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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 29
- .
- Juni
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abbruch
- oberirdischen
- Bauwerks
- hier
- :
- Mauer
- führt
- angrenzende
- Grundstück
- Halt
- verliert
- kann
- Vertiefung
- Grundstücks
- gleichgesetzt
- werden
- .
- nachbarrechtlichen
- Gemeinschaftsverhältnis
- kann
- nur
- Pflicht
- Ankündigung
- derartiger
- Abrissarbeiten
- hergeleitet
- werden
- so
- rechtzeitig
- erfolgen
- muss
- Grundstücksnachbarn
- Lage
- versetzt
- vorher
- eigene
- Stützungsmaßnahmen
- treffen
- .
- Urteil
- 29
- .
- Juni
- KG
- LG
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 29
- .
- Juni
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Weinland
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 18
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 8
- .
- April
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- sind
- Eigentümer
- angrenzender
- Grundstücke
- .
- Grundstück
- Klägerin
- liegt
- höher
- Beklagten
- Angaben
- Klägerin
- Mittel
- wird
- lange
- alte
- Mauer
- abgestützt
- Grundstück
- Beklagten
- steht
- .
- Höhenunterschied
- Grundstücke
- gekommen
- ist
- Aufschüttung
- Abgrabungen
- anderen
- Grundstück
- ist
- .
- Beklagte
- möchte
- Mauer
- beseitigen
- .
- wendet
- Klägerin
- Unterlassungsklage
- .
- Widerklage
- will
- Beklagte
- seinerseits
- feststellen
- lassen
- Abriss
- berechtigt
- ist
- Geländeunterschied
- bezogene
- Sicherungsmaßnahmen
- ergreifen
- .
- Ferner
- beantragt
- Klägerin
- verurteilen
- Stützmauer
- Grundstück
- gemeinsamen
- Grenze
- errichten
- festzustellen
- Kosten
- Errichtung
- Unterhaltung
- Mauer
- Juli
- Sicherung
- Grenze
- entstandenen
- Aufwendungen
- tragen
- hat
- .
- Landgericht
- hat
- Teilurteil
- nur
- Klage
- entschieden
- Beklagten
- antragsgemäß
- verurteilt
- Abriss
- Mauer
- unterlassen
- Einrichtung
- ersetzen
- Grundstück
- Klägerin
- vergleichbarer
- Weise
- stützt
- .
- gerichtete
- Berufung
- Beklagten
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- Zurückweisung
- Klägerin
- beantragt
- will
- Abweisung
- Klage
- erreichen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- meint
- Landgericht
- habe
- unzulässiges
- Teilurteil
- erlassen
- .
- Klage
- Berechtigung
- Beklagten
- sofortigen
- Abriss
- Mauer
- Gegenstand
- habe
- gehe
- Widerklage
- letztendlich
- bodenphysikalische
- Stütze
- Grundstücks
- Klägerin
- verantwortlich
- sei
- .
- Unterlassungsanspruch
- sei
- begründet
- .
- lasse
- möglicherweise
- analogen
- Anwendung
- herleiten
- ersatzlose
- Beseitigung
- Mauer
- Vertiefung
- ähnliche
- Situation
- geschaffen
- werde
- .
- Jedenfalls
- ergebe
- nachbarrechtlichen
- Gemeinschaftsverhältnis
- .
- Pflicht
- Beklagten
- Rücksichtnahme
- Interessen
- Klägerin
- Grundstück
- Wegbrechen
- gesichert
- werden
- müsse
- verbiete
- Mauer
- ersatzlos
- beseitigen
- zwar
- unabhängig
- Geländeunterschied
- Grundstücke
- Abstützung
- Grundstücks
- Klägerin
- verantwortlich
- sei
- .
- Frage
- werde
- Rahmen
- noch
- Landgericht
- anhängigen
- Widerklage
- Beklagten
- entscheiden
- sein
- .
- Selbst
- Widerklage
- Erfolg
- habe
- Klägerin
- neue
- Mauer
- errichten
- müsse
- habe
- Beklagte
- alte
- Mauer
- vollständigen
- Errichtung
- neuen
- Mauer
- stehen
- lassen
- provisorisch
- anderweitige
- Stütze
- sorgen
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlicher
- Nachprüfung
- schon
- stand
- Landgericht
- Klage
- Revision
- Recht
- rügt
- unzulässiges
- Teilurteil
- stattgegeben
- hat
- .
- 1
- .
- Ausgangspunkt
- zutreffend
- nimmt
- Berufungsgericht
- Teilurteil
- §
- nur
- dann
- ergehen
- darf
- Gefahr
- widersprüchlicher
- Entscheidungen
- besteht
- weitere
- Verlauf
- Prozesses
- Entscheidung
- Umständen
- mehr
- berühren
- kann
- .
- Wird
- Teilurteil
- Frage
- beantwortet
- weiteren
- Verfahren
- anderen
- Ansprüche
- noch
- einmal
- stellt
- ist
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- unzulässig
- ;
- ist
- Möglichkeit
- abweichenden
- Entscheidung
- Instanzenzug
- berücksichtigen
- vgl.
- nur
- Urteil
- 16
- .
- August
- IX
- ZR
- .
- .
- 26
- ;
- Urteil
- 26
- .
- April
- ;
- 29
- .
- Aufl
- .
- .
- jeweils
- .
- 2
- .
- durfte
- Landgericht
- Teilurteil
- Klage
- entscheiden
- .
- ergibt
- allerdings
- schon
- ersten
- Antrag
- Widerklage
- Beklagte
- Berechtigung
- ersatzlosen
- Entfernung
- Mauer
- feststellen
- lassen
- will
- .
- Antrag
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- unzulässig
- .
- betrifft
- kontradiktorische
- Gegenteil
- Klage
- Streitgegenstand
- vgl.
- aaO
- .
- .
- Gefahr
- widersprechender
- Entscheidungen
- begründet
- Teilurteil
- insoweit
- Gericht
- sachliche
- Prüfung
- unzulässigen
- Antrags
- ohnehin
- verwehrt
- ist
- vgl.
- Urteil
- 16
- .
- August
- IX
- ZR
- .
- .
- Teilurteil
- ist
- aber
- Hinblick
- weiteren
- Anträge
- Beklagten
- unzulässig
- .
- Falle
- abweichenden
- rechtlichen
- Beurteilung
- Rechtsmittelgerichte
- könnte
- nämlich
- Entscheidungen
- hervorrufen
- zwar
- Frage
- Beklagte
- Störer
- anzusehen
- ist
- .
- Landgericht
- hat
- zwar
- Rechtsansicht
- vertreten
- Entscheidung
- Klage
- komme
- Gegensatz
- Widerklage
- Beklagte
- Höhenunterschied
- verursacht
- habe
- unabhängig
- verpflichtet
- sei
- Beseitigung
- Mauer
- Errichtung
- neuen
- Abstützung
- unterlassen
- .
- musste
- Möglichkeit
- einbeziehen
- Gerichte
- höherer
- Instanz
- Auffassung
- teilen
- Verursachung
- Höhenunterschieds
- auch
- Entscheidung
- Unterlassungsantrag
- erheblich
- ansehen
- würden
- .
- .
- Sache
- Berufungsgericht
- ist
- zurückzuverweisen
- ;
- Aufhebung
- Urteils
- Zurückverweisung
- Landgericht
- vgl.
- Urteil
- 4
- November
- ZR
- kommt
- Betracht
- Landgericht
- 25
- .
- Januar
- Teilurteil
- Widerklage
- erlassen
- hat
- .
- weitere
- Verfahren
- weist
- Senat
- Folgendes
- :
- 1
- .
- prüfen
- ist
- Unterlassungsanspruch
- §
- Abs.
- Satz
- Verbindung
- nachbarrechtlichen
- Sondervorschriften
- .
- Eigentümer
- darf
- Grundstück
- Belieben
- verfahren
- auch
- nachteilige
- Auswirkungen
- Nachbargrundstück
- hat
- Nachbarrecht
- Handlung
- verbietet
- Senat
- Urteil
- 12
- November
- 537
- ;
- Dehner
- Nachbarrecht
- 7
- .
- Aufl
- .
- §
- insbes
- .
- .
- .
- Verbot
- kann
- nur
- §
- ergeben
- .
- Voraussetzungen
- Norm
- vorliegen
- lässt
- auch
- Berufungsgericht
- erkennt
- Grundlage
- bisherigen
- Feststellungen
- beurteilen
- feststeht
- Beklagte
- Höhenunterschied
- verursacht
- hat
- .
- §
- darf
- Grundstück
- Weise
- vertieft
- werden
- Boden
- Nachbargrundstücks
- erforderliche
- Stütze
- verliert
- sei
- denn
- genügende
- anderweitige
- Befestigung
- gesorgt
- ist
- ;
- Anspruch
- Unterlassung
- verbotswidrigen
- Vertiefung
- richtet
- Eigentümer
- Störer
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 25
- .
- Mai
- .
- Entfernung
- selbst
- stellt
- Vertiefung
- Sinne
- §
- ;
- setzt
- bezogen
- Grundstück
- Beklagten
- Senkung
- Bodenniveaus
- umfasst
- Entfernung
- oberirdischer
- Gebäudeteile
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 19
- .
- September
- f.
- ;
- Urteil
- 27
- .
- März
- VersR
- ;
- 206
- ;
- Staudinger/Roth
- §
- .
- 8)
- .
- Sollten
- Rechtsvorgänger
- Beklagten
- Mauer
- Klägerin
- behauptet
- vorgenommenen
- Vertiefung
- Grundstücks
- Zwecke
- Befestigung
- errichtet
- haben
- müsste
- Beklagte
- Grundstück
- Klägerin
- gemäß
- §
- auch
- weiterhin
- abstützen
- hätte
- ersatzlosen
- Abriss
- unterlassen
- .
- Hat
- Klägerin
- Vortrag
- Beklagten
- entsprechend
- Grundstück
- aufgeschüttet
- ist
- feststellbar
- Höhenunterschied
- beruht
- scheidet
- Anspruch
- .
- 2
- .
- Unterlassungsanspruch
- lässt
- auch
- analogen
- Anwendung
- §
- herleiten
- .
- Entfernung
- Mauer
- ist
- Berufungsgericht
- erwägt
- Vertiefung
- gleichzusetzen
- .
- Allerdings
- wird
- Blick
- erwünscht
- angesehene
- Einbeziehung
- Grundstückserhöhungen
- Schutzbereich
- §
- vertreten
- Norm
- sei
- nur
- Vertiefungen
- anwendbar
- .
- Vielmehr
- genüge
- auch
- Senkung
- Bodenniveaus
- Einwirkung
- Grundstück
- Folge
- habe
- Boden
- Nachbargrundstücks
- Senkrechten
- Halt
- verliere
- dort
- Festigkeit
- unteren
- Bodenschichten
- waagerechten
- Verlauf
- beeinträchtigt
- werde
- .
- ratio
- legis
- Norm
- sei
- Stützverlust
- Nachbargrundstücks
- begründet
- Senkung
- Erdoberfläche
- Baugrundstücks
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- kann
- gefolgt
- werden
- .
- regelt
- klar
- umschriebenen
- Sonderfall
- .
- Ohnehin
- besteht
- Erhöhungen
- planwidrige
- Regelungslücke
- schon
- dann
- hier
- §
- Berliner
- Nachbarrechtsgesetz
- Nachbargesetzen
- Länder
- Regelungen
- enthalten
- sind
- Urteil
- 20
- .
- Mai
- ZR
- ;
- Urteil
- 11
- .
- Oktober
- 54
- ;
- ;
- Staudinger/Roth
- §
- .
- 10
- ;
- Soergel/Baur
- 13
- .
- Aufl
- .
- .
- 5
- ;
- RGRK/Augustin
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- 24
- ;
- Dehner
- .
- Übrigen
- fehlt
- Anlass
- Ausdehnung
- §
- allgemein
- Senkung
- Bodenniveaus
- verzichtete
- Vorschrift
- Konturen
- beraubte
- .
- Insbesondere
- Einbeziehung
- Abbruchs
- oberirdischen
- Bauwerken
- ist
- sachgerecht
- .
- Grundstückseigentümer
- muss
- nämlich
- hinnehmen
- Grundstück
- stehende
- Mauer
- Nachbarn
- Abstützung
- Grundstücksaufschüttung
- zweckentfremdet
- wird
- vgl.
- Urteil
- 20
- .
- Mai
- ZR
- ;
- darf
- Mauer
- auch
- dann
- abreißen
- angrenzende
- Grundstück
- Halt
- verliert
- .
- ist
- Sache
- Aufschüttenden
- erforderlichen
- Schutzmaßnahmen
- ergreifen
- .
- Nachbarrechtsgesetze
- Länder
- sehen
- Teil
- ausdrücklich
- .
- §
- Berliner
- Nachbarrechtsgesetzes
- darf
- Boden
- Oberfläche
- Nachbargrundstücks
- nur
- erhöht
- werden
- Vorkehrungen
- getroffen
- unterhalten
- werden
- Schädigung
- Nachbargrundstücks
- insbesondere
- Absturz
- Abschwemmung
- Pressung
- Bodens
- ausgeschlossen
- ist
- .
- derartigen
- Schutzmaßnahmen
- zählen
- typischerweise
- Stützmauern
- Aufschüttende
- eigenen
- Grundstück
- errichten
- hat
- Urteil
- 20
- .
- Mai
- ZR
- ;
- Dehner
- Nachbarrecht
- 7
- .
- Aufl
- .
- §
- Fn
- .
- .
- planwidrigen
- Regelungslücke
- fehlt
- auch
- dann
- Verantwortlichkeit
- Höhenunterschiede
- feststellbar
- ist
- .
- §
- ergibt
- Eigentümer
- tieferliegenden
- Grundstücks
- angrenzende
- höherliegende
- Grundstück
- abzustützen
- hat
- ;
- richtig
- ist
- Gegenteil
- .
- Abstützung
- ist
- Sache
- jeweiligen
- Grundstückseigentümers
- Nachbar
- Stützverlust
- Vertiefung
- verursacht
- hat
- .
- 3
- .
- Schließlich
- lässt
- Unterlassungsanspruch
- Berufungsgericht
- meint
- nachbarrechtlichen
- Gemeinschaftsverhältnis
- herleiten
- .
- Rechte
- Pflichten
- Grundstücksnachbarn
- haben
- ständiger
- Rechtsprechung
- Senats
- insbesondere
- Vorschriften
- §
- .
- Bestimmungen
- Nachbarrechtsgesetze
- Länder
- Einzelne
- gehende
- Sonderregelung
- erfahren
- .
- Zwar
- ist
- auch
- allgemeine
- Grundsatz
- Glauben
- §
- anzuwenden
- ;
- folgt
- Nachbarn
- Pflicht
- gegenseitigen
- Rücksichtnahme
- Auswirkungen
- konkreten
- Fall
- Begriff
- nachbarlichen
- Gemeinschaftsverhältnisses
- zusammengefasst
- werden
- .
- folgende
- selbständige
- Verpflichtung
- ist
- aber
- Rücksicht
- nachbarrechtlichen
- Sonderregelungen
- Ausnahme
- kann
- nur
- dann
- Anwendung
- kommen
- gesetzliche
- Regelung
- hinausgehender
- billiger
- Ausgleich
- widerstreitenden
- Interessen
- dringend
- geboten
- erscheint
- .
- Nur
- Voraussetzungen
- kann
- Ausübung
- gewisser
- Eigentum
- fließender
- Rechte
- ganz
- teilweise
- unzulässig
- werden
- .
- Rechtsinstitut
- darf
- insbesondere
- dienen
- nachbarrechtlichen
- Regelungen
- Gegenteil
- verkehren
- siehe
- nur
- Senatsurteile
- 21
- .
- Oktober
- f.
- 31
- .
- Januar
- .
- Ausnahmefall
- Unterlassungsverpflichtung
- rechtfertigen
- könnte
- wird
- allein
- faktische
- Stützungsfunktion
- Mauer
- begründet
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Vorstellung
- leiten
- lassen
- Klage
- betreffe
- Ersuchen
- einstweiligen
- Rechtsschutz
- vergleichbar
- nur
- Berechtigung
- Beklagten
- sofortigen
- ersatzlosen
- Entscheidung
- endgültige
- Verpflichtung
- Errichtung
- Unterhaltung
- Abstützung
- Rahmen
- Widerklage
- erfolgen
- habe
- .
- hat
- offenbar
- bedacht
- Beklagten
- zeitlich
- unbeschränkte
- verursacherunabhängige
- Pflicht
- Absicherung
- Grundstücks
- Klägerin
- auferlegt
- Beendigung
- abhängig
- ist
- Verfahren
- Widerklage
- weiter
- betreibt
- ;
- soll
- sogar
- noch
- Vollstreckung
- obsiegenden
- Urteils
- Widerklage
- achten
- müssen
- Abriss
- Mauer
- erst
- Errichtung
- neuen
- Abstützung
- erfolgt
- .
- verkehrt
- gesetzliche
- Zuordnung
- nachbarlichen
- Rechten
- Pflichten
- Gegenteil
- .
- nachbarrechtlichen
- Gemeinschaftsverhältnis
- kann
- nur
- Pflicht
- Ankündigung
- derartiger
- Abrissarbeiten
- hergeleitet
- werden
- so
- rechtzeitig
- erfolgen
- muss
- Grundstücksnachbarn
- Lage
- versetzt
- vorher
- eigene
- Stützungsmaßnahmen
- treffen
- ;
- nur
- eingeschränkten
- Rahmen
- kann
- Unterlassungspflicht
- ergeben
- .
- Czub
- Weinland
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- KG
- Entscheidung
- 08.04.2011
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