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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 18
- .
- März
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Art
- .
- §
- Veranlaßt
- Mietwagenunternehmen
- unfallgeschädigten
- Kunden
- Ansprüche
- Schädiger
- Ersatz
- Mietwagenkosten
- Rechtsberatung
- zugelassenes
- Inkassobüro
- abtreten
- Forderung
- seinerseits
- Mietwagenunternehmen
- Sicherung
- abtritt
- so
- sind
- Abtretungen
- nichtig
- Vorgehen
- Schadensregulierung
- insbesondere
- Durchsetzung
- Unfallersatztarifs
- Mietwagenunternehmen
- Umgehung
- Art
- .
- §
- entwickelten
- Rechtsprechungsgrundsätze
- bezweckt
- .
- Urteil
- 18
- .
- März
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 18
- .
- März
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Greiner
- Richterin
- Richter
- Pauge
- Zoll
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- Urteil
- 13
- .
- Zivilsenats
- 27
- .
- Februar
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Klägerin
- hat
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- Rechtsberatung
- zugelassenes
- Inkassobüro
- macht
- Klage
- Beklagte
- Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer
- Ansprüche
- Ersatz
- Mietwagenkosten
- geltend
- Unfallgeschädigte
- Einziehung
- eigene
- Rechnung
- abgetreten
- haben
- .
- unfallgeschädigten
- Zedenten
- hatten
- Autovermieter
- B.
- jeweils
- Fahrzeug
- sogenannten
- Unfallersatztarif
- angemietet
- .
- Autovermieter
- veranlaßte
- Ansprüche
- Ersatz
- Mietwagenkosten
- Klägerin
- abzutreten
- .
- Abtretung
- liegt
- Formularerklärung
- zugrunde
- Geschädigten
- Klägerin
- bevollmächtigten
- Einziehung
- jeweiligen
- Forderung
- erforderlichen
- Maßnahmen
- ergreifen
- .
- kurzem
- chen
- Abstand
- Unterzeichnung
- jeweiligen
- Abtretungserklärung
- trat
- Klägerin
- jeweilige
- Schadensersatzforderung
- Verkehrsunfall
- Sicherung
- fällig
- werdenden
- Ersatzwagenkosten/Mietwagenkosten
- Autovermieter
- B.
- .
- Auch
- Abtretung
- erfolgte
- Formularerklärung
- .
- Inhalt
- jeweiligen
- Sicherungsabtretungserklärung
- ist
- Zessionarin
- berechtigt
- Zahlung
- Mietwagenkosten
- direkt
- verlangen
- Zession
- offen
- legen
- .
- Jeweils
- Tage
- später
- nahm
- Firma
- Abtretung
- .
- trat
- sodann
- Beklagte
- forderte
- Offenlegung
- Sicherungsabtretungen
- Zahlung
- Mietwagenkosten
- .
- Jeweils
- zeitlich
- forderte
- auch
- Klägerin
- Beklagten
- Zahlung
- Mietwagenkosten
- Inkassogebühren
- .
- Beklagte
- lehnte
- Zahlung
- Unfallersatztarif
- überhöht
- hält
- übrigen
- Ansicht
- Abtretungen
- Rechtsberatungsgesetz
- verstoßen
- unwirksam
- sind
- .
- letztgenannten
- Begründung
- hat
- Landgericht
- Klage
- abgewiesen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Berufung
- zurückgewiesen
- Revision
- zugelassen
- .
- verfolgt
- Klägerin
- Klageziel
- weiter
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- führt
- angefochtenen
- Urteil
- veröffentlicht
- OLG-Report
- Schaden-Praxis
- :
- Klägerin
- könne
- Beklagten
- Zahlung
- Mietwagenkosten
- verlangen
- Abtretung
- Schadensersatzansprüche
- Umgehung
- Vorschrift
- Artikel
- §
- Abs.
- darstelle
- unwirksam
- sei
- .
- Autovermieter
- B.
- besitze
- Erlaubnis
- geschäftsmäßigen
- Rechtsberatung
- habe
- Möglichkeit
- geschäftsmäßig
- unfallgeschädigten
- Kunden
- Schadensregulierung
- durchzuführen
- ;
- Forderungsabtretungen
- seien
- insoweit
- gemäß
- §
- nichtig
- .
- Ausnahmefall
- liege
- .
- Geschädigten
- hätten
- Regulierung
- selbst
- Hand
- genommen
- sei
- auch
- Sicherungsfall
- nämlich
- Nichtzahlung
- Kunden
- eingetreten
- .
- Mietwagenunternehmen
- habe
- aber
- Jahren
- andauernden
- Streits
- Ersatzfähigkeit
- Mietwagenkosten
- Unfallersatztarif
- großes
- Interesse
- Durchsetzung
- Mietwagenkosten
- Versicherern
- selbst
- Hand
- nehmen
- .
- Klägerin
- selbst
- habe
- Interesse
- Autovermieter
- Versicherern
- geschlossen
- stellen
- schriftsätzlich
- deutlich
- gemacht
- .
- Autovermieter
- B.
- habe
- Durchsetzung
- eigenen
- Interessen
- Weg
- gewählt
- Inkassobüro
- einzuschalten
- .
- habe
- weiterhin
- Schadensregulierung
- selbst
- Hand
- genommen
- .
- habe
- jeweils
- noch
- Klägerin
- Beklagte
- angeschrieben
- Sicherungsabtretung
- selbst
- hingewiesen
- Zahlung
- verlangt
- .
- Sicherungsabtretung
- Zahlungsverlangen
- selbst
- habe
- Vollabtretung
- Forderung
- Geschädigten
- Klägerin
- Grundlage
- mehr
- gegeben
- .
- Verhältnis
- Autovermieters
- B.
- Klägerin
- habe
- sichern
- gegeben
- .
- Geschädigten
- hätten
- Ersatzansprüche
- Durchsetzung
- Klägerin
- vollem
- Umfang
- abgetreten
- gehabt
- .
- rechtliche
- Beziehung
- Klägerin
- Autovermieter
- B.
- habe
- bestanden
- .
- Autovermieter
- Mietwagenkosten
- hätte
- sichern
- wollen
- dann
- habe
- Sicherung
- nur
- Verhältnis
- Kunden
- erfolgen
- können
- .
- Nur
- seien
- Schuldner
- Mietwagenkosten
- .
- Wahrheit
- sei
- so
- gewesen
- Konstruktion
- nur
- Zweck
- gedient
- habe
- Autovermieter
- ermöglichen
- Interessen
- bezüglich
- Geltendmachung
- Unfallersatztarifes
- Versicherer
- durchzusetzen
- Aspekt
- Schadensersatzansprüche
- Kunden
- geltend
- machen
- .
- werde
- besonders
- deutlich
- Fall
- Kunden
- ..
- Bereits
- 3
- .
- August
- habe
- Geschädigten
- Rechtsanwalt
- gemeldet
- anderen
- Schadenspositionen
- auch
- Mietwagenkosten
- geltend
- gemacht
- habe
- .
- Auch
- verkannt
- werde
- Abtretung
- Geschädigten
- Klägerin
- schon
- 28
- Juli
- erfolgt
- sei
- so
- mache
- Situation
- doch
- deutlich
- Autovermieter
- erster
- Linie
- gegangen
- sei
- Geschädigten
- rechtskundige
- Person
- Schadensregulierung
- vermitteln
- Durchsetzung
- eigener
- Ziele
- .
- Ansonsten
- wäre
- notwendig
- gewesen
- Teil
- Schadensersatzansprüche
- Rechtsanwalt
- andere
- Teil
- nämlich
- Mietwagenkosten
- Inkassobüro
- geltend
- gemacht
- werde
- .
- handele
- bloße
- Anpassung
- Vertragsverhältnisse
- Rechtsprechungsgrundsätze
- Wahrheit
- Autovermieter
- B.
- Ansprüche
- insbesondere
- Unfallersatztarif
- verfolgen
- durchsetzen
- wolle
- .
- Sachlage
- seien
- Abtretung
- Forderung
- Geschädigten
- Klägerin
- auch
- Sicherungsabtretung
- Autovermieter
- B.
- nichtig
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- Angriffen
- Revision
- stand
- .
- 1
- .
- Senat
- hat
- bereits
- mehrfach
- Frage
- befaßt
- Art
- .
- §
- verstößt
- Dritte
- etwa
- Kraftfahrzeugvermieter
- Unfallschäden
- vorfinanzierende
- Bank
- Ansprüche
- Unfallgeschädigten
- abtreten
- lassen
- letztlich
- Schädigern
- Haftpflichtversicherern
- durchzusetzen
- Senatsurteile
- ;
- ;
- 20
- .
- Februar
- VersR
- ;
- 26
- .
- April
- VersR
- .
- Auch
- Entscheidungen
- anderer
- Senate
- Bundesgerichtshofs
- betreffen
- Geltendmachung
- Unfallschäden
- Dritte
- Gesichtspunkt
- Verstoßes
- Rechtsberatungsgesetz
- Urteile
- 18
- .
- Januar
- ;
- 10
- .
- Mai
- VersR
- ;
- 21
- .
- Oktober
- VersR
- ;
- 21
- .
- Oktober
- ZR
- VersR
- ;
- 5
- Juli
- .
- Rechtsprechung
- ergebenden
- Grundsätze
- lassen
- folgt
- zusammenfassen
- :
- Inhaber
- Mietwagenunternehmens
- geschäftsmäßig
- übernimmt
- unfallgeschädigte
- Kunden
- Schadensregulierung
- durchzuführen
- bedarf
- Erlaubnis
- Art
- .
- §
- Abs.
- zwar
- auch
- dann
- Schadensersatzforderungen
- erfüllungshalber
- abtreten
- läßt
- eingezogenen
- Beträge
- Forderungen
- Kunden
- verrechnet
- Senatsurteile
- ;
- 26
- .
- April
- aaO
- S.
- ;
- Ausnahmevorschrift
- Art
- .
- §
- Nr.
- kommt
- zugute
- Senatsurteile
- 26
- .
- April
- aaO
- S.
- .
- Beurteilung
- Abtretung
- Kundenforderung
- Weg
- erlaubnispflichtigen
- Besorgung
- Rechtsangelegenheiten
- eröffnen
- sollte
- ist
- allein
- Wortlaut
- getroffenen
- vertraglichen
- Vereinbarungen
- gesamten
- zugrunde
- liegenden
- Umstände
- wirtschaftlichen
- Zusammenhang
- abzustellen
- also
- wirtschaftliche
- Betrachtung
- vermeidet
- Art
- .
- §
- formale
- Anpassung
- geschäftsmäßigen
- Rechtsbesorgung
- Gesetzeswortlaut
- entwickelten
- Rechtsgrundsätze
- umgangen
- wird
- Senatsurteile
- f.
- 26
- .
- April
- aaO
- S.
- .
- kommt
- Teilstücke
- getroffenen
- Vereinbarungen
- wirtschaftlich
- ineinandergreifen
- also
- wirtschaftlich
- Teilstücke
- Verfahrens
- Entlastung
- Geschädigten
- Schadensabwicklung
- Besorgung
- verbundener
- rechtlicher
- Angelegenheiten
- darstellen
- ;
- insbesondere
- ist
- maßgeblicher
- Bedeutung
- Eigenschaft
- Verhältnis
- zueinander
- Beteiligten
- Geltendmachung
- Schadensersatzansprüche
- mitwirken
- sollten
- Senatsurteil
- .
- Mietwagenunternehmer
- besorgt
- allerdings
- Rechtsangelegenheit
- geschädigten
- Kunden
- eigene
- Angelegenheit
- selbst
- eingeschalteten
- Dritten
- etwa
- Rechtsanwalt
- vorgenommenen
- Einziehung
- abgetretenen
- Forderung
- wesentlichen
- geht
- Abtretung
- eingeräumte
- Sicherheit
- verwirklichen
- ;
- Fall
- liegt
- aber
- Geschäftspraxis
- Schadenersatzforderungen
- unfallgeschädigten
- Kunden
- eingezogen
- werden
- selbst
- Zahlung
- Anspruch
- genommen
- werden
- Geschädigten
- Rechtsangelegenheiten
- abgenommen
- werden
- eigentlich
- selbst
- kümmern
- hätten
- Senatsurteil
- .
- Fall
- ist
- ergibt
- gewählten
- Vertragskonstruktion
- .
- Rechtsprechungsgrundsätze
- lassen
- durchaus
- praktischen
- Bedürfnis
- gewissen
- Mitwirkung
- Fahrzeugvermieters
- Geltendmachung
- Schadensersatzansprüche
- Geschädigten
- Haftpflichtversicherer
- Schädigers
- Rechnung
- tragen
- vgl.
- Senatsurteile
- f.
- 26
- .
- April
- aaO
- S.
- .
- So
- stellt
- unerlaubte
- Rechtsberatung
- Mietwagenunternehmer
- unfallgeschädigten
- Kunden
- Ansprüche
- Ersatz
- Mietwagenkosten
- sicherungshalber
- abgetreten
- haben
- Unfallbericht
- fertigen
- läßt
- zusammen
- Aufforderung
- Mietwagenkosten
- begleichen
- Haftpflichtversicherer
- Schädigers
- weiterleitet
- klargestellt
- ist
- Zweifel
- steht
- Geschädigten
- Regulierung
- Schadens
- Durchsetzung
- Schadensersatzansprüche
- selber
- tätig
- werden
- müssen
- Senatsurteil
- 26
- .
- April
- aaO
- ;
- Urteile
- 10
- .
- Mai
- aaO
- ;
- 5
- Juli
- aaO
- 30
- .
- März
- VersR
- .
- Grundsätze
- sind
- Rechtsprechung
- Literatur
- weitgehend
- unumstritten
- vgl.
- etwa
- 132
- ;
- OLG
- 490
- ;
- OLG
- ;
- ;
- Thüringer
- Oberlandesgericht
- ;
- SchadenPraxis
- ;
- 205
- ;
- ;
- 60
- ;
- AG
- 83
- ;
- AG
- Fürstenfeldbruck
- 243
- ;
- AG
- 91
- ;
- 10
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- ;
- Rennen/Caliebe
- 3
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- §
- Rdn
- .
- f.
- ;
- Rdn
- .
- ;
- Senge
- :
- Strafrechtliche
- Nebengesetze
- Rdn
- .
- 18
- ;
- §
- Rdn
- .
- 15
- ;
- :
- Art
- .
- §
- -9-
- Rdn
- .
- 22
- ;
- §
- Rdn
- .
- .
- ;
- 574
- ;
- 483
- ;
- 8
- ;
- Minoggio/Velser
- VersR
- 790
- .
- vorliegende
- Fall
- gibt
- Anlaß
- Frage
- stellen
- weiter
- entwickeln
- .
- Gefahr
- Art
- .
- §
- Abs.
- vorbeugen
- will
- nämlich
- Rechtsbelange
- Unfallgeschädigten
- Erlaubnis
- handelnden
- Rechtsberater
- nötigen
- Sachkunde
- Zuverlässigkeit
- vertreten
- werden
- besteht
- auch
- hier
- jedenfalls
- insoweit
- Unfallgeschädigten
- letztlich
- Interesse
- Autovermieter
- sachkundige
- interessenneutrale
- Beratung
- überflüssige
- kostenträchtige
- Auseinandersetzungen
- möglicherweise
- unangemessen
- hohen
- Unfallersatztarif
- verwickelt
- werden
- können
- .
- ist
- auch
- gebotenen
- zurückhaltenden
- Anwendung
- Rechtsberatungsgesetzes
- vgl.
- etwa
- BVerfGE
- 12
- ;
- BVerfG
- ;
- Urteil
- 30
- .
- März
- aaO
- EWiR
- angezeigt
- Fällen
- Streitfall
- dargestellten
- Grundsätzen
- abzuweichen
- .
- Revision
- zeigt
- auch
- gegebenenfalls
- Richtung
- Grundsätzen
- abweichende
- Bewertung
- Rechtslage
- notwendig
- sein
- könnte
- .
- meint
- lediglich
- Anwendung
- Grundsätze
- Streitfall
- Verstoß
- Rechtsberatungsgesetz
- festgestellt
- werden
- könne
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Verstoß
- Streitfall
- indes
- beanstandender
- Weise
- bejaht
- .
- Feststellungen
- hat
- Autovermieter
- B.
- Durchsetzung
- eigenen
- Interessen
- Weg
- gewählt
- Inkassobüro
- einzuschalten
- Klägerin
- lediglich
- formularmäßig
- Kunden
- vermittelt
- anschließend
- Durchsetzung
- Forderung
- mehr
- tun
- hatte
- weiterhin
- Schadensregulierung
- selbst
- Hand
- genommen
- hat
- ;
- so
- hat
- jeweils
- noch
- Klägerin
- Beklagte
- angeschrieben
- Sicherungsabtretung
- selbst
- hingewiesen
- Zahlung
- verlangt
- .
- Berufungsgericht
- stützt
- Bewertung
- Sachverhalts
- Klägerin
- Streitfall
- vorgetragenen
- Tatsachen
- .
- läßt
- revisionsrechtlich
- relevante
- Fehler
- erkennen
- .
- Insbesondere
- durfte
- Berufungsgericht
- Würdigung
- Prozeßstoffs
- §
- Vorgehen
- B.
- einerseits
- Klägerin
- andererseits
- beklagten
- Haftpflichtversicherer
- Rückschlüsse
- wahren
- Inhalt
- getroffenen
- Vereinbarungen
- ziehen
- vgl.
- Senatsurteil
- 26
- .
- April
- aaO
- S.
- .
- beanstanden
- ist
- auch
- Berufungsgericht
- Revision
- gestellte
- Interesse
- Autovermieter
- Durchsetzung
- Unfallersatztarifs
- Haftpflichtversicherern
- Bewertung
- Sachverhalts
- maßgeblich
- Betracht
- gezogen
- hat
- .
- Revision
- vorgetragenen
- Tatsachen
- Schlüsse
- zieht
- Berufungsgericht
- begibt
- Revisionsverfahren
- verschlossene
- Gebiet
- Tatsachenfeststellung
- .
- Annahme
- Autovermieter
- B.
- habe
- abgewartet
- Klägerin
- Ansprüche
- Unfallgeschädigten
- durchsetzen
- könne
- steht
- Berufungsgericht
- getroffenen
- Feststellungen
- Übereinstimmung
- Revision
- aufzeigt
- Feststellungen
- verfahrensfehlerhaft
- getroffen
- worden
- seien
- .
- geltend
- macht
- Einschaltung
- Klägerin
- wäre
- überflüssig
- gewesen
- Durchsetzung
- Schadensersatzforderungen
- Autovermieter
- Rede
- gestanden
- habe
- derartige
- Doppeltätigkeit
- sei
- beabsichtigt
- gewesen
- setzt
- Berufungsgericht
- Gegenteil
- angenommen
- hat
- Doppeltätigkeit
- gerade
- tragendes
- Element
- Versuchs
- Umgehung
- Vorschriften
- ratungsgesetzes
- ist
- .
- legt
- Berufungsgericht
- ersichtlich
- Einschaltung
- formell
- Unfallgeschädigten
- Schadensregulierung
- beauftragten
- Dritten
- durchschlagend
- verbotene
- Rechtsberatung
- Autovermieter
- spricht
- .
- ist
- revisionsrechtlicher
- Sicht
- beanstanden
- .
- Ebensowenig
- Beauftragung
- Rechtsanwalts
- Unfallgeschädigten
- Verstoß
- Art
- .
- §
- Abs.
- ausschließt
- vgl.
- Senatsurteil
- ;
- Urteile
- 18
- .
- Januar
- aaO
- S.
- 21
- .
- Oktober
- aaO
- S.
- ist
- Fall
- Geschädigte
- zunächst
- Empfehlung
- Autovermieters
- Inkassobüro
- beauftragt
- dann
- seinerseits
- Rechtsanwalt
- einschaltet
- .
- Entscheidend
- ist
- vorgesehenen
- Vertragskonstruktion
- förmlichen
- Akt
- Beauftragung
- Rechtsanwalts
- Inkassobüros
- Mitwirkung
- Geschädigten
- Schadensregulierung
- erwartet
- wird
- .
- Auffassung
- Revision
- zeige
- tatsächlichen
- Ausführung
- Einziehungsauftrages
- Klägerin
- ernsthaft
- Forderung
- einziehe
- greift
- kurz
- .
- geht
- Klägerin
- erteilten
- Auftrag
- erfüllen
- demgemäß
- abgetretenen
- Anspruch
- durchsetzen
- will
- Wirklichkeit
- Wille
- Geschädigten
- aber
- Autovermieters
- Durchsetzung
- Forderungen
- steht
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- sind
- aber
- Streitfall
- gewählten
- Vertragskonstruktion
- Geschädigten
- Veranlasser
- Tätigkeit
- Klägerin
- .
- Vielmehr
- ist
- Autovermieter
- B.
- Geschädigten
- letztlich
- verlangten
- Unfallersatztarif
- durchzusetzen
- Geltendmachung
- Schadensersatzansprüche
- abgenommen
- hat
- zugleich
- Rechtsangelegenheiten
- besorgt
- .
- Einschaltung
- Klägerin
- vereinbarten
- Abtretungen
- stellen
- Sachlage
- rufungsgericht
- Recht
- ausführt
- lediglich
- Versuch
- dargestellten
- Rechtsprechungsgrundsätze
- konstruktiv
- umgehen
- .
- Rechtslage
- ist
- unerheblich
- Revision
- Abrede
- stellen
- will
- Klägerin
- eventuelle
- Umgehungsabsicht
- Autovermieters
- gekannt
- hat
- .
- behördliche
- Erlaubnis
- führt
- bereits
- einseitige
- Verstoß
- Rechtsberaters
- Nichtigkeit
- verbotene
- Beratung
- gerichteten
- Geschäfts
- .
- Fallgestaltung
- Streitfall
- sind
- Rechtshandlungen
- Mietwagenunternehmer
- instand
- setzen
- sollen
- Rechte
- Geschädigten
- Schadensregulierung
- wahrzunehmen
- etwa
- untrennbarem
- Zusammenhang
- stehende
- Forderungsabtretung
- nichtig
- Senatsurteil
- ;
- ferner
- Urteil
- 21
- .
- Oktober
- aaO
- S.
- .
- folgt
- unabhängig
- Voraussetzungen
- Verbotsverstöße
- ansonsten
- §
- Nichtigkeit
- führen
- vgl.
- .
- ;
- Zweck
- Art
- .
- §
- Abs.
- unvereinbar
- wäre
- Rechtsgeschäft
- getroffene
- Regelungen
- hinzunehmen
- bestehen
- lassen
- Ausübung
- verbotenen
- Rechtsberatung
- erst
- ermöglichen
- sollen
- Zweck
- geradezu
- Umgehung
- Rechtsberatungsgesetzes
- gerichtet
- ist
- vgl.
- auch
- Urteil
- 11
- .
- Oktober
- ZR
- .
- Stellen
- sonach
- Einschaltung
- Klägerin
- Abtretung
- Forderung
- Teil
- Versuchs
- Autovermieter
- maßgeblichen
- Einfluß
- Durchsetzung
- Forderungen
- geben
- sind
- Voraussetzungen
- Art
- .
- §
- Abs.
- normierten
- Verbotes
- erfüllt
- so
- ist
- Klägerin
- erfolgte
- Abtretung
- ebenso
- nichtig
- Klägerin
- vorgenommene
- Sicherungsabtretung
- Autovermieter
- ..
- Gesetzesumgehungsabsicht
- Klägerin
- kommt
- insoweit
- ebensowenig
- Vorgehen
- Klägerin
- abgesprochen
- war
- .
- übrigen
- kann
- Revisionserwiderung
- Recht
- hinweist
- Klägerin
- verborgen
- geblieben
- sein
- Einschaltung
- Zwecke
- Beitreibung
- streitigen
- Forderung
- Betreiben
- Autovermieters
- B.
- erfolgte
- vorgegebenen
- Sicherungsabtretung
- Verhältnis
- sichern
- gab
- besondere
- Zweckbestimmung
- zukommen
- mußte
- .
- .
- Revision
- ist
- demgemäß
- Kostenfolge
- §
- Abs.
- zurückzuweisen
- .
- Greiner
- Pauge
- Zoll
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