|
|
- BESCHLUSS
- 4
- Juli
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 4
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- sofortige
- Beschwerde
- Beklagten
- wird
- Beschluß
- 4
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 17
- .
- Dezember
- aufgehoben
- .
- Beklagten
- wird
- Versäumung
- Frist
- Einlegung
- Berufung
- Urteil
- Landgerichts
- 28
- .
- Juni
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gewährt
- .
- Zwangsvollstreckung
- Urteil
- wird
- Sicherheitsleistung
- eingestellt
- .
- Gründe
- :
- Rechtsstreit
- liegt
- Arbeitsunfall
- zugrunde
- Mitarbeiter
- Beklagten
- verletzt
- worden
- ist
- Beklagte
- Montageleiter
- Baustelle
- verantwortlich
- war
- .
- Landgericht
- hat
- Urteil
- 28
- Juli
- Beklagte
- Gesamtschuldner
- Zahlung
- greßforderung
- §
- §
- Abs.
- Höhe
- DM
- Zinsen
- verurteilt
- .
- Beklagten
- 2
- Juli
- zugestellte
- Urteil
- hat
- Beklagte
- 30
- Juli
- Berufung
- eingelegt
- .
- Beklagte
- hat
- 23
- .
- September
- Berufung
- eingelegt
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Berufungsfrist
- einstweilige
- Einstellung
- Zwangsvollstreckung
- beantragt
- .
- Begründung
- hat
- vorgebracht
- schon
- Prozeß
- habe
- damalige
- Geschäftsführer
- Beklagten
- Frage
- erklärt
- solle
- Angelegenheit
- unternehmen
- Beklagte
- werde
- kümmern
- .
- Klagezustellung
- habe
- neue
- Geschäftsführer
- Beklagten
- erneutes
- Befragen
- erklärt
- stehe
- Vereinbarung
- .
- sei
- ausgegangen
- selbst
- Rechtsanwalt
- beauftragen
- müsse
- auch
- Berufungsinstanz
- gelte
- .
- Tatsächlich
- habe
- Beklagte
- ersten
- Rechtszug
- damaligen
- Prozeßbevollmächtigten
- auch
- beauftragt
- gerichtlich
- vertreten
- .
- unmittelbar
- Zustellung
- landgerichtlichen
- Urteils
- Mitgeschäftsführer
- bestellte
- Herr
- habe
- Angelegenheit
- Rechtsstreits
- "
- gezogen
- "
- erteilter
- Deckungszusage
- Betriebshaftpflichtversicherers
- nunmehrigen
- Prozeßbevollmächtigten
- Einlegung
- Berufung
- beauftragt
- ausdrücklich
- erklären
- Berufung
- auch
- Namen
- Beklagten
- eingelegt
- werden
- solle
- .
- habe
- erst
- Schreiben
- Klägerin
- Androhung
- Zwangsvollstreckung
- Zahlung
- Urteilssumme
- aufgefordert
- habe
- erfahren
- Namen
- Berufung
- eingelegt
- worden
- sei
- .
- Beklagte
- hat
- geltend
- gemacht
- Sachlage
- sei
- Verschulden
- Einhaltung
- Berufungsfrist
- gehindert
- gewesen
- .
- Verschuldenszurechnung
- §
- Abs.
- komme
- Betracht
- Beklagte
- angewiesen
- habe
- Angelegenheit
- weiteren
- Schritte
- unternehmen
- Übernahme
- Prozeßführung
- auch
- Direktionsrecht
- Gebrauch
- gemacht
- habe
- .
- Berufungsgericht
- hat
- angefochtenen
- Beschluß
- Anträge
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Einstellung
- Zwangsvollstreckung
- zurückgewiesen
- Berufung
- unzulässig
- verworfen
- Beklagte
- erforderliche
- Klarstellung
- Rechtsanwalt
- Berufung
- auch
- Beklagten
- eingelegt
- werden
- solle
- unterlassen
- habe
- Versäumnis
- §
- Abs.
- zurechnen
- lassen
- müsse
- .
- 3
- .
- Januar
- zugestellten
- Beschluß
- hat
- Beklagte
- 13
- .
- Januar
- eingegangenem
- Schriftsatz
- sofortige
- Beschwerde
- eingelegt
- erneut
- beantragt
- Zwangsvollstreckung
- Urteil
- Landgerichts
- Sicherheitsleistung
- hilfsweise
- Sicherheitsleistung
- Höhe
- 550.300
- DM
- einstweilen
- einzustellen
- .
- hat
- Vorlage
- eidesstattlichen
- Versicherung
- dargelegt
- Einkommensund
- Vermögensverhältnissen
- Sicherheitsleistung
- Lage
- sei
- Vollstreckung
- ersetzenden
- Nachteil
- bringen
- würde
- .
- II
- .
- 1
- .
- zulässige
- Rechtsmittel
- erweist
- Sache
- begründet
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- liegen
- Voraussetzungen
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- mung
- Berufungsfrist
- gemäß
- §
- Beschwerdeführer
- Verschulden
- rechtzeitigen
- Einlegung
- Berufung
- gehindert
- war
- .
- hat
- vorgelegten
- eidesstattlichen
- Versicherungen
- nämlich
- glaubhaft
- gemacht
- vertrauen
- durfte
- Beklagte
- rechtzeitig
- Rechtsanwalt
- Einlegung
- Berufung
- auch
- beauftragen
- werde
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- ist
- auszugehen
- Beklagte
- beabsichtigt
- tatsächlich
- jedoch
- zweitinstanzlichen
- Prozeßbevollmächtigten
- ausdrücklichen
- Auftrag
- erteilt
- hat
- Berufung
- auch
- Namen
- Beschwerdeführers
- einzulegen
- .
- ist
- Umständen
- Streitfalls
- anzunehmen
- Rechtsanwalt
- Verpflichtung
- Klarstellung
- traf
- Hinblick
- erstinstanzliche
- Urteil
- Beklagten
- verurteilt
- worden
- waren
- auch
- Berufung
- Seiten
- eingelegt
- werden
- sollte
- Klarstellung
- seiten
- Anwalts
- erfolgt
- ist
- .
- hieraus
- ergebendes
- Verschulden
- zweitinstanzlichen
- Prozeßbevollmächtigten
- kann
- jedoch
- Beschwerdeführer
- zugerechnet
- werden
- Rechtsanwalt
- fehlenden
- Rechtsmittelauftrags
- Bevollmächtigter
- Sinne
- §
- Abs.
- angesehen
- werden
- kann
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- steht
- beantragten
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- auch
- Zurechnung
- Verschuldens
- Beklagten
- .
- Berufungsgericht
- will
- Verschulden
- sehen
- Beklagte
- Erteilung
- Rechtsmittelauftrags
- klargestellt
- habe
- auch
- Beschwerdeführer
- gelten
- solle
- .
- Insoweit
- erweist
- zwar
- Ausgangspunkt
- Berufungsgerichts
- zutreffend
- Partei
- eigenes
- Verschulden
- anwaltlichen
- Bevollmächtigten
- auch
- Verschulden
- Nichtanwalts
- einzustehen
- hat
- überlassen
- hat
- Rechtsanwalt
- Führung
- Prozesses
- Einlegung
- Rechtsmittels
- beauftragen
- Senatsbeschluß
- 7
- .
- März
- ;
- Beschlüsse
- 1
- .
- Oktober
- ZR
- VersR
- 10
- Juli
- ZB
- VersR
- .
- könnte
- Beschwerdeführer
- Verschulden
- Beklagten
- grundsätzlich
- §
- Abs.
- zugerechnet
- werden
- .
- Vorschrift
- zurechenbares
- Verschulden
- ist
- jedoch
- besonderen
- Umständen
- Streitfalls
- verneinen
- .
- Beschluß
- Bundesgerichtshofs
- 10
- Juli
- aaO
- dargelegten
- Grundsätzen
- ist
- nämlich
- berücksichtigen
- Rechtsmittelauftrag
- erteilende
- Mitgeschäftsführer
- erst
- kurz
- zuvor
- bestellt
- ersichtlich
- juristisch
- unerfahren
- war
- so
- Eindruck
- soeben
- erteilten
- Dekkungszusage
- Betriebshaftpflichtversicherers
- selbstverständlich
- halten
- konnte
- Berufung
- auch
- Namen
- Beschwerdeführers
- eingelegt
- wurde
- erstinstanzlichen
- Prozeßbevollmächtigten
- erteilte
- Auftrag
- Prozeßführung
- Beklagten
- zweitinstanzlichen
- Prozeßbevollmächtigten
- fortsetzen
- werde
- .
- insoweit
- Beklagten
- zweitinstanzlichen
- Prozeßbevollmächtigten
- Dissens
- aufgetreten
- ist
- auch
- Berufungsgericht
- ausgeht
- so
- schließt
- oben
- dargelegt
- zwar
- Bevollmächtigung
- Rechtsanwalts
- jedoch
- Beklagten
- Verschulden
- gereichen
- Rechtsanwalt
- eigener
- Verantwortung
- Prüfung
- Rechtsmittelauftrags
- verpflichtet
- war
- .
- Sachlage
- kommt
- Zurechnung
- Verschuldens
- Beklagten
- Beschwerdeführer
- §
- Abs.
- ebensowenig
- Betracht
- eigenes
- Mitverschulden
- letzteren
- Fristversäumnis
- .
- Insbesondere
- traf
- Absprachen
- Beklagten
- Pflicht
- Vergewisserung
- Erteilung
- Rechtsmittelauftrags
- Namen
- vgl.
- Beschluß
- 19
- .
- September
- ZB
- .
- 2
- .
- Zwangsvollstreckung
- Urteil
- Landgerichts
- 28
- .
- Juni
- war
- Sicherheitsleistung
- einzustellen
- Beklagte
- glaubhaft
- gemacht
- hat
- Sicherheitsleistung
- Lage
- ist
- Vollstreckung
- ersetzenden
- Nachteil
- bringen
- würde
- Abs.
- Satz
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
|
