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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 27
- .
- März
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Ah
- §
- StGB
- Unterlassungsanspruch
- Meinungsforum
- Internet
- eingestellten
- ehrverletzenden
- Beitrags
- kann
- auch
- dann
- Betreiber
- Forums
- gegeben
- sein
- Verletzten
- Identität
- Autors
- bekannt
- ist
- .
- Urteil
- 27
- .
- März
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 27
- .
- März
- Vizepräsidentin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Wellner
- Pauge
- Stöhr
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Zurückweisung
- Rechtsmittels
- Übrigen
- Urteil
- 15
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 26
- .
- April
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Klage
- Klageantrags
- abgewiesen
- worden
- ist
- .
- Anschlussrevision
- Beklagten
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- ist
- Mitbegründer
- Vorstandsvorsitzender
- Vereins
- satzungsmäßiger
- Zweck
- u.a.
- Bekämpfung
- Kinderpornographie
- Internet
- ist
- .
- Beklagte
- ist
- Betreiberin
- Internetforums
- sexuellem
- Missbrauch
- Kinderpornographie
- beschäftigt
- .
- ger
- selbst
- Beitrag
- Forum
- eingestellt
- hatte
- veröffentlichte
- Unbekannter
- dort
- Pseudonym
- "
- Katzenfreund
- "
- Beitrag
- Kläger
- Persönlichkeitsrecht
- verletzt
- sieht
- ebenso
- später
- eingestellten
- Beitrag
- Autors
- Pseudonym
- "
- Rumtrauben
- "
- Identität
- Kläger
- bekannt
- ist
- .
- Kläger
- hat
- Beklagte
- Unterlassung
- Verbreitung
- Beiträge
- Zahlung
- Geldentschädigung
- mindestens
- €
- Ersatz
- vorgerichtlicher
- Rechtsverfolgungskosten
- Höhe
- €
- Anspruch
- genommen
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Unterlassungsbegehrens
- bezüglich
- Beiträge
- Teils
- geltend
- gemachten
- Rechtsverfolgungskosten
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Oberlandesgericht
- Klage
- Beitrags
- Kläger
- bekannten
- Verfassers
- "
- Rumtrauben
- "
- insoweit
- beanspruchten
- Rechtsverfolgungskosten
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- begehrt
- Kläger
- Wiederherstellung
- landgerichtlichen
- Urteils
- .
- Beklagte
- erstrebt
- Anschlussrevision
- vollumfängliche
- Klageabweisung
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- Entscheidung
- veröffentlicht
- ist
- beurteilt
- Beitrag
- Autors
- "
- Katzenfreund
- "
- Meinungsäußerung
- Kläger
- Ehre
- verletze
- .
- Diffamierung
- werde
- eigenen
- Beiträge
- Klägers
- gerechtfertigt
- zuvor
- Forum
- negativer
- Weise
- Diskussionsgegner
- geäußert
- habe
- .
- Beitrags
- bestehe
- Unterlassungsanspruch
- Betreiberin
- Forums
- Äußerung
- verbreite
- insoweit
- Grundrecht
- Meinungsäußerungsfreiheit
- berufen
- könne
- .
- habe
- Kläger
- Unterlassungsanspruch
- Beklagte
- Beitrags
- bekannten
- Autors
- "
- Rumtrauben
- "
- .
- Falle
- Kenntnis
- Identität
- Autors
- sei
- Meinungsforum
- vorrangig
- Anspruch
- nehmen
- geäußert
- habe
- .
- Anspruch
- Ersatz
- Rechtsverfolgungskosten
- bestehe
- nur
- Höhe
- €
- Beitrags
- Autors
- "
- Katzenfreund
- "
- .
- II
- .
- angefochtene
- Urteil
- hält
- Angriffen
- Revision
- stand
- .
- Anschlussrevision
- Beklagten
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Rechtlich
- zutreffend
- Parteien
- Revisionsrechtszug
- auch
- angegriffen
- wertet
- Berufungsgericht
- Beitrag
- Autors
- "
- Katzenfreund
- "
- Meinungsäußerung
- Kläger
- schmähender
- Inhalte
- Ehre
- verletzt
- Verbreitung
- hinnehmen
- muss
- .
- Ansatz
- zutreffend
- nimmt
- Berufungsgericht
- auch
- Beklagte
- Betreiberin
- Internetforums
- Kenntniserlangung
- unzulässigen
- Inhalten
- Sperren
- Entfernen
- Dritten
- eingestellten
- verpflichtet
- sein
- kann
- .
- Verpflichtung
- ergibt
- allerdings
- Berufungsurteil
- anklingt
- §
- Nr.
- §
- Nr.
- MDStV.
- Beurteilung
- Zukunft
- gerichteten
- Unterlassungsanspruchs
- Klägers
- ist
- Zeitpunkt
- Entscheidung
- geltende
- Recht
- maßgebend
- grundsätzlich
- auch
- Revisionsgericht
- berücksichtigen
- ist
- .
- Abzustellen
- ist
- mithin
- Gesetz
- Vereinheitlichung
- Vorschriften
- bestimmte
- elektronische
- Kommunikationsdienste
- 26
- .
- Februar
- 1
- .
- März
- Kraft
- getretenen
- Vorschriften
- Telemediengesetzes
- S.
- Stelle
- Teledienstegesetzes
- Medienstaatsvertrages
- getreten
- ist
- .
- Telemediengesetz
- enthaltenen
- Vorschriften
- Verantwortlichkeit
- Diensteanbietern
- §
- §
- haben
- Regelungen
- Teledienstegesetzes
- Mediendienste
- bisher
- geltenden
- entsprechenden
- Regelungen
- Medienstaatsvertrages
- unverändert
- übernommen
- vgl.
- Begründung
- Bundesregierung
- Gesetzesentwurf
- 26
- .
- Oktober
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- diesbezüglichen
- Vorschriften
- weisen
- haftungsbegründenden
- Charakter
- enthalten
- ebenso
- schon
- §
- §
- Fassung
- Art
- .
- Nr.
- Gesetzes
- 14
- .
- Dezember
- S.
- Anspruchsgrundlagen
- .
- §
- Abs.
- ergibt
- setzen
- nachfolgenden
- Bestimmungen
- Gesetzes
- ebenso
- schon
- §
- Abs.
- .
- 22
- Juli
- S.
- Verantwortlichkeit
- allgemeinen
- Vorschriften
- Strafrechts
- vgl.
- Senatsurteil
- 23
- .
- September
- VersR
- §
- .
- m.w
- .
- ;
- Haftung
- Informationen
- Internet
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Auffassung
- Schrifttums
- kommt
- Vorschriften
- Art
- "
- Filterfunktion
- vgl.
- Sobola/Kohl
- m.w
- .
- .
- Vorliegend
- beruht
- Unterlassungsanspruch
- Klägers
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Abs.
- analog
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- StGB
- .
- Einschränkung
- Verantwortlichkeit
- lässt
- vorliegend
- insbesondere
- Haftungsprivilegierung
- §
- herleiten
- .
- Vorschrift
- findet
- ebenso
- §
- Revisionserwiderung
- Recht
- hinweist
- Unterlassungsansprüche
- Anwendung
- .
- Abs.
- Gesamtzusammenhang
- gesetzlichen
- Regelung
- ergibt
- betrifft
- §
- lediglich
- strafrechtliche
- Verantwortlichkeit
- Schadensersatzhaftung
- .
- §
- S.
- .
- Unterlassungsansprüche
- bleiben
- Vorschrift
- ebenso
- auch
- schon
- §
- Abs.
- .
- unberührt
- aaO
- S.
- .
- Unterlassungsanspruch
- steht
- auch
- beanstandete
- Beitrag
- vorliegend
- so
- genanntes
- Meinungsforum
- eingestellt
- worden
- ist
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- können
- Grundsätze
- erkennende
- Senat
- Fernsehsendungen
- aufgestellt
- hat
- etwa
- Live-Diskussionen
- "
- Markt
- Meinungen
- eröffnen
- Senatsurteil
- "
- "
- vorliegenden
- Fall
- übertragen
- werden
- .
- Frage
- Fernsehen
- allein
- Ausstrahlens
- ehrverletzenden
- Äußerung
- belangt
- werden
- kann
- ist
- Besonderheiten
- Rechnung
- tragen
- Rolle
- Möglichkeiten
- Zwängen
- fernsehgerechter
- Darstellung
- ergeben
- .
- Rücksicht
- hat
- erkennende
- Senat
- seinerzeit
- entschieden
- Störerhaftung
- Fernsehanstalt
- verneinen
- sein
- kann
- Live-Übertragung
- Fernsehdiskussion
- ehrverletzende
- Äußerung
- Dritten
- erfolgt
- Fernsehen
- kritische
- Äußerung
- Dritten
- aufgreift
- identifizieren
- Senatsurteil
- aaO
- S.
- .
- Überlegungen
- sind
- Internet
- eröffnetes
- Meinungsforum
- übertragbar
- .
- Revision
- weist
- Recht
- LiveSendungen
- Rundfunk
- Fernsehen
- geltende
- mediale
- Privilegierung
- Wiederholungen
- erstrecken
- kann
- Veranstalter
- hier
- Möglichkeit
- offen
- steht
- erneute
- Verbreitung
- Äußerungen
- Dritter
- verhindern
- Jürgens
- ;
- Pankoke
- Providerhaftung
- S.
- .
- Entsprechendes
- gilt
- Internetforen
- Betreiber
- vorliegend
- unstreitig
- erfolgte
- Rechtsverletzung
- bekannt
- ist
- .
- Unterlassen
- unzulässig
- erkannten
- Beitrag
- entfernen
- liegt
- Wiederholung
- Fernsehaufzeichnung
- vergleichbare
- Perpetuierung
- Verletzung
- Persönlichkeitsrechts
- Betroffenen
- .
- Betreiber
- Internetforums
- ist
- "
- Herr
- Angebots
- "
- verfügt
- vorrangig
- rechtlichen
- tatsächlichen
- Zugriff
- .
- Internetangebote
- sind
- etwa
- auch
- Aufzeichnungen
- Fernsehen
- nachträglichen
- Zugriff
- Anbieters
- Weise
- entzogen
- .
- Auch
- Prüfpflichten
- verletzt
- werden
- so
- ist
- doch
- allgemeinem
- Zivilrecht
- Beseitigung
- Unterlassung
- künftiger
- Rechtsverletzungen
- verpflichtet
- .
- Meinung
- Anschlussrevision
- kann
- Beklagte
- Unterlassungsanspruch
- auch
- Erfolg
- entgegenhalten
- Kläger
- habe
- Äußerungen
- selbst
- zuvor
- Forum
- eingestellte
- eigene
- Beiträge
- provoziert
- .
- Teilnahme
- Meinungsforum
- kann
- stillschweigende
- Erklärung
- Einwilligung
- Ehrverletzungen
- Forums
- gewertet
- werden
- .
- mag
- sein
- Teilnehmer
- Forums
- häufig
- auch
- vorliegend
- Fall
- ist
- Äußerungen
- Pseudonym
- eingestellt
- werden
- können
- Einzelfall
- rechnen
- muss
- dort
- anonym
- bleibenden
- Personen
- angegriffen
- möglicherweise
- allgemeinen
- Persönlichkeitsrecht
- verletzt
- wird
- .
- Risiko
- eingeht
- verzichtet
- aber
- grundsätzlich
- Abwehransprüche
- künftiger
- Ehrverletzungen
- .
- Unterlassungsansprüche
- sind
- abgeschnitten
- .
- Kläger
- muss
- beanstandeten
- Beitrag
- enthaltene
- Ehrverletzung
- auch
- Grundsätzen
- Meinungsäußerungsfreiheit
- Rahmen
- öffentlichen
- Auseinandersetzung
- hinnehmen
- tung
- freien
- Rede
- sprechen
- kann
- vgl.
- BVerfGE
- 257
- ;
- BVerfGE
- 2069
- ;
- BVerfGE
- 1
- ;
- BVerfG
- .
- Schutz
- Meinungsäußerungen
- tritt
- nämlich
- regelmäßig
- Persönlichkeitsrechtsschutz
- betreffenden
- Äußerungen
- vorliegend
- Schmähung
- darstellen
- vgl.
- BVerfGE
- .
- 2
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- kommt
- Unterlassungsanspruch
- vorliegend
- auch
- Beitrags
- Autors
- "
- Rumtrauben
- "
- Betracht
- .
- zivilrechtliche
- Verantwortlichkeit
- Betreibers
- Internetforums
- dort
- eingestellte
- Beiträge
- entfällt
- Verletzten
- Identität
- Autors
- bekannt
- ist
- .
- Wird
- ehrverletzender
- Beitrag
- Forum
- eingestellt
- ist
- Betreiber
- Störer
- .
- .
- Abs.
- Satz
- Unterlassung
- verpflichtet
- .
- Ebenso
- Verleger
- Quelle
- Presseerzeugnis
- ausgehenden
- Störung
- beherrscht
- grundsätzlich
- Autor
- beanstandeten
- Artikels
- verantwortlich
- ist
- vgl.
- Senatsurteile
- .
- ;
- Löffler/Steffen
- Presserecht
- 5
- .
- Aufl
- .
- LPG
- §
- .
- f.
- kann
- Fernsehen
- Sendeunternehmen
- "
- Herr
- Sendung
- "
- Unterlassung
- verpflichtet
- sein
- Senatsurteil
- .
- Grundsätze
- gelten
- auch
- Betreiber
- Internetforums
- insoweit
- "
- Herr
- Angebots
- "
- ist
- .
- gerichtete
- Unterlassungsanspruch
- Verletzten
- besteht
- gleicher
- Weise
- unabhängig
- Ansprüchen
- Autor
- dort
- eingestellten
- Beitrags
- .
- Sachentscheidung
- vorliegend
- Unterlassungsanspruch
- Beklagte
- Beitrags
- Autors
- "
- Rumtrauben
- "
- besteht
- ist
- Senat
- gehindert
- Berufungsgericht
- -9-
- stellungen
- Inhalt
- Beitrags
- getroffen
- auch
- rechtlich
- gewürdigt
- hat
- .
- 3
- .
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- Anspruch
- Klägers
- Erstattung
- vorgerichtlicher
- Rechtsverfolgungskosten
- haben
- beiderseitigen
- Rechtsmittel
- Erfolg
- Revision
- Anschlussrevision
- insoweit
- begründet
- worden
- sind
- .
- Greiner
- Pauge
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 14.09.2005
- OLG
- Entscheidung
- 26.04.2006
- I-15
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