Senatsurteile
- 11
- Juli
- 910
- ;
- 12
- .
- Januar
- aaO
- f.
- ;
- 30
- .
- Januar
- aaO
- ;
- 18
- .
- Februar
- aaO
- .
- .
- verkehrserforderliche
- Sorgfalt
- muss
- ungewöhnlich
- hohem
- Maß
- verletzt
- muss
- dasjenige
- unbeachtet
- geblieben
- sein
- gegebenen
- Fall
- hätte
- einleuchten
- müssen
- vgl.
- Senatsurteile
- 2
- November
- VersR
- ;
- 9
- .
- März
- ;
- 18
- November
- VersR
- .
- .
- objektiv
- grober
- Pflichtenverstoß
- fertigt
- allein
- noch
- Schluss
- entsprechend
- gesteigertes
- personales
- Verschulden
- nur
- häufig
- einherzugehen
- pflegt
- .
- Vielmehr
- sind
- auch
- Umstände
- berücksichtigen
- subjektive
- personale
- Seite
- Verantwortlichkeit
- betreffen
- Senatsurteil
- 11
- Juli
- aaO
- ;
- Urteile
- 11
- .
- Mai
- 17
- ;
- 5
- .
- Dezember
- ZR
- .
- Regel
- ist
- erforderlich
- nur
- objektiven
- Schwere
- Pflichtverletzung
- auch
- subjektiven
- personalen
- Seite
- konkrete
- Feststellungen
- treffen
- Senatsurteil
- 10
- .
- Mai
- .
- .
- Auch
- Verletzung
- beruflicher
- Kardinalpflichten
- gilt
- grundsätzlich
- .
- Feststellung
- subjektiv
- unentschuldbaren
- Pflichtverstoßes
- ist
- erforderlich
- subjektive
- Besonderheiten
- Zugrundelegung
- Sachvortrags
- Parteien
- Schädiger
- entlasten
- könnten
- auszuschließen
- .
- hat
- grundsätzlich
- Geschädigte
- beweisen
- .
- Steht
- Geschädigte
- allerdings
- darzulegenden
- Geschehensablaufs
- kennt
- maßgebenden
- Tatsachen
- näher
- Schädiger
- bekannt
- sind
- ergänzende
- Angaben
- zuzumuten
- sind
- so
- trifft
- ausnahmsweise
- Substantiierungslast
- etwaiger
- Entschuldigungsgründe
- vgl.
- Urteil
- 29
- .
- Januar
- VersR
- .
- tatrichterliche
- Beurteilung
- Berufungsgerichts
- Beklagte
- grob
- fahrlässig
- gehandelt
- hat
- ist
- jedenfalls
- Ergebnis
- beanstanden
- .
- Rechtsfehlerfrei
- Revision
- angegriffen
- hat
- Berufungsgericht
- objektiv
- grob
- fahrlässigen
- Pflichtenverstoß
- Beklagten
- angenommen
- .
- Beklagte
- hatte
- Schiffsführer
- Pflicht
- richtigen
- Kurs
- achten
- Passagiere
- Besatzung
- Schiff
- gefährden
- .
- Pflicht
- hat
- objektiv
- hohem
- Maße
- verletzt
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- waren
- Flusslauf
- Buhnenfeld
- Tresco-Schirm
- klar
- deutlich
- erkennen
- .
- Buhnenberührung
- Beklagten
- Notwendigkeit
- veranlassten
- Kursänderung
- drohte
- war
- vorhersehbar
- hätte
- weitere
- Kursänderung
- vermieden
- werden
- können
- .
- Beklagte
- hat
- aber
- einmal
- Hinweis
- Zeugen
- weit
- Steuerbord
- liegenden
- Kurs
- Anlass
- genommen
- Kurs
- korrigieren
- .
- Ergebnis
- beanstanden
- ist
- ferner
- Bewertung
- Berufungsgerichts
- Pflichtverletzung
- auch
- subjektiv
- unentschuldbar
- ist
- .
- Zwar
- ist
- Ansatz
- Berufungsgerichts
- Streitfall
- objektiven
- Pflichtverletzung
- Vorliegen
- subjektiver
- grober
- Fahrlässigkeit
- geschlossen
- werden
- könne
- konkretem
- Vortrag
- Beklagten
- fehle
- weitgehend
- .
- Zutreffend
- ist
- allerdings
- etwaige
- gesundheitliche
- Beeinträchtigungen
- Beklagte
- sekundäre
- Darlegungslast
- trägt
- .
- ist
- insoweit
- beanstanden
- Berufungsgericht
- betreffend
- Revision
- Zweifel
- gezogenen
- Gesundheitszustand
- Beklagten
- Havariezeitpunkt
- unstreitig
- Schlaganfall
- nur
- Wochen
- Fahrt
- durchgeführte
- ärztliche
- Tauglichkeitsprüfung
- Beklagten
- abstellt
- .
- Beklagte
- Konkretes
- etwaigen
- zwischenzeitlichen
- Verschlechterung
- Gesundheitszustandes
- vorgetragen
- hätte
- macht
- Revision
- geltend
- .
- Übrigen
- zeigt
- Revision
- Berufungsgericht
- Sachvortrag
- Parteien
- ergebende
- Umstände
- übergangen
- hätte
- Beklagten
- entlasten
- könnten
- .
- Revision
- Alter
- Beklagten
- menschlichen
- Organismus
- allgemein
- belastenden
- Zeitpunkt
- Übernahme
- Ruders
- frühen
- Morgen
- mehrstündiger
- Wartezeit
- Nebel
- anspruchsvolle
- Strecke
- verweist
- vermag
- Beklagten
- entlasten
- .
- Beklagte
- ist
- besonderen
- Kenntnisse
- Fähigkeiten
- Zwecke
- Verringerung
- Risiken
- Fahrt
- verpflichtet
- worden
- .
- Komplexität
- übertragenen
- Aufgabe
- Größe
- möglichen
- Gefahren
- entspricht
- Maß
- erwartenden
- Sorgfalt
- vgl.
- Urteile
- 21
- .
- April
- ZR
- ;
- 8
- Juli
- .
- Insbesondere
- verpflichteten
- Beklagten
- gerade
- Revision
- genannten
- Umstände
- ergebende
- erhöhte
- Gefahrenpotential
- Zeitpunkt
- Übernahme
- Ruders
- gewissenhaften
- Selbstprüfung
- hohen
- Anforderungen
- gewachsen
- war
- vgl.
- Senatsurteil
- 20
- .
- Oktober
- Selbstprüfung
- Kraftfahrers
- .
- Sollte
- Ruder
- übernommen
- haben
- Revision
- genannten
- Umstände
- überfordert
- war
- so
- hätte
- Pflicht
- Selbstprüfung
- Übernahme
- Ruders
- grob
- fahrlässig
- verletzt
- vgl.
- OLG
- 10
- .
- Dezember
- .
- Ebenso
- verfängt
- Einwand
- Revision
- sei
- festgestellt
- Beklagte
- weit
- Steuerbord
- angesetzten
- Kurs
- GPS-basierten
- Tresco
- habe
- verfolgen
- können
- .
- Sollte
- notwendig
- Beklagten
- aber
- möglich
- gewesen
- sein
- hätte
- gelegen
- Schiffsführer
- sicheren
- Navigation
- Schiffes
- notwendigen
- Informationen
- beschaffen
- Anpassung
- Fahrweise
- gegebenenfalls
- sogar
- Abbruch
- Fahrt
- reagieren
- .
- Jedenfalls
- aber
- hätte
- Hinweis
- Tresco-Bildschirm
- beobachtenden
- Zeugen
- kritische
- Kurswahl
- Reaktion
- veranlassen
- müssen
- .
- beanstanden
- ist
- Berufungsgericht
- Navigationsfehler
- Beklagten
- geringfügige
- kurzfristige
- Fehleinschätzung
- Sinne
- Augenblickversagens
- gewertet
- hat
- .
- Ausdruck
- Augenblickversagens
- beschreibt
- Umstand
- Handelnder
- kurze
- Zeit
- Verkehr
- erforderliche
- Sorgfalt
- Acht
- lässt
- ist
- Übrigen
- genommen
- ausreichender
- Grund
- Schuldvorwurf
- groben
- Fahrlässigkeit
- herabzustufen
- objektiven
- Merkmale
- groben
- Fahrlässigkeit
- gegeben
- sind
- Urteil
- 8
- Juli
- aaO
- .
- festgestellten
- Zeitspanne
- Sekunden
- Kursänderung
- Buhnenfeld
- Kollision
- ersten
- Buhne
- Hinweises
- Zeugen
- begegnet
- Verneinung
- Augenblickversagens
- revisionsrechtlichen
- Bedenken
- .
- 3
- .
- Revisionsrechtlich
- beanstanden
- ist
- schließlich
- Berufungsgericht
- Grunde
- volle
- Haftung
- Beklagten
- festgestellter
- grob
- fahrlässiger
- Herbeiführung
- Havarie
- gegeben
- ansieht
- .
- bestehende
- Lotsenprivileg
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Abs.
- Urteil
- 20
- .
- Februar
- ZR
- reduziert
- Inanspruchnahmemöglichkeit
- Binnenlotsen
- grob
- fahrlässig
- vorsätzlich
- herbeigeführte
- Schäden
- .
- entsprechende
- Anwendung
- §
- Abs.
- basiert
- bereits
- teilweise
- vergleichbar
- Beweggründen
- Beschränkung
- Arbeitnehmerhaftung
- Rechtsprechung
- vgl.
- Vorlagebeschluss
- 12
- .
- Juni
- wirtschaftliche
- Risiko
- Pflichtverletzung
- Leistungsfähigkeit
- einzelnen
- Lotsen
- übersteigt
- Lotsgebühren
- angemessenes
- Äquivalent
- findet
- wirtschaftlich
- tragbaren
- Prämien
- versicherbar
- erscheint
- Urteil
- 20
- .
- Februar
- ZR
- aaO
- ;
- vgl.
- auch
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Ausweitung
- Lotsenprivilegs
- entsprechende
- Anwendung
- Arbeitnehmerhaftung
- entwickelten
- Grundsätze
- Folge
- Umständen
- bestehenden
- Quotierungsmöglichkeit
- selbst
- grob
- fahrlässiger
- Schadensherbeiführung
- ist
- geltendem
- Recht
- zulässig
- .
- Senat
- verkennt
- Berufungsgericht
- festgestellte
- nach
- vor
- bestehende
- Diskrepanz
- Verordnung
- festgesetzten
- Lotsgebühren
- .
- Einbeziehung
- Binnenlotsen
- Anwendungsbereich
- beschränkten
- Arbeitnehmerhaftung
- würde
- voraussetzen
- vergleichbar
- Arbeitnehmer
- Betrieb
- Auftraggebers
- Schiffseigners
- eingegliedert
- ist
- .
- Rechtfertigung
- richterlicher
- Rechtsfortbildung
- geschaffene
- Beschränkung
- Arbeitnehmerhaftung
- Mithaftung
- Arbeitgebers
- ist
- Personalhoheit
- Arbeitgebers
- Abhängigkeit
- Weisungsgebundenheit
- Arbeitnehmers
- entspricht
- .
- Arbeitgeber
- bestimmt
- Organisation
- Betriebes
- Festlegung
- Abläufe
- Einwirkung
- Tätigkeit
- Arbeitnehmers
- insbesondere
- Ausübung
- Weisungsrechts
- einseitig
- Schadensexposition
- Haftungsrisiko
- Arbeitnehmers
- so
- selbst
- geschaffenen
- Schadensrisiken
- Rahmen
- §
- zurechnen
- lassen
- muss
- vgl.
- Vorlagebeschluss
- 12
- .
- Juni
- .
- fehlt
- vergleichbaren
- Steuerung
- Tätigkeit
- Binnenlotsen
- Auftraggeber
- .
- Lotse
- übt
- jeher
- selbständige
- Tätigkeit
- Urteil
- 28
- .
- September
- ZR
- 6/71
- f.
- ;
- vgl.
- auch
- §
- Abs.
- .
- Eintragung
- Lotsen
- Bordbuch
- noch
- Gesetz
- bestimmten
- Fällen
- vorgesehene
- Pflicht
- Übernahme
- Befehl
- Ruder
- Abs.
- wird
- Teil
- zung
- Arbeitnehmer
- arbeitnehmerähnlich
- Beschäftigten
- aaO
- .
- Auch
- Übrigen
- fehlt
- notwendige
- Vergleichbarkeit
- .
- Abgesehen
- Streitfall
- wirtschaftliche
- Abhängigkeit
- Beklagten
- Rechtsvorgängerin
- Klägerin
- festgestellt
- ist
- unterliegt
- Oberrheinlotse
- Weisungsrecht
- Auftraggeber
- Arbeitgebers
- Arbeitnehmer
- vergleichbar
- wäre
- .
- wird
- beauftragt
- entsprechenden
- Schifffahrtsstrecke
- verbundenen
- Schadensrisiken
- begrenzen
- .
- Schadensrisiken
- Ausübung
- Lotsentätigkeit
- aussetzt
- werden
- Hinblick
- Eigenverantwortlichkeit
- wesentlich
- selbst
- mitbestimmt
- .
- Schiffseigner
- engagiert
- Lotsen
- externen
- unabhängigen
- Berater
- vgl.
- §
- Abs.
- üblicherweise
- schwierigen
- risikoreichen
- Teil
- Schifffahrtsstraße
- besonderem
- Sachverstand
- besonderen
- Streckenkenntnissen
- Risiko
- Havarien
- verringern
- .
- überlässt
- Lotsen
- Art
- Weise
- Aufgabe
- nachkommt
- eigener
- Verantwortung
- .
- gilt
- auch
- gerade
- dann
- Lotsen
- §
- Abs.
- Befehl
- Ruder
- übertragen
- werden
- .
- Lotse
- hat
- Schiff
- dann
- verantwortlicher
- Schiffsführer
- selbständig
- führen
- .
- Kapitän
- ist
- zwar
- frei
- Lotsen
- Steuer
- jederzeit
- wieder
- entziehen
- .
- ist
- aber
- allein
- Ausdruck
- Freiheit
- Beratung
- Schiffsführung
- Lotsen
- jederzeit
- anzunehmen
- abzulehnen
- aber
- Ausfluss
- Weisungsbefugnis
- ;
- Ausübung
- Tätigkeit
- selbst
- können
- Lotsen
- Weisungen
- erteilt
- werden
- Urteil
- 28
- .
- September
- ZR
- 6/71
- aaO
- .
- andere
- Bewertung
- ergibt
- auch
- Tatsache
- Lotse
- Verlangen
- Schiffsführers
- Übernahme
- Befehl
- Ruder
- verpflichtet
- ist
- .
- Praxis
- Seelotsen
- verbreitete
- Übung
- selbst
- Manövrierelemente
- Schiffs
- bedient
- Anordnungen
- Mannschaft
- trifft
- setzt
- zwar
- Übernahmepflicht
- Lotsen
- .
- Übernahmepflicht
- liegen
- aber
- schifffahrtspolizeiliche
- arbeitsrechtliche
- Erwägungen
- zugrunde
- .
- Begründung
- findet
- Gefährlichkeit
- kurvenreichen
- fließenden
- Gewässers
- erhöhten
- Risiko
- Havarie
- zeitverzögerten
- Reaktionen
- längerer
- Kommandoketten
- .
- allgemeine
- Betriebsgefahr
- Binnenschiffs
- wird
- Risikoexposition
- Binnenlotsen
- anders
- Arbeitnehmer
- wesentlich
- Vorgaben
- Auftraggebers
- Lotse
- unterwerfen
- müsste
- wesentlich
- eigenbestimmte
- Aufgabenerledigung
- Lotsen
- bestimmt
- .
- Zweck
- Art
- Qualität
- Dienstleistung
- Binnenlotsen
- stehen
- Übertragung
- Grundsätze
- Arbeitnehmerhaftung
- Quotierungsmöglichkeit
- Fällen
- grober
- Fahrlässigkeit
- .
- Binnenlotse
- wird
- Beschränkung
- Haftung
- Vorsatz
- grobe
- Fahrlässigkeit
- §
- Abs.
- SeelotsG
- grundsätzliche
- Möglichkeit
- summenmäßigen
- Haftungsbeschränkung
- gemäß
- §
- übermäßigen
- Haftungsrisiken
- geschützt
- .
- ist
- Gesetzgeber
- vorbehalten
- gegebenenfalls
- weitergehenden
- Schutz
- schaffen
- .
- Pentz
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Kehl
- Entscheidung
- RSchG
- Entscheidung
|
