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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 23
- .
- Oktober
- Weschenfelder
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- §
- Waren
- notwendige
- Streitgenossen
- Termin
- mündlichen
- Verhandlung
- säumig
- können
- Prozesshandlung
- anwesender
- Streitgenosse
- Wirkung
- vorgenommen
- hat
- Tatsacheninstanzen
- nachfolgenden
- mündlichen
- Verhandlungen
- widerrufen
- .
- Urteil
- 23
- .
- Oktober
- AG
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 25
- .
- September
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richterinnen
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 13
- .
- Zivilkammer
- 26
- .
- Februar
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- bilden
- Wohnungserbbauberechtigtengemeinschaft
- .
- Versammlung
- Wohnungserbbauberechtigten
- 10
- .
- September
- wurde
- Tagesordnungspunkt
- Beschlusswege
- Beauftragung
- Rechtsanwalt
- Vertretung
- Anfechtungsverfahren
- genehmigt
- .
- wenden
- Kläger
- Beschlussmängelklage
- .
- mündlichen
- Verhandlung
- Amtsgericht
- sind
- erschienen
- Verwalter
- Beklagte
- beauftragte
- Rechtsanwalt
- Beklagten
- Vertretung
- Anwalt
- entgegengetreten
- sind
- .
- Kläger
- Klageantrag
- gestellt
- hatten
- haben
- Rechtsanwalt
- Beklagte
- geäußert
- Antrag
- stellen
- wollen
- .
- Beklagte
- hat
- erklärt
- erkenne
- Klage
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- Anerkenntnisurteil
- stattgegeben
- .
- gerichtete
- Berufung
- Beklagten
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- zugelassenen
- Revision
- wollen
- Beklagten
- übrige
- Wohnungserbbauberechtigte
- Ausnahme
- Kläger
- Beklagten
- Abweisung
- Beschlussmängelklage
- erreichen
- .
- Kläger
- beantragen
- Zurückweisung
- Rechtsmittels
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- ist
- Auffassung
- übrigen
- Beklagten
- seien
- mündlichen
- Verhandlung
- anwesenden
- Beklagten
- notwendigen
- Streitgenossen
- §
- umfassend
- vertreten
- gewesen
- abgegebene
- Anerkenntnis
- gebunden
- .
- Materiellrechtliche
- Erwägungen
- Vertretungsbefugnis
- seien
- irrelevant
- Anerkenntnis
- rein
- prozessualer
- Natur
- sei
- .
- arglistig
- Zusammenwirken
- Gegenpartei
- abgegebenes
- Anerkenntnis
- unwirksam
- sei
- komme
- Arglist
- .
- Beseitigen
- könnten
- Säumigen
- Anerkenntnis
- Vertretungsbefugnis
- nichtsäumigen
- Streitgenossen
- nur
- eigener
- Vornahme
- Prozesshandlung
- möglich
- gewesen
- wäre
- .
- Auffassung
- säumige
- Streitgenossen
- Berufungseinlegung
- Anerkenntnis
- wieder
- lösen
- könnten
- stehe
- ebenfalls
- Anerkenntnisses
- .
- Widerruf
- berechtigende
- Restitutionsgründe
- §
- §
- lägen
- .
- II
- .
- Revision
- ist
- zulässig
- .
- 1
- .
- Rechtsanwalt
- Dr.
- ist
- Rüge
- Gegenseite
- §
- Abs.
- vorgelegten
- Verwalter
- 10
- .
- Oktober
- erteilten
- Prozessvollmacht
- berechtigt
- Beklagten
- vertreten
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Vollmacht
- ist
- wirksam
- .
- Beschluss
- Verwalter
- bestellt
- worden
- ist
- Amtsgericht
- Urteil
- 5
- November
- ungültig
- erklärt
- worden
- ist
- ändert
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 21
- .
- Juni
- .
- 9
- ;
- 12
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- Jennißen
- Jennißen
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Vertretungsmacht
- Verwalters
- auch
- bestanden
- hätte
- gemäß
- §
- Abs.
- Halbs
- .
- WEG
- Zustellungsvertreter
- ausgeschlossen
- gewesen
- wäre
- offen
- gelassen
- Senat
- Urteil
- 5
- Juli
- .
- bedarf
- Entscheidung
- .
- Voraussetzungen
- genannten
- Vorschrift
- sind
- erfüllt
- .
- Klägern
- vertretenen
- Auffassung
- besteht
- Streitgegenstands
- Gefahr
- Verwalter
- werde
- Wohnungserbbauberechtigten
- sachgerecht
- unterrichten
- .
- Gegenstand
- Anfechtungsklage
- ist
- Klageschrift
- Versammlung
- 10
- .
- September
- gefasste
- Beschluss
- Beauftragung
- Rechtsanwalt
- Vertretung
- Gemeinschaft
- Anfechtungsverfahren
- .
- Anfechtungsverfahren
- richtet
- GmbH
- Zeitraum
- 7
- .
- Mai
- 31
- .
- Dezember
- Verwalterin
- bestellt
- worden
- ist
- .
- Schon
- Verwalterin
- ist
- Rechtsanwalt
- Dr.
- bevollmächtigt
- hat
- kann
- stand
- hiesigen
- Verfahren
- Interessenkonflikt
- vertretenen
- übrigen
- Wohnungserbbauberechtigten
- ergeben
- Gefahr
- besteht
- Verwalter
- werde
- sachgerecht
- unterrichten
- .
- übrigen
- Wohnungserbbauberechtigten
- ordnungsgemäß
- Rechtsstreit
- unterrichtet
- fühlen
- Kläger
- Vorlage
- Schreibens
- Wohnungsgesellschaft
- mbH
- geltend
- machen
- ist
- unerheblich
- .
- Verwalter
- bleibt
- auch
- dann
- gesetzlicher
- Zustellungsvertreter
- Pflicht
- Wohnungseigentümer
- unverzüglich
- unterrichten
- Rechtsstreit
- §
- anhängig
- ist
- §
- Abs.
- Nr.
- nachkommt
- .
- Anders
- Kläger
- offenbar
- meinen
- ließe
- Pflichtverletzung
- allein
- auch
- Bestehen
- Interessenkonflikts
- Sinne
- §
- Abs.
- Halbs
- .
- WEG
- schließen
- .
- 2
- .
- Verwalter
- Beschlussmängelprozess
- §
- Abs.
- Nr.
- befugt
- ist
- beklagten
- Wohnungseigentümer
- Rechtsanwalt
- mandatieren
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 5
- Juli
- .
- .
- schließt
- allerdings
- einzelne
- Wohnungseigentümer
- eigenen
- Rechtsanwalt
- beauftragen
- Vertretung
- Verwalter
- eingeschalteten
- Anwalt
- ablehnen
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 5
- Juli
- aaO
- .
- .
- So
- verhält
- Beklagten
- Interessen
- Amtsgericht
- selbst
- wahrgenommen
- bereits
- dort
- Ausdruck
- gebracht
- haben
- Verwalter
- vertreten
- werden
- wollen
- .
- Demgemäß
- werden
- Revisionsinstanz
- Verwalter
- beauftragten
- Rechtsanwalt
- vertreten
- mündlichen
- Verhandlung
- Senat
- klargestellt
- hat
- .
- Abs.
- steht
- Rechtsmitteleinlegung
- einheitliches
- Vorgehen
- erfordert
- .
- notwendiger
- Streitgenosse
- kann
- beschwerendes
- Urteil
- hinnehmen
- .
- übrigen
- Streitgenossen
- sind
- Durchführung
- Rechtsmittels
- gehindert
- ;
- einheitliche
- Sachentscheidung
- wird
- gewährleistet
- Streitgenossen
- Einlegung
- Rechtsmittels
- abgesehen
- haben
- bisherigen
- Parteirolle
- Kläger
- Beklagte
- Verfahren
- weiter
- beteiligen
- sind
- vgl.
- Ganzen
- etwa
- 30
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- andere
- Wohnungserbbauberechtigte
- erstmals
- Revisionsinstanz
- mitgeteilt
- haben
- wollten
- Rechtsanwalt
- Dr.
- treten
- werden
- bleibt
- schon
- Wirkung
- Erklärungen
- Bundesgerichtshof
- zugelassenen
- Rechtsanwalt
- abgegeben
- worden
- sind
- §
- Abs.
- Satz
- .
- .
- Revision
- ist
- begründet
- .
- Erwägungen
- Berufungsgerichts
- halten
- revisionsrechtlichen
- Überprüfung
- Punkten
- stand
- .
- 1
- .
- Recht
- geht
- Berufungsgericht
- allerdings
- beklagten
- Wohnungseigentümern
- Beschlussmängelprozess
- notwendige
- Streitgenossen
- handelt
- vgl.
- nur
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- Urteil
- 11
- November
- .
- säumige
- Streitgenossen
- Termin
- mündlichen
- Verhandlung
- anwesenden
- grundsätzlich
- §
- Abs.
- vertreten
- werden
- verfahrensrechtlichen
- Vertretungsbefugnis
- auch
- Abgabe
- Anerkenntnisses
- §
- umfasst
- wird
- etwa
- 325
- ;
- MüKoZPO/Schultes
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- Gehrlein
- 7
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 20
- ;
- Musielak/Weth
- 12
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- .
- 23
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Anders
- Senat
- Urteil
- 30
- .
- September
- weist
- Anerkenntnis
- reine
- Prozesshandlung
- materiellrechtlich-prozessuale
- Doppelnatur
- vgl.
- nur
- Urteil
- 27
- .
- Mai
- f.
- ;
- 575
- ;
- 22
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- aaO
- so
- Berufungsgericht
- ebenfalls
- zutreffend
- zugrunde
- legt
- materiellrechtliche
- Erwägungen
- ankommt
- .
- Einschränkung
- §
- Abs.
- normierten
- verfahrensrechtlichen
- Vertretungsbefugnis
- säumigen
- Partei
- günstige
- Erklärungen
- Prozesshandlungen
- spricht
- bereits
- weite
- Wortlaut
- Vorschrift
- .
- ergibt
- Gesetzesmaterialien
- Klarheit
- säumigen
- Partei
- prozessuale
- Verhalten
- nichtsäumigen
- Streitgenossen
- Ermöglichung
- notwendige
- Streitgenossen
- erfassenden
- einheitlichen
- Urteils
- unabhängig
- zugerechnet
- werden
- soll
- Säumigen
- günstig
- nachtheilig
- ist
- S.
- Entwurfsbegründung
- abgedruckt
- Hahn
- gesamten
- Materialien
- ReichsJustizgesetzen
- Band
- 2
- .
- Aufl
- .
- S.
- ;
- vgl.
- auch
- f.
- ;
- .
- 2
- .
- Berufungsurteil
- kann
- aber
- Bestand
- haben
- erster
- Instanz
- säumigen
- Beklagten
- Beklagten
- abgegebene
- Anerkenntnis
- mehr
- gebunden
- sind
- .
- ganz
- herrschender
- Meinung
- besteht
- Ergebnis
- Einigkeit
- säumigen
- Streitgenossen
- Gesamtwirkung
- Abs.
- vorgenommenen
- Prozessverhalten
- Säumigen
- wieder
- lösen
- können
- noch
- unanfechtbaren
- Endentscheidung
- gekommen
- ist
- Musielak/Weth
- aaO
- §
- .
- 14
- :
- Loslösung
- Widerspruch
- ;
- ebenso
- Gehrlein
- aaO
- §
- .
- 20
- ;
- MüKoZPO/Schultes
- aaO
- §
- .
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 64
- ;
- Lindacher
- ;
- vgl.
- auch
- Thomas/Putzo/Hüßtege
- 36
- .
- Aufl
- .
- .
- 20
- :
- beschränkte
- Wirkung
- Anerkenntnisses
- Berufungseinlegung
- Säumigen
- ;
- aaO
- §
- .
- 26
- :
- Entfallen
- Wirkung
- Berufungseinlegung
- ;
- ähnlich
- 17
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- aA
- 23
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 33
- :
- Loslösung
- nur
- möglich
- Vertretenen
- eigener
- Vornahme
- Prozesshandlung
- Beseitigungsmöglichkeit
- zustünde
- .
- tritt
- Senat
- Maßgabe
- säumigen
- Streitgenossen
- Tatsacheninstanzen
- nachfolgenden
- mündlichen
- Verhandlungen
- möglich
- ist
- anwesenden
- Streitgenossen
- Wirkung
- vorgenommene
- Prozesshandlung
- widerrufen
- .
- Prozesshandlungen
- Anerkenntnis
- unterliegen
- materiell-rechtliche
- Rechtsgeschäfte
- geltenden
- Vorgaben
- .
- Willenserklärungen
- geltenden
- Vorschriften
- Nichtigkeit
- Anfechtbarkeit
- Willensmängeln
- sind
- unmittelbar
- entsprechend
- anwendbar
- vgl.
- Urteil
- 27
- .
- Mai
- .
- ;
- 13
- .
- Dezember
- 672
- ;
- Beschluss
- 14
- .
- Mai
- ZR
- .
- .
- prozessgestaltenden
- Wirkung
- sind
- Prozesshandlungen
- grundsätzlich
- unwiderruflich
- so
- genannte
- Bewirkungshandlungen
- Prozesslage
- unmittelbar
- beeinflussen
- Senat
- Urteil
- 27
- .
- Februar
- .
- .
- Widerrufsrecht
- kann
- allerdings
- ausnahmsweise
- teleologischen
- systematischen
- Erwägungen
- ergeben
- vgl.
- Urteil
- 31
- .
- Oktober
- .
- Möglichkeit
- Widerruf
- Prozesshandlungen
- hier
- mündlichen
- Verhandlung
- anwesenden
- Streitgenossen
- Wirkung
- übrigen
- vorgenommen
- worden
- sind
- folgt
- gebotenen
- teleologischen
- Reduktion
- §
- .
- -9-
- Norm
- verfolgte
- gesetzgeberische
- Anliegen
- besteht
- Möglichkeit
- einheitlichen
- gerichtlichen
- Entscheidung
- auch
- dann
- eröffnen
- notwendige
- Streitgenossen
- Termin
- mündlichen
- Verhandlung
- anwesend
- sind
- .
- Strafsanktion
- säumige
- Streitgenossen
- wird
- Vorschrift
- bezweckt
- .
- Regelung
- einhergehende
- Eingriff
- Privatautonomie
- Säumigen
- ist
- nur
- Rahmen
- Erforderlichen
- legitim
- .
- Bindung
- Mitwirkung
- geschaffene
- Prozesslage
- ist
- erforderlich
- einheitliche
- Entscheidung
- noch
- ergehen
- kann
- also
- Tatsacheninstanzen
- mehr
- anfechtbaren
- Entscheidung
- gekommen
- ist
- ebenso
- MüKoZPO/Schultes
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 43
- ;
- Musielak/Weth
- 12
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- gilt
- umso
- säumige
- Partei
- sieht
- §
- Abs.
- ansonsten
- Säumnis
- anknüpfendes
- Urteil
- Rechtsbehelf
- Einspruchs
- wehren
- könnte
- §
- .
- sachlicher
- Grund
- Möglichkeit
- Fall
- notwendigen
- Streitgenossenschaft
- Verfügung
- stehen
- soll
- ist
- erkennbar
- .
- Regelung
- §
- Abs.
- säumigen
- Streitgenossen
- auch
- späteren
- Verfahren
- zuzuziehen
- sind
- spricht
- vielmehr
- nachteiligen
- Prozesshandlungen
- lösen
- können
- anwesenden
- Streitgenossen
- aufgezwungen
- worden
- sind
- .
- Gestützt
- wird
- Sichtweise
- Gesetzesmaterialien
- .
- Entwurfsbegründung
- S.
- abgedruckt
- Hahn
- aaO
- S.
- heißt
- Vorschrift
- angeordneten
- Gesamtwirkung
- Erklärungen
- anwesenden
- Streitgenossen
- :
- tritt
- Fall
- Versäumung
- vorliegt
- währt
- säumige
- Streitgenosse
- späteren
- Verfahren
- wieder
- betheiligt
- Sinne
- auch
- MüKoZPO/Schultes
- aaO
- .
- Schließlich
- genießt
- Zulassung
- Widerrufsmöglichkeit
- Vorzug
- Gesetzgeber
- Verständnis
- §
- Abs.
- lediglich
- weitere
- Beteiligung
- vormals
- säumigen
- Streitgenossen
- angeordnet
- weithin
- überflüssige
- selbstverständliche
- Regelung
- getroffen
- hat
- .
- IV
- .
- Berufungsurteil
- Bestand
- haben
- kann
- Endentscheidung
- Senat
- notwendigen
- Feststellungen
- §
- Abs.
- getroffen
- worden
- sind
- ist
- Sache
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Kostenentscheidung
- weist
- Senat
- vorsorglich
- gesamtschuldnerische
- Kostenhaftung
- beklagten
- Wohnungserbbauberechtigten
- Amtsgericht
- 27
- .
- März
- ausgesprochen
- hat
- Gesetz
- Stütze
- findet
- .
- Abs.
- ist
- Beschlussmängelprozess
- direkt
- so
- aber
- AG
- noch
- Vorliegens
- planwidrigen
- Regelungslücke
- analog
- so
- aber
- Dötsch
- anwendbar
- Timme/Elzer
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- f.
- ;
- vgl.
- auch
- Drasdo
- .
- Schmidt-Räntsch
- Göbel
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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