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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 29
- .
- Juni
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Hd
- ;
- §
- ;
- §
- Aushandeln
- personenbezogener
- Tarife
- Beförderung
- gesetzlich
- Krankenversicherter
- Rettungswagen
- Krankenkassen
- entsprechenden
- Leistungserbringern
- bewegt
- Rahmen
- Verhandlungsermessens
- Kostenträger
- Erfüllung
- öffentlich-rechtlichen
- Versorgungsauftrages
- ist
- Überprüfung
- Wege
- Schadensersatzpflicht
- mittelbar
- Betroffenen
- grundsätzlich
- zugänglich
- .
- Urteil
- 29
- .
- Juni
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 29
- .
- Juni
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Wellner
- Pauge
- Stöhr
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- Urteil
- 2
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 25
- .
- Juni
- wird
- Kosten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- Innungskrankenkasse
- verlangt
- Beklagten
- gemäß
- §
- übergegangenem
- Recht
- Versicherten
- Ersatz
- restlicher
- Aufwendungen
- Einsatz
- Rettungswagens
- .
- Verkehrsunfall
- Pferd
- Beklagten
- unstreitig
- einzustehen
- hat
- wurde
- Versicherte
- Klägerin
- Mai
- schwer
- verletzt
- .
- mußte
- Rettungswagen
- Kreisverbandes
- Deutschen
- Roten
- Kreuzes
- folgenden
- Unfallstelle
- zusammen
- weiteren
- Verletzten
- Krankenhaus
- transportiert
- werden
- .
- Transport
- Versicherten
- zahlte
- Klägerin
- berechnete
- Benutzungsentgelt
- DM
- Grundlage
- Jahr
- getroffenen
- Gebührenvereinbarung
- verschiedenen
- Kostenträgern
- Krankenkassen
- Rettungsdiensten
- Sanitätsorganisationen
- wiederum
- §
- Nr.
- Rahmenvertrages
- Parteien
- 20
- .
- August
- beruht
- .
- §
- Nr.
- Rahmenvertrages
- wird
- gleichzeitiger
- Beförderung
- Personen
- Patienten
- volle
- Benutzungsentgelt
- vergütet
- .
- Beklagten
- stehende
- Haftpflichtversicherer
- hält
- Regelung
- unwirksam
- hat
- dementsprechend
- gleichzeitigen
- Transports
- zweier
- Verletzter
- lediglich
- Hälfte
- Benutzungsentgeltes
- Klägerin
- gezahlt
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- Zahlung
- restlichen
- €
- stattgegeben
- .
- Landgericht
- hat
- hiergegen
- gerichtete
- Berufung
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klageabweisungsbegehren
- weiter
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- Auffassung
- vertreten
- komme
- Rahmenvertrag
- Vertragspartner
- Rechtswirksamkeit
- besitze
- .
- sei
- nämlich
- unstreitig
- DRK-Kreisverband
- Anspruch
- genommene
- Rettungsfahrzeug
- gehöre
- Jahr
- Beförderung
- verletzten
- Person
- Rettungswagen
- Gebührenvereinbarung
- ergebenden
- Benutzungsentgelte
- berechnet
- habe
- unabhängig
- jeweilige
- Unfallopfer
- einzeln
- gemeinsam
- anderen
- Verletzten
- transportiert
- worden
- sei
- .
- allgemeinen
- Grundsätzen
- habe
- Schädiger
- Zustand
- Vermögenslage
- Geschädigten
- herzustellen
- bestehen
- würde
- schädigende
- Ereignis
- eingetreten
- wäre
- .
- Hätte
- Pferd
- Beklagten
- Unfall
- verursacht
- so
- wären
- streitgegenständlichen
- Transportkosten
- angefallen
- .
- Umstand
- Klägerin
- Kosten
- voller
- Höhe
- bezahlt
- habe
- Auffassung
- Beklagten
- Haftpflichtversicherers
- zutreffend
- unterstellt
- Rechnungsbetrag
- Unwirksamkeit
- Rahmenvertrages
- gerechtfertigt
- gewesen
- sei
- könnten
- Geschädigten
- Schadensersatzanspruch
- insoweit
- Klägerin
- übergegangen
- sei
- Rechtsnachteile
- erwachsen
- .
- könnte
- nur
- dann
- Fall
- sein
- Geschädigte
- Schadenminderungsobliegenheit
- verstoßen
- hätte
- ;
- sei
- jedoch
- Fall
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- Ergebnis
- revisionsrechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- Klägerin
- hat
- gemäß
- §
- übergegangenem
- Recht
- Versicherten
- Beklagten
- Anspruch
- §
- Ersatz
- Beförderung
- Verletzten
- gezahlten
- zwar
- voller
- Höhe
- .
- Revision
- meint
- Klägerin
- gesetzlichen
- Bestimmungen
- Verträge
- Leistungserbringern
- abgeschlossen
- habe
- Grunde
- übergegangenen
- Schadensersatzanspruch
- geltend
- machen
- könne
- .
- Auffassung
- kann
- Rechtsgründen
- gefolgt
- werden
- .
- 1
- .
- §
- Abs.
- geht
- anderen
- gesetzlichen
- Vorschriften
- beruhender
- Anspruch
- Ersatz
- Schadens
- Versicherungsträger
- Grund
- Schadensereignisses
- kongruente
- Sozialleistungen
- erbringen
- hat
- .
- Zugrundelegung
- Beklagten
- unstreitig
- gestellten
- Vorbringens
- Klägerin
- Rahmenvertrag
- sei
- übergeordneten
- Rechtsträger
- Landesverband
- Dachverbandes
- Klägerin
- auch
- Wirkung
- abgeschlossen
- worden
- hat
- Klägerin
- Rettungstransport
- Versicherten
- §
- §
- Sachleistung
- erbracht
- war
- verpflichtet
- Benutzungsentgelt
- Rahmenvertrag
- Verbindung
- entsprechenden
- Gebührenvereinbarung
- zahlen
- .
- Sachleistungsprinzip
- gilt
- grundsätzlich
- auch
- Bereich
- Krankentransporte
- Krankenkraftwagen
- Notarztwagen
- Rettungswagen
- Krankentransportwagen
- Rettungsdienste
- vgl.
- f.
- ;
- f.
- Verlegungstransport
- ;
- f.
- ;
- f.
- ;
- 703
- ;
- Niedersächsisches
- 475
- ;
- Hencke
- Handbuch
- Krankenversicherung
- 19
- .
- Aufl
- .
- Stand
- Juli
- §
- .
- 5
- ;
- Höfler
- Kasseler
- Kommentar
- Sozialversicherungsrecht
- .
- Dezember
- §
- .
- m.w
- .
- ;
- Baier
- Soziale
- Krankenversicherung
- 46
- .
- .
- Juni
- §
- .
- 5
- ;
- ebenso
- Regelfall
- §
- Abs.
- f.
- ;
- Knittel
- Krauskopf
- aaO
- §
- .
- 2
- ;
- .
- .
- April
- §
- Rdn
- .
- f.
- ;
- 84
- .
- .
- Oktober
- §
- Rdn
- .
- .
- §
- Abs.
- Satz
- "
- übernimmt
- "
- Krankenkasse
- Kosten
- Fahrten
- Krankentransporte
- §
- Fahrkosten
- Zusammenhang
- anderen
- Leistung
- Krankenkasse
- notwendig
- sind
- .
- ist
- Fall
- §
- Abs.
- genannter
- Tatbestand
- erfüllt
- wird
- worunter
- u.a.
- Fahrt
- Unfall
- schwer
- Verletzten
- Rettungswagen
- Unfallstelle
- Krankenhaus
- fällt
- .
- Fahrkosten
- Einzelfall
- anerkannt
- werden
- regelt
- Abs.
- V.
- Benutzung
- Krankenkraftwagens
- Rettungsfahrzeugs
- ist
- grundsätzlich
- §
- berechnungsfähige
- Betrag
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- §
- Abs.
- Satz
- schließen
- Krankenkassen
- Verbände
- Verträge
- Vergütung
- Leistungen
- Rettungsdienstes
- Entgelt
- andere
- Krankentransporte
- geeigneten
- Einrichtungen
- Unternehmen
- Landesrecht
- bestimmt
- .
- Streitfall
- gilt
- §
- Abs.
- Satz
- entsprechende
- Regelung
- .
- §
- Abs.
- sieht
- Benutzungsentgelte
- Landesebene
- Verbänden
- Kostenträger
- Krankenkassen
- einerseits
- Landesverbänden
- Sanitätsorganisationen
- andererseits
- vereinbart
- werden
- .
- Weise
- vereinbarte
- Benutzungsentgelt
- Rettungstransport
- hat
- Klägerin
- Rechnung
- gestellt
- vgl.
- ist
- bezahlt
- worden
- .
- Beklagte
- wendet
- auch
- Benutzungsentgelt
- Fahrt
- lediglich
- gleichzeitiger
- Beförderung
- Personen
- Zahl
- geteilt
- §
- Nr.
- Rahmenvertrages
- Patienten
- voller
- Höhe
- vergütet
- wird
- .
- 2
- .
- Auffassung
- Revision
- handelt
- insoweit
- Rahmenvertrag
- unzulässigen
- unwirksamen
- Vertrag
- Lasten
- Dritter
- .
- unzulässiger
- Vertrag
- Lasten
- Dritter
- liegt
- nur
- dann
- unmittelbar
- Rechtspflicht
- Vertrag
- beteiligten
- Dritten
- Autorisierung
- entstehen
- soll
- vgl.
- Beschluß
- 23
- .
- Januar
- NJW-RR
- ;
- Landessozialgericht
- Urteil
- 9
- November
- Rdn
- .
- ;
- Landesarbeitsgericht
- Urteil
- 29
- .
- Oktober
- Sa
- Rdn
- .
- 46
- ;
- Gottwald
- Münchener
- Kommentar
- 4
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- 13
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- vorliegenden
- Fall
- handelt
- vertragliche
- Vereinbarung
- jeweiligen
- Kostenträger
- Leistungserbringern
- Krankenkassen
- bezahlenden
- Benutzungsentgelte
- .
- Ergebnis
- belastende
- Wirkung
- Beklagten
- Schädiger
- Rahmen
- Schadensersatzpflicht
- gemäß
- §
- §
- Transportkosten
- schwerverletzten
- Geschädigten
- Krankenhaus
- aufkommen
- muß
- stellt
- lediglich
- rechtlich
- insoweit
- unbeachtlichen
- Reflex
- .
- 3
- .
- Rahmenvertrag
- verstößt
- Auffassung
- Revision
- auch
- kartellrechtliche
- Vorschriften
- .
- kann
- offenbleiben
- Krankenkassen
- Verbände
- Rechtsbeziehungen
- öffentlich-rechtlichen
- Versorgungsauftrag
- erfüllen
- insoweit
- überhaupt
- Unternehmen
- Sinne
- Privatrechts
- Kartellrechts
- handeln
- vgl.
- Urteil
- 14
- .
- März
- .
- Jedenfalls
- sind
- Rechtsbeziehungen
- Krankenkassen
- Leistungserbringern
- §
- dort
- genannten
- Vorschriften
- abschließend
- geregelt
- vgl.
- Urteil
- 14
- .
- März
- aaO
- .
- 4
- .
- Sachlage
- kann
- Revision
- auch
- Erfolg
- geltend
- machen
- Klägerin
- Rettungsfahrt
- gezahlte
- Wirtschaftlichkeitsgebot
- entsprochen
- habe
- -9-
- Schadensersatzanspruch
- Versicherten
- §
- voller
- Höhe
- Klägerin
- übergegangen
- sei
- .
- Aushandeln
- personenbezogener
- Tarife
- Beförderung
- gesetzlich
- Krankenversicherter
- Krankenkassen
- entsprechenden
- Leistungserbringern
- bewegt
- Rahmen
- Verhandlungsermessens
- Kostenträger
- ist
- Überprüfung
- Wege
- Schadensersatzpflicht
- mittelbar
- Betroffenen
- grundsätzlich
- zugänglich
- .
- Gäbe
- gesetzlich
- §
- vergleichbaren
- landesrechtlichen
- Vorschriften
- vorgesehene
- Möglichkeit
- Kostenträger
- Leistungserbringern
- Rettungsdienstleistungen
- Rahmenvereinbarungen
- Entgelte
- Krankentransportleistungen
- abzuschließen
- Preise
- Einfluß
- nehmen
- so
- wäre
- Frage
- Geschädigten
- Anspruch
- genommene
- Rettungsdienst
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- üblicherweise
- verlangten
- Entgelte
- kalkuliert
- Überprüfung
- Schädiger
- verschlossen
- .
- Überprüfungsmöglichkeit
- wird
- Schädiger
- eröffnet
- Zustandekommen
- Entgelte
- Krankentransportleistungen
- Kostenträger
- beteiligt
- sind
- Versicherten
- Leistungen
- Rahmen
- Sachleistungsprinzips
- Verfügung
- stellen
- .
- Regelungssystem
- §
- hat
- Bundesgesetzgeber
- Bereich
- Krankentransporte
- Vorstellungen
- Ausschöpfung
- Wirtschaftlichkeitsreserven
- Stärkung
- Wettbewerbs
- Leistungserbringern
- durchsetzen
- wollen
- .
- Krankenkassen
- sollen
- Versorgung
- Versicherten
- möglichst
- weitem
- Umfang
- vertragliche
- Vereinbarung
- Leistungsanbietern
- sicherstellen
- gezwungen
- sind
- Leistungen
- marktgerecht
- anzubieten
- Krankenkassen
- Lage
- versetzt
- werden
- Vergütungen
- Maßgabe
- Wirtschaftlichkeitsgebots
- §
- §
- Abs.
- Satz
- auszuhandeln
- Verträge
- günstigsten
- geeigneten
- Anbietern
- abzuschließen
- vgl.
- .
- übrigen
- ist
- auch
- erkennbar
- allein
- fahrtbezogene
- Abrechnungsweise
- Wirtschaftlichkeitsgebot
- entspräche
- Klägerin
- gesetzlichen
- Auftrages
- verpflichtet
- ist
- .
- Klägerin
- hat
- Revisionserwiderung
- zutreffend
- hinweist
- Tatsacheninstanzen
- plausibel
- dargelegt
- Transportentgelte
- kombinierte
- personenbezogene
- Pauschalen
- Zugrundelegung
- voraussichtlich
- entstehenden
- Gesamtkosten
- kalkuliere
- Gesamtkosten
- Krankentransportdienstes
- Kosten
- konkreten
- Einsatzfahrt
- erschöpften
- wesentliche
- andere
- Kostenfaktoren
- Investitionskosten
- Kosten
- Reservevorhaltung
- §
- Abs.
- Nr.
- kämen
- .
- hinaus
- teilten
- Patienten
- Fall
- Mehrfachbelegung
- Krankentransportes
- Krankenliege
- Verletzte
- belege
- vollen
- "
- Platz
- "
- eingerichtet
- vorgehalten
- werden
- müsse
- .
- Schließlich
- sprächen
- gewählte
- patientenbezogene
- Abrechnung
- Gründe
- Praktikabilität
- zwar
- auch
- gerade
- Sicht
- beteiligten
- Krankenkassen
- ganz
- unwirtschaftlichen
- Verwaltungsaufwand
- bedeuten
- würde
- Abrechnungsfall
- Anzahl
- Transportierten
- ermitteln
- müßten
- .
- vorliegend
- Frage
- stehenden
- personenbezogenen
- mithin
- Ergebnis
- Gesamtkalkulation
- handelt
- ist
- Auffassung
- Revision
- fahrtbezogene
- Kalkulation
- Rettungsfahrt
- Verletzten
- Halbierung
- Preises
- führen
- müßte
- keinesfalls
- zwingend
- .
- .
- Kostenentscheidung
- ergibt
- §
- Abs.
- .
- Greiner
- Pauge
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