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NAMENVerkündet:3JuliJustizhauptsekretärinUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechtsstreitNachschlagewerk:ja:ja§Abs.3.Alt.HaftungsprivilegierungvorübergehenderbetrieblicherTätigkeitgemeinsamenBetriebsstätteSinne§Abs.3.Alt.giltselbstdorttätigenUnternehmers.Urteil3JuliOLG.ZivilsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung3JuliVorsitzendeRichterinDr.RichterDr.Dr.RichterinRichterPaugeRechterkannt:RevisionKlägerswirdUrteil13.ZivilsenatsBrandenburgischenOberlandesgerichts5JuliinsoweitaufgehobenBerufungKlägersUrteilLandgerichts22.SeptemberAbweisungKlageanträgeBeklagtenzurückgewiesenwordenist.wirdfernerinsoweitaufgehobenKlägeraußergerichtlichenKostenBeklagtenHälfteGerichtskosteneigenenaußergerichtlichenKostenauferlegtwordensind.UmfangwirdSacheanderweitenVerhandlungEntscheidungauchRevisionsinstanzentstandenenaußergerichtlichenKostenBeklagtenHälfteRevisionsinstanzbisherentstandenenGerichtskostenaußergerichtlichenKostenKlägersBerufungsgerichtzurückverwiesen.Tatbestand:KlägerverlangtBeklagtenGesamtschuldnernSchadensersatzVerletzungenUnfall9.Maierlittenhat.BeklagtewarmindestensEndeDezemberEinzelunternehmerBaugewerbetätig.EndegründeteBeklagteEin-Mann-GmbHGeschäftealleineführteAnfangHandelsregistereingetragenwurde.FrühjahrerbrachteEinzelfirmaBauleistungenBaustelle..SchalungsarbeitenübertrugNachunternehmervertragFirmaB.-S.GmbHKlägerZimmererbeschäftigtwar.UnfalltagwarKlägerVorarbeiterBaustelletätig.stürzteTreppenhausschachtKellergeschoß.erlitterheblicheVerletzungen.KlägerhatbehauptethabeversuchtKranschuheinzuhängenSchalungselementeMontageorttransportieren.PlötzlichhabeKranführerGrundKranseilhochgezogen.seienSchalungselementegekippthättenumgerissen.wurdeArbeiterBeklagtengeführt.BeklagtewarZeitpunktBaustelleanwesend.KlägerhatangemessenesSchmerzensgeldGrößenordnungDMErsatzbeziffertermateriellerSchädenFeststellungbegehrtBeklagtenGesamtschuldnerverpflichtetsindzukünftigenmateriellenSchädenUnfallersetzen.LandgerichthatKlageabgewiesen.BerufungKlägershatteErfolg.zugelassenenRevisionverfolgtKlägerseinBegehrenZahlungSchmerzensgeldFeststellungsantragweiter.VermögenBeklagtenist1.SeptemberEinlegungRevisionInsolvenzverfahreneröffnetworden.Entscheidungsgründe:BerufungsgerichthatHaftungBeklagtenGesundheitsschädenKlägersverneintBeklagtenHaftungsprivileg§Abs.i.V.§Abs.zugutekomme.KlägerKranführerBeklagtenhättenVersicherteUnternehmenvorübergehendbetrieblicheTätigkeitengemeinsamenBetriebsstätteverrichtet.BeklagteseiUnternehmerArbeitgeberKranfahrersMaßgabe§Abs.i.V.§Abs.HaftungGesundheitsschädengrundsätzlichbefreit.Verweisung§Abs.auch§ausschließlichBeschränkungHaftungUnternehmersregleseisonstverständlich.Abs.privilegiereVersichertenanderenVersichertenschädigehieralsoKranfahrerauchArbeitgeberUnternehmerSinne§Abs.alsoBeklagten2.ZwarseienWortlautGesetzesentstehungGrundgedankenHaftungsprivilegierungAuslegungwenigergiebig.JedochseiKonsequenzenmöglichenAuslegungenabzustellen.Wende§nurVersichertenselbstliegetatsächlicheUngleichbehandlungausreichendeBegründunggebe.habenämlichFolgeselbständigeKleinunternehmeraucheigenenTätigkeitgemeinsamenBetriebsstätteprivilegiertwäreArbeitnehmernPrivilegierungzugutekäme.II.1.KlageBeklagterichtetistVerfahrenEröffnungInsolvenzverfahrensVermögenunterbrochenworden§.BeklagtennotwendigenStreitgenossensindberührtUnterbrechungVerfahrenBeklagten.gerichtetenRevisionsanträgeistTeilurteil§entscheidenvgl.51;Teilurteil23.FebruarIVaUrteilsumdruckS.insoweitabgedruckt;Urteil1.April;Urteil10.MärzZR.2.BerufungsurteilhältAngriffenRevisionAbweisungKlageBeklagtenstand.erkennendeSenatvermagAuffassungBerufungsgerichts§Abs..Alt.auchmöglicheErsatzpflichtBaustelleBeklagtenKlägerUnfallerlittenenVerletzungenausgeschlossenwärefolgen.SelbstAuffassungBerufungsgerichtszutrifftBaustellehierRedestehendeUnfallzugetragenhatKlägerBeklagtengemeinsameBetriebsstätteSinneAbs.3.Alt.VerständnisBegriffesvgl.Senatsurteile17.OktoberVersRf.;23.JanuarVersRgewesenististBeklagteUnternehmer§Abs.3.Alt.gerichtetenAnsprüchenGesundheitsschädenKlägers§befreit.HaftungsprivilegierunggreiftgrundsätzlichbeteiligtenUnternehmer.BereitsklareWortlaut§Abs.§VIIErsatzpflicht"beteiligtenUnternehmenTätigenuntereinander"geltenbringtdeutlichgesetzgeberischenWillenAusdruckHaftungsprivilegierung"TätigenbeschränkensoauchErgebnis375;KaterKater/Leube§.16;Lemcke.HätteauchHaftungUnternehmer§Abs.S.beschränktwerdensollensoBegründung;wärenWorteErsatzpflichtbeteiligtenUnternehmenTätigenuntereinanderüberflüssiggewesensoauchLemcke.AuffassungRevisionserwiderungläßtWortlautBegriffgenerellauchUnternehmerBegründungverstehenimmerauchUnternehmentätigseiSinneetwa.VielmehrergibtGesamtzusammenhangBezeichnung"beteiligtenUnternehmenTätigen3.AlternativeVorschriftBezuggenommenwerdensollVersichertenkonkretvorübergehendbetrieblicheTätigkeitengemeinsamenBetriebsstätteverrichten.EbensofolgtVerweisung§§HaftungsbefreiungauchbeteiligtenUnternehmernzugutekommensoll.Haftpflichtprozeß23.Kap..;Imbuschf.;Jahnke265;.VersR;.r+s354;.;VersR;;OLG459;OLG.;23;OLGf.;241;;.RechtsiehtRevisionBezugnahme§§getroffenenRegelungenArtUmfangHaftungsprivilegierungsoAusschlußVorsatzWegeunfällenErstreckungLeibesfruchtAnrechnungsvorschrift§Abs..AnsichtRevisionhättezwarVerweisung§bedurftVoraussetzungenRechtsfolgenHaftungsprivilegierungbeteiligtenUnternehmenTätigenbereitsVerweisung§Abs.Satzergeben.kannaberBestimmungAnwendungsbereichsHaftungsprivilegierungentscheidendeBedeutungbeigemessenwerden.VielmehrmußausgegangenwerdenauchanderenVorschriften§Abs.anzutreffendepauschaleVerweisungRechtsfolgenAusnahmenhandeltGrundtatbeständen§§geregeltsindgenauerverschiedenenAbsätzenSätzendifferenziertwordenwäre.AuchEntstehungsgeschichteVorschriftläßterkennenWortlautbloßenRedaktionsversehenberuht.ZwarwarenerstenFälle§Abs.bereits§Abs.enthaltengehenoffensichtlich.waraberVerbindung§auchHaftungUnternehmenbeschränkt.GangGesetzgebunggibtHinweisgeändertwerdensollte.EbensowenigfindetaberBegründungweiterenneuaufgenommenenBeschränkungenFällen§Abs.3.Fallvgl.BT-Drs.S..fehlendenHinweiseerlaubenRückschlußWortlautAusdruckgekommeneÄnderungseinurversehentlicherfolgthabeinhaltlicheBedeutung.SchließlichgebietetauchZweckNormWortlauthinausgehendeAuslegungauchAnsprüchegemeinsamenBetriebsstättetätigenUnternehmerbeschränktsind.GegenteillegtNormzwecknurAnsprüchetatsächlichzusammenwirkendHandelndenvgl.VoraussetzungengemeinsamenSenatsurteile17.OktoberVersR.;23.JanuarVersRf.untereinanderausgeschlossenwerden.vorliegendenFallgreifenErwägungengegenseitigeHaftungsfreistellunggesetzlichenUnfallversicherungVersichertensprechen.GrundgegenseitigeFreistellungistsogenannteFinanzierungsargument.bedeutetUnternehmerbereitsBeiträgeUnfallversicherungBeschäftigtenzahlenhatnoch-9-haftensoll.KonstellationbestehthierRedestehendenFällenVersicherteranderesUnternehmenTätigengemeinsamenBetriebsstättevorübergehendbetrieblicheTätigkeitenverrichtethatSchadengekommenistfremdenUnternehmerSchadensersatzAnspruchnimmt.FällenstehtGeschädigtebetrieblicheTätigkeitseinStammunternehmenausgeführthatbereitsUnfallversicherungsschutzBeiträgeArbeitgebersgeschaffenwordenist.BeiträgeSchadensersatzAnspruchgenommenenfremdenUnternehmerstragenSchutzRegel;dienenvielmehrsozialenAbsicherungUnternehmenTätigen.UnternehmererkauftBeiträgengesetzlichenUnfallversicherungBeschäftigtenHaftungsprivilegierungSchädenversichertenBeschäftigtenandererUnternehmengemeinsamenBetriebsstätteentstehensoaber.ZwarbekommtUnfallversicherungsträgerBeiträgebeteiligtenUnternehmen.stündeaberHaftungsprivilegierungRegreßmöglichkeitUnternehmerSchädigersHaftpflichtversicherernurVorsatzgroberFahrlässigkeit§.gingeRefinanzierungsmöglichkeitLeistungenweitgehendverloren.stelltVerlustSchmerzensgeldansprüchenschwerenArbeitsunfällenerheblichenNachteilGeschädigtenvgl.BVerfGE..istschongerechtfertigtUmständenAuseinandersetzungschwierigenHaftungsfragenvermiedenwirdUnternehmergesetzlicheUnfallversicherungspflichtBeschäftigtentrifft.UnternehmerhaftetBeschäftigteneigenesVerschulden.RisikodecktabergesetzlicheUnfallversicherung.weitereArgumentHaftungsausschlußgerichtlicheAuseinandersetzungBetriebsangehörigenuntereinanderauchArbeitnehmerArbeitgeberverhindertBetriebsfriedengewahrtwerdensollvgl.BVerfGEversagtvorliegendeFallkonstellationschonAnsatz.gehtnämlichSchadensersatzansprücheGeschädigtenArbeitskollegeneigenenArbeitgeberfremdenUnternehmer.gemeinsamenBetriebsstätteTätigennurvorübergehendbeschäftigtsindrechtfertigtArgumentBetriebsfriedensBeschränkungAnsprücheGeschädigten.AuchGesichtspunktsogenanntenGefahrgemeinschaftGrundsatzRechtfertigungHaftungsprivileggemeinsamenBetriebsstätteTätigendarstelltvermaggenerellePrivilegierungUnternehmers§Abs.3.Alt.rechtfertigenvgl.Kater/Leube§§Rdn..bedeutetSchädigerHaftungsbeschränkungprofitiertGeschädigtemzugemutetwerdenkannentsprechendenNachteilehinzunehmenBVerfGE.GedankekommtzwartypischenFällenvorübergehendenbetrieblichenTätigkeitgemeinsamenBetriebsstätteSenatvorgenommenenAuslegungvgl.Senatsurteile17.Oktober23.JanuaraaOTragen.TätigkeitBetrieb§werdenhäufigerSituationenentstehendortTätigenSchädigerGeschädigtenwerdenkönnen.TätigenbildenGefahrgemeinschaft.nimmtabergemeinsamenBetriebsstättetätigist.BedenkenBerufungsgerichtsseiungerechtfertigteUngleichbehandlungselbständigeKleinunternehmereigenenTätigkeitgemeinsamenBetriebsstättehaftetätigenBeschäftigtenjedochHaftungprivilegiertseienistAuslegung§Abs.3.Alt.Rechnungtragen.WortlautesNormistausgeschlossenauchUnternehmerHaftungsprivilegierungdanneinzubeziehenselbstgemeinsamenBetriebsstättetätigwarhierausVersichertenanderenUnternehmersSchädigungerwachsenistKonstellationvgl.Senatsurteil3JuliVeröffentlichungvorgesehen.Fallliegthierjedochgerade.BerufungsurteilerweistauchanderenGründenErgebniszutreffend.bishergetroffenenFeststellungenläßtabschließendbeurteilenAufgabenbereichkonkreteTätigkeitKranführersfiel.BerufungsgerichtgegebenenfallsergänzendemVortragParteiennochtreffendenFeststellungenwirdRevisionserwiderungaufgezeigtenBedenkenVorliegenVoraussetzungen§§berücksichtigenhabenKranführernurAufgabenbereichGmbHtätiggewordenseinsolltevgl.auchLemcke.EbensowirdbeachtenhabenHaftungsausschluß§Abs.VIIBetrachtkommtumgekehrtKlägernurAufgabenbereichBeklagtentätiggewordenseinsollte.LediglichFallUnfallverursachendeTätigkeitAufgabenbereichUnternehmenfielbisherausreichendpräziseFeststellungenherausreichendpräziseFeststellungenfehlenerweistbisherigeAnnahmeBerufungsgerichtszutreffendhandelevorübergehendebetrieblicheTätigkeitengemeinsamenBetriebsstätte..warBerufungsurteilUmfangjetztgestelltenAnträgeaufzuhebenanderweitenVerhandlungEntscheidungBerufungsgerichtzurückzuverweisen.KostenentscheidungAusgangVerfahrensBeklagteabhängtmußSchlußurteilerkennendenSenatsvorbehaltenbleiben.Dr.Dr.Dr.Pauge