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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 9
- .
- März
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- §
- Ah
- §
- ;
- §
- 23
- ;
- GG
- Art
- .
- Abs.
- Abs.
- Abs.
- S.
- Verbreitung
- Bildnisses
- Begleitperson
- Illustration
- Artikels
- Berichterstattung
- zeitgeschichtliches
- Ereignis
- darstellt
- nahezu
- ausschließlich
- persönliche
- Belange
- Inhalt
- hat
- ist
- regelmäßig
- Einwilligung
- unzulässig
- .
- Ergibt
- Unzulässigkeit
- Veröffentlichung
- Bildnisses
- Begleitperson
- allein
- wesentlichen
- begleitenden
- Text
- kann
- Unterlassungsanspruch
- erneute
- Veröffentlichung
- Rahmen
- Berichterstattung
- beschränkt
- sein
- Berichterstattung
- zeitgeschichtliches
- darstellt
- .
- Urteil
- 9
- .
- März
- KG
- LG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 9
- .
- März
- Richter
- Dr.
- Wellner
- Pauge
- Stöhr
- Zoll
- Recht
- erkannt
- :
- Rechtsmittel
- Beklagten
- werden
- Urteil
- 9
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 13
- .
- Mai
- teilweise
- aufgehoben
- Urteil
- Landgerichts
- 12
- .
- September
- teilweise
- abgeändert
- folgt
- neu
- gefaßt
- :
- Beklagte
- wird
- verurteilt
- Vermeidung
- Gericht
- Fall
- Zuwiderhandlung
- festzusetzenden
- Ordnungsgeldes
- zu
- 250.000,00
- ersatzweise
- Ordnungshaft
- Ordnungshaft
- bis
- zu
- Monaten
- vollziehen
- Geschäftsführer
- Komplementärin
- unterlassen
- ECHO
- Nr.
- 7/02
- Rahmen
- Artikels
- "
- Casiraghi
- ganze
- Welt
- feiert
- Schönheit
- "
- abgedruckte
- Foto
- Rahmen
- Berichterstattung
- erneut
- veröffentlichen
- Berichterstattung
- zeitgeschichtliches
- Ereignis
- darstellt
- nahezu
- ausschließlich
- persönliche
- Belange
- Klägerin
- Inhalt
- hat
- insbesondere
- wörtlich
- sinngemäß
- Begleittext
- Foto
- Nr.
- 7/02
- erfolgt
- .
- übrigen
- wird
- Klage
- abgewiesen
- .
- weitergehenden
- Rechtsmittel
- werden
- zurückgewiesen
- .
- Kosten
- Rechtsstreits
- werden
- gegeneinander
- aufgehoben
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- Tochter
- Prinzessin
- nimmt
- Beklagte
- Unterlassung
- erneuten
- Veröffentlichung
- Fotos
- Anspruch
- .
- Beklagte
- ist
- Verlegerin
- Zeitschrift
- "
- E
- "
- .
- Ausgabe
- Nr.
- erschien
- Überschrift
- "
- ganze
- Welt
- feiert
- Schönheit
- "
- Beitrag
- Aussehen
- damals
- 15-jährigen
- Klägerin
- befaßt
- .
- Bericht
- ist
- Foto
- illustriert
- Gesichter
- Klägerin
- Mutter
- erkennbaren
- Hintergrund
- darstellt
- .
- Beitrag
- geht
- Foto
- Gala-Abend
- Pferderennen
- entstand
- .
- Klägerin
- Beklagten
- rechtskräftiges
- Urteil
- Landgerichts
- Verbreitung
- Teils
- Textbeitrags
- untersagen
- ließ
- hält
- auch
- Veröffentlichung
- Bildes
- unzulässig
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Beklagten
- hatte
- Erfolg
- .
- Oberlandesgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Klageabweisungsbegehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- verneint
- Einwilligung
- Klägerin
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- führt
- stillschweigenden
- Einverständnis
- Bild
- Klägerin
- erfolgten
- Weise
- veröffentlichen
- könne
- ausgegangen
- werden
- .
- Klägerin
- Gala-Abends
- Pariser
- Rathaus
- Fotografen
- offiziell
- akkreditiert
- gewesen
- seien
- jederzeit
- Fertigung
- Bildern
- Veröffentlichungszwecken
- habe
- rechnen
- müssen
- könne
- dahinstehen
- .
- Recht
- eigenen
- Bild
- Zweifel
- nur
- beschränkten
- Zweck
- übertragen
- werde
- erstrecke
- etwaige
- konkludente
- Einwilligung
- Klägerin
- allenfalls
- Bildberichterstattung
- Veranstaltung
- .
- Artikel
- Beklagten
- liefere
- jedoch
- abgesehen
- Erwähnung
- Anwesenheit
- Wiedergabe
- Erscheinungsbildes
- Klägerin
- Mutter
- näheren
- Informationen
- Abend
- befasse
- allein
- Aussehen
- Klägerin
- .
- Veröffentlichung
- Einwilligung
- sei
- zulässig
- .
- Zwar
- handele
- Foto
- Bildnis
- Bereich
- Zeitgeschichte
- zeitgeschichtliches
- Ereignis
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- auch
- vertraute
- Begleitung
- absoluten
- Person
- Zeitgeschichte
- hier
- Mutter
- Klägerin
- Öffentlichkeit
- anzusehen
- sei
- .
- gebotene
- Abwägung
- Persönlichkeitsrechts
- Klägerin
- einerseits
- öffentlichen
- Informationsbedürfnisses
- andererseits
- ergebe
- aber
- Veröffentlichung
- berechtigtes
- Interesse
- Klägerin
- Sinne
- §
- Abs.
- verletzt
- werde
- .
- II
- .
- angefochtene
- Urteil
- hält
- Angriffen
- Revision
- teilweise
- stand
- .
- 1
- .
- rechtlich
- beanstandener
- Weise
- hat
- Berufungsgericht
- allerdings
- angenommen
- Klägerin
- auch
- Berücksichtigung
- Informationsbedürfnisses
- Öffentlichkeit
- sogenannten
- absoluten
- Personen
- Zeitgeschichte
- zählt
- .
- Begriff
- "
- absolute
- Person
- Zeitgeschichte
- "
- wird
- Rechtsprechung
- Literatur
- allgemein
- abkürzende
- Ausdrucksweise
- Personen
- verstanden
- unabhängig
- bestimmten
- zeitgeschichtlichen
- Ereignis
- Grund
- Status
- Bedeutung
- allgemein
- öffentliche
- Aufmerksamkeit
- finden
- Bildnis
- Öffentlichkeit
- dargestellten
- Person
- Beachtung
- wert
- findet
- .
- schematische
- Einordnung
- verbietet
- allerdings
- Löffler/Steffen
- Presserecht
- 4
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- §
- LPG
- ;
- Damm/Rehbock
- Widerruf
- Unterlassung
- Schadensersatz
- Presse
- Rundfunk
- 2
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Beurteilung
- Frage
- Bildnis
- Person
- unabhängig
- bestimmten
- zeitgeschichtlichen
- Ereignis
- einwilligungsfrei
- veröffentlicht
- werden
- darf
- erfordert
- vielmehr
- stets
- einzelfallbezogene
- Abwägung
- Informationsinteresse
- Öffentlichkeit
- berechtigten
- Interessen
- abgebildeten
- Person
- BVerfGE
- ;
- BVerfG
- .
- Revision
- verkennt
- Klägerin
- schon
- allein
- Abstammung
- Personenkreis
- zählt
- .
- Umstand
- Großvater
- regierende
- Fürst
- Fürstentums
- ist
- Eltern
- insbesondere
- Mutter
- Blickpunkt
- Öffentlichkeit
- stehen
- rechtfertigt
- allein
- anerkennenswertes
- Informationsbedürfnis
- Veröffentlichung
- Bildnissen
- Klägerin
- .
- erkennende
- Senat
- Entscheidung
- Bruder
- Klägerin
- betraf
- ausgeführt
- hat
- sind
- Kinder
- Personen
- Zeitgeschichte
- nur
- dann
- Personenkreis
- einzubeziehen
- gleichfalls
- Angehörige
- Öffentlichkeit
- auftreten
- Pflichtenkreis
- Eltern
- öffentliche
- Funktionen
- wahrnehmen
- Senatsurteil
- 12
- .
- Dezember
- .
- Voraussetzung
- hat
- Berufungsgericht
- hier
- rechtsfehlerfrei
- verneint
- .
- Recht
- weist
- Revisionserwiderung
- Klägerin
- Amt
- bekleidet
- noch
- sonstige
- Position
- öffentlichen
- Leben
- ausfüllt
- .
- andere
- Beurteilung
- ist
- Ansicht
- Revision
- auch
- geboten
- Klägerin
- vorliegenden
- Fall
- Gala-Abend
- so
- auch
- schon
- früher
- bewußt
- Mutter
- Tochter
- Öffentlichkeit
- getreten
- ist
- .
- Nehmen
- Ehegatten
- Kinder
- prominenter
- Personen
- gemeinsam
- öffentlichen
- Leben
- kann
- zwar
- Einzelfall
- einwilligungsfreie
- Verbreitung
- Bildnisses
- zulässig
- sein
- absoluten
- Person
- Zeitgeschichte
- auch
- zeigt
- .
- Voraussetzung
- ist
- aber
- Zusammenhang
- konkreten
- zeitgeschichtlichen
- Ereignis
- Persönlichkeitsrecht
- vorgehendes
- Informationsinteresse
- Öffentlichkeit
- besteht
- .
- Ist
- Fall
- kann
- sogenannte
- relative
- Person
- Zeitgeschichte
- anzusehen
- vgl.
- BVerfG
- f.
- .
- .
- wird
- aber
- selbst
- absoluten
- Person
- Zeitgeschichte
- muß
- gegebenenfalls
- nur
- hinnehmen
- zusammen
- Person
- abgebildet
- werden
- .
- Umstand
- Klägerin
- gelegentlich
- gemeinsam
- prominenten
- Mutter
- Öffentlichkeit
- auftritt
- kann
- somit
- generell
- einwilligungsfreie
- Verbreitung
- Bildnisse
- rechtfertigen
- Klägerin
- Minderjährige
- erhöhten
- Schutzes
- Gefahren
- bedarf
- Interesse
- Medien
- Nutzer
- Abbildungen
- Kindern
- Jugendlichen
- ausgehen
- vgl.
- BVerfGE
- aaO
- S.
- f.
- ;
- BVerfG
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- ist
- Auffassung
- beanstandeten
- Abbildung
- Klägerin
- handele
- Bildnis
- Bereich
- Zeitgeschichte
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- wird
- Revision
- günstig
- hingenommen
- ist
- Auffassung
- Revisionserwiderung
- Rechtsgründen
- beanstanden
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Bewertung
- Recht
- berücksichtigt
- Foto
- Klägerin
- Mutter
- öffentlichen
- Auftritt
- zeigt
- Teilnahme
- Gala-Abend
- Pariser
- Rathaus
- gerade
- Prominenz
- Zusammenhang
- stand
- .
- Auftritt
- ist
- geeignet
- Interesse
- Öffentlichkeit
- wekken
- .
- zeitgeschichtliches
- Ereignis
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- wird
- Rechtsprechung
- insoweit
- auch
- vertraute
- Begleitung
- absoluten
- Person
- Zeitgeschichte
- angesehen
- sog.
- Begleiterrechtsprechung
- vgl.
- OLG
- ;
- Soehring
- Presserecht
- 3
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 21.7b
- ;
- Prinz/Peters
- Medienrecht
- Rdn
- .
- m.w
- .
- ;
- aaO
- Rdn
- .
- .
- Bildnisse
- Begleitperson
- dürfen
- verbreitet
- werden
- zusammen
- betreffenden
- Partner
- Öffentlichkeit
- auftritt
- zusammen
- öffentlich
- repräsentiert
- .
- Maßgebend
- wird
- abgeleitetes
- Interesse
- Öffentlichkeit
- abgebildeten
- Person
- Interesses
- absoluten
- Person
- Zeitgeschichte
- besteht
- aber
- Person
- ausstrahlt
- Öffentlichkeit
- begleitet
- wird
- BVerfG
- .
- Grundsätzen
- Informationsinteresse
- Öffentlichkeit
- Mutter
- Klägerin
- beanstandeten
- Bildnis
- illustrierte
- Berichterstattung
- Gala-Abend
- dortiges
- Auftreten
- Klägerin
- Einwilligung
- rechtfertigen
- könnte
- ist
- indessen
- entscheiden
- .
- Zutreffend
- stellt
- Berufungsgericht
- gebotenen
- Abwägung
- persönlichkeitsrechtlichen
- Belangen
- Klägerin
- Art
- .
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Pressefreiheit
- Art
- .
- GG
- geschützten
- Interessen
- Beklagten
- hier
- beanstandete
- Abbildung
- selbst
- noch
- begleitende
- Textbeitrag
- dienen
- Informationsinteresse
- Öffentlichkeit
- Mutter
- Klägerin
- gesellschaftlichen
- Ereignis
- befriedigen
- nahezu
- ausschließlich
- Aussehen
- Klägerin
- befassen
- Vermutungen
- Einstellung
- anstellen
- .
- Abwägung
- Gesamtheit
- beurteilenden
- Artikel
- wird
- "
- Gala-Abend
- -9-
- derennen
- "
- nämlich
- näher
- berichtet
- .
- Leser
- erfährt
- allein
- Klägerin
- dort
- Foto
- sehen
- zusammen
- Mutter
- erschienen
- ist
- Gäste
- derartigen
- gemeinsamen
- Auftritten
- "
- Bewunderung
- schier
- Atem
- anhalten
- "
- .
- Auch
- Abbildung
- liefert
- weitere
- Information
- Ereignis
- zeigt
- lediglich
- Gesichter
- Klägerin
- Mutter
- .
- Andere
- Personen
- Örtlichkeit
- Hintergrund
- sind
- Foto
- erkennen
- .
- beschäftigt
- Artikel
- vorwiegend
- persönlichen
- Belangen
- Klägerin
- insbesondere
- folgendem
- Teil
- Textbeitrags
- ergibt
- weitere
- Verbreitung
- Beklagten
- Urteil
- Landgerichts
- rechtskräftig
- untersagt
- worden
- ist
- :
- Nur
- Teenager
- selbst
- kann
- ganzen
- Wirbel
- Person
- wohl
- kaum
- verstehen
- .
- Charlotte
- hat
- ganz
- sicher
- gleichen
- kleinen
- großen
- Sorgen
- Mädchen
- Alter
- .
- derzeit
- vermutlich
- allermeisten
- interessiert
- sind
- geliebten
- Pferde
- Schönheit
- ist
- da
- sicherlich
- ziemlich
- egal
- Artikel
- ist
- Berichterstattung
- zeitgeschichtliches
- Ereignis
- nimmt
- dort
- aufgenommene
- Foto
- lediglich
- Anlaß
- Ausführungen
- Person
- Klägerin
- .
- Verwendung
- Bildnisses
- Illustration
- Artikels
- Berichterstattung
- Begleitereignis
- darstellt
- vgl.
- BVerfG
- hier
- nahezu
- ausschließlich
- persönliche
- Belange
- Inhalt
- hat
- besonderem
- Maße
- Art
- .
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Art
- .
- Abs.
- GG
- geschützte
- Recht
- Klägerin
- ungehinderte
- Entfaltung
- Persönlichkeit
- tangiert
- muß
- hinnehmen
- .
- andere
- Beurteilung
- ist
- auch
- etwa
- gerechtfertigt
- Foto
- Begleitsituation
- entstanden
- ist
- Medien
- möglicherweise
- auch
- Verwendung
- Bildnisses
- Klägerin
- berichten
- dürfen
- .
- Auch
- Bildnisse
- Zeitgeschichte
- dürfen
- nämlich
- uneingeschränkt
- verbreitet
- werden
- .
- So
- erstreckt
- Befugnis
- Veröffentlichung
- §
- Abs.
- Verbreitung
- Schaustellung
- berechtigtes
- Interesse
- Abgebildeten
- verletzt
- wird
- .
- Rahmen
- Vorschrift
- erforderlichen
- Prüfung
- ist
- Bildberichterstattung
- grundsätzlich
- Gesamtheit
- betrachten
- .
- bedeutet
- Unzulässigkeit
- Bildnisveröffentlichung
- Einzelfall
- auch
- allein
- wesentlichen
- begleitenden
- Text
- ergeben
- kann
- vgl.
- Senatsurteil
- 30
- .
- September
- VersR
- 205
- ;
- Recht
- Wort
- Bildberichterstattung
- 5
- .
- Aufl
- .
- Kap
- .
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- So
- liegt
- Fall
- hier
- .
- persönlichen
- Belange
- jugendlichen
- verstärkt
- schutzbedürftigen
- Klägerin
- vgl.
- BVerfGE
- aaO
- S.
- werden
- besonderem
- Maße
- tangiert
- Foto
- Begleittext
- illustriert
- nahezu
- ausschließlich
- Aussehen
- thematisiert
- .
- Art
- Verwendung
- Bildnisses
- werden
- berechtigten
- Interessen
- Klägerin
- verletzt
- .
- Schutzbedürfnis
- gebietet
- hier
- Vorrang
- Persönlichkeitsrechts
- Grundrecht
- Beklagten
- Informationsfreiheit
- .
- 3
- .
- Revision
- hat
- jedoch
- insoweit
- Erfolg
- Beklagten
- angefochtenen
- Urteil
- erneute
- Veröffentlichung
- Bildnisses
- Klägerin
- generell
- also
- auch
- hier
- verwendeten
- Begleittext
- untersagt
- worden
- ist
- .
- erneute
- Veröffentlichung
- Fotos
- Illustration
- Berichterstattung
- damalige
- Begleitsituation
- dürfte
- allerdings
- schon
- grundsätzlich
- erforderlichen
- Aktualität
- fehlen
- vgl.
- aaO
- Rdn
- .
- 18
- ;
- Prinz-Peters
- aaO
- Rdn
- .
- ;
- Soehring
- aaO
- Rdn
- .
- .
- Öffentlichkeit
- heute
- künftig
- noch
- berechtigtes
- Interesse
- Informationen
- Gala-Abend
- Pariser
- Rathaus
- 26
- .
- Januar
- haben
- könnte
- ist
- erkennbar
- wird
- Revision
- auch
- aufgezeigt
- .
- Revision
- macht
- jedoch
- Recht
- geltend
- Veröffentlichung
- Bildes
- zukünftig
- etwa
- Rahmen
- Berichterstattung
- entsprechenden
- Anlaß
- erlaubnisfrei
- zulässig
- sein
- könnte
- .
- Sollte
- Klägerin
- nämlich
- andermal
- ähnlicher
- Weise
- hier
- gemeinsam
- Mutter
- Öffentlichkeit
- auftreten
- müßte
- dann
- gegebenen
- Umständen
- "
- relative
- Person
- Zeitgeschichte
- "
- Veröffentlichung
- Bildnisses
- dulden
- so
- würde
- Verbreitungsbefugnis
- §
- Abs.
- Nr.
- Foto
- beschränken
- entsprechenden
- Ereignis
- stammt
- noch
- sogenanntes
- "
- neutrales
- Porträt
- "
- Klägerin
- .
- Beklagte
- wäre
- vielmehr
- grundsätzlich
- gehindert
- Illustration
- neuen
- Begleitsituation
- hier
- beanstandete
- Foto
- zurückzugreifen
- zusätzliche
- Persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigung
- verbunden
- wäre
- vgl.
- BVerfG
- .
- berechtigte
- Interessen
- Klägerin
- künftigen
- erneuten
- Veröffentlichung
- Bildes
- entgegenstehen
- würden
- ist
- Frage
- Einzelfalls
- .
- Auffassung
- Revisionserwiderung
- ergibt
- Unzulässigkeit
- erneuten
- Verwendung
- Fotos
- allein
- Klägerin
- Jugendliche
- verstärkten
- Schutzes
- Art
- .
- Abs.
- Verbindung
- Art
- .
- Abs.
- GG
- bedarf
- Abbildungen
- Kindern
- Jugendlichen
- naturgemäß
- kurzer
- Zeit
- Aktualität
- verlieren
- .
- generalisierende
- Betrachtungsweise
- verbietet
- Rahmen
- §
- Abs.
- gebotene
- Abwägung
- Rechts
- ungehinderte
- Entfaltung
- Persönlichkeit
- einerseits
- Rechts
- Informationsfreiheit
- andererseits
- stets
- Prüfung
- Einzelfalls
- verlangen
- .
- erneute
- Verbreitung
- Bildnisses
- Klägerin
- kann
- Beklagten
- generell
- verboten
- werden
- .
- Unterlassungsausspruch
- ist
- vielmehr
- einzuschränken
- Veröffentlichung
- Rahmen
- Berichterstattung
- untersagt
- wird
- Berichterstattung
- zeitgeschichtliches
- darstellt
- nahezu
- ausschließlich
- persönliche
- Belange
- Klägerin
- Inhalt
- hat
- insbesondere
- wörtlich
- sinngemäß
- hier
- Begleittext
- beanstandeten
- Foto
- erfolgt
- .
- .
- ist
- angefochtene
- Urteil
- teilweise
- aufzuheben
- .
- abschließende
- Entscheidung
- weiteren
- Feststellungen
- erforderlich
- sind
- kann
- Senat
- Sache
- selbst
- entscheiden
- §
- Abs.
- Abänderung
- landgerichtlichen
- Urteils
- Klage
- teilweise
- abweisen
- .
- IV
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- .
- Greiner
- Pauge
- Zoll
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