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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 13
- Juli
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- ;
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Wird
- Mahnverfahren
- nur
- KFZ-Haftpflichtversicherer
- geltend
- gemachte
- Anspruch
- Anspruchsbegründung
- Klageverfahren
- Versicherungsnehmer
- erweitert
- ist
- erhobene
- Klage
- unzulässig
- abzuweisen
- Parteierweiterung
- grundsätzlich
- erforderliche
- Schlichtungsverfahren
- durchgeführt
- worden
- ist
- .
- Urteil
- 13
- Juli
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- schriftlichen
- Verfahren
- Schriftsatzfrist
- 24
- .
- Juni
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Zoll
- Wellner
- Richterin
- Richter
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- IX
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 28
- November
- wird
- Kosten
- Klägers
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- nimmt
- Beklagten
- Schadensersatz
- Anspruch
- Beklagte
- Beklagten
- haftpflichtversicherten
- 14
- .
- August
- Einparken
- ordnungsgemäß
- geparkten
- Klägers
- beschädigt
- habe
- .
- Kläger
- hat
- 15
- .
- Oktober
- Beklagte
- Erlass
- Mahnbescheids
- €
- Zinsen
- beantragt
- antragsgemäß
- erlassen
- worden
- ist
- .
- Anspruchsbegründung
- 13
- .
- Dezember
- hat
- Kläger
- Klage
- Beklagte
- erweitert
- vorher
- Schlichtungsverfahren
- durchzuführen
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- Beklagte
- Teilurteil
- unzulässig
- abgewiesen
- Berufung
- zugelassen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- hiergegen
- gerichtete
- Berufung
- Klägers
- zurückgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- begehrt
- Zurückverweisung
- Amtsgericht
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- ist
- Klage
- Beklagte
- unzulässig
- Erhebung
- Klage
- Streitschlichtungsverfahren
- Kläger
- Beklagten
- stattgefunden
- habe
- noch
- Mahnverfahren
- vorausgegangen
- sei
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Gesetzes
- obligatorischen
- außergerichtlichen
- Streitschlichtung
- 28
- .
- Juni
- .
- .
- Durchführung
- Streitschlichtung
- sei
- entbehrlich
- Kläger
- zunächst
- Mahnverfahren
- Beklagten
- gesamtschuldnerisch
- haftende
- Beklagte
- durchgeführt
- Klage
- Beklagte
- erst
- Anspruchsbegründung
- Wege
- Klageerweiterung
- erhoben
- habe
- .
- vorliegenden
- einfachen
- Streitgenossenschaft
- müssten
- Prozessvoraussetzungen
- jeweils
- Streitgenossen
- vorliegen
- .
- sei
- Beklagten
- durchgeführten
- obligatorischen
- Streitschlichtung
- Fall
- .
- bestehe
- Veranlassung
- Rahmen
- Verkehrsunfalls
- haftenden
- Parteien
- prozessual
- abweichend
- gesamtschuldnerisch
- haftenden
- Parteien
- behandeln
- .
- Gesichtspunkt
- Regulierungsbefugnis
- Beklagten
- Befugnis
- Prozessführung
- Gerichten
- noch
- Umstand
- Beklagte
- befugt
- sei
- Verhältnis
- Haftpflichtversicherer
- eigene
- Regulierungstätigkeiten
- vorzunehmen
- rechtsverbindliche
- Erklärungen
- abzugeben
- rechtfertige
- abweichende
- Bewertung
- .
- Gerade
- kleineren
- Blechschäden
- sei
- Einigung
- allein
- Anspruch
- genommenen
- Halter
- vornherein
- aussichtslos
- .
- II
- .
- gerichtete
- Revision
- ist
- unbegründet
- .
- Klage
- ist
- Recht
- unzulässig
- abgewiesen
- worden
- Parteierweiterung
- Beklagte
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- erforderliche
- Schlichtungsverfahren
- durchgeführt
- worden
- ist
- .
- Senat
- kann
- Anwendung
- Vorschrift
- Vorinstanzen
- gemäß
- §
- Abs.
- überprüfen
- .
- 1
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- BW
- ist
- Erhebung
- Klage
- Amtsgerichten
- bürgerlichen
- Rechtsstreitigkeiten
- vermögensrechtlichen
- Streitigkeiten
- Ansprüche
- Gegenstand
- Geld
- Einreichung
- Klage
- €
- übersteigt
- grundsätzlich
- erst
- zulässig
- versucht
- worden
- ist
- Streitigkeit
- Schlichtungsverfahren
- einvernehmlich
- beizulegen
- .
- Versuch
- ist
- erfolgt
- .
- Ausnahmeregelung
- §
- Abs.
- Nr.
- BW
- liegt
- Verhältnis
- Beklagten
- Anspruch
- Mahnverfahren
- geltend
- gemacht
- worden
- ist
- .
- Auch
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- sind
- erfüllt
- Parteien
- Zeitpunkt
- Eingangs
- Klagebegründung
- Wohnsitz
- Sitz
- Niederlassung
- Landgerichtsbezirk
- hatten
- .
- 2
- .
- Rechtsprechung
- erkennenden
- Senats
- muss
- Landesrecht
- obligatorisches
- Güteverfahren
- vorgeschrieben
- ist
- Einigungsversuch
- Klageerhebung
- vorausgehen
- so
- Einigungsversuch
- erhobene
- Klage
- unzulässig
- abzuweisen
- ist
- Senatsurteile
- f.
- ;
- 7
- Juli
- VersR
- .
- .
- Zielsetzung
- Öffnungsklausel
- §
- ständig
- steigenden
- Geschäftsanfalls
- Gerichten
- Institutionen
- fördern
- Vorfeld
- Gerichte
- Konflikte
- beilegen
- Entlastung
- Justiz
- Inanspruchnahme
- Schlichtungsstellen
- Konflikte
- rascher
- kostengünstiger
- bereinigen
- kann
- nur
- erreicht
- werden
- Verfahrensvorschrift
- §
- konsequent
- derart
- ausgelegt
- wird
- Rechtsuchenden
- Anwaltschaft
- Landesgesetz
- vorgegebenen
- Fällen
- Anrufung
- Gerichte
- auch
- tatsächlich
- Weg
- Schlichtungsstellen
- beschreiten
- müssen
- Senatsurteile
- f.
- ;
- 7
- Juli
- aaO
- .
- Hinblick
- hat
- Senat
- entschieden
- Schlichtungsbedürftigkeit
- Klageantrags
- entfällt
- Wege
- objektiven
- Klagehäufung
- schlichtungsbedürftigen
- Antrag
- verbunden
- wird
- .
- Ansonsten
- bestünde
- Möglichkeit
- einfachen
- Umgehung
- Einigungsversuchs
- Zielsetzung
- Gesetzgebers
- widerspräche
- Inanspruchnahme
- Schlichtungsstellen
- Gerichte
- entlasten
- Konflikte
- rascher
- kostengünstiger
- bereinigen
- vgl.
- Senatsurteil
- 7
- Juli
- aaO
- .
- .
- .
- 3
- .
- Überlegungen
- sind
- auch
- Frage
- maßgebend
- Schlichtungserfordernis
- entfällt
- Mahnverfahren
- Wege
- Direktanspruchs
- Haftpflichtversicherer
- geltend
- gemachte
- Anspruch
- Anspruchsbegründung
- Klageverfahren
- Versicherungsnehmer
- erweitert
- wird
- .
- subjektive
- Klagehäufung
- ist
- anders
- behandeln
- bereits
- entschiedene
- Fall
- objektiven
- Klagehäufung
- .
- Werden
- Direktanspruch
- Versicherer
- Haftpflichtanspruch
- Versicherungsnehmer
- getrennten
- nacheinander
- geführten
- Prozessen
- geltend
- gemacht
- Streitfall
- Versicherer
- Schädiger
- gemeinsam
- selben
- Rechtsstreit
- Anspruch
- genommen
- liegt
- gemäß
- §
- §
- einfache
- Streitgenossenschaft
- vgl.
- .
- ;
- Senatsurteil
- 15
- .
- Januar
- VersR
- .
- 6
- ;
- MünchKommZPO/Schultes
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 9
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- 28
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- §
- .
- .
- Fällen
- subjektiven
- Klagehäufung
- werden
- Verfahren
- nur
- äußerlich
- verbunden
- besteht
- Streitgenossen
- gesondertes
- Prozessrechtsverhältnis
- .
- gilt
- Grundsatz
- Prozessvoraussetzungen
- einzelnen
- Antrag
- gesondert
- prüfen
- sind
- .
- Liegen
- bezüglich
- Streitgenossen
- so
- ist
- Klage
- insoweit
- ggf.
- hier
- Teilurteil
- grundsätzlich
- unzulässig
- abzuweisen
- vgl.
- Senatsurteil
- 8
- Juli
- VersR
- .
- ;
- Urteil
- 26
- .
- Mai
- IX
- ZR
- ;
- MünchKommZPO/Schultes
- aaO
- .
- 22
- aaO
- .
- 13
- ;
- aaO
- §
- .
- .
- Demgemäß
- muss
- besondere
- Prozessvoraussetzung
- obligatorischen
- Streitschlichtungsverfahrens
- Erhebung
- Klage
- Streitgenossen
- hier
- Beklagte
- Zustellung
- Anspruchsbegründung
- durchgeführt
- werden
- muss
- einzelnen
- Streitgenossen
- vorliegen
- .
- Bundesgerichtshof
- Fällen
- §
- Nr.
- Durchführung
- weiteren
- Einigungsversuchs
- nachträglich
- erweiterten
- beschränkten
- Anspruch
- grundsätzlich
- entbehrlich
- angesehen
- hat
- vgl.
- Urteil
- 22
- .
- Oktober
- ist
- schon
- vergleichbare
- Situation
- gegeben
- damaligen
- Fall
- Klageerhebung
- Streitschlichtungsversuch
- erfolgte
- .
- Klageerhebung
- durchzuführende
- Schlichtungsverfahren
- war
- Auffassung
- Revision
- entbehrlich
- Versicherungsnehmer
- §
- Abs.
- Nr.
- Falle
- Rechtsstreits
- Führung
- Versicherer
- überlassen
- Rechtsanwalt
- Versicherer
- bestellt
- Vollmacht
- erteilen
- hat
- .
- Vorschrift
- regelt
- Übertragung
- Prozessführungsmacht
- lediglich
- Innenverhältnis
- Versicherungsnehmer
- Versicherer
- vgl.
- Senatsbeschlüsse
- 20
- .
- Januar
- VersR
- ;
- 19
- .
- Januar
- VersR
- .
- 5
- ;
- Feyock/Jacobsen/Lemor-Jacobsen
- Kraftfahrtversicherung
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Kraftfahrtversicherung
- 17
- .
- Aufl
- .
- .
- m.w
- .
- .
- ist
- maßgebliche
- Zeitpunkt
- Erfüllung
- Obliegenheit
- Versicherer
- Prozessführung
- überlassen
- regelmäßig
- Zustellung
- entsprechenden
- gerichtlichen
- Schriftstücke
- Versicherungsnehmer
- Gerichts
- erst
- Sinne
- Zivilprozessordnung
- Rechtshängigkeit
- eintritt
- somit
- Rechtsstreit
- gesprochen
- werden
- kann
- vgl.
- Feyock/Jacobsen/Lemor-Jacobsen
- Kraftfahrtversicherung
- aaO
- .
- ;
- aaO
- .
- Streitfall
- ist
- Zustellung
- Beklagte
- Begründung
- Prozessrechtsverhältnisses
- erst
- Zustellung
- Anspruchsbegründung
- vorher
- nur
- Beklagte
- erlassenen
- Mahnbescheid
- erfolgt
- .
- Gründen
- steht
- §
- Abs.
- Nr.
- Durchführung
- Erhebung
- Klage
- Versicherungsnehmer
- .
- Insoweit
- weist
- Berufungsgericht
- auch
- Recht
- gerade
- hier
- vorliegenden
- niedrigen
- Streitwert
- Einigung
- allein
- Anspruch
- genommenen
- Halter
- herein
- aussichtslos
- ist
- Rahmen
- Schlichtungsverfahrens
- durchaus
- auch
- Zustimmung
- Versicherers
- gütlichen
- Einigung
- bereit
- sein
- kann
- eigene
- Regulierung
- Risiko
- Prämienrückstufung
- vermeiden
- vgl.
- auch
- Urteil
- 17
- .
- April
- .
- .
- Schlichtungsverfahren
- können
- Tatsachen
- berücksichtigt
- werden
- einverständliche
- Lösung
- Konflikts
- Parteien
- wesentlicher
- ausschlaggebender
- Bedeutung
- sein
- können
- nachfolgenden
- jedoch
- rechtlich
- irrelevant
- sind
- .
- Verfahren
- tritt
- Parteien
- Schlichter
- neutrale
- Person
- Einigung
- bemüht
- insbesondere
- auch
- Geschädigte
- etwas
- nachgibt
- Einigung
- erreichen
- kann
- .
- Seiten
- Beklagten
- Schlichtungsverfahren
- aussichtslos
- erscheint
- ist
- insoweit
- Bedeutung
- vgl.
- BVerfG
- .
- 4
- .
- vorstehenden
- Ausführungen
- wurde
- Klage
- Recht
- unzulässig
- abgewiesen
- Anspruchsbegründung
- erfolgten
- Klageerhebung
- Beklagten
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Abs.
- BW
- erforderliche
- Schlichtungsverfahren
- vorausgegangen
- ist
- .
- weiteren
- Vorgehens
- weist
- Senat
- Kläger
- vorsorglich
- §
- Nr.
- .
- Abs.
- eintretende
- Rechtskrafterstreckung
- möglicherweise
- zwischenzeitlich
- Prozess
- Beklagte
- ergangenen
- klageabweisenden
- Urteils
- vgl.
- Senatsurteil
- 15
- .
- Januar
- VersR
- .
- f.
- .
- .
- 5
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Zoll
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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