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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 25
- .
- Juni
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- 3
- .
- Alt
- .
- Haftungsprivilegierung
- Unternehmers
- Unfall
- gemeinsamen
- Betriebsstätte
- Sinne
- §
- Abs.
- 3
- .
- Alt
- .
- .
- Urteil
- 25
- .
- Juni
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 25
- .
- Juni
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Pauge
- Stöhr
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 30
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- Zivilsenate
- 15
- .
- Mai
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- verlangt
- Beklagten
- materiellen
- immateriellen
- Schadensersatz
- Verletzungen
- Unfall
- 25
- .
- Februar
- erlitten
- hat
- .
- Beklagte
- ist
- Einzelunternehmer
- Baugewerbe
- tätig
- war
- Februar
- Dachdeckerarbeiten
- Garage
- Bauherrn
- beauftragt
- .
- Durchführung
- stellten
- Firma
- Beklagten
- Beschäftigte
- Gerüst
- eisernen
- Gerüstböcken
- bestand
- Dielen
- lagen
- .
- Seitenschutz
- war
- vorhanden
- .
- Firma
- Kläger
- Arbeitnehmer
- beschäftigt
- ist
- hatte
- Spenglerarbeiten
- übernommen
- .
- Unfalltag
- wollte
- Kläger
- Arbeitskollegen
- .
- Dachrinne
- Befestigungshaken
- montieren
- .
- stieg
- Gerüst
- .
- unbeabsichtigten
- Stoßes
- dort
- Arbeiten
- beschäftigten
- Bauherrn
- verlor
- Gleichgewicht
- stürzte
- Boden
- .
- erlitt
- erhebliche
- Verletzungen
- .
- Kläger
- hat
- behauptet
- Gerüst
- habe
- Regeln
- Sicherheit
- Gesundheitsschutz
- Gerüstbau
- Allgemeiner
- Teil
- Bauberufsgenossenschaft
- Seitenschutz
- gehabt
- .
- Auch
- seien
- Bohlen
- vorschriftswidrig
- befestigt
- gewesen
- .
- meint
- Beklagte
- habe
- Unfall
- verschuldet
- .
- Anspruch
- sei
- auch
- §
- §
- Abs.
- 3
- .
- Alt
- .
- Abs.
- ausgeschlossen
- .
- Kläger
- hat
- angemessenes
- Schmerzensgeld
- Ersatz
- bezifferter
- materieller
- Schäden
- Feststellung
- begehrt
- Beklagte
- verpflichtet
- ist
- weiteren
- zukünftigen
- Schäden
- Unfall
- setzen
- Ansprüche
- Sozialversicherungsträger
- sonstige
- Dritte
- übergehen
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägers
- hatte
- Erfolg
- .
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Klagebegehren
- weiter
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- Haftung
- Beklagten
- Gesundheitsschäden
- Klägers
- verneint
- Beklagten
- Haftungsprivileg
- §
- Abs.
- i.V.
- §
- Abs.
- zugute
- komme
- .
- Kläger
- sei
- gemeinsamen
- Betriebsstätte
- §
- Abs.
- VII
- Unternehmens
- Arbeitgebers
- Unternehmens
- Beklagten
- tätig
- geworden
- .
- Unternehmen
- seien
- zufällig
- Betriebsstätte
- zusammen
- getroffen
- .
- Gemeinsames
- Ziel
- sei
- Herstellung
- Gesamtbauwerks
- nur
- Ausführung
- jeweils
- Bauherrn
- vergebenen
- Gewerkes
- gewesen
- .
- II
- .
- Berufungsurteil
- hält
- revisionsrechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Selbst
- Auffassung
- Revision
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- zutrifft
- Baustelle
- hier
- Rede
- hende
- Unfall
- zugetragen
- hat
- Unternehmen
- Beklagten
- Arbeitgebers
- Klägers
- gemeinsame
- Betriebsstätte
- Sinne
- §
- Abs.
- 3
- .
- Alt
- .
- gewesen
- ist
- vgl.
- Verständnis
- Begriffs
- Senatsurteile
- .
- 23
- .
- Januar
- greift
- Vorschrift
- V.
- §
- Abs.
- vorgesehene
- Haftungsprivilegierung
- Gunsten
- Beklagten
- .
- 2
- .
- Revision
- rügt
- Recht
- Berufungsgericht
- getroffenen
- tatsächlichen
- Feststellungen
- Beklagte
- versicherter
- Unternehmer
- selbst
- vorübergehende
- betriebliche
- Tätigkeit
- gemeinsamen
- Betriebsstätte
- verrichtet
- Kläger
- verletzt
- hat
- somit
- Voraussetzungen
- Haftungsfreistellung
- Unternehmers
- §
- Abs.
- 3
- .
- Alt
- .
- fehlen
- .
- Feststellungen
- läßt
- nämlich
- entnehmen
- Beklagte
- selbst
- Baustelle
- tätig
- geworden
- ist
- .
- Senat
- Erlaß
- Berufungsurteils
- ergangenen
- Urteil
- 3
- Juli
- VersR
- .
- Veröff
- .
- vorgesehen
- .
- entschieden
- hat
- wird
- Unternehmer
- grundsätzlich
- §
- Abs.
- 3
- .
- Alt
- .
- Haftung
- gerichteten
- Ansprüche
- §
- §
- Gesundheitsschadens
- gemeinsamen
- Betriebsstätte
- Tätigen
- anderen
- Unternehmens
- befreit
- .
- Nur
- ausnahmsweise
- kommt
- Haftungsfreistellung
- versicherten
- Unternehmer
- dann
- zugute
- selbst
- gemeinsamen
- Betriebsstätte
- betriebliche
- Tätigkeit
- verrichtet
- Versicherten
- anderen
- Unternehmens
- verletzt
- .
- folgt
- Sinn
- Zweck
- Vorschrift
- Rechtfertigung
- Gesichtspunkt
- sog.
- Gefahrengemeinschaft
- findet
- vgl.
- Senatsurteile
- 3
- Juli
- aaO
- VersR
- f.
- Veröffentlichung
- vorgesehen
- .
- aaO
- jeweils
- Hinweis
- .
- Andere
- Gesichtspunkte
- Fällen
- §
- §
- Rolle
- spielen
- Wahrung
- Betriebsfriedens
- Haftungsersetzung
- Stelle
- Schadensersatzes
- tretenden
- Leistungen
- Unfallversicherung
- Unternehmer
- finanziert
- wird
- kommen
- Fall
- §
- Abs.
- 3
- .
- Alt
- .
- Tragen
- .
- können
- Haftungsausschluß
- generell
- auch
- Unternehmer
- wirkt
- rechtfertigen
- vgl.
- Senatsurteil
- 3
- Juli
- aaO
- .
- hiernach
- Beklagte
- Haftung
- freigestellt
- ist
- kann
- angefochtene
- Urteil
- Bestand
- haben
- .
- Dr.
- Dr.
- Pauge
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