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- BESCHLUSS
- 13
- .
- Februar
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- §
- Teilt
- erstinstanzliche
- Prozeßbevollmächtigte
- Korrespondenzanwalt
- Zeitpunkt
- Zustellung
- Urteils
- Grundlage
- Rechtsmittelfristberechnung
- muß
- Richtigkeit
- Angabe
- eigenverantwortlich
- überprüfen
- darf
- insoweit
- Bürokraft
- verlassen
- .
- Ebenso
- hat
- Korrespondenzanwalt
- Rechtsmittelfrist
- eigener
- Verantwortung
- überprüfen
- zweitinstanzlichen
- Rechtsanwalt
- Rechtsmittelauftrag
- erteilt
- .
- Beschluß
- 13
- .
- Februar
- OLG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 13
- .
- Februar
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- beschlossen
- :
- sofortige
- Beschwerde
- Klägers
- Beschluß
- 5
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 9
- .
- Oktober
- wird
- Kosten
- Klägers
- zurückgewiesen
- .
- Beschwerdewert
- wird
- DM
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Kläger
- hat
- beschwerende
- Urteil
- Landgerichts
- 31
- .
- Januar
- Prozeßbevollmächtigten
- 3
- .
- Februar
- zugestellt
- worden
- ist
- 8
- .
- März
- Berufung
- eingelegt
- .
- Berufung
- ist
- 13
- .
- Juni
- entsprechender
- Fristverlängerung
- begründet
- worden
- .
- 26
- .
- Juni
- hat
- Kläger
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Berufungseinlegungsfrist
- beantragt
- gerichtlicher
- Hinweis
- mögliche
- Verfristung
- Ladungsverfügung
- 16
- .
- Juni
- Prozeßbevollmächtigten
- ergangen
- war
- .
- Begründung
- hat
- vorgetragen
- Büro
- erstinstanzlichen
- Prozeßbevollmächtigten
- Korrespondenzanwalt
- zusammengearbeitet
- habe
- habe
- Anwaltsgehilfin
- ordnungsgemäßer
- Fristberechnung
- Eintragung
- Fristablaufs
- Fristenkalender
- versehentlich
- 8
- .
- Februar
- eingestellten
- Eingangsstempel
- Urteil
- gesetzt
- .
- habe
- Sekretärin
- Vorbereitung
- Schreibens
- Korrespondenzanwälte
- Klägers
- orientiert
- Tag
- Zugangsdatum
- Urteils
- angegeben
- .
- Sachbearbeiter
- Rechtsanwalt
- habe
- eigene
- Überprüfung
- Zustellungsdatums
- Schreiben
- unterzeichnet
- .
- hätten
- Korrespondenzanwälten
- Klägers
- beauftragten
- zweitinstanzlichen
- Prozeßbevollmächtigten
- erst
- 8
- .
- März
- Berufung
- eingelegt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Beschluß
- 9
- .
- Oktober
- Antrag
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Berufungseinlegungsfrist
- zurückgewiesen
- Berufung
- Klägers
- unzulässig
- verworfen
- .
- hat
- Kläger
- fristgerecht
- 19
- .
- Oktober
- sofortige
- Beschwerde
- eingelegt
- .
- II
- .
- zulässige
- Rechtsmittel
- hat
- Erfolg
- .
- beantragten
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- §
- steht
- Fristversäumnis
- erstinstanzlichen
- Prozeßbevollmächtigten
- Korrespondenzanwälten
- Klägers
- verschuldet
- wurde
- Kläger
- zuzurechnen
- ist
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Recht
- sieht
- Berufungsgericht
- Unterzeichnung
- Korrespondenzanwälte
- Klägers
- 9
- .
- Februar
- weitere
- Überprüfung
- inhaltliche
- Richtigkeit
- Sorgfaltsverstoß
- Rechtsanwalt
- ursächlich
- wurde
- Versäumung
- Berufungsfrist
- .
- ordentlichen
- Rechtsanwalt
- muß
- verlangt
- werden
- Datumsmitteilung
- Korrespondenzanwälte
- Mandanten
- Richtigkeit
- überprüft
- Fristberechnung
- zugrunde
- gelegt
- werden
- soll
- .
- handelt
- unzumutbare
- Sorgfaltsanforderung
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- trifft
- erstinstanzlichen
- Prozeßbevollmächtigten
- Erteilung
- schriftlichen
- Rechtsmittelauftrages
- Pflicht
- eigenverantwortlichen
- Überprüfung
- Zustellungszeitpunktes
- erstinstanzlichen
- Urteils
- .
- Entscheidend
- ist
- Rechtsmittelanwalt
- Ablaufs
- Rechtsmittelfrist
- Angaben
- verlassen
- muß
- Handakten
- vorliegen
- notwendige
- anwaltliche
- Überprüfung
- Frist
- möglich
- ist
- vgl.
- Senatsbeschluß
- 16
- .
- April
- m.w
- .
- .
- Sorgfalt
- muß
- auch
- Mitteilungen
- Fristenkontrolle
- notwendigen
- Daten
- Korrespondenzanwälte
- Partei
- verlangt
- werden
- .
- Sonst
- käme
- Fall
- Zusammenwirkens
- zweier
- Anwälte
- Kontrolle
- fristgebundenen
- Prozeßhandlung
- erforderlich
- ist
- vgl.
- Beschluß
- 26
- November
- .
- Rechtsanwalt
- hätte
- Zuhilfenahme
- Handakten
- bemerkt
- Sekretärin
- Datum
- Eingangsstempels
- Fristenstempels
- differierte
- Mitteilung
- Korrespondenzanwälte
- übertragen
- hatte
- .
- hätte
- Fehler
- korrigieren
- Fristversäumnis
- verhindern
- müssen
- .
- entscheidend
- Fristberechnung
- nur
- Datum
- Empfangsbekenntnisses
- Eingangsstempels
- Urteils
- ist
- natsentscheidung
- 16
- .
- April
- war
- Mitteilung
- Grundlage
- Berechnung
- Berufungseinlegungsfrist
- Rechtskundigen
- erkennbar
- unrichtig
- .
- unrichtigen
- Grundlage
- berechneten
- aber
- Korrespondenzanwälte
- Klägers
- Fristende
- unzutreffend
- beauftragten
- Berufungsanwälte
- Rechtsmitteleinlegung
- erst
- Ablauf
- Berufungsfrist
- so
- Sorgfaltsverstoß
- Rechtsanwalt
- Versäumung
- Frist
- ursächlich
- war
- .
- 2
- .
- Kläger
- ist
- auch
- zuzurechnen
- Korrespondenzanwälten
- eigenes
- Verschulden
- Fristversäumnis
- anzulasten
- ist
- unjuristischen
- Diktion
- Mitteilungsschreiben
- 9
- .
- Februar
- anzufechtende
- Urteil
- 8
- .
- Februar
- "
- eingegangen
- sei
- "
- fehlenden
- Zustellungsnachweises
- Anlage
- lediglich
- Ablichtung
- übersandte
- Urteil
- selbständig
- Feststellung
- Fristbeginns
- bemüht
- haben
- .
- Sorgfaltspflicht
- Erteilung
- Rechtsmittelauftrages
- trifft
- nur
- erstinstanzlichen
- Prozeßbevollmächtigten
- gleicher
- Weise
- Korrespondenzanwalt
- übernommen
- hat
- zweitinstanzlichen
- Rechtsanwalt
- beauftragen
- vgl.
- Senatsbeschlüsse
- 7
- .
- März
- ;
- 16
- .
- April
- ;
- Beschlüsse
- 26
- .
- September
- ZB
- NJW-RR
- 7
- .
- Dezember
- XI
- VersR
- .
- Fehlen
- Nachweise
- Urteilszustellung
- Fotokopie
- Empfangsbekenntnisses
- so
- muß
- geeigneter
- Weise
- eigenverantwortlich
- Zustelldatum
- vergewissern
- rechtzeitige
- Einlegung
- Rechtsmittels
- abhängt
- .
- Streitfall
- Verschulden
- Korrespondenzanwälte
- ebenfalls
- ursächlich
- Versäumung
- Berufungsfrist
- war
- bedarf
- weiteren
- Darlegung
- steht
- ebenfalls
- beantragten
- Wiedereinsetzung
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- ist
- Urlaub
- Unterschrift
- verhindert
- .
- Dr.
- Dr.
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