|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 13
- Juli
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- §
- Gi
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Nutzt
- Anlageberater
- -vermittler
- Kapital
- Anlegers
- Provisionen
- "
- schinden
- so
- kommt
- deliktische
- Haftung
- Brokers
- Verluste
- Anlegers
- Beteiligung
- sittenwidrigen
- Verhalten
- Anlageberaters
- -vermittlers
- Betracht
- .
- Tatrichter
- kann
- Gehilfenvorsatz
- Brokers
- Grund
- geeigneter
- Indizien
- etwa
- Anlageberater
- -vermittler
- bestehenden
- Rückvergütungsvereinbarung
- kickback
- Berücksichtigung
- gesamten
- Umstände
- Falles
- feststellen
- .
- Urteil
- 13
- Juli
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 13
- Juli
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Pauge
- Zoll
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 16
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 3
- .
- April
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- nehmen
- Beklagte
- Folgenden
- :
- Beklagte
- Brokerfirma
- Sitz
- Ersatz
- Verlusten
- Termindirektgeschäften
- Anspruch
- .
- Kläger
- eröffneten
- Oktober
- Beklagten
- jeweils
- geführtes
- Konto
- Handel
- Wertpapieren
- Optionen
- Terminkontrakten
- .
- erteilten
- Mitarbeiter
- M-GmbH
- früheren
- Beklagten
- Wirtschaftsberatungsgesellschaft
- Veranlassung
- Kontoeröffnung
- geschah
- Vollmacht
- .
- Kläger
- erklärten
- jeweils
- einverstanden
- M-GmbH
- Vergütung
- Kundenbetreuungsleistungen
- Rückvergütung
- "
- kick-back
- "
- Beklagten
- zustehenden
- Kommissionen
- erhielt
- ;
- Rückvergütung
- betrug
- %
- .
- Kläger
- erbrachten
- jeweils
- Einzahlungen
- erheblichem
- Umfang
- DM
- DM
- .
- Beklagte
- handelte
- Vielzahl
- Optionskontrakten
- .
- Beendigung
- Geschäftsbeziehung
- erhielten
- Kläger
- Juli
- restliches
- Kontoguthaben
- DM
- Kläger
- Juni
- ausbezahlt
- .
- Parteien
- haben
- u.a.
- gestritten
- inzwischen
- rechtskräftig
- Zahlung
- Teilbetrages
- verurteilte
- M-GmbH
- Beklagte
- zusammengewirkt
- haben
- Geldern
- Konten
- Kläger
- Provisionen
- "
- schinden
- sog.
- .
- Rechtsstreit
- war
- bereits
- Gegenstand
- Urteils
- Bundesgerichtshofs
- 22
- November
- XI
- VersR
- tatbestandliche
- Ausführungen
- ergänzend
- verwiesen
- wird
- .
- Landgericht
- hat
- Zurückverweisung
- Sache
- Bundesgerichtshof
- Beweis
- erhoben
- Zeugenvernehmung
- sodann
- Klage
- Beklagte
- stattgegeben
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- Beklagten
- Einholung
- Sachverständigengutachten
- wesentlichen
- zurückgewiesen
- .
- Berufungsurteil
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Ziel
- Abweisung
- gerichteten
- Klage
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- bejaht
- Haftung
- Beklagten
- §
- §
- Vorwurf
- M-GmbH
- Beklagten
- gemeinsam
- betriebenen
- Provisionsschinderei
- berechtigt
- ansieht
- .
- Würdigung
- ergebe
- wesentlichen
- Vorliegen
- Kick-Back-Vereinbarung
- .
- sei
- Gefahr
- begründet
- worden
- MGmbH
- Bevollmächtigte
- eigenen
- Interesse
- möglichst
- häufig
- Positionen
- wechselte
- immer
- wieder
- neu
- Provisionen
- verdienen
- .
- Ausführungen
- Sachverständigen
- seien
- weitere
- Indizien
- Provisionsschinderei
- erkennen
- .
- Anzahl
- vorgenommenen
- Geschäfte
- sei
- ungerechtfertigt
- hoch
- gewesen
- .
- habe
- Verhältnis
- monatlich
- Kläger
- belasteten
- Provisionen
- durchschnittlichen
- Kontowert
- Monaten
- %
- gelegen
- Grenzwert
- überschritten
- sei
- .
- Kläger
- habe
- Verhältnis
- ersten
- Monat
- %
- zweiten
- Monat
- %
- gelegen
- .
- Weiterhin
- hätten
- Beklagten
- hohen
- Anteil
- wirtschaftlich
- sinnlosen
- Geschäften
- Kläger
- vorgenommen
- .
- Schließlich
- sei
- Anlageverhalten
- auch
- schlüssige
- Handelsstrategie
- entnehmen
- .
- Beklagte
- habe
- zumindest
- bedingtem
- Vorsatz
- gehandelt
- .
- habe
- extreme
- Häufigkeit
- Transaktionen
- leicht
- erkennen
- können
- .
- sei
- Verhalten
- M-GmbH
- Aufträge
- erteilten
- Vollmacht
- erteilt
- habe
- einverstanden
- gewesen
- Abschluß
- Kick-Back-Vereinbarung
- Unterlassen
- Überprüfung
- Seriosität
- M-GmbH
- unzureichende
- Kontrolle
- Kontobewegungen
- Zeugen
- bewiesene
- deutschen
- Repräsentanz
- Beklagten
- früher
- mal
- ausgesprochene
- Anweisung
- so
- Kommissionen
- möglich
- verdienen
- Ausdruck
- gebracht
- habe
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- revisionsrechtlichen
- Prüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- Haftung
- §
- begründende
- Provisionsschinderei
- Mitarbeiter
- M-GmbH
- insbesondere
- Herrn
- bejaht
- sind
- Ausführungen
- Rechtsgründen
- beanstanden
- .
- churning
- M-GmbH
- vorliege
- hat
- auch
- Beklagte
- mündlichen
- Verhandlung
- erkennenden
- Senat
- mehr
- ernsthaft
- Frage
- gestellt
- .
- engeren
- hier
- Betracht
- kommenden
- Sinne
- möglichen
- Folge
- Haftung
- §
- versteht
- Interesse
- Kunden
- gerechtfertigten
- häufigen
- Umschlag
- Anlagekontos
- Broker
- Vermittler
- Lasten
- Gewinnchancen
- Kunden
- Provisionseinnahmen
- verschaffen
- Urteile
- 22
- November
- XI
- VersR
- 23
- .
- September
- VersR
- ;
- Terminhandel
- Recht
- Praxis
- .
- m.w
- .
- ;
- Bröker
- Strafrechtliche
- Probleme
- -optionsgeschäften
- S.
- .
- .
- Anlageverwalter
- -berater
- M-GmbH
- Kapitalanleger
- hinreichende
- Vertrauensstellung
- verfügt
- kann
- Sinne
- Interesse
- Anlegers
- gerechtfertigte
- Provisionen
- Ausnutzung
- erteilten
- Vollmacht
- ebenso
- "
- schinden
- "
- Empfehlungen
- Ratschläge
- vgl.
- Schwark
- Kapitalmarktrechts-Kommentar
- §
- .
- m.w
- .
- ;
- Bankrechts-Handbuch/Eisele
- .
- 46
- ;
- Schlüter
- Börsenhandelsrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- geht
- Berufungsgericht
- Würdigung
- Beweisergebnisses
- vorliegenden
- Indizien
- ersichtlich
- .
- schriftlichen
- Revisionsbegründung
- vertretene
- Auffassung
- Berufungsurteil
- sei
- Bezug
- Subsumtion
- Sachverhaltes
- gesetzlichen
- Voraussetzungen
- Gründen
- versehen
- §
- Nr.
- ist
- unrichtig
- .
- weitere
- Konkretisierung
- Anspruchsmerkmale
- war
- erforderlich
- .
- Berufungsgericht
- Voraussetzungen
- Haftung
- sittenwidriger
- Provisionsschinderei
- nämlich
- Einflußnahme
- Kapitalvermögen
- Anlegers
- entsprechende
- Motivation
- Zielrichtung
- Schädigers
- Feststellung
- Zielrichtung
- Einflußnahme
- Kapitalvermögen
- tatsächlich
- Erfolg
- hatte
- M-GmbH
- bejaht
- greifen
- schriftlichen
- Revisionsbegründung
- erhobenen
- .
- Kläger
- stellt
- Berufungsgericht
- insoweit
- Revision
- angegriffen
- Handeln
- Terminkontrakten
- Kauf
- Optionen
- Zeitraum
- Oktober
- Mai
- ferner
- Monaten
- jeweils
- Kommissionen
- Gunsten
- Beklagten
- Höhe
- %
- jeweiligen
- durchschnittlichen
- Kontound
- anfielen
- .
- geht
- Rechtsfehler
- Mitarbeiter
- M-GmbH
- Geschäfte
- Klägers
- Einfluß
- nahmen
- .
- Vortrag
- Beklagten
- Kläger
- habe
- April
- Aufträge
- selbst
- erteilt
- zuvor
- nur
- gelegentlich
- telefonisch
- Anordnungen
- erteilt
- Anweisungen
- übrigen
- Herrn
- übermittelt
- worden
- seien
- hat
- rechtsfehlerfrei
- ausreichend
- substantiiert
- angesehen
- .
- che
- Aufträge
- erteilt
- wurden
- war
- Gegenstand
- eigener
- Wahrnehmung
- M-GmbH
- auch
- Beklagten
- .
- Hinblick
- Darlegungen
- Klägers
- jedenfalls
- aber
- Ausführungen
- Urteil
- Landgerichts
- 10
- .
- März
- Beklagte
- habe
- insoweit
- ausreichend
- substantiiert
- vorgetragen
- wäre
- konkreter
- Gegenvortrag
- erwarten
- gewesen
- ;
- hat
- Berufungsgericht
- Rechtsfehler
- vermißt
- .
- angegriffen
- sind
- auch
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- Kläger
- Zeitraum
- 22
- .
- Oktober
- 22
- November
- Kommissionen
- Höhe
- %
- Zeitraum
- 22
- November
- 22
- .
- Dezember
- Höhe
- %
- durchschnittlichen
- Kontowerts
- anfielen
- letzten
- Monat
- Konto
- kaum
- noch
- Guthaben
- auswies
- ausreichte
- größerem
- Umfang
- Handel
- treiben
- können
- .
- Auch
- hier
- sind
- Feststellung
- Mitarbeiter
- M-GmbH
- Kläger
- vorgenommenen
- Geschäfte
- Einfluß
- nahmen
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- entgegenstehende
- Vortrag
- Beklagten
- hinreichend
- substantiiert
- sei
- revisionsrechtlich
- beanstanden
- .
- Berufungsgericht
- geht
- weiter
- Rechtsfehler
- Einflußnahme
- Mitarbeitern
- M-GmbH
- insbesondere
- Herrn
- Kapitalvermögen
- Kläger
- sei
- entscheidend
- Willen
- motiviert
- gewesen
- Provisionen
- Rücksicht
- Gewinninteressen
- Kläger
- verursachen
- Ziel
- sei
- vordringlich
- verfolgt
- worden
- .
- unmittelbarer
- Beweis
- insoweit
- möglich
- ist
- auch
- Anscheinsbeweis
- ausscheidet
- stützt
- Berufungsgericht
- Feststellungen
- zutreffend
- Umständen
- Falles
- Ergebnis
- Beweisaufnahme
- -9-
- benden
- Indizien
- .
- Würdigung
- konkret
- vorliegenden
- Indizien
- läßt
- revisionsrechtlich
- relevanten
- Fehler
- erkennen
- .
- Erfolg
- rügt
- Revision
- Berufungsgericht
- hätte
- Beweiswürdigung
- auch
- Bekundungen
- Wege
- Rechtshilfe
- vernommenen
- Zeugen
- stützen
- dürfen
- .
- Verfahrensfehler
- unterlassenen
- Benachrichtigung
- Vernehmungstermin
- geheilt
- worden
- ist
- läßt
- jedenfalls
- Revisionsrüge
- erkennen
- Fehler
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- ursächlich
- geworden
- sein
- könnte
- .
- Zeuge
- konkreten
- Vorfällen
- Streitfalls
- Aussage
- machen
- konnte
- nie
- Beklagten
- beschäftigt
- war
- Beschäftigung
- GmbH
- damaligen
- Repräsentanz
- Beklagten
- bereits
- Jahre
- beendet
- hatte
- ergibt
- Aussage
- insoweit
- weiteren
- Klärung
- zusätzliche
- Befragung
- bedurfte
- ist
- auch
- Berufungsgericht
- erkannt
- worden
- .
- hat
- Indizwirkung
- Aussage
- auch
- nur
- schwach
- eingestuft
- .
- Erfolg
- bleibt
- auch
- Rüge
- Revision
- Berufungsgericht
- habe
- Ausführungen
- zunächst
- bestellten
- Sachverständigen
- Entscheidung
- Unrecht
- zugrundegelegt
- Ausführungen
- sodann
- bestellten
- Sachverständigen
- Privatgutachters
- S.
- gestützt
- .
- Berufungsgericht
- legt
- angefochtenen
- Urteil
- Gründen
- gutachterlichen
- Äußerungen
- Sachverständigen
- unberücksichtigt
- gelassen
- hat
- .
- Ausführungen
- lassen
- Verstoß
- §
- noch
- sonst
- Überschreitung
- Tatrichter
- Beweiserhebung
- eingeräumten
- Befugnisse
- erkennen
- .
- Rechtsgründen
- beanstanden
- sind
- Schlußfolgerungen
- Berufungsgericht
- Hinblick
- M-GmbH
- zieht
- .
- Tatrichter
- ist
- Indizien
- gestützten
- Beweis
- grundsätzlich
- Beweiskraft
- Indizien
- einzelnen
- Gesamtschau
- Überzeugungsbildung
- beimißt
- vgl.
- Senatsurteil
- 22
- .
- Januar
- VersR
- 566
- ;
- Urteile
- 14
- .
- Januar
- ZR
- 15
- .
- Oktober
- m.w
- .
- 23
- .
- Januar
- ;
- Musielak/Ball
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 9
- ;
- 24
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- stellt
- Indizien
- zukommenden
- somit
- ergebenden
- Schlußfolgerungen
- .
- unterliegt
- abgesehen
- allgemeinen
- Beweisverwertungsverboten
- rechtlichen
- Einschränkungen
- Berücksichtigung
- Tatsachen
- häufigere
- Wahrscheinlichkeit
- eigentlich
- beweisende
- Haupttatsache
- aufweisen
- Indizwirkung
- entfalten
- können
- vgl.
- Stein/Jonas/Leipold
- 21
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Revisionsrechtlich
- ist
- Beweiswürdigung
- §
- nur
- überprüfen
- Umstände
- vollständig
- berücksichtigt
- Erfahrungssätze
- verstoßen
- hat
- vgl.
- Senatsurteil
- 22
- .
- Januar
- aaO
- ;
- Urteile
- 15
- .
- Oktober
- aaO
- 23
- .
- Januar
- aaO
- ;
- Musielak/Ball
- aaO
- .
- hat
- Überzeugungsbildung
- wesentlichen
- Gesichtspunkte
- nachvollziehbar
- darzulegen
- vgl.
- Senatsurteil
- 22
- .
- Januar
- aaO
- .
- Anforderungen
- genügt
- Berufungsurteil
- .
- Sachverständig
- beraten
- sieht
- wesentliches
- Indiz
- beabsichtigte
- Provisionsschinderei
- Umstand
- Kommissionen
- Kläger
- Monaten
- Kläger
- ersten
- Monate
- %
- jeweiligen
- durchschnittlichen
- ausmachten
- .
- Berufungsgericht
- Auseinandersetzung
- Ausführungen
- Sachverständigen
- gezogene
- Folgerung
- hier
- liege
- gewichtiges
- Indiz
- erscheint
- naheliegend
- ist
- jedenfalls
- revisionsrechtlich
- beanstanden
- .
- schriftlichen
- Revisionsbegründung
- vertretenen
- Auffassung
- besteht
- Veranlassung
- verbindlich
- feste
- Werte
- vorzugeben
- Überschreitung
- Provisionsschinderei
- bejahen
- Unterschreiten
- verneinen
- ist
- .
- Sittenwidrigkeit
- Provisionsinteresse
- motivierten
- schädigenden
- Einflußnahme
- Anlageverhalten
- Kapitalanlegers
- ergibt
- allein
- Motivation
- Anlageberaters
- -verwalters
- Gewinninteressen
- Anlegers
- Acht
- läßt
- Überschreiten
- Grenzwerten
- .
- Verhältnis
- Provisionen
- durchschnittlichem
- Kontowert
- hat
- nur
- Bedeutung
- Indizes
- Tatrichter
- Berücksichtigung
- sonstiger
- Umstände
- jeweiligen
- Falles
- werten
- hat
- .
- Auch
- Grenzwerte
- weitere
- Bedingungen
- Richtlinien
- amerikanischen
- Association
- Annahme
- Provisionsschinderei
- haben
- nur
- indizielle
- Bedeutung
- auch
- hilfreich
- Beurteilung
- Parteivortrags
- Ausführungen
- eventuell
- hinzugezogenen
- Sachverständigen
- sein
- können
- .
- Rechtsfehlerfrei
- bezieht
- Berufungsgericht
- commission-toequity-ratio
- weitere
- Indizien
- Überlegungen
- .
- Annahme
- Kläger
- sei
- hoher
- Anteil
- wirtschaftlich
- sinnlosen
- kurzfristigen
- Geschäften
- vorgenommen
- worden
- auch
- sei
- Handelsstrategie
- erkennbar
- ergäben
- zusätzliche
- Indizien
- beruht
- tatrichterlichen
- Würdigung
- Sachverhalts
- insbesondere
- Ausführungen
- Sachverständigen
- Verstoß
- Erfahrungssätze
- noch
- sonst
- revisionsrechtlich
- relevante
- Fehler
- erkennen
- läßt
- .
- gilt
- auch
- Aussage
- Zeugen
- wenngleich
- schwache
- Indizwirkung
- Motivation
- Provisionsschinderei
- beimißt
- .
- vorgenommenen
- Kapitalanlagegeschäfte
- Teil
- Gewinn
- abwarfen
- Teil
- aber
- gewöhnliche
- Marktverluste
- entstanden
- mußte
- Berufungsgericht
- Ansicht
- Revision
- Indiz
- gezielte
- Provisionsschinderei
- herleiten
- .
- Erfolg
- Mißerfolg
- auch
- hier
- vorgenommenen
- Kapitalanlagegeschäfte
- auch
- Marktgeschehen
- abhingen
- bedarf
- besonderen
- Betonung
- .
- indiziell
- beweisende
- Absicht
- M-GmbH
- besagt
- .
- Beklagte
- Sachverhalt
- Beweisergebnis
- anders
- würdigt
- Berufungsgericht
- kann
- Revision
- Erfolg
- gestützt
- werden
- .
- Revision
- vorstehend
- erörterten
- Punkten
- erhobenen
- Verfahrensrügen
- hat
- Senat
- insgesamt
- geprüft
- durchgreifend
- erachtet
- .
- weiteren
- Begründung
- wird
- insoweit
- abgesehen
- §
- .
- 2
- .
- Berufungsurteil
- hält
- revisionsrechtlicher
- Überprüfung
- auch
- insoweit
- stand
- Berufungsgericht
- annimmt
- stehe
- Beklagten
- Beteiligung
- M-GmbH
- vorzuwerfen
- sei
- .
- beruht
- tatrichterlichen
- Würdigung
- konkreten
- Sachverhalts
- Revision
- Erfolg
- bekämpft
- .
- Voraussetzungen
- Teilnahme
- unerlaubten
- Handlung
- Sinne
- §
- Abs.
- S.
- Abs.
- richten
- Strafrecht
- entwickelten
- Grundsätzen
- .
- Teilnahme
- verlangt
- demgemäß
- Kenntnis
- Tatumstände
- wenigstens
- groben
- Zügen
- jeweiligen
- Willen
- einzelnen
- Beteiligten
- Tat
- gemeinschaftlich
- anderen
- auszuführen
- fremde
- Tat
- fördern
- .
- Objektiv
- muß
- Beteiligung
- Ausführung
- Tat
- hinzukommen
- Form
- Begehung
- fördert
- relevant
- ist
- .
- einzelnen
- Teilnehmer
- muß
- Verhalten
- festgestellt
- werden
- können
- rechtswidrigen
- Eingriff
- fremde
- Rechtsgut
- unterstützt
- hat
- Kenntnis
- Tatumstände
- Rechtsgutverletzung
- gerichteten
- Willen
- getragen
- war
- vgl.
- Senatsurteil
- f.
- .
- .
- Verhalten
- Beklagten
- letztlich
- Berufungsgericht
- meint
- Mittäterschaft
- Hinblick
- Beklagte
- ausgeführt
- hat
- nur
- M-GmbH
- habe
- begangen
- werden
- können
- Beihilfe
- darstellt
- ist
- zivilrechtliche
- Haftung
- Bedeutung
- vgl.
- Senatsurteil
- .
- Fällen
- vorliegenden
- Art
- wird
- nur
- ausnahmsweise
- ausdrückliche
- Verabredung
- Beteiligten
- Vornahme
- sittenwidrigen
- Handlungen
- ausdrückliche
- Zusage
- Beteiligten
- Hilfeleistung
- feststellen
- lassen
- .
- ergibt
- dann
- Notwendigkeit
- gesamten
- Umstände
- konkreten
- Einzelfalls
- möglicherweise
- auch
- Grundzüge
- bestimmter
- mißbilligender
- branchentypischer
- Handlungsweisen
- aufzeigen
- untersuchen
- ausreichende
- Anhaltspunkte
- Beteiligung
- sittenwidrigen
- Verhalten
- ergeben
- .
- Verhalten
- sittenwidrig
- anzusehen
- ist
- Berufungsgericht
- Gesamtumstände
- Falles
- insoweit
- erforderlichem
- Umfang
- gewürdigt
- hat
- kann
- Revisionsgericht
- uneingeschränkt
- überprüfen
- vgl.
- Senatsurteile
- f.
- 20
- .
- Mai
- VersR
- .
- .
- .
- sittenwidriges
- Verhalten
- gestellt
- ist
- unterliegt
- tatrichterliche
- Würdigung
- Dritter
- habe
- mitgewirkt
- Revisionsverfahren
- jedoch
- nur
- Überprüfung
- Voraussetzungen
- Teilnahme
- verkannt
- Würdigung
- Tatumstände
- Regeln
- ordnungsgemäßen
- Beweiswürdigung
- insbesondere
- Erfahrungssätze
- verletzt
- worden
- sind
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Rechtsfehler
- objektiven
- auch
- subjektiven
- Merkmale
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- haftungsrechtlich
- relevanten
- Teilnahmehandlung
- bejaht
- .
- objektiven
- Merkmale
- liegen
- zweifellos
- .
- getroffenen
- Feststellungen
- flossen
- M-GmbH
- sittenwidrigen
- Vorgehens
- erzielten
- Provisionen
- Ausführung
- Beklagten
- getroffenen
- Kick-Back-Vereinbarung
- .
- Gesamtvorgang
- war
- also
- Mitwirkung
- Beklagten
- mitgeprägt
- .
- Auch
- Vorliegen
- subjektiven
- Merkmale
- Teilnahmehandlung
- Beklagten
- hat
- Berufungsgericht
- rechtsfehlerfrei
- bejaht
- .
- geht
- beanstandungsfrei
- Beklagten
- Kick-Back-Vereinbarung
- verbundene
- Gefahr
- M-GmbH
- Außerachtlassung
- Anlegerinteresses
- eigenen
- Provisionsinteresse
- möglichst
- häufig
- Positionen
- wechselte
- bekannt
- war
- .
- Beklagte
- macht
- selbst
- geltend
- Gefahr
- Weise
- geeignete
- Schutzmaßnahmen
- entgegengewirkt
- haben
- .
- konkretisiert
- Berufungsgericht
- Seriosität
- M-GmbH
- überprüft
- noch
- Kontenbewegungen
- kontrolliert
- worden
- seien
- .
- Umständen
- ist
- Annahme
- Berufungsgerichts
- haftungsrechtlich
- relevante
- Mitwirkungshandlung
- sei
- auch
- subjektiver
- Hinsicht
- tragfähige
- Grundlage
- festgestellt
- rechtlich
- beanstanden
- .
- Brokerbank
- vorliegend
- Betracht
- ziehenden
- Umständen
- naheliegende
- Gefahr
- Beratungsunternehmen
- praktizierten
- Kick-Back-Vereinbarung
- Anleger
- kennt
- gleichwohl
- jedwede
- Schutzmaßnahme
- praktiziert
- nimmt
- Verwirklichung
- Gefahr
- Kauf
- leistet
- zumindest
- bedingt
- vorsätzlich
- Hilfe
- sittenwidrigen
- Handeln
- Beraters
- .
- Hilfeleistung
- eigentliche
- einzige
- Beweggrund
- Brokers
- ist
- andere
- Absichten
- Ziele
- Berater
- verfolgt
- Handeln
- möglicherweise
- sogar
- innerlich
- ablehnt
- ist
- Haftung
- unerheblich
- vgl.
- Senatsurteil
- .
- Wertung
- wird
- Frage
- gestellt
- KickBack-Vereinbarung
- offengelegt
- war
- Prozeßbevollmächtigte
- Beklagten
- mündlichen
- Verhandlung
- hingewiesen
- hat
- aufgedeckte
- mehrstufige
- Provisionsabreden
- absolut
- üblich
- sein
- mögen
- .
- Gefahr
- vorliegend
- getroffene
- Vereinbarung
- Berater
- Anleger
- kontrollierende
- Möglichkeit
- bot
- bestand
- Fall
- zeigt
- auch
- naheliegt
- gleichwohl
- .
- Beklagten
- vorgetragene
- Argument
- sei
- festgestellt
- Beklagten
- konkrete
- Anhaltspunkte
- Fehlverhalten
- M-GmbH
- vorgelegen
- hätten
- geht
- .
- bestehende
- Vertragskonstruktion
- war
- bereits
- Anhaltspunkt
- Beklagte
- unbeachtet
- lassen
- durfte
- .
- Entsprechendes
- gilt
- Argument
- Beklagte
- habe
- erkennen
- können
- hier
- wirtschaftlich
- sinnlose
- Geschäfte
- professionellen
- Anleger
- getätigt
- worden
- seien
- .
- mag
- sein
- Eigenhandel
- seinerzeit
- ähnliche
- Geschäfte
- deutschen
- Banken
- Gewinn
- trieben
- wurden
- .
- Bejahung
- Haftung
- maßgebliche
- Betrachtung
- stellt
- stetige
- Beobachtung
- sämtlicher
- durchlaufender
- Geschäfte
- Kläger
- betriebenen
- Geschäfte
- Beklagten
- bekannten
- gefahrenträchtigen
- Vertragssituation
- bedenkenlos
- jedwede
- Vorsorge
- Mißbrauch
- durchgeführt
- werden
- durften
- .
- vorstehende
- Betrachtungsweise
- ist
- nur
- vertragliche
- auch
- deliktische
- Haftung
- gerechtfertigt
- .
- Verhandlung
- Senat
- Prozeßbevollmächtigten
- Beklagten
- geäußerten
- Ansicht
- muß
- Haftung
- §
- §
- gesamte
- vertragliche
- Hintergrund
- ausgeblendet
- werden
- .
- Zwar
- dürfen
- deutschen
- Gerichte
- vorliegenden
- Fall
- nur
- deliktische
- Haftung
- prüfen
- .
- Frage
- Haftung
- bejahen
- ist
- insbesondere
- Kenntnisstand
- Willensrichtung
- Beklagten
- Teilnahme
- haftungsrechtlich
- relevanten
- Handeln
- M-GmbH
- ausgegangen
- werden
- kann
- sind
- aber
- Umstände
- insbesondere
- auch
- bestehenden
- vertraglichen
- Vereinbarungen
- Betracht
- ziehen
- .
- So
- sind
- auch
- Ausführungen
- angefochtenen
- Urteil
- verstehen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Beklagte
- Verletzung
- vertraglicher
- Pflichten
- etwa
- Beratungspflicht
- verurteilt
- Hintergrund
- vertraglichen
- Vereinbarungen
- beurteilende
- Gesamtsituation
- Bejahung
- Teilnahmehandlung
- gerechtfertigt
- erscheinen
- läßt
- .
- Rechtslage
- können
- Verfahrensrügen
- erkennende
- Senat
- insgesamt
- geprüft
- hat
- Revision
- Erfolg
- verhelfen
- §
- .
- Insoweit
- sei
- lediglich
- noch
- ausgeführt
- dahinstehen
- kann
- Berufungsurteil
- Beweiskraft
- Aussage
- Zeugen
- Seiten
- unterschiedlich
- stark
- bewertet
- .
- Berufungsgericht
- vorgenommene
- Gesamtwürdigung
- hält
- revisionsrechtlicher
- Überprüfung
- auch
- dann
- stand
- Aussage
- Zeugen
- auch
- zusammenfassenden
- Würdigung
- Seite
- Urteils
- sonderlich
- starke
- Indizwirkung
- zumißt
- .
- 3
- .
- Erfolg
- wendet
- Revision
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- Schadenshöhe
- .
- kann
- dahinstehen
- Berufungsurteil
- Schadenshöhe
- zweiter
- Instanz
- unstreitig
- bezeichnet
- wird
- unterlassenen
- Tatbestandsberichtigungsantrags
- insoweit
- noch
- angegriffen
- werden
- kann
- .
- Jedenfalls
- geht
- Berufungsgericht
- Rechtsfehler
- Klägern
- Umständen
- Streitfalls
- Gesamtschaden
- ersetzen
- ist
- .
- Auffassung
- Beklagten
- Spekulationsverluste
- Aufwendungen
- auch
- pflichtgemäßem
- Verhalten
- Beraters
- entstanden
- wären
- seien
- herauszurechnen
- Schutzzweck
- verletzten
- Pflicht
- umfaßt
- seien
- Kläger
- hätten
- darzulegen
- Schaden
- dann
- noch
- verbleibe
- kann
- gefolgt
- werden
- .
- steht
- M-GmbH
- Klägern
- getroffenen
- Vereinbarungen
- vornherein
- benutzt
- hat
- Provisionen
- schinden
- .
- einzelne
- Geschäft
- war
- Motivation
- getragen
- .
- sittenwidrige
- Schädigung
- besteht
- allein
- überhöhten
- Provisionsbelastung
- auch
- Geschäfte
- überhaupt
- Berücksichtigung
- Gewinninteressen
- Anleger
- getätigt
- wurden
- .
- Schutzzweck
- §
- erfaßt
- Fall
- entstandenen
- Verluste
- Schädiger
- darlegt
- beweist
- Umfang
- Vermögen
- Geschädigten
- völlig
- unabhängig
- getätigten
- Geschäften
- verringert
- hätte
- .
- schadensrechtliche
- Betrachtung
- ist
- auch
- geboten
- insgesamt
- sittenwidrigen
- Motivation
- getragenen
- Geschäftsgebaren
- hier
- vorlag
- Belastung
- Geschädigten
- Beweis
- Vermögenslage
- ordnungsgemäßem
- Verhalten
- Schädigers
- anderweiter
- Anlage
- entwickelt
- hätte
- Regel
- unzumutbar
- erscheint
- vgl.
- auch
- Urteil
- 28
- .
- Februar
- XI
- .
- Beklagte
- haftet
- Berufungsgericht
- festgestellten
- Gesamtschaden
- M-GmbH
- Gesamtschuldner
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- §
- Abs.
- .
- .
- Revision
- ist
- Kostenfolge
- §
- Abs.
- zurückzuweisen
- .
- Greiner
- Pauge
- Zoll
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