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- BESCHLUSS
- 23
- .
- Januar
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Fc
- Wird
- Rechtsanwalt
- Entwurf
- Berufungsbegründung
- vorgelegt
- hat
- spätestens
- dann
- Fristennotierung
- eigenständig
- prüfen
- .
- Beschluss
- 23
- .
- Januar
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 23
- .
- Januar
- Vizepräsidentin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Wellner
- Pauge
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 26
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 2
- .
- Januar
- wird
- Kosten
- Beklagten
- unzulässig
- verworfen
- .
- Gegenstandswert
- :
- €
- Gründe
- :
- Klägerin
- macht
- Behandlungsfehlers
- Schadensersatzansprüche
- Beklagte
- geltend
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagte
- Urteil
- 14
- .
- September
- zugestellt
- 29
- .
- September
- Zahlung
- €
- Schmerzensgeld
- verurteilt
- Feststellungsantrag
- Klägerin
- stattgegeben
- .
- Urteil
- hat
- Beklagte
- selben
- Tag
- Oberlandesgericht
- eingegangenen
- Schriftsatz
- 31
- .
- Oktober
- Montag
- Berufung
- eingelegt
- .
- Berufung
- zunächst
- begründet
- worden
- ist
- hat
- Oberlandesgericht
- Verfügung
- 6
- .
- Dezember
- hingewiesen
- sichtige
- Berufung
- §
- Abs.
- verwerfen
- .
- Schriftsatz
- 6
- .
- Dezember
- ist
- Berufung
- begründet
- Wiedereinsetzung
- versäumten
- Berufungsbegründungsfrist
- beantragt
- worden
- .
- Beklagte
- hat
- Wiedereinsetzungsantrags
- ausgeführt
- 29
- .
- September
- zugestellte
- Urteil
- sei
- entsprechenden
- Eingangsstempel
- versehen
- worden
- .
- zuständige
- Angestellte
- Frau
- habe
- Berufungsfrist
- Vorfrist
- 24
- .
- Oktober
- Ablauffrist
- 31
- .
- Oktober
- Begründungsfrist
- Vorfrist
- 22
- November
- Ablauffrist
- 29
- November
- Fristenkalender
- notiert
- entsprechenden
- Fristen
- Urteil
- handschriftlich
- vermerkt
- .
- Sodann
- sei
- entsprechende
- Kontrolle
- Rechtsanwalt
- erfolgt
- Akte
- Urteil
- weiteren
- Bearbeitung
- erstinstanzlich
- tätig
- gewesenen
- Rechtsanwältin
- Dr.
- vorgelegt
- worden
- .
- habe
- ebenfalls
- festgestellt
- Fristen
- ordnungsgemäß
- notiert
- worden
- seien
- .
- 31
- .
- Oktober
- Haftpflichtversicherung
- Beklagten
- Weisung
- erteilt
- habe
- Urteil
- Berufung
- einzulegen
- habe
- Rechtsanwältin
- Dr.
- Berufungsschrift
- veranlasst
- .
- Entsprechend
- internen
- Absprache
- habe
- sodann
- Akte
- Kollegen
- Rechtsanwalt
- Dr.
- weiteren
- Bearbeitung
- Rahmen
- Berufungsverfahrens
- weitergeleitet
- .
- habe
- Sekretärin
- Frau
- Berufungsakte
- anlegen
- lassen
- 7
- November
- erledigt
- habe
- .
- habe
- erstinstanzliche
- Urteil
- kopiert
- zweitinstanzliche
- Handakte
- gelegt
- .
- eigene
- Fristübertragung
- Sekretariat
- nunmehr
- tätigen
- Rechtsanwalts
- sei
- aber
- unterblieben
- .
- sei
- Rechtsanwalt
- Dr.
- aufgefallen
- Urteil
- bereits
- entsprechende
- handschriftliche
- Notizen
- aufgewiesen
- habe
- .
- Rechtsanwalt
- habe
- Entwurf
- Begründung
- gefertigt
- 4
- November
- geschrieben
- worden
- sei
- .
- endgültige
- Überarbeitung
- habe
- erst
- späteren
- Zeitpunkt
- erfolgen
- sollen
- andere
- dringlichere
- Mandate
- gegeben
- habe
- .
- Akte
- sei
- dann
- Vorfrist
- noch
- Fristablauf
- vorgelegt
- worden
- .
- Rechtsanwalt
- habe
- erst
- 2
- .
- Dezember
- festgestellt
- Akte
- routinemäßig
- habe
- fertig
- stellen
- wollen
- .
- Beklagte
- müsse
- Fristversäumung
- zurechnen
- lassen
- .
- sei
- Fehlverhalten
- zweier
- ausgebildeter
- mehrjährig
- tätiger
- Rechtsanwaltsfachangestellten
- zurückzuführen
- .
- bestehe
- generelle
- Anweisung
- Fristen
- Kalender
- erstinstanzlich
- tätig
- gewesenen
- Sachbearbeiters
- erst
- streichen
- Rückmeldung
- Sekretariat
- zweitinstanzlich
- tätigen
- Anwaltes
- sicher
- sei
- dort
- Fristen
- notiert
- seien
- .
- Rückmeldung
- sei
- gekommen
- .
- Frau
- habe
- notierten
- Fristen
- übersehen
- auch
- Fristablauf
- Sekretariat
- Rechtsanwalt
- Dr.
- angerufen
- nachzufragen
- Fristen
- erledigt
- seien
- .
- Frau
- sei
- sehr
- qualifizierte
- Fachkraft
- schon
- längerer
- Zeit
- Vorzimmer
- leite
- überaus
- ordentlich
- korrekt
- arbeite
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Wiedereinsetzungsantrag
- zurückgewiesen
- .
- sei
- hinreichend
- glaubhaft
- gemacht
- worden
- Büro
- Prozessvertreter
- Beklagten
- Fristenkontrolle
- ordnungsgemäß
- gesichert
- organisiert
- sei
- .
- lägen
- nur
- deutliche
- Fehler
- einzigen
- Angestellten
- Angestellte
- eingeschalteten
- Rechtsanwälte
- hätten
- unerheblicher
- Weise
- fehlerhaft
- behaupteten
- hausinternen
- Anweisungen
- gehandelt
- .
- lasse
- schließen
- Organisation
- ausreichend
- verständlich
- eindeutig
- gestaltet
- sei
- hinreichend
- überwacht
- werde
- .
- habe
- geschriebene
- Entwurf
- Berufungsbegründung
- sachbearbeitenden
- Rechtsanwalt
- rechtzeitig
- Ablauf
- Frist
- vorgelegen
- .
- habe
- Fristensicherung
- wieder
- selbst
- oblegen
- Sache
- Zusammenhang
- Frist
- bearbeitet
- habe
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- statthaft
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- unzulässig
- .
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- sind
- erfüllt
- .
- Rechtssache
- wirft
- entscheidungserhebliche
- Fragen
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- Fortbildung
- Rechts
- noch
- erfordert
- Zulassung
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- .
- 1
- .
- Auffassung
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Berufungsgericht
- Beklagten
- beantragte
- Wiedereinsetzung
- Recht
- versagt
- Versäumung
- Frist
- Berufungsbegründung
- Verschulden
- zweitinstanzlichen
- Prozessbevollmächtigten
- beruht
- Beklagten
- §
- Abs.
- zuzurechnen
- ist
- .
- ist
- beanstanden
- Berufungsgericht
- Verschulden
- angenommen
- hat
- Berufungsbegründung
- bearbeitende
- Rechtsanwalt
- Fristensicherung
- selbst
- überprüft
- hat
- Entwurf
- Berufungsbegründung
- rechtzeitig
- Ablauf
- Frist
- vorgelegt
- worden
- ist
- .
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Rechtsanwalt
- Ablauf
- Rechtsmittelbegründungsfristen
- zwar
- Vorlage
- Handakten
- dann
- eigenverantwortlich
- prüfen
- Sache
- Zusammenhang
- fristgebundenen
- Prozesshandlung
- insbesondere
- Bearbeitung
- vorgelegt
- wird
- .
- Berufungsbegründungsfrist
- ist
- Inkrafttreten
- Zivilprozessreformgesetzes
- schon
- Zustellung
- Urteils
- möglich
- zumutbar
- Ablauf
- Begründungsfrist
- mehr
- Zeitpunkt
- Berufungseinlegung
- abhängt
- §
- Abs.
- Satz
- Monate
- Zustellung
- vollständig
- abgefassten
- Urteils
- beträgt
- vgl.
- Senatsbeschlüsse
- 5
- November
- ;
- 5
- .
- März
- ;
- 14
- .
- Januar
- VersR
- jeweils
- m.w
- .
- Beschlüsse
- 1
- .
- Dezember
- FamRZ
- ;
- 21
- .
- April
- ZB
- FamRZ
- ;
- 11
- .
- Februar
- ZB
- FamRZ
- .
- Verpflichtung
- eigenständigen
- Prüfung
- besteht
- unabhängig
- Prozessbevollmächtigte
- sogleich
- Bearbeitung
- Sache
- entschließt
- hier
- weitere
- Bearbeitung
- vorerst
- zurückstellt
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 14
- .
- Januar
- aaO
- ;
- Beschluss
- 29
- .
- April
- ZB
- NJW-RR
- .
- ist
- auch
- erforderlich
- Anwalt
- zugleich
- Akten
- vorgelegt
- werden
- .
- Entscheidungen
- Bundesgerichtshofs
- Vorlage
- Akten
- abgehoben
- wird
- geschieht
- Akten
- "
- "
- Sache
- "
- unterscheiden
- sachgerecht
- differenzieren
- Akten
- Vorlage
- fristwahrenden
- Prozesshandlung
- sonstigen
- Gründen
- vorgelegt
- worden
- sind
- vgl.
- Senatsbeschlüsse
- 5
- .
- März
- aaO
- ;
- 19
- .
- Februar
- ZB
- VersR
- ;
- Beschluss
- 6
- Juli
- ZB
- VersR
- .
- notwendigen
- Nachprüfung
- gehört
- auch
- Kontrolle
- Bürovermerks
- Handakten
- Eintragung
- Frist
- Fristenkalender
- vgl.
- Beschluss
- 14
- .
- Oktober
- ZB
- VersR
- .
- Grundsätzen
- hätte
- Beklagte
- zweiten
- Instanz
- vertretende
- Prozessbevollmächtigte
- jedenfalls
- Wiedervorlage
- diktierten
- zwischenzeitlich
- geschriebenen
- Entwurfs
- Berufungsbegründung
- Handakten
- überprüfen
- müssen
- Erledigungsvermerk
- Fristeneintragung
- erfolgt
- ist
- .
- Hätte
- getan
- hätte
- auffallen
- müssen
- zwar
- Kopie
- erstinstanzlichen
- Urteils
- Erledigungsvermerk
- erstinstanzlich
- tätigen
- Büros
- Fristennotierung
- vorlag
- jedoch
- entsprechender
- Vermerk
- eigenen
- Büros
- Handakten
- ersichtlich
- war
- .
- Wäre
- ergebenden
- Zweifeln
- ordnungsgemäßen
- Notierung
- Berufungsbegründungsfrist
- nachgegangen
- hätte
- Fehlen
- Eintragung
- Fristenkalender
- entdeckt
- so
- Versäumung
- Frist
- vermieden
- worden
- wäre
- .
- zweitinstanzliche
- Rechtsanwalt
- Beklagten
- Prüfung
- vorgenommen
- Entwurf
- Berufungsbegründung
- Vorlage
- Büro
- anderer
- vordringlicher
- Arbeiten
- zunächst
- weiter
- bearbeitet
- hat
- hat
- mithin
- Zumutbare
- getan
- veranlasst
- Frist
- Begründung
- Rechtsmittels
- gewahrt
- wird
- .
- hat
- Oberlandesgericht
- Recht
- Verschulden
- angenommen
- .
- 2
- .
- Hinblick
- kommt
- mehr
- Oberlandesgericht
- Recht
- Reihe
- Fehlern
- Mitarbeiter
- Schluss
- gezogen
- hat
- Organisation
- Anwaltsbüro
- ausreichend
- verständlich
- eindeutig
- gestaltet
- gewesen
- hinreichend
- überwacht
- worden
- sei
- vgl.
- 27
- .
- März
- 1134
- Beschlüsse
- 19
- .
- Juni
- FamRZ
- ;
- 20
- .
- Dezember
- ZB
- VersR
- .
- Rechtsfortbildung
- Rechtsbeschwerde
- aufgeworfenen
- Frage
- auffällige
- Häufung
- Mängeln
- Wahrung
- Rechtsmittelbegründungsfrist
- anzunehmen
- ist
- ist
- geboten
- angefochtene
- Beschluss
- ausgeführt
- schon
- anderen
- Gründen
- Überprüfung
- stand
- hält
- .
- 3
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Greiner
- Pauge
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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