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- BESCHLUSS
- 27
- .
- April
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 27
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Zoll
- Wellner
- Richterin
- Richterin
- beschlossen
- :
- Anhörungsrüge
- 7
- .
- April
- Senatsbeschluss
- 23
- .
- März
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- gemäß
- §
- 321a
- statthafte
- auch
- Übrigen
- zulässige
- Gehörsrüge
- ist
- begründet
- .
- Art
- .
- Abs.
- GG
- sind
- Gerichte
- verpflichtet
- Vorbringen
- Parteien
- Kenntnis
- nehmen
- Erwägung
- ziehen
- .
- Gerichte
- brauchen
- jedoch
- Vorbringen
- Beteiligten
- Gründen
- Entscheidung
- ausdrücklich
- bescheiden
- BVerfGE
- f.
- ;
- Beschluss
- 24
- .
- Februar
- .
- Art
- .
- Abs.
- GG
- gewährt
- Schutz
- Entscheidungen
- Sachvortrag
- Beteiligten
- Gründen
- formellen
- materiellen
- Rechts
- teilweise
- ganz
- unberücksichtigt
- lassen
- .
- .
- vgl.
- BVerfGE
- 194
- ;
- .
- §
- Abs.
- Satz
- kann
- Revisionsgericht
- Begründung
- Beschlusses
- Nichtzulassungsbeschwerde
- entscheidet
- absehen
- geeignet
- wäre
- Klärung
- Voraussetzungen
- beizutragen
- Revision
- zuzulassen
- ist
- .
- Möglichkeit
- hat
- Senat
- vorliegenden
- Fall
- Gebrauch
- gemacht
- .
- Entscheidung
- Zurückweisung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- hat
- Anhörungsrüge
- Beklagten
- übergangen
- beanstandete
- Vorbringen
- vollem
- Umfang
- geprüft
- aber
- Gründe
- Zulassung
- Revision
- entnehmen
- können
- .
- Grundsätzlich
- ergibt
- §
- 321a
- Abs.
- Satz
- Beschluss
- kurz
- begründet
- werden
- soll
- noch
- unmittelbar
- Verfassungsrecht
- Verpflichtung
- weitergehenden
- Begründung
- Entscheidung
- .
- Ansonsten
- hätte
- Partei
- Hand
- Anhörungsrüge
- §
- 321a
- Bestimmung
- §
- Abs.
- Satz
- Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- auszuhebeln
- .
- Auch
- Gesetzesbegründung
- kann
- Gehörsrüge
- Entscheidung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- eingelegt
- werden
- Begründungsergänzung
- herbeizuführen
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- vgl.
- auch
- 24
- .
- Februar
- aaO
- S.
- 28
- Juli
- .
- Zoll
- Pentz
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 11.08.2009
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