|
|
- BESCHLUSS
- 20
- .
- April
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Abs.
- Nr.
- GmbH
- Krankenhaus
- betreibt
- ist
- auch
- dann
- §
- Abs.
- Nr.
- Nds
- .
- Zahlung
- Gerichtsgebühren
- befreit
- Alleingesellschafterin
- kommunale
- Gebietskörperschaft
- ist
- .
- Beschluss
- 20
- .
- April
- AG
- Wennigsen
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 20
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Pauge
- Stöhr
- Richterin
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 19
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 25
- .
- August
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- Klägerin
- hat
- ärztlichen
- Fehlbehandlung
- verstorbenen
- Mutter
- Beklagten
- Gesamtschuldner
- Ersatz
- materiellen
- immateriellen
- Schadens
- Anspruch
- genommen
- .
- erstbeklagte
- GmbH
- Alleingesellschafterin
- Region
- kommunale
- Gebietskörperschaft
- ist
- betreibt
- Krankenhaus
- ;
- Beklagten
- waren
- Beklagten
- Ärzte
- beschäftigt
- .
- Beendigung
- Rechtsstreits
- haben
- Parteien
- Beschluss
- Amtsgerichts
- 12
- .
- Februar
- festgestellt
- Prozessvergleich
- geschlossen
- .
- bestimmte
- Kostenpunkt
- Beklagten
- Kosten
- Rechtsstreits
- tragen
- hatten
- ;
- Kosten
- Vergleichs
- wurden
- gegeneinander
- aufgehoben
- .
- Beschluss
- 8
- .
- April
- hat
- Amtsgericht
- Beklagten
- Gesamtschuldnern
- Klägerin
- erstattenden
- Kosten
- €
- Zinsen
- festgesetzt
- .
- Berechnung
- Rechtspflegers
- sind
- hierin
- €
- Gerichtskosten
- enthalten
- ;
- setzen
- gemäß
- Kostenrechnung
- 25
- .
- Februar
- zusammen
- Verfahrensgebühr
- gerichtlichen
- Vergleichsgebühr
- Sachverständigenauslagen
- .
- Festsetzung
- Gerichtskosten
- gerichtete
- sofortige
- Beschwerde
- Beklagten
- hatte
- Erfolg
- .
- Landgericht
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- erstreben
- Beklagten
- Herabsetzung
- Klägerin
- erstattenden
- Kosten
- €
- Zinsen
- .
- machen
- geltend
- Beklagte
- sei
- gemeinnützige
- GmbH
- Alleingesellschafterin
- kommunale
- Gebietskörperschaft
- Gerichtsgebühren
- befreit
- sei
- §
- §
- Abs.
- Nr.
- Nds
- .
- ebenfalls
- Zahlung
- Gerichtsgebühren
- befreit
- .
- Betrieb
- Krankenhäusern
- werde
- Region
- Erfüllung
- öffentlich-rechtlichen
- Aufgabe
- §
- Nds
- .
- tätig
- Beklagte
- 100%ige
- Tochter
- wahrnehme
- .
- folge
- Gebührenbefreiung
- Beklagten
- auch
- Beklagten
- zugute
- komme
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- statthaft
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- auch
- Übrigen
- zulässig
- .
- hat
- Sache
- jedoch
- Erfolg
- .
- Zutreffend
- hat
- Beschwerdegericht
- Befreiung
- Beklagten
- Zahlung
- Gerichtskosten
- -gebühren
- verneint
- .
- 1
- .
- Kostenbefreiung
- Region
- schafterin
- betriebenen
- erstbeklagten
- GmbH
- §
- Abs.
- Satz
- kommt
- Betracht
- .
- Insoweit
- fehlt
- bereits
- Kostenfreiheit
- Gebietskörperschaft
- Gemeinden
- Landkreises
- .
- ist
- Gemeindeverband
- Landeshauptstadt
- gebildet
- worden
- §
- Abs.
- Satz
- Gesetzes
- Region
- 5
- .
- Juni
- Nds
- .
- .
- S.
- .
- Gemeindeverband
- genießt
- indessen
- Kostenfreiheit
- §
- Abs.
- Satz
- Vorschrift
- erfasst
- Wortlaut
- nur
- Bund
- Länder
- Haushaltsplänen
- Bundes
- Landes
- verwalteten
- öffentlichen
- Anstalten
- Kassen
- .
- erweiternde
- Auslegung
- ist
- geboten
- Beschluss
- 5
- .
- Mai
- ;
- vgl.
- auch
- .
- Kostenbefreiung
- Gemeindeverband
- Alleingesellschafter
- geführten
- Kapitalgesellschaft
- Erstbeklagte
- ist
- kann
- §
- Abs.
- Satz
- erst
- recht
- hergeleitet
- werden
- .
- 2
- .
- Gebührenbefreiung
- Erstbeklagten
- folgt
- auch
- Region
- niedersächsischem
- Landesrecht
- teilweise
- bührenbefreit
- ist
- .
- §
- Abs.
- Satz
- getroffenen
- Regelung
- bleiben
- §
- Abs.
- Satz
- landesrechtliche
- Vorschriften
- unberührt
- weiteren
- Fällen
- sachliche
- persönliche
- Befreiung
- Kosten
- gewähren
- .
- So
- bestimmt
- §
- Abs.
- Nr.
- Gesetzes
- Gebührenbefreiung
- Stundung
- Erlass
- Kosten
- Gerichtsbarkeit
- 10
- .
- April
- Nds
- .
- Nds
- .
- .
- S.
- ordentlichen
- Gerichten
- Zivilsachen
- Gemeinden
- Landkreise
- kommunale
- Zusammenschlüsse
- öffentlichen
- Rechts
- Zahlung
- Gebühren
- befreit
- sind
- Angelegenheit
- wirtschaftlichen
- Unternehmen
- betrifft
- .
- Ähnliche
- Bestimmungen
- finden
- Kostengesetzgebung
- anderer
- Bundesländer
- Stadtstaaten
- Übersicht
- Kostengesetze
- 39
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Bedienen
- genannten
- öffentlich-rechtlichen
- Gebietskörperschaften
- Erfüllung
- Aufgaben
- hier
- Krankenhausversorgung
- indessen
- privatrechtlichen
- Form
- erstreckt
- landesrechtlich
- angeordnete
- Gebührenfreiheit
- privaten
- Rechtsträger
- .
- Frage
- Kommune
- Alleingesellschafterin
- Rechtsform
- gemeinnützigen
- GmbH
- betriebenes
- Krankenhaus
- gemäß
- Abs.
- Nr.
- Nds
- .
- entsprechenden
- Norm
- anderer
- Landeskostengesetze
- gebührenbefreit
- ist
- wird
- Rechtsprechung
- Instanzgerichte
- allerdings
- unterschiedlich
- beurteilt
- .
- Landgericht
- Beschluss
- 17
- .
- Dezember
- juris
- 23
- .
- Zivilsenat
- Oberlandesgerichts
- 9
- .
- Januar
- juris
- bejahen
- Gerichtsgebührenbefreiung
- Begründung
- §
- Abs.
- NGO
- sei
- gemeindliche
- Betrieb
- Einrichtung
- Gesundheitswesens
- auch
- dann
- Gegenstand
- wirtschaftlichen
- Betätigung
- Gemeinde
- private
- Rechtsform
- gewählt
- werde
- .
- Übrigen
- lasse
- GmbH
- formalrechtlichen
- Eigenständigkeit
- durchgreifende
- Bedenken
- Begriff
- Gemeinde
- subsumieren
- insoweit
- jedenfalls
- wirtschaftliche
- Identität
- bestehe
- aaO
- .
- .
- Gesichtspunkt
- Krankenhäuser
- unabhängig
- Rechtsform
- betrieben
- würden
- wirtschaftliche
- Unternehmen
- Gemeinden
- Gemeindeverbände
- seien
- stellen
- auch
- Oberlandesgericht
- Oberlandesgericht
- jeweils
- §
- Abs.
- Nr.
- Oberlandesgericht
- Naumburg
- Beschluss
- 22
- .
- Oktober
- juris
- §
- Abs.
- Nr.
- JKostG
- .
- sind
- 2
- .
- Zivilsenat
- Oberlandesgerichts
- Oberlandesgericht
- f.
- Auffassung
- komme
- insoweit
- Frage
- Betrieb
- Krankenhauses
- wirtschaftlichen
- Betätigung
- Gemeinde
- zähle
- .
- Kapitalgesellschaften
- privaten
- Rechts
- seien
- §
- Abs.
- Nr.
- Nds
- .
- GGebBefrG
- aufgeführt
- .
- Vorschrift
- enthalte
- abschließende
- Aufzählung
- sei
- Ausnahmevorschrift
- eng
- auszulegen
- .
- Senat
- schließt
- letztgenannten
- Auffassung
- .
- spricht
- klare
- Gesetzeswortlaut
- nur
- kommunalen
- Gebietskörperschaften
- aber
- Rechtsform
- auch
- immer
- betriebene
- Unternehmen
- nennt
- .
- Gesamtzusammenhang
- §
- Abs.
- Nds
- .
- ergibt
- Gebührenbefreiung
- bestimmte
- juristische
- Personen
- öffentlichen
- Rechts
- beschränkt
- sein
- soll
- .
- So
- hat
- Gebührenfreiheit
- §
- Abs.
- Nr.
- Nds
- .
- Voraussetzung
- dort
- genannten
- Kirchen
- Universitäten
- Forschungseinrichtungen
- usw.
- Rechtsstellung
- Körperschaft
- Anstalt
- Stiftung
- öffentlichen
- Rechts
- haben
- ;
- Nr.
- aufgezählten
- kirchlichen
- Einrichtungen
- Allgemeiner
- Stiftung
- Verden
- handelt
- sämtlich
- öffentlich-rechtliche
- Stiftungen
- .
- Wille
- Landesgesetzgebers
- auch
- juristische
- Personen
- Privatrechts
- Gebührenbefreiung
- teilhaben
- lassen
- kann
- Gesetzeswortlaut
- entnommen
- werden
- .
- Wille
- ergibt
- auch
- Gesetzesbegründung
- .
- war
- Regelungszweck
- Gesetzes
- Rechtsvereinheitlichung
- zuvor
- bestehender
- unterschiedlicher
- regionaler
- Vorschriften
- Gebührenbefreiungsrechts
- Landtagsdrucksache
- S.
- .
- Abs.
- Nr.
- GGebBefrG
- bezweckte
- Anschluss
- Preußische
- Gerichtskostengesetz
- Braunschweigische
- setz
- sachliche
- Gebührenfreiheit
- einzelne
- Rechtsgeschäfte
- statuiert
- war
- Aufgaben
- Gemeinde
- betrafen
- nunmehr
- allgemeine
- Gebührenfreiheit
- Gemeinden
- Gemeindeverbände
- Angelegenheiten
- wirtschaftlichen
- Unternehmen
- handelt
- Landtagsdrucksache
- S.
- .
- Gesetzesbegründung
- angesprochene
- Regelung
- Gebührenfreiheit
- Amtshandlungen
- §
- Abs.
- Nr.
- VwKostG
- Landtagsdrucksache
- S.
- betrifft
- ebenfalls
- ausschließlich
- juristische
- Personen
- öffentlichen
- Rechts
- .
- Auch
- spricht
- Landesgesetzgeber
- §
- Abs.
- Nr.
- GGebBefrG
- lediglich
- juristischen
- Personen
- begünstigen
- wollte
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- Nds
- .
- enthaltenen
- Zusatz
- "
- Angelegenheit
- wirtschaftlichen
- Unternehmen
- betrifft
- "
- folgt
- etwa
- Vorschriften
- Kommunalrechts
- beurteilende
- Einstufung
- Krankenhausversorgung
- wirtschaftliche
- Betätigung
- kommunalen
- Gebietskörperschaften
- automatisch
- Gebührenfreiheit
- Krankenhausbetreibers
- Rechtsform
- führt
- .
- Zusatz
- ordnet
- vielmehr
- sachliche
- Einschränkung
- Gemeinden
- Landkreise
- kommunale
- Zusammenschlüsse
- öffentlichen
- Rechts
- statuierten
- persönlichen
- Privilegierung
- Gegenstand
- Rechtsstreits
- wirtschaftliche
- Betätigung
- Gebietskörperschaften
- bilden
- muss
- Landtagsdrucksache
- S.
- ;
- OLG
- aaO
- S.
- .
- Vorliegend
- fehlt
- schon
- ersten
- Voraussetzung
- Gebührenschuldner
- überhaupt
- genannten
- Gebietskörperschaften
- handelt
- .
- Frage
- Angelegenheit
- Streitfall
- wirtschaftliche
- Betätigung
- betrifft
- kommt
- mehr
- .
- Auslegung
- §
- Abs.
- Nr.
- Nds
- .
- Anwendungsbereich
- Vorschrift
- Wortlaut
- jedenfalls
- dann
- vatrechtssubjekte
- ausdehnt
- wirtschaftlich
- Vorschrift
- genannten
- öffentlich-rechtlichen
- Rechtsträger
- verflochten
- sind
- widerspräche
- Willen
- Gesetzgebers
- klaren
- Beschränkung
- normprivilegierten
- Personenkreises
- öffentliche
- Recht
- .
- würde
- Fällen
- nur
- anteiligen
- Beteiligung
- kommunalen
- Gebietskörperschaft
- Kapitalgesellschaft
- Partei
- Rechtsstreits
- Gebührenschuldnerin
- ist
- Rechtssicherheit
- beeinträchtigenden
- Abgrenzungsschwierigkeiten
- führen
- Anteilsumfang
- wirtschaftlichen
- Identität
- Kapitalgesellschaft
- beteiligten
- Kommune
- gesprochen
- werden
- kann
- .
- Bejahung
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Nr.
- Nds
- .
- wirtschaftlicher
- Identität
- hätte
- Fall
- letztlich
- Folge
- Gebührenbefreiung
- auch
- weiteren
- privaten
- Gesellschafter
- Kapitalgesellschaft
- staatlich
- bezuschusst
- würden
- Weise
- unübersehbarer
- Personenkreis
- wirtschaftlich
- Regelung
- profitieren
- könnte
- .
- Ergebnis
- wollte
- Landesgesetzgeber
- Aufzählung
- einzelner
- normprivilegierter
- Personen
- aber
- gerade
- vermeiden
- .
- erkennbaren
- Willens
- Gesetzgebers
- Anwendungsbereich
- §
- Abs.
- Nr.
- Nds
- .
- juristische
- Personen
- öffentlichen
- Rechts
- begrenzen
- kommt
- planwidriger
- Regelungslücke
- auch
- Analogie
- Gunsten
- Privater
- Betracht
- .
- analoge
- Anwendung
- Vorschrift
- würde
- hier
- nur
- Kreis
- privilegierten
- Personen
- Maße
- ausgedehnt
- Charakter
- Ausnahmeregelung
- vereinbar
- wäre
- auch
- Umstand
- negiert
- Kommune
- bewusst
- entscheidet
- Aufgabe
- Daseinsvorsorge
- hier
- Betrieb
- Krankenhäusern
- Gründung
- privatrechtlich
- organisierten
- Einrichtung
- erfüllen
- Rechtsform
- Vorteile
- etwa
- Gestaltung
- Vertragsverhältnisse
- Nutzern
- haftungsrechtlichen
- Bereich
- verspricht
- .
- Dann
- aber
- fehlt
- nur
- Gesetzesanalogie
- erforderlichen
- Vergleichbarkeit
- Sachverhalte
- Kommune
- muss
- getroffenen
- Wahl
- Gunsten
- Privatrechts
- auch
- insoweit
- festhalten
- lassen
- Vergleich
- Verwaltungshandeln
- öffentlich-rechtlicher
- Form
- Einzelfall
- nachteilig
- sein
- kann
- .
- 3
- .
- Beklagten
- natürliche
- Personen
- findet
- Gebührenbefreiung
- gesetzliche
- Grundlage
- .
- Umstand
- Erstbeklagten
- angestellt
- gewesen
- sein
- dürften
- lässt
- insoweit
- herleiten
- .
- 4
- .
- Kostenentscheidung
- folgt
- §
- Abs.
- .
- Pauge
- Pentz
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Wennigsen
- Entscheidung
- Entscheidung
- 25.08.2009
|