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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 25
- .
- Januar
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Haftung
- Gesellschafter
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- Verbindlichkeiten
- Gesellschaft
- ermöglicht
- Gesellschafter
- Abgabe
- Willenserklärung
- verurteilen
- Gesellschaft
- schuldet
- .
- .
- 25
- .
- Januar
- OLG
- V.
- Zivilsenat
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 25
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 9
- .
- Zivilsenats
- Thüringer
- Oberlandesgerichts
- 26
- .
- März
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- sind
- Eigentümer
- Grundstücks
- Flurstück
- .
- wurde
- straße
- Flur
- straße
- höher
- gelegt
- .
- nutzen
- Kläger
- seither
- Teil
- angrenzenden
- früher
- volkseigenen
- Str.
- Flurstück
- Zufahrt
- Garage
- Grundstück
- .
- Auflassung
- 21
- Juli
- wurden
- Beklagten
- 28
- .
- Mai
- "
- Gesellschafter
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- "
- Eigentümer
- Grundstücks
- Grundbuch
- eingetragen
- .
- Klage
- verlangen
- Kläger
- Beklagten
- Eigentümern
- Flurstücks
- Sicherung
- Zufahrt
- Garage
- Grundstück
- Bewilligung
- Grunddienstbarkeit
- §
- Abs.
- SachRBerG.
- Beklagten
- haben
- Verpflichtung
- verneint
- Wege
- hilfsweise
- erhobenen
- Widerklage
- beantragt
- Kläger
- verurteilen
- Verkehrssicherungspflicht
- öffentlichen
- Lasten
- Instandhaltung
- Anspruch
- genommenen
- Teils
- Grundstücks
- übernehmen
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Wesentlichen
- Widerklage
- geringem
- Umfang
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Beklagten
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- Oberlandesgericht
- zugelassenen
- Revision
- erstreben
- Beklagten
- Abweisung
- Klage
- verfolgen
- Widerklage
- erhobenen
- Ansprüche
- Erfolg
- geblieben
- ist
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- meint
- Beklagten
- seien
- Bewilligung
- verlangten
- Dienstbarkeit
- verpflichtet
- .
- Eintragung
- Grundbuch
- seien
- vereinbarte
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- Eigentümer
- Grundstücks
- geworden
- .
- Gesellschaft
- sei
- grundbuchfähig
- habe
- Grundstück
- Nutzung
- Kläger
- Erschließung
- Grundstücks
- angewiesen
- seien
- erwerben
- können
- .
- Widerklage
- sei
- allein
- Landgericht
- erkannten
- Umfang
- begründet
- .
- II
- .
- Revision
- führt
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Zurückverweisung
- Rechtsstreits
- Berufungsgericht
- .
- 1
- .
- §
- Abs.
- Halbs
- .
- kann
- Eigentümer
- Grundstücks
- Beitrittsgebiet
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Bestellung
- Grunddienstbarkeit
- fremden
- Grundstück
- verlangen
- .
- Anspruch
- richtet
- Eigentümer
- fremden
- Grundstücks
- .
- fehlt
- Beklagten
- .
- sind
- Eigentümer
- Klägern
- Zufahrt
- Anspruch
- genommenen
- Grundstücks
- .
- Auflassung
- Grundstücks
- Eintragung
- 28
- .
- Mai
- hat
- Beklagten
- vereinbarte
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- Eigentum
- Grundstück
- erworben
- .
- Frage
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- grundbuchfähig
- ist
- Berufungsgericht
- Revision
- zugelassen
- hat
- kommt
- insoweit
- .
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- ist
- rechtsfähig
- Teilnahme
- Rechtsverkehr
- eigene
- Rechte
- Pflichten
- begründet
- grundlegend
- .
- .
- Rechtsfähigkeit
- umfasst
- Fähigkeit
- Eigentümer
- Grundstücken
- sein
- .
- 25
- .
- September
- ZR
- f.
- Anmerkung
- ;
- ;
- EWiR
- 280
- ;
- ferner
- Senat
- .
- 6
- .
- April
- ;
- BayObLGZ
- .
- hiergegen
- geäußerten
- Bedenken
- 335
- ;
- ;
- Demharter
- .
- 7
- 8)
- übergehen
- Verneinung
- Möglichkeit
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- Gesellschaftern
- vereinbarten
- Bezeichnung
- Grundbuch
- einzutragen
- führt
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- Eigentum
- Grundstück
- erwerben
- könnte
- so
- zutreffend
- Heil
- ;
- Münch
- ;
- ferner
- Dümig
- Rpfleger
- .
- Anerkennung
- Teilrechtsfähigkeit
- Gesellschaft
- chen
- Rechtes
- führt
- vielmehr
- Verfahrensrecht
- geänderte
- Verständnis
- Wesens
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- anzupassen
- ist
- Münch
- .
- ;
- DNotZ
- .
- Gesetzgeber
- vorbehaltene
- Anpassung
- bisher
- erfolgt
- ist
- schließt
- Erwerb
- Eigentum
- Grundstücken
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- erschwert
- nur
- Vollzug
- Verfügungen
- Gesellschaft
- Grundbuch
- notwendigen
- Nachweis
- Befugnis
- Gesellschafter
- Vertretung
- Gesellschaft
- vgl.
- Ulmer/Steffek
- ;
- Nagel
- ;
- 1
- .
- .
- Schwierigkeiten
- bestehen
- vorliegenden
- Fall
- .
- Beklagten
- gegründete
- Gesellschaft
- ist
- Eigentümerin
- Klägern
- Anspruch
- genommenen
- Grundstücks
- .
- Allein
- kann
- Bestellung
- Dienstbarkeit
- verpflichtet
- sein
- .
- Gesellschaft
- ist
- parteifähig
- .
- Wird
- Bewilligung
- Klägern
- erstrebten
- Dienstbarkeit
- Bewilligung
- Eintragung
- verurteilt
- führt
- Rechtskraft
- entsprechenden
- Urteils
- Kläger
- Entstehung
- Dienstbarkeit
- notwendige
- Eintragung
- erwirken
- können
- .
- Verpflichtung
- Beklagten
- Bestellung
- verlangten
- Dienstbarkeit
- besteht
- .
- folgt
- insbesondere
- Beklagten
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Satz
- Verbindlichkeiten
- Gesellschaft
- grundsätzlich
- persönlich
- haften
- grundlegend
- Gesellschaft
- Klägern
- verlangte
- Dienstbarkeit
- bestellen
- hätte
- .
- Haftung
- Beklagten
- Anspruch
- scheitert
- Gegenstand
- Beklagten
- erstrebten
- Leistung
- Willenserklärung
- nämlich
- Bestellung
- Dienstbarkeit
- Grundstück
- Gesellschaft
- ist
- .
- notwendige
- Erklärung
- Gesellschaft
- wird
- Verständnis
- Klageantrags
- Berufungsgericht
- Klägern
- verlangt
- noch
- kann
- entsprechende
- Erklärung
- Beklagten
- ersetzt
- werden
- 2
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 30
- ;
- Staub/Habersack
- §
- Rdn
- .
- ;
- ferner
- Senat
- .
- 22
- .
- Dezember
- .
- Beklagten
- gemeinsam
- Vertretung
- Gesellschaft
- berechtigt
- Klägern
- erstrebten
- Leistung
- Lage
- sind
- führt
- Rechtskraft
- Urteils
- fingierte
- Erklärung
- Beklagten
- §
- Gesellschaft
- abgegeben
- wäre
- wirkte
- .
- bedarf
- vielmehr
- Verurteilung
- Gesellschaft
- .
- Meinung
- Revisionserwiderung
- ergibt
- §
- .
- lässt
- Zwangsvollstreckung
- Vermögen
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- Titel
- Hinblick
- persönliche
- Mithaftung
- Gesellschafter
- Verbindlichkeiten
- Gesellschaft
- ergangen
- ist
- grundlegend
- .
- Vollsteckungsbefugnis
- Gläubigers
- wird
- Befugnis
- erweitert
- Vermögen
- vollstrecken
- rechtlich
- Vermögen
- Schuldners
- trennenden
- Vermögen
- zugeordnet
- ist
- .
- Durchbrechung
- Grundsatzes
- Titel
- nur
- Vollstreckung
- Vermögen
- Titel
- bezeichneten
- Schuldners
- eröffnen
- kann
- ist
- hinnehmbar
- Gegenstand
- titulierten
- Verpflichtung
- Verbindlichkeit
- ist
- Gesellschaft
- ebenso
- Anspruch
- genommenen
- Gesellschafter
- haftet
- Gesellschafter
- Vollstreckungszugriff
- unterworfen
- sind
- .
- Vollstreckung
- Vermögen
- Gesellschaft
- wird
- Gesellschaftern
- geschuldete
- Leistung
- bewirkt
- .
- Mittelbar
- vermindert
- Vollsteckung
- selben
- Umfang
- Vermögen
- Gesellschafter
- .
- Umfang
- Verpflichtung
- Gesellschafter
- wird
- erweitert
- .
- So
- verhält
- jedoch
- vorliegend
- Haftung
- Gesellschafter
- Verbindlichkeit
- Gesellschaft
- fehlt
- .
- Ebenso
- wenig
- folgt
- §
- Gesellschafter
- Leistung
- verurteilt
- werden
- können
- Gesellschaft
- geschuldet
- wird
- Fiktion
- Erklärung
- Gesellschafter
- gemäß
- §
- Folge
- hätte
- Gesellschaft
- abzugebende
- Willenserklärung
- Urteil
- Gesellschaft
- abgegeben
- wäre
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Standpunkt
- folgerichtig
- Prüfung
- unterlassen
- Klage
- auszulegen
- ist
- Gesellschaft
- Beklagte
- Rechtsstreits
- ist
- .
- ist
- nachzuholen
- .
- Kläger
- erstreben
- Klage
- Sicherung
- genutzten
- Zufahrt
- Garage
- Grundstück
- .
- notwendige
- Dienstbarkeit
- kann
- nur
- Gesellschaft
- Eigentümerin
- angrenzenden
- Grundstücks
- bestellt
- werden
- .
- Verständnis
- Klage
- Kläger
- Verurteilung
- Gesellschaft
- Verurteilung
- Gesellschaftern
- beantragen
- läuft
- Interesse
- Kläger
- offenbar
- zuwider
- .
- ist
- Wege
- Auslegung
- Klage
- prüfen
- tatsächlich
- Beklagten
- aber
- Gesellschaft
- gerichtet
- ist
- .
- 16
- .
- Mai
- ;
- ferner
- Urt
- .
- 17
- .
- Oktober
- ZR
- f.
- ;
- Urt
- .
- 15
- .
- Januar
- .
- Umgekehrt
- können
- Widerklage
- geltend
- gemachten
- Ansprüche
- allein
- Gesellschaft
- zustehen
- .
- ist
- insbesondere
- Klägern
- bisher
- gesehen
- worden
- .
- Hinblick
- unzutreffenden
- Hinweis
- Berufungsgerichts
- Verfügung
- 12
- .
- Januar
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- mündlichen
- Verhandlung
- bestand
- auch
- Anlass
- Frage
- Stellung
- nehmen
- .
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- sung
- Rechtstreits
- erhalten
- Gelegenheit
- nachzuholen
- .
- notwendige
- Auslegung
- Klage
- führt
- Gesellschaft
- Beklagte
- Verfahrens
- Widerklägerin
- ist
- ist
- entscheiden
- Rubrum
- entsprechend
- berichtigen
- .
- Schmidt-Räntsch
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 31.08.2006
- OLG
- Entscheidung
- 26.03.2007
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