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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 10
- Juli
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- §
- §
- Ac
- ;
- Leasinggeber
- Eigentümer
- aber
- Halter
- ist
- muss
- Rahmen
- Geltendmachung
- Schadensersatzanspruchs
- Verletzung
- Eigentums
- Leasingfahrzeug
- Verkehrsunfall
- Mitverschulden
- Leasingnehmers
- Fahrers
- Leasingfahrzeugs
- noch
- Betriebsgefahr
- anspruchsmindernd
- zurechnen
- lassen
- .
- Urteil
- 10
- Juli
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 10
- Juli
- Vizepräsidentin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Wellner
- Pauge
- Zoll
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- Urteil
- 10
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 28
- Juli
- wird
- Kosten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- nimmt
- Verkehrsunfall
- Leasinggeberin
- Eigentümerin
- geschädigten
- Leasingfahrzeugs
- Beklagte
- Fahrerin
- gegnerischen
- Fahrzeugs
- Beklagte
- Haftpflichtversicherer
- unerlaubter
- Handlung
- Ersatz
- gesamten
- Schadens
- Anspruch
- .
- Beklagten
- haben
- Forderung
- %
- beglichen
- eingewandt
- Klägerin
- müsse
- Mitverschulden
- Leasingnehmerin
- Fahrer
- anrechnen
- lassen
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- .
- Berufung
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- erstreben
- Beklagten
- weiter
- Klageabweisung
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- lehnt
- deliktischen
- Ansprüchen
- Leasinggebers
- Kfz-Eigentümer
- Schädiger
- Zurechnung
- etwaigen
- Mitverschuldens
- Fahrers
- Betriebsgefahr
- eigenen
- Fahrzeugs
- gesetzlichen
- Zurechnungsnorm
- fehle
- .
- Anspruchskürzung
- §
- Abs.
- StVG
- komme
- Frage
- Vorschrift
- Haftungsverteilung
- Halter
- untereinander
- regele
- Klägerin
- Leasinggeberin
- aber
- Halter
- sei
- .
- erweiternde
- Auslegung
- Vorschrift
- sei
- auch
- 2
- .
- Gesetz
- Änderung
- schadensersatzrechtlicher
- Vorschriften
- 19
- Juli
- angezeigt
- .
- gelte
- nur
- Gefährdungshaftung
- sei
- allgemeine
- Deliktsrecht
- anwendbar
- .
- §
- zurechenbaren
- Betriebsgefahr
- fehle
- Klägerin
- haltende
- Eigentümerin
- Betriebsgefahr
- einzustehen
- habe
- .
- Zurechnung
- §
- §
- scheide
- Leasingnehmerin
- Fahrer
- Verrichtungsgehilfe
- Klägerin
- seien
- .
- II
- .
- Urteil
- hält
- Angriffen
- Revision
- stand
- .
- Klägerin
- ist
- etwaiges
- Mitverschulden
- Fahrers
- Leasingfahrzeugs
- Betriebsgefahr
- rechtlichen
- Gesichtspunkt
- zuzurechnen
- .
- 1
- .
- Erfolg
- greift
- Revision
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Abwägung
- §
- Abs.
- StVG
- sei
- vorliegend
- Raum
- Klägerin
- Zeitpunkt
- Unfalles
- Halterin
- Leasingfahrzeugs
- gewesen
- sei
- .
- Halter
- Kraftfahrzeugs
- ist
- eigene
- Rechnung
- Gebrauch
- hat
- Verfügungsgewalt
- besitzt
- Gebrauch
- voraussetzt
- vgl.
- Senatsurteile
- ;
- 11
- Juli
- VersR
- .
- Entscheidend
- ist
- Rechtsverhältnis
- Kraftfahrzeug
- insbesondere
- Frage
- Eigentümer
- ist
- ;
- vielmehr
- ist
- maßgebend
- wirtschaftliche
- Betrachtungsweise
- Intensität
- tatsächlichen
- erster
- Linie
- wirtschaftlichen
- Beziehung
- Betrieb
- Kraftfahrzeuges
- Einzelfall
- ankommt
- .
- tatsächlich
- wirtschaftlich
- eigentlich
- Verantwortliche
- Einsatz
- Kraftfahrzeuges
- Verkehr
- ist
- schafft
- Fahrzeug
- ausgehenden
- Gefahren
- Halter
- strengen
- Vorschriften
- Straßenverkehrsgesetzes
- einstehen
- soll
- Senatsurteil
- .
- Halter
- Leasingfahrzeugs
- ist
- üblicher
- Vertragsgestaltung
- Vorliegen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- hier
- auszugehen
- ist
- ständiger
- Rechtsprechung
- erkennenden
- Senats
- Leasingnehmer
- jedoch
- Leasinggeber
- auch
- Eigentum
- verbleibt
- Senatsurteile
- 26
- November
- VersR
- .
- erkennende
- Senat
- hat
- Grund
- bereits
- Urteil
- 30
- .
- März
- VersR
- ausgesprochen
- nur
- dann
- Anwendung
- findet
- auch
- Geschädigte
- Bestimmungen
- StVG
- haftet
- Erstreckung
- haltenden
- dort
- :
- Sicherungs-)Eigentümer
- Kraftfahrzeugs
- abgelehnt
- .
- hält
- Senat
- auch
- Änderungen
- §
- Abs.
- Satz
- StVG
- 2
- .
- Gesetz
- Änderung
- schadensersatzrechtlicher
- Vorschriften
- 19
- Juli
- .
- Zwar
- gilt
- §
- Abs.
- Satz
- StVG
- Ausschluss
- Ersatzpflicht
- unabwendbares
- Ereignis
- auch
- Eigentümer
- Kraftfahrzeugs
- Halter
- ist
- .
- wurde
- Literatur
- teilweise
- Anlass
- genommen
- entsprechende
- Anwendung
- Regelungen
- §
- Abs.
- StVG
- haltenden
- Eigentümer
- fordern
- Geigel/Kunschert
- 24
- .
- Aufl
- .
- Kap
- .
- Rn
- .
- auch
- aaO
- Kap
- .
- Rn
- .
- Greger
- Haftungsrecht
- Straßenverkehrs
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- Schmitz
- ;
- .
- bereits
- ;
- .
- ;
- wohl
- auch
- Straßenverkehrsrecht
- 19
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- §
- .
- .
- lassen
- Gesetzesmaterialien
- Änderung
- erkennen
- Gesetzgeber
- Möglichkeit
- Auseinanderfallens
- Halterund
- Eigentümerstellung
- gerade
- Leasing
- durchaus
- bewusst
- war
- jedoch
- Gleichstellung
- Haftung
- nur
- Fall
- unabwendbaren
- Ereignisses
- erfolgen
- sollte
- Weise
- "
- Idealfahrer
- "
- bewahren
- "
- Eigentümer
- anderen
- Unfallfahrzeugs
- Schadensersatz
- Anspruch
- genommen
- werden
- befreien
- können
- "
- .
- 14/8780
- .
- Mithin
- war
- durchgehende
- Gleichstellung
- Eigentümer
- Halter
- Rahmen
- §
- StVG
- beabsichtigt
- .
- Sachlage
- ist
- gerechtfertigt
- eindeutigen
- Gesetzeswortlaut
- so
- auch
- Straßenverkehrsrecht
- 39
- .
- Aufl
- .
- .
- Fall
- unabwendbaren
- Ereignisses
- beschränkte
- Haftungsgleichstellung
- Eigentümer
- Halter
- §
- Abs.
- erfassten
- Fälle
- übertragen
- .
- Gesetzesänderung
- vertretene
- Auffassung
- §
- Abs.
- StVG
- sei
- "
- verständigem
- Lesen
- "
- haltende
- Eigentümer
- miteinzubeziehen
- Schmitz
- 302
- ;
- Geigel/Schlegelmilch
- 22
- .
- Aufl
- .
- Kap
- .
- .
- ;
- .
- ;
- Wussow/Baur
- Unfallhaftpflichtrecht
- 15
- .
- Aufl
- .
- .
- historische
- Gesetzgeber
- stillschweigend
- Regelfall
- Halter
- auch
- Eigentümer
- Fahrzeugs
- sei
- ausgegangen
- sei
- ist
- jedenfalls
- deutlichen
- Unterscheidung
- Eigentümer
- Halter
- geänderten
- §
- Abs.
- StVG
- mehr
- haltbar
- .
- Ohnehin
- begegnete
- Auffassung
- Tatsache
- historische
- Gesetzgeber
- bewusst
- Anknüpfung
- Haftung
- Halter
- unabhängig
- Eigentümerstellung
- entschieden
- hat
- Amtliche
- Begründung
- §
- Gesetzesentwurfs
- Verkehr
- Kraftfahrzeugen
- Verhandlungen
- auch
- zuvor
- bereits
- erheblichen
- Bedenken
- .
- 2
- .
- Ebenfalls
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- Zurechnung
- Mitverschulden
- Betriebsgefahr
- §
- StVG
- Rahmen
- deliktischen
- Haftung
- verneint
- .
- Bestimmung
- finden
- Entstehung
- Schadens
- Verschulden
- Verletzten
- mitgewirkt
- hat
- Vorschriften
- §
- Bürgerlichen
- Maßgabe
- Anwendung
- Fall
- Beschädigung
- Sache
- Verschulden
- desjenigen
- tatsächliche
- Gewalt
- Sache
- ausübt
- Verschulden
- Verletzten
- gleichsteht
- .
- §
- StVG
- nur
- Ansprüche
- selbst
- mithaftenden
- Geschädigten
- Gefährdungshaftung
- bezieht
- scheidet
- unmittelbare
- Anwendung
- Vorschrift
- deliktische
- Schadensersatzansprüche
- Sinne
- §
- .
- Anspruchsminderung
- Mitverschuldens
- ist
- Deliktsrecht
- Bürgerlichen
- regelmäßig
- nur
- möglich
- Voraussetzungen
- §
- vorliegen
- Gegensatz
- §
- StVG
- Geschädigten
- Verschulden
- desjenigen
- zurechnet
- tatsächliche
- Gewalt
- beschädigte
- Sache
- ausübt
- .
- Auffassung
- Revision
- liegt
- auch
- Regelungslücke
- .
- §
- erfolgte
- Erweiterung
- Mithaftung
- geschädigten
- Eigentümers
- §
- entspricht
- unterschiedlichen
- Haftungssystem
- Gefährdungshaftung
- Verschuldenshaftung
- .
- dient
- ebenso
- §
- festgelegten
- Höchstbeträge
- Ausgleich
- verschärfte
- Gefährdungshaftung
- Senatsurteil
- 30
- .
- März
- VersR
- 523
- ;
- vgl.
- Amtliche
- Begründung
- §
- Gesetzesentwurfs
- Verkehr
- Kraftfahrzeugen
- Verhandlungen
- ;
- s.a
- .
- OLG
- .
- ist
- entsprechende
- Anwendung
- §
- StVG
- Fälle
- Verschuldenshaftung
- Sinne
- §
- Raum
- Analogie
- würde
- Gesetzgeber
- gewollten
- Unterschiede
- Haftungssysteme
- verwischen
- .
- Übrigen
- hat
- Gesetzgeber
- etwaige
- Billigkeitserwägungen
- Übertragung
- Grundsätze
- §
- StVG
- Bereich
- Verschuldenshaftung
- sprechen
- könnten
- Rahmen
- Änderungen
- Schadensrechts
- 2
- .
- Gesetz
- Änderung
- schadensersatzrechtlicher
- Vorschriften
- 19
- Juli
- Anlass
- genommen
- Rechtslage
- ändern
- vgl.
- .
- Ohnehin
- erscheint
- bestehende
- Regelung
- unbillig
- Schädiger
- hat
- mitschuldigen
- Sachinhaber
- Ausgleichsanspruch
- §
- Abs.
- ;
- kann
- Mitverschulden
- lediglich
- Rahmen
- §
- geschädigten
- Leasinggeber
- entgegenhalten
- schuldhafter
- Verletzung
- Eigentums
- §
- Schadensersatz
- Anspruch
- nimmt
- vgl.
- Senatsurteil
- 30
- .
- März
- aaO
- ;
- vgl.
- auch
- Senatsurteil
- .
- Revision
- kann
- Auffassung
- auch
- Urteil
- .
- Zivilsenats
- 18
- November
- VersR
- stützen
- .
- .
- Senat
- dort
- Kaskoversicherer
- §
- übergegangene
- Amtshaftungsansprüche
- "
- geschädigten
- Versicherungsnehmer
- "
- geltend
- machte
- anscheinend
- Eigentümer
- auch
- Halter
- Flugzeugs
- handelte
- vgl.
- Urteilsanmerkung
- Mühlbauer
- Betriebsgefahr
- Verantwortungsbereich
- geschädigten
- "
- Halters
- Eigentümers
- ursprünglichen
- Gläubigers
- Amtshaftungsanspruchs
- "
- fallend
- zugerechnet
- hat
- war
- besonderen
- Konstellation
- Falles
- gezwungen
- Ansprüchen
- Eigentümers
- Halters
- unterscheiden
- .
- Abkehr
- Grundlinie
- Rechtsprechung
- Betriebsgefahr
- nur
- Halter
- haltenden
- Eigentümer
- jedoch
- haltenden
- Eigentümer
- entgegengehalten
- werden
- kann
- ist
- Entscheidung
- entnehmen
- .
- .
- 3
- .
- Recht
- Revision
- beanstandet
- hat
- Berufungsgericht
- schließlich
- Zurechnung
- Mitverschuldens
- Fahrers
- und/oder
- Betriebsgefahr
- Leasingfahrzeugs
- §
- verneint
- .
- Klägerin
- Leasingnehmerin
- Fahrer
- fehlt
- vertraglichen
- sonstigen
- rechtlichen
- Sonderverbindung
- Zurechnung
- Mitverschuldens
- Verkehrsunfall
- §
- Erfüllungsgehilfen
- Leasinggeberin
- gestatten
- würde
- .
- Teilnahme
- Straßenverkehr
- war
- nämlich
- Tätigkeit
- Pflichtenkreis
- Leasingvertrages
- betroffen
- .
- -9-
- Betriebsgefahr
- Kraftfahrzeuges
- kann
- zwar
- ständiger
- Rechtsprechung
- erkennenden
- Senats
- Senatsurteile
- ;
- f.
- ;
- 5
- .
- April
- VersR
- ;
- 30
- .
- Mai
- VersR
- f.
- ;
- siehe
- auch
- f.
- erweiternder
- Auslegung
- §
- grundsätzlich
- anspruchsmindernd
- auswirken
- .
- Voraussetzung
- ist
- aber
- Geschädigte
- Betriebsgefahr
- Kfz
- Schädiger
- zurechnen
- lassen
- muss
- Senatsurteile
- 5
- .
- April
- aaO
- ;
- 30
- .
- Mai
- aaO
- ;
- vgl.
- auch
- Senatsurteil
- 24
- .
- Februar
- .
- ist
- haltenden
- Fahrzeugeigentümer
- Fall
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Greiner
- Pauge
- Zoll
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 28.10.2005
- OLG
- Entscheidung
- 28.07.2006
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