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- BESCHLUSS
- 7
- .
- Mai
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 7
- .
- Mai
- Vizepräsidentin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Wellner
- Pauge
- Stöhr
- beschlossen
- :
- Kläger
- hat
- Kosten
- Rechtsstreits
- tragen
- .
- übereinstimmenden
- Erledigungserklärungen
- Parteien
- Hauptsache
- sind
- Urteile
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 20
- .
- Juni
- 9
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 5
- .
- Dezember
- wirkungslos
- geworden
- .
- Gründe
- :
- Hauptsache
- erledigt
- erklärte
- Rechtsstreit
- hat
- negative
- Feststellung
- Anspruchs
- Unterlassung
- folgender
- Äußerung
- Gegenstand
- :
- "
- Tatsache
- Herr
- wissen
- IM-Sekretär
- Jahre
- Dienste
- Staatssicherheitsdienstes
- tätig
- Chance
- erhält
- hier
- auch
- Ministerpräsident
- werden
- Landeskind
- werde
- zusammen
- verursacht
- doch
- erhebliche
- Kopfschmerzen
- .
- "
- Beklagte
- war
- Konsistorialpräsident
- Evangelischen
- Kirche
- deutschen
- Einigung
- Ministerpräsident
- Bundeslandes
- .
- Eigenschaft
- Vertreter
- Kirche
- hatte
- Kontakte
- hauptamtlichen
- Mitarbeitern
- Ministeriums
- Staatssicherheit
- unterhalten
- IM-Vorgang
- Bezeichnung
- "
- IM-Sekretär
- "
- inoffiziellen
- Mitarbeiter
- registriert
- hatte
- .
- Vorfeld
- Volksabstimmung
- Vereinigung
- Bundesländer
- hat
- Kläger
- damals
- stellvertretender
- Fraktionsvorsitzender
- Abgeordnetenhaus
- umstrittene
- Äußerung
- aufgestellt
- .
- Beklagte
- forderte
- Kläger
- Äußerung
- Beklagte
- sei
- IM-Sekretär
- Jahre
- Dienste
- Staatssicherheitsdienstes
- tätig
- gewesen
- künftig
- unterlassen
- strafbewehrte
- Unterlassungserklärung
- abzugeben
- .
- lehnte
- Kläger
- erhob
- vorliegend
- Klage
- Feststellung
- beantragte
- Beklagte
- berechtigt
- sei
- außergerichtlich
- gerichtlich
- Unterlassung
- verpflichten
- .
- Urteil
- 20
- .
- Juni
- gab
- Landgericht
- Klage
- .
- Zwischenzeitlich
- hatte
- Beklagte
- Landgericht
- Klage
- Unterlassung
- vorgerichtlichen
- Unterlassungsbegehren
- erhoben
- .
- vorliegenden
- Verfahren
- hat
- Kläger
- Landgericht
- Unterlassungsklage
- Beklagten
- abgewiesen
- hatte
- zweiten
- Rechtszug
- Rechtsstreit
- Hauptsache
- erledigt
- erklärt
- .
- hat
- Beklagte
- zweiten
- Rechtszug
- angeschlossen
- .
- Kammergericht
- Urteil
- veröffentlicht
- ist
- hat
- Antrag
- Klägers
- Erledigung
- Rechtsstreits
- Hauptsache
- ausgesprochen
- Beklagten
- Kosten
- Rechtsstreits
- auferlegt
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- hat
- Beklagte
- zunächst
- Ziel
- Klageabweisung
- weiter
- verfolgt
- .
- Bundesgerichtshof
- hat
- Urteil
- 2
- .
- März
- Revision
- zurückgewiesen
- .
- Bundesverfassungsgericht
- hat
- Beschluss
- 10
- November
- veröffentlicht
- ist
- Revisionsurteil
- aufgehoben
- Sache
- Bundesgerichtshof
- zurückverwiesen
- .
- anberaumten
- mündlichen
- Verhandlung
- haben
- Parteien
- Hauptsache
- übereinstimmend
- erledigt
- erklärt
- Kläger
- verpflichtete
- streitgegenständliche
- Äußerung
- Meidung
- Vertragsstrafe
- künftig
- aufzustellen
- verbreiten
- .
- Kosten
- Rechtsstreits
- haben
- Parteien
- jeweils
- beantragt
- jeweiligen
- Gegner
- aufzuerlegen
- .
- II
- .
- Kosten
- Rechtsstreits
- sind
- Kläger
- aufzuerlegen
- .
- 1
- .
- Kosten
- hat
- Senat
- auch
- noch
- Revisionsverfahren
- zulässigen
- übereinstimmenden
- Erledigungserklärungen
- Berücksichtigung
- bisherigen
- Streitstandes
- billigem
- Ermessen
- gemäß
- §
- entscheiden
- .
- Insoweit
- kommt
- vornehmlich
- Kosten
- Rechtsstreits
- aufzuerlegen
- gewesen
- wären
- Hauptsache
- einvernehmlich
- erledigt
- erklärt
- worden
- wäre
- vgl.
- .
- 2
- .
- übereinstimmende
- Erledigung
- Hauptsache
- wäre
- rufungsurteil
- Revision
- Beklagten
- aufzuheben
- negative
- Feststellungsklage
- abzuweisen
- gewesen
- war
- ursprünglich
- zwar
- zulässig
- aber
- Beginn
- unbegründet
- .
- Zulässigkeit
- Feststellungsklage
- wäre
- insoweit
- Ausführungen
- Senats
- Urteil
- 2
- .
- März
- geblieben
- .
- negative
- Feststellungsklage
- wäre
- indessen
- Beginn
- gründet
- gewesen
- .
- Insoweit
- wird
- Kostenbeschluss
- heutigen
- Tage
- Unterlassungsklage
- Beklagten
- entstandenen
- Rechtsstreit
- verwiesen
- .
- Greiner
- Pauge
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- O
- KG
- Entscheidung
- 05.12.1997
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