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- BESCHLUSS
- 18
- .
- Dezember
- Rechtsstreit
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 18
- .
- Dezember
- Richterin
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Selbstablehnung
- Vorsitzenden
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- wird
- begründet
- erklärt
- .
- Gründe
- :
- 1
- .
- klagende
- Bundesrepublik
- war
- Verfügungsberechtigte
- Wohnliegenschaften
- Rechtsvorgängern
- Beklagten
- verfolgungsbedingt
- entzogen
- 13
- .
- März
- bestandskräftigen
- Bescheid
- Bundesamts
- Zentrale
- Dienste
- offene
- Vermögensfragen
- restituiert
- wurden
- .
- verlangt
- Beklagten
- Erstattung
- Sanierungsaufwands
- .
- Klage
- hatte
- Vorinstanzen
- überwiegenden
- Teil
- Erfolg
- .
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- Oberlandesgerichts
- haben
- Beklagten
- Nichtzulassungsbeschwerde
- erhoben
- .
- 2
- .
- dienstlicher
- Äußerung
- 7
- November
- hat
- Vorsitzende
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- angezeigt
- verstorbenen
- Eltern
- Beklagten
- zuletzt
- gemeinsamen
- Erfahrungen
- amerikanischen
- Exil
- Jahrzehnte
- freundschaftlich
- verbunden
- waren
- .
- selbst
- habe
- Jahren
- unmittelbaren
- Kontakt
- Beklagten
- Familien
- fühle
- Familien
- Beklagten
- Eltern
- Kindheit
- verbunden
- .
- könne
- Besorgnis
- Befangenheit
- ableiten
- .
- 3
- .
- Parteien
- erhielten
- Gelegenheit
- Stellungnahme
- .
- Klägerin
- hat
- erklärt
- Selbstablehnung
- Vorsitzenden
- Richterin
- bestünden
- Einwände
- .
- Beklagten
- haben
- erklärt
- sähen
- Notwendigkeit
- Befangenheitsantrag
- stellen
- .
- II
- .
- Senat
- hat
- gemäß
- §
- Alt
- .
- Verbindung
- §
- Abs.
- Abs.
- entscheiden
- Grund
- besteht
- Besorgnis
- Befangenheit
- begründet
- .
- ist
- Fall
- .
- 1
- .
- §
- Abs.
- findet
- Ablehnung
- Richters
- Besorgnis
- Befangenheit
- Grund
- vorliegt
- geeignet
- ist
- Misstrauen
- Unparteilichkeit
- rechtfertigen
- .
- ist
- dann
- Fall
- Sicht
- Partei
- vernünftiger
- Würdigung
- Umstände
- gegeben
- ist
- Unvoreingenommenheit
- objektiven
- Einstellung
- Richters
- zweifeln
- .
- .
- ;
- vgl.
- nur
- Senat
- Beschluss
- 15
- .
- März
- .
- .
- erforderlich
- ist
- tatsächlich
- Befangenheit
- vorliegt
- .
- Vielmehr
- genügt
- aufgezeigten
- Umstände
- geeignet
- sind
- betroffenen
- Partei
- begründeten
- Zweifeln
- geben
- ;
- Vorschriften
- Befangenheit
- Richtern
- bezwecken
- bereits
- bösen
- Schein
- möglicherweise
- fehlenden
- Unvoreingenommenheit
- Objektivität
- vermeiden
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 15
- .
- März
- aaO
- .
- 2
- .
- Ausgehend
- Grundsätzen
- begründet
- Mitwirkung
- Vorsitzenden
- Richterin
- vorliegenden
- Verfahren
- Besorgnis
- Befangenheit
- .
- Parteien
- haben
- Befangenheit
- Vorsitzenden
- Richterin
- klar
- eindeutig
- ausgeschlossen
- .
- Gegenstand
- Rechtsstreit
- ist
- Frage
- Beklagten
- Nebenfolge
- Wiedergutmachung
- Unrechts
- Rechtsvorgängern
- NS-Zeit
- widerfahren
- ist
- Klägerin
- bisheriger
- Verfügungsberechtigter
- Aufwendungsersatz
- leisten
- haben
- .
- Senat
- anhängigen
- Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
- ist
- prüfen
- höchstrichterlich
- klärungsbedürftigen
- Fragen
- Verurteilung
- Beklagten
- aufwirft
- .
- Ersatzpflicht
- Restitutionsberechtigten
- ist
- Vermögensgesetz
- ausdrücklich
- geregelt
- Bundesgerichtshof
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- VermG
- entwickelt
- worden
- hohem
- Maße
- Wertungen
- abhängig
- .
- Zusammenhang
- könnten
- ähnlichen
- Lebensschicksale
- zusammen
- Verbundenheit
- Richterin
- Eltern
- Familien
- Beklagten
- empfindet
- fehlenden
- unmittelbaren
- Kontakts
- bösen
- Schein
- möglicherweise
- fehlender
- Unvoreingenommenheit
- Objektivität
- erwecken
- entgegengewirkt
- werden
- soll
- .
- Schmidt-Räntsch
- Czub
- Weinland
- Göbel
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
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