|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 27
- .
- Mai
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- ;
- Abs.
- Benutzer
- bevorrechtigten
- Straße
- ist
- Verkehrsteilnehmern
- einmündenden
- Vorfahrtsstraße
- kreuzenden
- bevorrechtigten
- Straße
- herankommen
- so
- lange
- vorfahrtsberechtigt
- Vorfahrtsstraße
- ganzen
- Länge
- Fahrzeugs
- verlassen
- hat
- .
- Urteil
- 27
- .
- Mai
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 27
- .
- Mai
- Vorsitzenden
- Richter
- Richterin
- Richter
- Richterin
- Pentz
- Richter
- Recht
- erkannt
- :
- Revisionen
- Beklagten
- Urteil
- 22
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 4
- .
- Juni
- werden
- Maßgabe
- zurückgewiesen
- vorgerichtlichen
- Rechtsanwaltsgebühren
- Klägerin
- nur
- Höhe
- €
- ersetzen
- sind
- .
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- werden
- folgt
- verteilt
- :
- Gerichtskosten
- außergerichtlichen
- Kosten
- Klägerin
- tragen
- Beklagten
- Gesamtschuldner
- %
- Beklagte
- weiteren
- %
- .
- außergerichtlichen
- Kosten
- Drittwiderbeklagten
- trägt
- Beklagte
- 1
- .
- Beklagten
- tragen
- außergerichtlichen
- Kosten
- selbst
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- streiten
- Schadensersatzansprüche
- Verkehrsunfall
- 25
- .
- August
- Bus
- Pkw
- .
- gerin
- ist
- Halterin
- Eigentümerin
- Busses
- Drittwiderbeklagten
- gefahren
- wurde
- .
- Beklagte
- ist
- Fahrer
- Halter
- Beklagten
- haftpflichtversicherten
- Pkw
- .
- Unfallzeitpunkt
- befuhr
- Drittwiderbeklagte
- Bus
- vorfahrtsberechtigte
- .
- Beklagte
- befuhr
- untergeordnete
- S.-Straße
- wollte
- Einmündung
- T.-Straße
- links
- abbiegen
- Zeichen
- .
- Sicht
- Drittwiderbeklagten
- befindet
- unmittelbar
- S.-Straße
- parallel
- vorfahrtsberechtigten
- Bushaltestelle
- .
- anzufahren
- überfuhr
- Drittwiderbeklagte
- Bus
- Fahrstreifen
- begrenzende
- unterbrochene
- Linie
- S.-Straße
- .
- kam
- Kollision
- Vorfahrtsstraße
- heranfahrenden
- Pkw
- Beklagten
- .
- Parteien
- machen
- Wege
- Klage
- Widerklage
- wechselseitig
- Schadensersatzansprüche
- geltend
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- Beklagten
- gesamtschuldnerisch
- verurteilt
- Klägerin
- €
- Zinsen
- weitere
- €
- vorgerichtliche
- Anwaltskosten
- Zinsen
- zahlen
- .
- Widerklage
- Beklagten
- hat
- abgewiesen
- .
- Berufung
- haben
- Beklagten
- Haftungsanteil
- Prozent
- anerkannt
- Beklagte
- Widerklageforderung
- Prozent
- begrenzt
- .
- haben
- beantragt
- Urteil
- Landgerichts
- abzuändern
- Beklagten
- Abweisung
- Klage
- Übrigen
- Gesamtschuldner
- verurteilen
- Klägerin
- €
- Zinsen
- zahlen
- Widerbeklagten
- Gesamtschuldner
- verurteilen
- Beklagten
- €
- Zinsen
- zahlen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Berufung
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgen
- Beklagten
- Berufungsverfahren
- gestellten
- Anträge
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Urteil
- veröffentlicht
- ist
- stehen
- lediglich
- Klägerin
- Ersatzansprüche
- Verkehrsunfall
- .
- Beklagten
- hafteten
- Unfallschäden
- vollständig
- Haftungsverteilung
- §
- StVG
- alleinige
- Unfallverursachung
- Beklagten
- ergeben
- habe
- .
- Parteien
- weiter
- angegriffenen
- Unfallhergang
- habe
- Bus
- ursprünglich
- vorfahrtsberechtigten
- Straße
- befunden
- Einmündung
- vorhandene
- unterbrochene
- Linie
- überfahren
- Einmündung
- liegende
- Bushaltestelle
- anzufahren
- .
- untergeordneten
- Straße
- sei
- Beklagte
- Fahrzeug
- gekommen
- .
- Fahrzeuge
- seien
- geringer
- Geschwindigkeit
- gefahren
- .
- Höhe
- vorderen
- rechten
- Rades
- Busses
- sei
- Fahrzeug
- Beklagten
- Bus
- gestoßen
- .
- Vorfahrtsstraße
- sei
- Richtungen
- deutlich
- einsehbar
- gewesen
- .
- Feststellungen
- Sachverständigen
- habe
- Bus
- unterbrochene
- Linie
- überfahren
- müssen
- Haltestelle
- erreichen
- .
- Bus
- habe
- Vorfahrtsrecht
- behalten
- auch
- Fahrbahnbegrenzung
- dienende
- unterbrochene
- Linie
- überfahren
- habe
- .
- Bushaltestelle
- habe
- vorfahrtsberechtigten
- Fahrbahn
- gehört
- Bus
- Zuge
- Fahrt
- vorfahrtsberechtigten
- Straße
- habe
- erreichen
- müssen
- .
- ergebe
- Wartepflicht
- Beklagten
- Einmündung
- befindlichen
- "
- Vorfahrt
- .
- Abwägung
- §
- Abs.
- sei
- Lasten
- Beklagten
- berücksichtigen
- Beklagte
- §
- verstoßen
- habe
- .
- Sorgfaltsverstoß
- Drittwiderbeklagten
- sei
- erkennbar
- .
- sei
- geringer
- Geschwindigkeit
- gefahren
- habe
- grundsätzlich
- vertrauen
- dürfen
- Pkw
- rechtzeitig
- angehalten
- werde
- .
- Abwägung
- Verursachungsgesichtspunkte
- verbleibe
- lediglich
- Verletzung
- Vorfahrtsrechts
- Beklagten
- einfache
- Betriebsgefahr
- Busses
- zurücktrete
- .
- Klägerin
- habe
- auch
- Anspruch
- Ersatz
- außergerichtlichen
- Rechtsanwaltsgebühren
- Höhe
- Gebührensatzes
- .
- Überschreitung
- anerkannten
- Mittelgebühr
- bewege
- Klägervertreter
- Toleranzgrenze
- Prozent
- .
- II
- .
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- halten
- revisionsrechtlichen
- Überprüfung
- Wesentlichen
- stand
- .
- 1
- .
- Auffassung
- Revisionen
- hat
- Berufungsgericht
- Recht
- Vorfahrtsrecht
- Busses
- angenommen
- auch
- Fahrbahnbegrenzung
- dienende
- unterbrochene
- Linie
- überfuhr
- Haltestelle
- erreichen
- .
- §
- Abs.
- Satz
- StVO
- hier
- maßgeblichen
- Fassung
- 22
- .
- März
- hat
- Kreuzungen
- hier
- vorliegenden
- Einmündung
- Vorfahrt
- rechts
- kommt
- .
- gilt
- Vorfahrt
- hier
- Zeichen
- besonders
- geregelt
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- Vorfahrt
- beachten
- hat
- muss
- rechtzeitig
- Fahrverhalten
- insbesondere
- mäßige
- Geschwindigkeit
- erkennen
- lassen
- warten
- wird
- .
- darf
- nur
- weiterfahren
- übersehen
- kann
- Vorfahrt
- hat
- gefährdet
- wesentlich
- behindert
- §
- Abs.
- Satz
- .
- gesetzliche
- Vorfahrtsregelung
- soll
- zügigen
- Verkehr
- bevorrechtigten
- Straßen
- gewährleisten
- klare
- sichere
- Verkehrsregeln
- auch
- Sicherheit
- Straßenverkehrs
- dienen
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 9
- .
- März
- 1
- 4
- ;
- Urteile
- 9
- Juli
- BGHSt
- ;
- 15
- Juli
- BGHSt
- .
- Vorfahrtsrecht
- erstreckt
- gesamte
- Fläche
- Kreuzung
- Einmündungsbereichs
- .
- Vorfahrtsbereich
- wird
- rechtwinklig
- einmündenden
- Straßen
- rechtwinkligen
- Straßenkreuzungen
- Fluchtlinien
- Fahrbahnen
- Straßen
- gebildet
- .
- trichterförmig
- erweiterten
- Einmündung
- erstreckt
- Vorfahrt
- nur
- Fluchtlinie
- Fahrbahnen
- Seiten
- gebildete
- Einmündungsviereck
- umfasst
- auch
- ganze
- Endpunkten
- Trichters
- erweiterte
- bevorrechtigte
- Fahrbahn
- vgl.
- Senat
- Urteile
- 16
- November
- VersR
- 279
- ;
- 9
- .
- März
- aaO
- .
- ;
- 7
- .
- Juni
- VersR
- Urteil
- 9
- Juli
- aaO
- .
- Rechtsprechung
- hat
- Fahrer
- Verlauf
- links
- abknickenden
- Vorfahrtsstraße
- folgt
- geradeaus
- weiterfährt
- gesamten
- Kreuzungsbereich
- Vorfahrt
- rechts
- kommenden
- Verkehr
- Senat
- Urteile
- 9
- .
- März
- aaO
- ;
- 7
- .
- Juni
- aaO
- .
- Markierung
- Verlaufs
- bevorrechtigten
- Straßenzugs
- Kreuzung
- rechtsseitig
- verlaufende
- bogenförmige
- unterbrochene
- weiße
- Linie
- ändert
- Umfang
- Vorfahrtsberechtigung
- .
- Vielmehr
- beschränkt
- Bedeutung
- Markierung
- Verkehrsteilnehmern
- Erleichterung
- Orientierung
- Verlauf
- bevorrechtigten
- Straßenzuges
- anzuzeigen
- Senat
- Urteil
- 7
- .
- Juni
- aaO
- ;
- .
- Benutzer
- bevorrechtigten
- Straße
- ist
- Verkehrsteilnehmern
- einmündenden
- Vorfahrtsstraße
- kreuzenden
- bevorrechtigten
- Straße
- herankommen
- auch
- dann
- vorfahrtsberechtigt
- Straße
- einbiegt
- zwar
- so
- lange
- Vorfahrtsstraße
- ganzen
- Länge
- verlassen
- hat
- vgl.
- Urteil
- 7
- .
- Januar
- BGHSt
- ;
- OLG
- ;
- König
- Straßenverkehrsrecht
- 42
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- gibt
- Übergang
- Vorfahrt
- Wartepflichtigen
- vgl.
- Urteil
- 5
- .
- Juni
- 430
- ;
- König
- aaO
- .
- Grundsätzen
- ist
- Streitfall
- Kollision
- Zeitpunkt
- erfolgt
- drittwiderbeklagte
- Busfahrer
- vorfahrtsberechtigt
- Beklagte
- wartepflichtig
- war
- .
- Bus
- näherte
- unstreitig
- vorfahrtsberechtigten
- Straße
- war
- Begriff
- verlassen
- kurz
- Einmündung
- nachgeordneten
- Straße
- befindliche
- Bushaltestelle
- anzufahren
- .
- hatte
- Vorfahrtsstraße
- Zeitpunkt
- Kollision
- noch
- ganzen
- Länge
- verlassen
- vielmehr
- befand
- überwiegende
- Teil
- Busses
- .
- Demgemäß
- musste
- Beklagte
- Annäherung
- Einmündung
- Vorfahrt
- Busfahrers
- beachten
- durfte
- gefährden
- wesentlich
- behindern
- §
- Abs.
- Satz
- .
- 2
- .
- Sachlage
- ist
- beanstanden
- Berufungsgericht
- Grund
- Abwägung
- §
- Abs.
- volle
- Haftung
- Beklagten
- angenommen
- Mit-)Haftung
- Klägerin
- verneint
- hat
- .
- Ersatzpflicht
- Drittwiderbeklagten
- ist
- Verschuldens
- ausgeschlossen
- §
- Abs.
- Satz
- StVG
- §
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Recht
- Sorgfaltsverstoß
- mithin
- Verschulden
- Drittwiderbeklagten
- verneint
- .
- musste
- normalen
- Fahrverlauf
- besonders
- starke
- Lenkbewegungen
- Haltestelle
- erreichen
- unterbrochene
- Linie
- überfahren
- .
- fuhr
- geringer
- Geschwindigkeit
- .
- Auch
- auszugehen
- ist
- Fahrzeug
- Beklagten
- wahrgenommen
- hat
- durfte
- grundsätzlich
- vertrauen
- Beklagte
- rechtzeitig
- anhalten
- würde
- .
- hat
- selbst
- vorgetragen
- Begriff
- war
- anzuhalten
- fuhr
- Sachverständigengutachten
- nur
- noch
- sehr
- geringer
- Geschwindigkeit
- .
- lagen
- mithin
- Umstände
- Drittwiderbeklagte
- hätte
- erkennen
- können
- müssen
- Beklagte
- Vorfahrtsrecht
- missachten
- würde
- .
- Andererseits
- war
- Beklagten
- erkennen
- Bus
- näherte
- möglicherweise
- Bushaltestelle
- anfahren
- würde
- .
- war
- erforderlichen
- Aufmerksamkeit
- erkennbar
- trichterförmigen
- Einmündungen
- üblich
- Vorfahrtsstraße
- Beklagten
- Richtungen
- deutlich
- einsehbar
- war
- .
- ist
- auch
- beanstanden
- Berufungsgericht
- Abwägung
- nur
- einfachen
- Betriebsgefahr
- Busses
- ausgegangen
- ist
- .
- Zwar
- können
- Hinblick
- Wucht
- Zusammenstoßes
- Schwere
- Unfallfolgen
- Betriebsgefahr
- auch
- Fahrzeuggröße
- Fahrzeugart
- Gewicht
- Fahrzeugs
- maßgebend
- sein
- Folge
- Betriebsgefahr
- größeren
- Masse
- Regel
- größer
- ist
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 10
- .
- März
- ;
- Urteil
- 24
- .
- Januar
- ZR
- VersR
- 522
- ;
- König
- aaO
- §
- .
- .
- Umstand
- muss
- aber
- erwiesenermaßen
- ursächlich
- Schaden
- geworden
- sein
- sonst
- bleibt
- Ansatz
- vgl.
- Senatsurteile
- 10
- .
- Januar
- VersR
- f.
- ;
- 21
- November
- .
- ;
- König
- aaO
- .
- f.
- .
- hat
- Berufungsgericht
- Recht
- nur
- einfache
- Betriebsgefahr
- zugrundegelegt
- .
- Zwar
- hat
- Bus
- erheblich
- größere
- Masse
- Beklagten
- gefahrene
- Pkw
- .
- hat
- aber
- Streitfall
- ausgewirkt
- .
- Bus
- ist
- Zeitpunkt
- Kollision
- nur
- geringen
- Geschwindigkeit
- gefahren
- .
- Beklagte
- ist
- hineingefahren
- .
- hat
- Masse
- Busses
- grundsätzlich
- längeren
- Bremsweg
- führt
- ausgewirkt
- .
- Umständen
- ist
- beanstanden
- Berufungsgericht
- volle
- Haftung
- Beklagten
- angenommen
- hat
- .
- Entscheidung
- Haftungsverteilung
- Rahmen
- §
- StVG
- ist
- grundsätzlich
- Sache
- Tatrichters
- Revisionsverfahren
- nur
- überprüfen
- Betracht
- kommenden
- Umstände
- vollständig
- richtig
- berücksichtigt
- Abwägung
- rechtlich
- zulässige
- Erwägungen
- zugrunde
- gelegt
- worden
- sind
- .
- Abwägung
- ist
- festgestellten
- Umstände
- Einzelfalls
- vorzunehmen
- .
- erster
- Linie
- ist
- hierbei
- ständiger
- höchstrichterlicher
- Rechtsprechung
- Maß
- Verursachung
- Belang
- Beteiligten
- Schadensentstehung
- beigetragen
- haben
- ;
- beiderseitige
- Verschulden
- ist
- nur
- Faktor
- Abwägung
- vgl.
- Senatsurteil
- 13
- .
- Dezember
- VersR
- .
- .
- ist
- Abwägung
- Berufungsgerichts
- beanstanden
- .
- Bemessung
- Haftungsanteile
- nur
- §
- Abs.
- haftenden
- Klägerin
- einerseits
- Beklagten
- andererseits
- durfte
- fungsgericht
- Rechtsfehler
- maßgeblich
- schuldhafte
- Vorfahrtsverletzung
- Beklagten
- abstellen
- Fall
- regelmäßig
- einfache
- Betriebsgefahr
- Busses
- zurücktreten
- lassen
- .
- 3
- .
- Revision
- hat
- allerdings
- Erfolg
- beanstandet
- Berufungsgericht
- Klägerin
- Anspruch
- Ersatz
- außergerichtlichen
- Rechtsanwaltsgebühren
- Höhe
- geltend
- gemachten
- Gebührensatzes
- §
- Abs.
- Nr.
- RVG-VV
- zugesprochen
- hat
- Überschreitung
- einfache
- Unfallangelegenheiten
- anerkannten
- Mittelgebühr
- Toleranzgrenze
- Prozent
- bewege
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- ist
- Erhöhung
- Geschäftsgebühr
- durchschnittliche
- Fälle
- geltende
- Regelgebühr
- Nr.
- RVG-VV
- nur
- gerechtfertigt
- Tätigkeit
- umfangreich
- schwierig
- überdurchschnittlich
- war
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 5
- .
- Februar
- .
- f.
- ;
- Urteil
- 11
- Juli
- .
- .
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- Pentz
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
|
